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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 420 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 174/19, Beschluss v. 14.01.2020, HRRS 2020 Nr. 420
BGH 2 StR 174/19 - Beschluss vom 14. Januar 2020 (LG Kassel)
Urteilsgrnde (Dokumentation des Beratungsergebnisses); Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes (Erfllungswirkung nach Forderungsbergang auf eine Versicherung).
 267 StPO;  73 StGB; 73c StGB;  73e Abs.
1 StGB;  407 Abs.
1 BGB;  412 BGB;  86 VVG;  116 SGB X
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die schriftlichen Urteilsgrnde mssen das unter Beteiligung der Schffen gefundene Beratungsergebnis dokumentieren.
Sie dienen dazu, dem Revisionsgericht die Nachprfung der getroffenen Entscheidung zu ermglichen.
Deshalb ist es unzulssig, zur Korrektur etwaiger Fehler und zur Absicherung der Entscheidung andere Grnde einzufgen; die Urteilsgrnde mssen vielmehr wahrheitsgetreu abgefasst sein und inhaltlich mit dem Beratungsergebnis bereinstimmen.
2.
Gem  407 Abs.
1 BGB muss ein neuer Glubiger eine Leistung, die der Schuldner nach der Abtretung an den bisherigen Glubiger bewirkt, gegen sich gelten lassen, es sei denn, dass der Schuldner die Abtretung bei der Leistung oder der Vornahme des Rechtsgeschfts kennt.
Diese Vorschrift findet auch auf den bergang einer Forderung kraft Gesetzes, beispielsweise nach  86 VVG, entsprechende Anwendung ( 412 BGB), so dass insoweit die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 1.040 Euro gem  73e Abs.
1 StGB ausgeschlossen sein knnte.
3.
Zur Kenntnis von den den Forderungsbergang begrndenden Tatsachen gehrt im Rahmen des  86 VVG die Kenntnis von der Leistung des Versicherers, da erst diese den Forderungsbergang bewirkt, Anders als beim sozialversicherungsrechtlichen Regress nach  116 SGB X gengt nicht allein die Kenntnis des Schdigers davon, dass der Geschdigte versichert ist und dass mit einer Leistungspflicht ernsthaft zu rechnen ist.
Denn der Schuldner verliert den Schutz des  407 BGB nicht schon bei fahrlssiger Unkenntnis, sondern nur bei positiver Kenntnis des Forderungsberganges, der bei  86 VVG aber erst mit der Zahlung des Versicherers eintritt.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 1. Februar 2019 mit den jeweils zugehrigen Feststellungen aufgehoben, a) im gesamten Strafausspruch, soweit es den Angeklagten M. betrifft, b) im Gesamtstrafenausspruch, soweit es den Angeklagten U. betrifft und c) im Ausspruch ber die Einziehung des Wertes von Tatertrgen, soweit gegen die Beschwerdefhrer gesamtschuldnerisch die Einziehung von Wertersatz von mehr als 2.088,21 Euro angeordnet worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen schweren Raubes schuldig gesprochen.
Den Angeklagten U. hat es unter Auflsung der mit Urteil des Amtsgerichts Eschwege vom 23. Februar 2017 gebildeten Gesamtstrafe und unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus den Urteilen des Amtsgerichts Eschwege vom 20. September 2016, vom 8. November 2016 und vom 23. Februar 2017 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und fnf Monaten und den Angeklagten M. zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten unter Strafaussetzung zur Bewhrung verurteilt.
Daneben hat es gegenber beiden Angeklagten als Gesamtschuldner die Einziehung eines Betrages in Hhe von 3.128,21 Euro und die Einziehung der bei der Tat verwendeten, im Urteilstenor konkret bezeichneten Softair-Pistole angeordnet.
Hiergegen wenden sich die Angeklagten mit ihren Revisionen, mit denen sie jeweils die Verletzung materiellen Rechts rgen.
Die Rechtsmittel haben den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen sind sie unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
I.
2 1.
Nach den Urteilsfeststellungen betrat der gesondert Verurteilte G. auf Grundlage eines zuvor mit den Angeklagten vereinbarten Tatplans am 6. September 2015 kurz vor Ladenschluss einen Supermarkt, um gewaltsam Bargeld zu entwenden.
Unter Vorhalt einer Softair-Pistole, die ihm zuvor der Angeklagte U. ausgehndigt hatte, forderte er die Herausgabe von Geld.
Eine Mitarbeiterin des Supermarktes, die die Waffe fr echt hielt, stellte den Kasseneinsatz mit Bargeld in Hhe von 3.128,21 Euro auf einen Tisch.
G. ergriff den Kasseneinsatz und flchtete zu dem auerhalb des Supermarktes auf ihn wartenden Angeklagten M. Beide begaben sich zur Wohnung des Angeklagten U. Das Geld, auf das alle drei Beteiligten Zugriff hatten, teilten sie absprachegem gleichmig unter sich auf.
3 Der durch die Tat verursachte Schaden wurde in der Folgezeit durch eine Versicherung reguliert.
Whrend der laufenden Hauptverhandlung hat der Angeklagte M. ber seinen Verteidiger einen Betrag in Hhe von 1.040 Euro auf das Konto des Trgers des Supermarktes berweisen lassen.
4 2.
Bei seiner Strafzumessung hat das Landgericht in den Urteilsgrnden jeweils den Strafrahmen des minder schweren Falles gem  250 Abs.
3 StGB zugrunde gelegt.
Dabei hat die Strafkammer fr beide Angeklagten eingestellt, dass sie die Tat nicht eigenhndig begangen und kein Tatbestandsmerkmal selbst verwirklicht haben.
Bezglich des Angeklagten M. hat die Strafkammer zudem ausgefhrt, dass dessen gewichtigere Planungs- und Mitwirkungshandlungen seine gestndige Teileinlassung und der zur Schadenswiedergutmachung geleistete Teilbetrag gegenberstnden.
Das Landgericht hat sodann ausgefhrt: Soweit sich die Kammer in der mndlichen Urteilsbegrndung im Hinblick auf den Angeklagten M. noch auf die Strafrahmenverschiebung gem  46a Nr. 2, 49 Abs.
1 StGB bezogen hat, liegt eine Schadenswiedergutmachung in diesem Sinne tatschlich nicht vor.
[] Es entsprach aber dem Beratungsergebnis der Kammer, dass der Strafrahmen nur deshalb  49 Abs.
1 StGB zu entnehmen sei, weil dies ein Gnstigkeitsvergleich mit  250 Abs.
3 StGB notwendig macht; dass dies aber, da sich die Strafuntergrenze nur um sechs Monate unterscheidet, keine Auswirkung auf die konkret auszuwerfende Strafe haben soll. II.
5 1.
Die aufgrund der Sachrgen veranlasste umfassende Nachprfung des Urteils hat zum jeweiligen Schuldspruch keinen die Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben.
6 2.
Die Strafaussprche halten hingegen rechtlicher Nachprfung nicht in jeder Hinsicht stand.
7 a) Soweit es den Angeklagten M. betrifft, ist bereits die Strafrahmenwahl nicht nachvollziehbar und damit rechtsfehlerhaft; der Senat kann nicht ausschlieen, dass sich dieser Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten ausgewirkt hat.
8 aa) Das Landgericht hat ausweislich der Urteilsgrnde aufgrund der Urteilsberatung ursprnglich den nach  46a Nr. 2,  49 Abs.
1 StGB gemilderten Strafrahmen des  250 Abs.
1 StGB zugrunde gelegt, der von sechs Monaten bis zu elf Jahren und drei Monate reicht.
Dieser sei mit Blick auf den Strafrahmen des  250 Abs.
3 StGB (Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren) gnstiger.
Bei Abfassung der schriftlichen Urteilsgrnde hat das Landgericht die Voraussetzungen des  46a Nr. 2 StGB hingegen nicht mehr als gegeben erachtet und ist nunmehr von einem minder schweren Fall ausgegangen.
9 Dies war rechtsfehlerhaft.
Die schriftlichen Urteilsgrnde mssen das unter Beteiligung der Schffen gefundene Beratungsergebnis dokumentieren.
Sie dienen dazu, dem Revisionsgericht die Nachprfung der getroffenen Entscheidung zu ermglichen.
Deshalb ist es unzulssig, zur Korrektur etwaiger Fehler und zur Absicherung der Entscheidung andere Grnde einzufgen (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Mai 2017 - 2 StR 427/16, StraFo 2017, 236; KK-StPO/Kuckein/Bartel, 8. Aufl.,  267 Rn.
2d); die Urteilsgrnde mssen vielmehr wahrheitsgetreu abgefasst sein und inhaltlich mit dem Beratungsergebnis bereinstimmen (vgl. auch BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 StR 84/13, NStZ 2013, 655, 656 f.; KK-StPO/Kuckein/Bartel, aaO, mwN).
10 bb) Der Senat kann nicht ausschlieen, dass der Angeklagte durch diese rechtsfehlerhafte Strafzumessung beschwert ist.
11 b) Der Gesamtstrafenausspruch hinsichtlich des Angeklagten U. hlt ebenfalls rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Das Landgericht hat nicht bedacht, dass der Einbeziehung der im Urteilstenor genannten Entscheidung des Amtsgerichts Eschwege vom 20. September 2016 die Zsurwirkung zweier Strafbefehle aus dem Jahr 2014 entgegenstehen knnte.
Die der Verurteilung vom 20. September 2016 zugrundeliegenden Taten waren nmlich zuletzt im Oktober 2013 begangen worden.
Diese frheren Vorverurteilungen des Angeklagten knnte - in Abhngigkeit von dem in den Urteilsgrnden nicht mitgeteilten Vollstreckungsstnden - eine Zsurwirkung entfalten (vgl. nur BGH, Beschlsse vom 8. Juni 2016 - 4 StR 73/16, NStZ-RR 2016, 275, 276, und vom 15. Oktober 2013 - 3 StR 295/13; Schfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn.
1244 f.).
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass sich eine mglicherweise fehlerhafte Gesamtstrafenbildung zu Lasten des Angeklagten ausgewirkt hat.
12 3.
Auch die Anordnung der Einziehung des Wertes von Tatertrgen in der einen Betrag von 2.088,21 Euro bersteigenden Hhe gem  73, 73c StGB begegnet durchgreifenden Bedenken.
13 Zwar haben die Angeklagten ursprnglich eine Tatbeute in Hhe von 3.128,21 Euro erlangt; allerdings hat der Angeklagte M. ber seinen Verteidiger im Verlauf der Hauptverhandlung einen Betrag in Hhe von 1.040 Euro auf das Konto des Trgers des Supermarktes berweisen lassen.
Soweit die Strafkammer der Ansicht ist, dieser Betrag sei bei der Einziehungsanordnung nicht zu bercksichtigen, weil dieser Zahlung nach Schadensregulierung durch die Versicherung aufgrund der Legalzession keine unmittelbare Erfllungswirkung zukomme, greift dies zu kurz.
14 Gem  407 Abs.
1 BGB muss ein neuer Glubiger eine Leistung, die der Schuldner nach der Abtretung an den bisherigen Glubiger bewirkt, gegen sich gelten lassen, es sei denn, dass der Schuldner die Abtretung bei der Leistung oder der Vornahme des Rechtsgeschfts kennt.
Diese Vorschrift findet auch auf den bergang einer Forderung kraft Gesetzes, beispielsweise - wie hier - nach  86 VVG, entsprechende Anwendung ( 412 BGB), so dass insoweit die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 1.040 Euro gem  73e Abs.
1 StGB ausgeschlossen sein knnte.
Allerdings hat das Landgericht keine nheren Feststellungen getroffen, inwieweit der Angeklagte M. Kenntnis von den den Forderungsbergang begrndenden Tatsachen hatte.
Dazu gehrt im Rahmen des  86 VVG die Kenntnis von der Leistung des Versicherers, da erst diese den Forderungsbergang bewirkt.
Anders als beim sozialversicherungsrechtlichen Regress nach  116 SGB X (vgl. auch BGH, Urteil vom 16. Oktober 2007 - VI ZR 227/06, NJW 2008, 1162, 1163) gengt nicht allein die Kenntnis des Schdigers davon, dass der Geschdigte versichert ist und dass mit einer Leistungspflicht ernsthaft zu rechnen ist.
Denn der Schuldner verliert den Schutz des  407 BGB nicht schon bei fahrlssiger Unkenntnis, sondern nur bei positiver Kenntnis des Forderungsberganges, der bei  86 VVG aber erst mit der Zahlung des Versicherers eintritt (BGH, Urteil vom 7. Februar 1966 - II ZR 279/63, VersR 1966, 330 f.).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 420 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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