BGH 2 StR 323/16 - 11. Januar 2017 (LG Frankfurt a. M.)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 2 StR 323/16 - 11. Januar 2017 (LG Frankfurt a. M.) [= HRRS 2017 Nr. 497] Suchen EntscheidungBGH 2 StR 323/16: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 497 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 323/16, Urteil v. 11.01.2017, HRRS 2017 Nr. 497
BGH 2 StR 323/16 - Urteil vom 11. Januar 2017 (LG Frankfurt a. M.)
Tatrichterliche Beweiswrdigung (Abweichen von einem Sachverstndigengutachten: Darstellung im Urteil).
 261 StPO;  267 Abs.
1 Satz 1 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17. Mrz 2016 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf, gemeinsam mit weiteren Ttern am 24. Februar 2014 unter Anwendung von Drohungen mit gegenwrtiger Gefahr fr Leib oder Leben einen bewaffneten Raubberfall auf das Juweliergeschft P. im -Z. in S. begangen zu haben, freigesprochen.
Es konnte sich von einer Tatbeteiligung des Angeklagten nicht berzeugen.
Mit ihrer gegen diesen Freispruch gerichteten Revision rgt die Staatsanwaltschaft die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge Erfolg.
I.
2 Das Landgericht hat hinsichtlich des berfalls folgende Feststellungen getroffen: 3 Am 24. Februar 2014 gegen 12.00 Uhr betraten die gesondert Verfolgten Mi. B. und V. zusammen mit einem weiteren Tter das Juweliergeschft P. im -Z. in S. V. betrat als erster das Geschft und richtete seine mitgefhrte Pistole auf zwei im Geschft arbeitende Mitarbeiter und gab ihnen sowie einer weiteren Angestellten zu verstehen, sich auf den Boden zu legen.
Mi. B., der Bruder des Angeklagten M. B., trug eine Schiebermtze; er ging direkt zu den Uhrenvitrinen und schlug mit einer Axt die Scheiben ein.
Er entnahm sodann Uhren der Marke Breitling und verstaute sie in seinem Rucksack.
Zeitgleich schlug ein weiterer Tter, der mit einer Baseball-Kappe bekleidet war, die Schaufensterscheibe mit einer Axt von innen ein und entnahm aus der Auslage zahlreiche Uhren sowie Modeschmuck, die er in eine Umhngetasche packte.
Die Tter erbeuteten Uhren und Schmuck im Gesamtwert von ber 265.000 .
Sie flchteten zu Fu zu einer in der Nhe gelegenen Bundesstrae, wo ein Auto auf sie wartete, mit dem sie davonfuhren.
Der dritte Ruber wies - so das Landgericht - hnlichkeiten mit dem Angeklagten und dessen Bruder, Mi. B., auf.
Dass es sich tatschlich um den Angeklagten handelte, war - trotz zahlreicher belastender Indizien - nicht mit der erforderlichen Sicherheit festzustellen.
II.
4 Die Revision der Staatsanwaltschaft hat mit der Sachrge Erfolg, so dass es auf die Verfahrensbeanstandung nicht ankommt.
5 1.
Die Beweiswrdigung des Landgerichts, mit der es sich von der Tterschaft des Angeklagten nicht hat berzeugen knnen, hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Sie weist Lcken auf, weil nicht in einer fr das Revisionsgericht nachvollziehbaren Weise dargelegt ist, warum es dem Gutachten des Sachverstndigen Dr.
Sch., der es als wahrscheinlich angesehen hat, dass der Angeklagte der (dritte) Tter mit der Adidas-Baseball-Kappe gewesen sei, nicht gefolgt ist.
6 Zwar ist das Tatgericht nicht gehalten, einem Sachverstndigen zu folgen.
Kommt es aber zu einem anderen Ergebnis, so muss es sich konkret mit den Ausfhrungen des Sachverstndigen auseinander setzen, um zu belegen, dass es ber das bessere Fachwissen verfgt (vgl. BGH NStZ 2013, 55, 56).
Es muss insbesondere auch dessen Stellungnahme zu den Gerichtspunkten wiedergeben, auf die es seine abweichende Auffassung sttzt (vgl. BGH NStZ 2000, 550) und unter Auseinandersetzung mit diesen seine Gegenansicht begrnden, damit dem Revisionsgericht eine Nachprfung mglich ist (vgl. BGH NStZ 1994, 503).
7 Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil nicht gerecht.
Das Landgericht teilt zwar die Einschtzung des Sachverstndigen mit, der bei einem Vergleich von Bildern des Angeklagten mit Aufnahmen einer berwachungskamera von der Tatbegehung keine erheblichen Abweichungen festgestellt, zudem diverse Merkmalshnlichkeiten erkannt und es insoweit als wahrscheinlich angesehen hat, dass der Angeklagte mit dem Tter auf dem berwachungsvideo identisch sei.
Die Strafkammer legt auch noch dar, dass sie dem nicht in vollem Umfang aus eigener berzeugung zu folgen vermochte, da die von dem Sachverstndigen aus dem Videomaterial gewonnenen und fr einen Vergleich herangezogenen Lichtbilder teilweise so unscharf gewesen seien, dass die Kammer die Konturen nicht mit der gleichen Sicherheit wie der Sachverstndige als diejenigen des Angeklagten identifizieren konnte.
Sie versumt es aber, der eigenen Einschtzung von der mangelnden Qualitt der Tatortbilder die Stellungnahme des Gutachters gegenber zu stellen und zu erlutern, warum dieser in den Bildern (noch) eine hinreichende Grundlage fr die Fertigung eines anthropologischen Gutachtens sieht und aus welchem Grund sie sich dem gleichwohl nicht anzuschlieen vermag.
Ohne nhere Kenntnis dieser Umstnde ist es dem Senat - trotz einiger in Bezug genommener Lichtbilder, die die Strafkammer durchaus nachvollziehbar als so verschwommen bezeichnet hat, dass sie hierauf verlsslich einen Vergleich nicht sttzen konnte - nicht mglich nachzuprfen, ob der Einschtzung der Strafkammer die hierfr erforderliche Sachkunde zugrunde liegt.
8 Dieser Darlegungsmangel fhrt zur Aufhebung der landgerichtlichen Entscheidung.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass der Tatrichter bei der gebotenen Wrdigung des anthropologischen Gutachtens zu einer anderen Einschtzung gelangt und daraus die berzeugung von der Tterschaft des Angeklagten gewonnen htte.
9 Die Sache bedarf, zweckmigerweise unter Heranziehung eines anderen Sachverstndigen, neuer Verhandlung und Entscheidung.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 497 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
