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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 133 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 368/17, Beschluss v. 18.10.2017, HRRS 2018 Nr. 133
BGH 3 StR 368/17 - Beschluss vom 18. Oktober 2017 (LG Lneburg)
Abweichung der tatrichterlichen Wrdigung von einem Sachverstndigengutachten (Einsichts- und Steuerungsfhigkeit; Anforderungen an die Begrndung; revisionsgerichtliche Nachprfung; erschpfende Auseinandersetzung mit den Ausfhrungen des Gutachtens).
 246a StPO;  261 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Will der Tatrichter eine Frage, fr deren Beantwortung er sachverstndige Hilfe fr erforderlich gehalten hat, im Widerspruch zu dem Gutachten beantworten, muss er die Grnde hierfr in einer Weise darlegen, die dem Revisionsgericht die Nachprfung erlaubt, ob er die Darlegungen des Sachverstndigen zutreffend gewrdigt und aus ihnen rechtlich zulssige Schlsse gezogen hat.
Hierzu bedarf es einer erschpfenden Auseinandersetzung mit dessen Ausfhrungen, insbesondere zu den Gesichtspunkten, auf welche das Gericht seine abweichende Auffassung sttzt.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Lneburg vom 3. April 2017 mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen (II.
1. und 2. der Urteilsgrnde) aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Dagegen wendet sich der Beschuldigte mit seiner auf die allgemeine Sachrge gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 I. Nach den Feststellungen des Landgerichts trat bei dem Beschuldigten im Zusammenhang mit einer Krebserkrankung eine Wesensvernderung ein, die von sozialem Rckzug und Verfolgungsideen begleitet wurde.
Sptestens Anfang 2016 entwickelte er eine Wahnstrung, wobei die Wahnideen sich auf Familienmitglieder, insbesondere aber auf den Nebenklger bezogen, mit dem er sich in frheren Jahren der Imkerei gewidmet hatte.
Er warf diesem unter anderem vor, seine Bienenvlker vergiftet zu haben.
Am 24. August 2016 beobachtete er zwei Mnner vor seinem Haus, von denen er annahm, dass der Nebenklger sie geschickt habe, um ihn zu tten.
Er bewaffnete sich deshalb mit einem Beil und machte sich - ber Stunden hinweg - auf die Suche nach dem Nebenklger.
Als er schlielich auf diesen traf, holte er mit dem Beil aus, um ihn zu schlagen und zu verletzen, damit er ihn knftig in Ruhe lasse.
Der Nebenklger konnte jedoch die Hand des Beschuldigten, in der er das Beil hielt, herunterdrcken, ihm dieses entwinden und ihn zu Boden bringen.
Gleichwohl gelang es dem Beschuldigten, mehrfach in das Gesicht des Nebenklgers zu schlagen, der dadurch ein Brillenhmatom und Hautabschrfungen davontrug.
Schlielich wrgte er den Nebenklger, der inzwischen ebenfalls zu Boden gegangen war, und versuchte erneut, das Beil zu ergreifen.
Der sich nun entwickelnde Kampf um das Beil endete, als eine Zeugin hinzutrat und einen Notruf absetzte.
Der Beschuldigte, der erkannt hatte, dass er die Kontrolle ber das Beil nicht wieder zurckerlangen wrde, lie vom Nebenklger ab und ging davon.
3 Das Landgericht, das keinen Ttungsvorsatz des Beschuldigten hat feststellen knnen, hat die Tatbestnde der versuchten gefhrlichen Krperverletzung in Tateinheit mit Krperverletzung als erfllt angesehen.
Es ist jedoch zu der berzeugung gelangt, dass der Beschuldigte die Tat im Zustand erheblich verminderter, mglicherweise sogar aufgehobener Steuerungsfhigkeit beging.
4 II.
Die Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB hlt auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen revisionsrechtlicher berprfung nicht stand.
5 1.
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund einer nicht nur vorbergehenden psychischen Strung im Sinne eines der in  20 StGB genannten Eingangsmerkmale schuldunfhig ( 20 StGB) oder vermindert schuldfhig ( 21 StGB) war und die Tatbegehung hierauf beruht.
In diesem Zusammenhang ist darzulegen, wie sich die festgestellte, einem Merkmal der  20, 21 StGB unterfallende Erkrankung in der jeweiligen Tatsituation auf die Einsichts- oder die Steuerungsfhigkeit ausgewirkt hat und warum die Anlasstaten auf den entsprechenden Zustand zurckzufhren sind (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 26. Juli 2016 - 3 StR 211/16, R&P 2016, 268 f. mwN).
6 2.
Den sich daraus ergebenden Anforderungen an die Feststellung einer zumindest verminderten Schuldfhigkeit gengen die Urteilsgrnde nicht.
Insbesondere hat es das Landgericht versumt darzulegen, weshalb es - anders als der Sachverstndige - aus der Diagnose einer wahnhaften Strung auf eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit, wenn nicht gar auf deren Aufhebung, geschlossen hat.
Im Einzelnen: 7 a) Nach der Beurteilung des psychiatrischen Sachverstndigen leidet der Beschuldigte an einer Wahnstrung, aus der heraus er Gegebenheiten und uerungen fehlinterpretiert und sie in ein sogenanntes Wahngebude einbaut.
Im Zentrum dieses Wahnsystems stand im Tatzeitpunkt der Nebenklger, von dem sich der Beschuldigte verfolgt und bedroht fhlte und dem er mit der Tat ein Stoppsignal setzen wollte.
Damit sei krankheitsbedingt seine Fhigkeit, die eigene Entscheidungsfindung und das eigene Handeln sinnhaft zu hinterfragen, jedenfalls erheblich eingeschrnkt, wenn nicht sogar aufgehoben gewesen.
Hiermit gehe eine erhebliche Verminderung bzw. Aufhebung der Fhigkeit einher, das Unrecht der Tat einzusehen.
8 Mit diesen sachverstndigen Ausfhrungen ist die von  63 StGB geforderte sichere erhebliche Verminderung der Schuldfhigkeit des Beschuldigten nicht belegt.
9 Ist der Tter in seiner Einsichtsfhigkeit erheblich vermindert, so ist seine Schuld gleichwohl nicht gemindert und  21 StGB nicht anwendbar, wenn er das Unrecht seines Tuns im Tatzeitpunkt dennoch einsah; das Tatgericht hat daher darber zu befinden, ob die Einschrnkung der Einsichtsfhigkeit auch tatschlich zum Fehlen der Unrechtseinsicht fhrte und dem Tter dies vorzuwerfen ist; nur wenn beides zu bejahen ist, greift  21 StGB ein (vgl. BGH, Beschlsse vom 21. April 2005 - 2 StR 124/05, R&P 2006, 101; vom 30. Juni 2015 - 3 StR 181/15, NStZ-RR 2015, 273 f.; vom 2. August 2016 - 2 StR 574/15, juris Rn.
6).
Zu dem zweiten Gesichtspunkt verhalten sich die Ausfhrungen des Sachverstndigen, wie sie sich aus den Urteilsgrnden ergeben, jedoch nicht, so dass sie nicht Grundlage fr die Annahme einer die Unterbringung rechtfertigenden sicheren erheblichen Einschrnkung der Schuldfhigkeit sein knnen.
10 b) Das Landgericht ist indes - aus anderen Grnden - dem Sachverstndigen in der Frage der Einsichtsfhigkeit nicht gefolgt.
Vielmehr hat es in Abweichung von dessen Gutachten einen Erhalt der Einsichtsfhigkeit angenommen, da der Beschuldigte gewusst habe, dass man einen Menschen nicht mit dem Beil angreifen und verletzen drfe.
Jedoch ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Steuerungsfhigkeit des Beschuldigten bei der Tat erheblich vermindert, wenn nicht sogar aufgehoben war: Aufgrund seines massiven Verfolgungs- und Bedrohungserlebens habe dieser keine andere Handlungsoption gesehen als diejenige, den Nebenklger mit dem Beil anzugreifen.
11 An dieser Abweichung von dem Gutachten des psychiatrischen Sachverstndigen war das Landgericht nicht grundstzlich gehindert.
Denn ein solches Gutachten kann stets nur Grundlage der richterlichen berzeugungsbildung sein.
Insbesondere knnen ihm die sachverstndigen Ausfhrungen die erforderliche Sachkunde verschafft haben, um die zu klrende Beweisfrage eigenstndig und auch im Gegensatz zum Sachverstndigen zu beantworten.
Will der Tatrichter jedoch eine Frage, fr deren Beantwortung er sachverstndige Hilfe fr erforderlich gehalten hat, im Widerspruch zu dem Gutachten beantworten, muss er die Grnde hierfr in einer Weise darlegen, die dem Revisionsgericht die Nachprfung erlaubt, ob er die Darlegungen des Sachverstndigen zutreffend gewrdigt und aus ihnen rechtlich zulssige Schlsse gezogen hat.
Hierzu bedarf es einer erschpfenden Auseinandersetzung mit dessen Ausfhrungen, insbesondere zu den Gesichtspunkten, auf welche das Gericht seine abweichende Auffassung sttzt (BGH, Beschluss vom 13. September 2001 - 3 StR 333/01, NStZ-RR 2002, 257, 259 bei Becker).
Diese an das Urteil zu stellenden Darlegungsanforderungen gelten auch dann, wenn das Gericht sich - wie hier - in einer Frage, zu deren Beantwortung von Gesetzes wegen ein Sachverstndiger zu hren ist (vgl.  246a Abs.
1 StPO), zu der dieser sich aber nicht geuert hat, eine berzeugung verschafft hat.
Dies lsst das angefochtene Urteil vermissen.
12 Den eher knappen Darlegungen kann zwar noch entnommen werden, warum die Strafkammer von einer fortbestehenden Einsicht des Beschuldigten in das Unrecht seines Tuns ausgegangen ist.
Doch hat sie versumt darzulegen, wie sie sich die berzeugung verschafft hat, dass die vom Sachverstndigen diagnostizierte und als krankhafte seelische Strung im Sinne des  20 StGB gewertete Erkrankung sich auf die Fhigkeit des Angeklagten, entsprechend der erhaltenen Einsicht in das Unrecht seines Tuns zu handeln, ausgewirkt hat.
Ausfhrungen des Sachverstndigen hierzu sind den Urteilsgrnden nicht zu entnehmen.
Diese ergeben auch nicht, dass und wie das Landgericht sich aus dem erstatteten Gutachten die eigene Sachkunde zur Beurteilung der - vom Sachverstndigen nicht bewerteten - Steuerungsfhigkeit des Beschuldigten verschafft hat und welche Grnde es aufgrund dieser Sachkunde bewogen haben, aus den krankheitsbedingten Fehlvorstellungen des Beschuldigten auf die sichere erhebliche Einschrnkung der Steuerungsfhigkeit, wenn nicht gar deren Aufhebung zu schlieen.
Hierzu reichen die allgemeinen Hinweise auf das sich aus dem Gutachten ergebende massive Verfolgungs- und Bedrohungserleben nicht aus.
Dieses hat sich nmlich nach den Ausfhrungen des Sachverstndigen bereits auf die Einsichtsfhigkeit des Beschuldigten ausgewirkt.
Die Strafkammer hat indes nicht dargelegt, weshalb sie in Abweichung hiervon zu der berzeugung gelangt ist, das paranoide Wahnerleben habe zwar nicht die Einsichts-, wohl aber die Steuerungsfhigkeit des Beschuldigten, der - bewaffnet mit einem Beil - den Nebenklger ber Stunden hinweg gesucht und schlielich angegriffen hatte, erheblich eingeschrnkt.
Der Senat ist daher nicht in der Lage zu prfen, ob das Landgericht die Maregel nach  63 StGB rechtsfehlerfrei angeordnet hat.
ber die Unterbringung des Angeklagten muss neu entschieden werden.
Die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen sind indes rechtsfehlerfrei getroffen und knnen deshalb aufrechterhalten bleiben ( 353 Abs.
2 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 133 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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