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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 407 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 365/18, Beschluss v. 30.01.2019, HRRS 2019 Nr. 407
BGH 4 StR 365/18 - Beschluss vom 30. Januar 2019 (LG Essen)
Schuldunfhigkeit wegen seelischer Strungen (fehlende Einsichtsfhigkeit, Steuerungsfhigkeit); Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefhrlichkeitsprognose).
 20 StGB;  63 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Wegen fehlender Einsichtsfhigkeit ist schuldunfhig, wer infolge der bei ihm festgestellten Strung im konkreten Fall die ueren Umstnde seines Tuns oder ihren strafwrdigen Bedeutungsgehalt nicht erkennt.
Demgegenber ist wegen fehlender Steuerungsfhigkeit schuldunfhig, wer infolge der Strung zwar das Unrecht seines Tuns erkennt, aber nicht in der Lage ist, nach der vorhandenen Unrechtseinsicht zu handeln.
Zwischen Aufhebung der Einsichts- und der Steuerungsfhigkeit ist zu differenzieren.
Nur in Ausnahmefllen kann eine psychische Strung dazu fhren, dass Einsichtsfhigkeit und Steuerungsfhigkeit aufgehoben sind.
2.
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB darf nur erfolgen, wenn eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades dafr besteht, dass der Tter infolge seines Zustands in Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird, also Taten, die eine schwere Strung des Rechtsfriedens zur Folge haben.
Die anzustellende Gefhrlichkeitsprognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten zu entwickeln.
Das Tatgericht hat die fr die Gefhrlichkeitsprognose mageblichen Umstnde so umfassend darzulegen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen.
Entscheidungstenor
1.
Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag und seine Kosten Wiedereinsetzung in die versumte Frist zur Begrndung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 15. Februar 2018 gewhrt.
Der Beschluss des Landgerichts Essen vom 22. Mai 2018, durch den die Revision des Angeklagten als unzulssig verworfen wurde, ist damit gegenstandslos.
2.
Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklgerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 1.
Zwar sind die Ausfhrungen des Landgerichts zur Schuldfhigkeitsprfung rechtlich nicht gnzlich unbedenklich; ein durchgreifender Rechtsfehler liegt jedoch nicht vor.
2 a) Das Landgericht ist zu der Auffassung gelangt, dass die Einsichtsfhigkeit des Angeklagten in das Unrecht seines Tuns zu den Tatzeitpunkten aufgehoben war.
Der langjhrig an einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis leidende Angeklagte sei aufgrund der fortgeschrittenen Wahnerkrankung, die insbesondere mit akustischen Halluzinationen einhergegangen sei, nicht in der Lage gewesen, den ihn zur Vornahme sexueller Handlungen auffordernden Stimmen zu widerstehen; angesichts der Intensitt und der ber Jahre erfolgten Verfestigung der Wahnvorstellungen sei er bei den zum Nachteil seiner Tochter begangenen Missbrauchshandlungen auch bei Anstrengung seiner Geisteskrfte nicht in der Lage gewesen, das Unrecht seines Tuns einzusehen.
Zwar habe er in den jeweiligen Tatsituationen zielgerichtet gehandelt; gleichwohl habe es ihm an Handlungsalternativen gefehlt, womit zugleich das Fehlen der Einsicht in das Unrecht der vom Wahn bestimmten Handlungen einhergegangen sei.
3 b) Diese Begrndung lsst im Zusammenhang mit den Feststellungen zu den Anlasstaten zweifelhaft erscheinen, ob dem Angeklagten bei Tatbegehung die Fhigkeit fehlte, das Unrecht seines Tuns einzusehen.
4 aa) Wegen fehlender Einsichtsfhigkeit ist schuldunfhig, wer infolge der bei ihm festgestellten Strung im konkreten Fall die ueren Umstnde seines Tuns oder ihren strafwrdigen Bedeutungsgehalt nicht erkennt (vgl. BGH, Beschlsse vom 13. Oktober 2016 - 1 StR 445/16, StV 2017, 585, 586; vom 15. Juli 2015 - 4 StR 277/15, StV 2016, 725; Urteil vom 6. Mrz 1986 - 4 StR 40/86, BGHSt 34, 22, 25).
Demgegenber ist wegen fehlender Steuerungsfhigkeit schuldunfhig, wer infolge der Strung zwar das Unrecht seines Tuns erkennt, aber nicht in der Lage ist, nach der vorhandenen Unrechtseinsicht zu handeln.
Zwischen Aufhebung der Einsichts- und der Steuerungsfhigkeit ist zu differenzieren (BGH, Beschlsse vom 19. Januar 2017 - 4 StR 595/16, NStZ-RR 2017, 203, 205; vom 21. November 2017 - 2 StR 375/17).
Nur in Ausnahmefllen kann eine psychische Strung dazu fhren, dass Einsichtsfhigkeit und Steuerungsfhigkeit aufgehoben sind (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2006 - 2 StR 394/05, NStZ-RR 2006, 167).
5 bb) Gemessen hieran greift der Hinweis des Landgerichts, dass dem Angeklagten in den Tatsituationen wahnbedingt Handlungsalternativen nicht zur Verfgung standen und ihm deshalb die Einsichtsfhigkeit in das Unrecht seines Tuns fehlte, zu kurz.
Handlungsalternativen fehlen auch demjenigen Tter, der das Unrecht seines Tuns erkennt, aber nicht nach dieser Einsicht zu handeln vermag.
Das vom Landgericht zu Recht als zielgerichtet bewertete Verhalten des Angeklagten in den jeweiligen Tatsituationen htte im brigen Anlass zu kritischer Prfung der Frage geben mssen, ob es - ungeachtet des festgestellten akuten Wahnerlebens - fr einen noch erhaltenen Realittsbezug und damit fr eine noch erhaltene Einsichtsfhigkeit sprechen konnte, wie dies der vom Landgericht hinzugezogene psychiatrische Sachverstndige angenommen hat.
Etwaige Errterungsmngel in diesem Zusammenhang stellen jedoch die Schuldfhigkeitsbeurteilung des Landgerichts nicht in Frage.
Denn die Feststellungen und Beweiserwgungen zur Schwere des Krankheitsbilds und den Auswirkungen in den jeweiligen Tatsituationen belegen, dass jedenfalls die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten aufgrund akuten Wahnerlebens zu den Tatzeitpunkten sicher aufgehoben war.
6 2.
Auch die Gefahrenprognose ist knapp, aber insgesamt noch tragfhig begrndet.
7 a) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB darf nur erfolgen, wenn eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades dafr besteht, dass der Tter infolge seines Zustands in Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird, also Taten, die eine schwere Strung des Rechtsfriedens zur Folge haben (BGH, Beschluss vom 17. Juli 2018 - 1 StR 287/18, NStZ-RR 2018, 302).
Die anzustellende Gefhrlichkeitsprognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten zu entwickeln (BGH, Beschluss vom 16. Januar 2013 - 4 StR 520/12, NStZ-RR 2013, 141, 142).
Das Tatgericht hat die fr die Gefhrlichkeitsprognose mageblichen Umstnde so umfassend darzulegen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2016 - 4 StR 78/16, NStZ-RR 2017, 74, 75).
8 b) Diesen Darlegungsanforderungen wird das Urteil noch gerecht.
Zwar erschliet sich nicht, auf welche konkreten Tatsachen das Landgericht seine Annahme sttzt, es bestehe ein hherer Grad der Wahrscheinlichkeit, dass der Angeklagte ein Kapitaldelikt begehen knnte.
Dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde ist jedoch hinreichend klar zu entnehmen, dass das Landgericht seine Annahme, es bestehe eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades, dass der Angeklagte auch knftig Sexualstraftaten begehen knne, tragfhig insbesondere auf die Schwere der Wahnerkrankung, den ungnstigen Krankheitsverlauf, die Intensivierung der Wahnvorstellungen und akustischen Halluzinationen sowie den Umstand gesttzt hat, dass der Angeklagte wahnbedingt Stimmen hrt, die ihm die Begehung von Sexualstraftaten befehlen oder nahelegen.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 407 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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