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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 840 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 338/18, Beschluss v. 10.04.2019, HRRS 2019 Nr. 840
BGH 2 StR 338/18 - Beschluss vom 10. April 2019 (LG Rostock)
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswrdigung (revisionsgerichtliche berprfbarkeit; Auseinandersetzung mit Ausfhrungen eines Sachverstndigen bei Abweichung).
 261 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 16. Februar 2018 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Jugendschutzkammer zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in zwei Fllen und wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
Seine auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision hat mit der Sachrge Erfolg, ohne dass es damit auf die erhobenen Verfahrensrgen ankommt.
I.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts lebte der Angeklagte von 2011 bis 2014 mit seiner damaligen Verlobten und deren zwei Kindern aus einer vorangegangenen Beziehung in einem Haushalt zusammen.
In der Zeit zwischen Mitte 2013 und dem 9. Januar 2014 kam es zu fnf sexuellen bergriffen des Angeklagten an der zehnjhrigen Nebenklgerin, der Tochter seiner Lebensgefhrtin, der gegenber der Angeklagte auch Erziehungsfunktion wahrnahm.
3 Der Angeklagte hat die Taten bestritten.
Das Landgericht hat sich die berzeugung von der Tterschaft des Angeklagten vor allem auf Grund der Angaben der Nebenklgerin verschafft.
Die Glaubhaftigkeit ihrer Aussage werde durch eine Tagebucheintragung vom 26. Januar 2014 und einen Brief an ihre Gromutter aus dem Jahre 2016 gesttzt.
II.
4 1.
Die Beweiswrdigung der Strafkammer, auf der die berzeugung von der Tterschaft des Angeklagten beruht, hlt einer rechtlichen Nachprfung nicht stand.
5 a) Die Beweiswrdigung ist Sache des Tatgerichts ( 261 StPO).
Es obliegt allein ihm, sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil ber die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden.
Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; es gengt, dass sie mglich sind.
Der Beurteilung durch das Revisionsgericht unterliegt nur, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind.
Dies ist der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist, wenn sie gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungsstze verstt (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Urteil vom 11. November 2015 - 1 StR 235/15, NStZ-RR 2016, 47, 48).
6 b) Gemessen daran erweist sich die Beweiswrdigung des Landgerichts als rechtsfehlerhaft.
Sie weist Lcken auf.
7 aa) Das Landgericht hat es versumt, nachvollziehbar darzulegen, warum es der Sachverstndigen T., die in ihrem mndlichen Gutachten in der Hauptverhandlung - abweichend von ihrem schriftlichen Gutachten - nicht mehr von der Erlebnisbasiertheit der Angaben der Nebenklgerin ausgegangen ist, nicht gefolgt ist.
8 (1) Zwar ist das Tatgericht nicht gehalten, einem Sachverstndigen zu folgen.
Kommt es aber zu einem anderen Ergebnis, so muss es sich konkret mit den Ausfhrungen des Sachverstndigen auseinander setzen, um zu belegen, dass es ber das bessere Fachwissen verfgt.
Es muss insbesondere auch dessen Stellungnahme zu den Gesichtspunkten wiedergeben, auf die es seine abweichende Auffassung sttzt und unter Auseinandersetzung mit diesen seine Gegenansicht begrnden, damit dem Revisionsgericht eine Nachprfung mglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2017 - 2 StR 323/16, NStZ-RR 2017, 222; vom 14. September 2017 - 4 StR 45/17, juris Rn.
10 mwN).
9 (2) Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil nicht gerecht.
Das Landgericht teilt zwar mit, dass die Sachverstndige in ihrem schriftlichen Gutachten zunchst von der Glaubhaftigkeit der Angaben der Nebenklgerin ausgegangen sei und dass sie ihre Meinung in der Hauptverhandlung gendert habe.
Auch legt es noch dar, dass sich die Sachverstndige im Hinblick auf das Nheverhltnis zwischen Mutter und Tochter und die erst im Rahmen der Hauptverhandlung erkennbar gewordene Intensitt, mit der die Nebenklgerin in die Beziehung ihrer Mutter zu dem Angeklagten einbezogen gewesen sei, zu einer berprfung der im schriftlichen Gutachten angestellten Hypothesen veranlasst gesehen habe.
Dabei erlutert das Landgericht weiter, dass es nach Ansicht der Gutachterin zu einer Art Rollenumkehr zwischen Mutter und Tochter gekommen sein knne und die Nebenklgerin mglicherweise das Gefhl gehabt habe, die Mutter zu beschtzen.
In diesem Zusammenhang knnten die von ihr geschilderten Kuschelsituationen, die jeweils Ausgangspunkt der sexuellen bergriffe durch den Angeklagten gewesen sein sollen, in sexuelle Handlungen umgedeutet worden sein (sog.
Umdeutungshypothese), wofr die wenig detailreichen Angaben der Nebenklgerin, die alles nur angerissen htte, ein Beleg seien.
Schlielich teilt die Strafkammer noch mit, warum sie sich der Einschtzung der Sachverstndigen nicht anschliet, indem sie sich vor allem darauf beruft, dass die Angaben der Nebenklgerin durch die Tagebucheintragung und den Brief an die Gromutter gesttzt wrden und sich deshalb der Rckschluss auf eine Falschbelastung als nicht tragfhig erweise, zumal der Gutachterin schon bei Erstellung des vorlufigen Gutachtens bekannt gewesen sei, dass die Nebenklgerin Zeugin von Gewaltttigkeiten des Angeklagten gegenber der Mutter gewesen sei und daraufhin zu ihrem Schutz die Polizei gerufen habe.
10 Diese Ausfhrungen in den Urteilsgrnden versetzen den Senat zum einen nicht hinreichend in die Lage, das Abweichen der Strafkammer vom mndlichen Gutachten der Sachverstndigen nachzuvollziehen.
Denn das Landgericht versumt es, das schriftliche Gutachten, dem sich das Landgericht der Sache nach anschliet, in den fr den zugrunde liegenden Fall mageblichen Punkten darzulegen.
Die Strafkammer beschrnkt sich insoweit darauf, schlagwortartig ohne nhere Erluterung darzutun, dass die Sachverstndige unter Heranziehung verschiedener Hypothesen (Nullhypothese, Phantasiehypothese, Wahrnehmungsbertragungshypothese, Personenbertragungshypothese) zur Annahme einer erlebnisbasierten Aussage der Nebenklgerin gekommen sei.
Sie teilt aber nicht mit, ob die Umdeutungshypothese, die in der Hauptverhandlung fr die Gutachterin Anlass war, von ihrem schriftlichen Gutachten abzuweichen, dort schon errtert worden ist und ob dabei gegebenenfalls das Nheverhltnis zwischen Mutter und Tochter Bercksichtigung gefunden hat.
Aufgrund dessen lsst sich weder nachvollziehen, ob die Gutachterin mit ihren Hinweisen auf die in der Hauptverhandlung deutlich gewordene Intensitt der Mutter-Tochter-Beziehung einen tragfhigen Anlass hatte, von ihrem schriftlichen Gutachten abzuweichen, noch lsst sich erkennen, ob das Landgericht unter Berufung auf das schriftliche Gutachten eine hinreichend sachkundige Einschtzung hatte, auf die es die Annahme einer erlebnisbasierten Aussage sttzten konnte.
11 bb) Die landgerichtliche Entscheidung ist zum anderen auch deshalb lckenhaft, weil sie die Widerlegung der Umdeutungshypothese auf die schriftliche Besttigung von Tatgeschehen im Tagebuch der Nebenklgerin und in einem Brief an ihre Gromutter gesttzt hat (vgl. UA S. 17), ohne sich mit der Frage auseinander zu setzen, ob nicht auch diese Schriftstcke schon Ausdruck einer vorangegangenen Umdeutung durch die Nebenklgerin sein knnten.
Dazu htte Anlass bestanden, weil die erste Anfertigung von Unterlagen am 26. Januar 2014 zeitlich gesehen nach smtlichen Tatvorwrfen und vor allem im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Geschehen vom 9. Januar 2014 erfolgt ist, das nach bergriffen auf die Mutter der Nebenklgerin zur Festnahme des Angeklagten und im Weiteren zur Beendigung seiner Beziehung mit dieser gefhrt hat.
Zu Recht hat das Landgericht zwar darauf hingewiesen, es sei abwegig, dass diese Eintragung seinerzeit von der Nebenklgerin geschrieben worden sei, um den Angeklagten zu einem spteren Zeitpunkt zu belasten.
Dies gilt um so mehr, als das Ermittlungsverfahren gegen den Angeklagten spter nicht auf Veranlassung der Nebenklgerin in Gang gebracht worden ist und diese auch Anzeige gegen ihn gar nicht erstatten wollte.
Ohne Errterung bleibt aber, ob die schriftlichen Aufzeichnungen nicht womglich Ausdruck einer von der Sachverstndigen angesprochenen Umdeutung von Verhaltensweisen des Angeklagten sein knnten, die den strafrechtlich erhobenen Vorwurf nicht tragen.
Insoweit wre das Landgericht im brigen auch gehalten gewesen zu erlutern, welche Bedeutung die Sachverstndige den schriftlichen Aufzeichnungen beigemessen und welchen Einfluss dies auf ihre Umdeutungshypothese gehabt hat.
12 c) Die Sache bedarf deshalb neuer Verhandlung und Entscheidung.
III.
13 Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat vorsorglich fr den Fall einer Verurteilung auf die Bedenken des Generalbundesanwalts in seiner Zuschrift vom 22. August 2018 zum Schuldspruch im Fall II.5 der Urteilsgrnde hin.
Ergnzend bemerkt der Senat, dass nicht ausschliebare (seelische) Folgen der Tat nicht zur Grundlage der Strafzumessung gemacht werden knnen, es im brigen nicht unbedenklich wre, Folgen der Tat, die sich erst aufgrund des Zusammenwirkens aller Taten ergeben, bereits bei der Strafzumessung hinsichtlich jeder einzelnen Tat zu bercksichtigen (vgl. Senat, Beschluss vom 12. September 2017 - 2 StR 101/17, juris Rn.
6 mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 840 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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