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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 791 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 270/07, Beschluss v. 04.07.2007, HRRS 2007 Nr. 791
BGH 2 StR 270/07 - Beschluss vom 4. Juli 2007 (LG Kassel)
Gesamtstrafenbildung (mangelhafte Begrndung bei Ausnutzung des Rahmens nach oben; Strafzumessung; Wertungsfehler).
 46 StGB;  54 StGB;  267 Abs.
3 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 4. Dezember 2006 im Ausspruch ber die Gesamtstrafe aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Brandstiftung in Tateinheit mit Sachbeschdigung und wegen versuchten Betrugs unter Einbeziehung einer frher verhngten Geldstrafe zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt wurde.
Seine auf die - nicht ausgefhrte und daher unzulssige - Verfahrensrge und die Sachrge gesttzte Revision fhrt zur Aufhebung der Gesamtstrafe; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Schuldspruch und Einzelstrafaussprche des angefochtenen Urteils weisen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
Soweit sich die Revision im Einzelnen gegen die Wrdigung der Indizien und die darauf gesttzte Feststellung der Tterschaft des Angeklagten wendet, setzt sie weitgehend nur eine eigene Wrdigung an die Stelle derjenigen des Landgerichts.
Rechtsfehler der tatrichterlichen Beweiswrdigung zeigt sie nicht auf.
Die vom Landgericht gezogenen Schlussfolgerungen waren mglich, in sich schlssig und nahe liegend; dass sie denkgesetzlich zwingend waren, ist nicht erforderlich.
Auch die Einzelstrafaussprche begegnen keinen rechtlichen Bedenken.
3 2.
Rechtsfehlerhaft ist jedoch die Gesamtstrafenbildung.
Das Landgericht hat aus den Einzelfreiheitsstrafen von einem Jahr fr die Brandstiftung in Tateinheit mit Sachbeschdigung und einem Jahr fr den versuchten Betrug unter nachtrglicher Einbeziehung der durch Strafbefehl vom 17. Mai 2005 rechtskrftig verhngten Geldstrafe von 50 Tagesstzen zu je 30 Euro eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren gebildet.
Zur Begrndung der Gesamtstrafenbildung ist in den Urteilsgrnden nur ausgefhrt, die Strafkammer habe smtliche Strafzumessungsgrnde der Einzelstrafaussprche "miteinander abgewogen" und dabei bercksichtigt, dass der Angeklagte zur Tatzeit nicht vorbestraft gewesen sei und eine erhhte Strafempfindlichkeit aufweise (UA S. 52).
4 Auf dieser Grundlage ist die Festsetzung der Gesamtstrafenhhe rechtsfehlerhaft.
Das Landgericht hat den durch  54 Abs.
2 StGB gegebenen Rahmen nach oben fast ausgenutzt, ohne dass sich hierfr hinreichende Grnde aus den Urteilsgrnden ergeben.
Als besondere, bei der Gesamtstrafenbildung bercksichtigte Gesichtspunkte hat es vielmehr nur zwei den Angeklagten entlastende Umstnde angefhrt.
Ausfhrungen zu dem festgestellten engen zeitlichen und motivatorischen Zusammenhang - die Brandstiftung beging der Angeklagte gerade zum Zweck der am nchsten Tag erfolgten Betrugstat - fehlen.
Bei dem eigenstndigen Zumessungsakt nach  54 StGB (vgl. Rissing-van Saan in LK 12. Aufl.  54 Rdn. 10; Trndle/Fischer StGB 54. Aufl.  54 Rdn. 6, 11; jeweils m.w.N.) war auch zu bercksichtigen, dass sich die beiden Taten kriminologisch und aus Sicht des Angeklagten als einheitliches Geschehen darstellten.
Bei der Einbeziehung der Geldstrafe gem  55 StGB wre berdies eine Entscheidung nach  55 Abs.
1 Satz 1 in Verbindung mit  53 Abs.
2 Satz 2 StGB zu prfen gewesen; dies ist nicht erkennbar geschehen.
5 3.
Ein Beruhen des Gesamtstrafenausspruchs auf dem Rechtsfehler ist nicht auszuschlieen; er war daher aufzuheben.
Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen knnen auch insoweit bestehen bleiben; ergnzende Feststellungen sind mglich.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 791 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2007, 300 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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