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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 506 Bearbeiter: Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 531/19, Beschluss v. 14.01.2020, HRRS 2020 Nr. 506
BGH 1 StR 531/19 - Beschluss vom 14. Januar 2020 (LG Mannheim)
Verfall.
 73 Abs.
1 StGB a.F.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Verfallsbeteiligten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 25. Juli 2019 aufgehoben, soweit der Verfall von Wertersatz in ihr Vermgen von mehr als 797.090,59  angeordnet worden ist; der weitergehende Verfall nebst der Anordnung der gesamtschuldnerischen Haftung entfllt.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Die Beschwerdefhrerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.
Jedoch wird die Gebhr fr das Revisionsverfahren um die Hlfte ermigt; die Hlfte der insoweit entstandenen Auslagen sowie der notwendigen Auslagen der Beschwerdefhrerin hat die Staatskasse zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hatte im ersten Rechtsgang den Verfall von Wertersatz in das Vermgen der Verfallsbeteiligten in Hhe von 6.749.612,49  angeordnet und festgestellt, dass wegen eines weiteren Geldbetrages in Hhe von 638.926,56 , den die Verfallsbeteiligte aus den Taten erlangt hat, von der Anordnung von Wertersatzverfall nur deswegen abgesehen wird, weil Ansprche einer Verletzten entgegenstehen.
Auf die hiergegen gerichtete Revision der Verfallsbeteiligten hatte der Senat mit Beschluss vom 13. Februar 2014 - 1 StR 336/13 diese Aussprche aufgehoben, jedoch die Feststellungen zu den zugrundeliegenden fnf Bestechungstaten und den Geldflssen zwischen der Beschwerdefhrerin und der nicht revidierenden Verfallsbeteiligten I. S. GmbH aufrechterhalten.
2 Nunmehr hat das Landgericht im zweiten Rechtsgang den Verfall von Wertersatz in das Vermgen der Beschwerdefhrerin in Hhe von 1.397.090,59  angeordnet, und zwar in Hhe von 600.000  gesamtschuldnerisch mit der I. S. GmbH.
Die hiergegen gerichtete Revision der Verfallsbeteiligten, mit welcher sie die Verletzung materiellen Rechts beanstandet, hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist ihr Rechtsmittel unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
I.
3 1.
Nach den bindenden Feststellungen des Landgerichts vereinnahmte die Verfallsbeteiligte aus der Erfllung von vier Lieferauftrgen ber Wasserwerfer u.a., die ihr Grndungsgesellschafter und Geschftsfhrer, der rechtskrftig verurteilte Ko., durch Bestechung von hochrangigen Amtstrgern der Republik K. einwerben konnte, im Zeitraum vom 1. Juni 2004 bis Ende April 2008 Buchgelder in Hhe von 7.588.939,05 .
Den auf ein Bankkonto bei einer S. er Bank am 11. November 2009 eingegangenen Kaufpreis in Hhe von 991.551,36  aus dem fnften Vertrag ber die Lieferung von Pfeffergas und Ersatzteilen vereinnahmte die nicht revidierende Verfallsbeteiligte, die Ko. auf anwaltlichen Rat in B. gegrndet hatte, um den Zugriff der deutschen Strafverfolgungsbehrden auf diese Gelder zu vereiteln.
Ko. lie insgesamt 855.229 , welche verdeckt in die Kaufpreisgelder eingerechnet waren und damit die von der Republik K. geschuldeten Gegenleistungen rechtswidrig berhhten, den bestochenen Amtstrgern zukommen.
Am 8. Februar 2010 berwies Ko. von einem Bankkonto der Verfallsbeteiligten einen Betrag in Hhe von 600.000 , welcher aus den ersten vier Vertrgen stammte, auf das S. er Bankkonto der nicht revidierenden Verfallsbeteiligten, um auch diese Buchgelder dem Zugriff der deutschen Ermittlungsbehrden zu entziehen; damit ein Rechtsgrund fr diese berweisung nachzuweisen war, schloss Ko. als Geschftsfhrer beider Gesellschaften in deren Namen einen Darlehensvertrag ab.
4 Nach den ergnzenden Feststellungen des angefochtenen Urteils erzielte die Verfallsbeteiligte keine weiteren nennenswerten Einknfte.
Am 1. Juni 2010 wurde das Insolvenzverfahren ber ihr Vermgen erffnet.
Smtliche Insolvenzglubiger mit Ausnahme der Staatskasse wegen der Verfahrenskosten sind befriedigt.
Zur verbliebenen Insolvenzmasse zhlen auf der Aktivseite zwei Bankguthaben in Hhe von 8.185,95  und 588.904,64 , zudem die Darlehensrckzahlungsforderung gegenber der I. S. GmbH, die sich ebenfalls im Konkursverfahren befindet, in Hhe von 600.000  sowie eine durch eine Grundschuld gesicherte Forderung gegen Ko. in Hhe von 200.000 , mithin insgesamt nominell 1.397.090,59 .
Der Geschftsbetrieb der Verfallsbeteiligten ist eingestellt.
5 2.
Das Landgericht hat erneut den Wert des Erlangten gem  73 Abs.
1 Satz 1,  73a Satz 1 StGB aF, Art.
316h Satz 2 EGStGB nach den gesamten vereinnahmten Verkaufspreisen bestimmt, nicht nach dem Wert der erlangten Auftrge.
Es hat sein nach  73c Abs.
1 Satz 2 Alternative 1 StGB aF erffnetes Ermessen dahin ausgebt, nur die - nach Begleichen der vorrangigen Insolvenzschulden - noch vorhandenen vier Vermgenswerte abzuschpfen.
Da etwaige Schadensersatzansprche der Republik K. ( 823 Abs.
2 BGB i.V.m.  266 Abs.
1 StGB;  826 BGB) nach Ablauf von ber zehn Jahren ( 199 Abs.
3, 4 BGB) verjhrt seien, drohe keine doppelte Inanspruchnahme der Verfallsbeteiligten durch den Staat auf der einen und den geschdigten Vertragspartner auf der anderen Seite ( 73 Abs.
1 Satz 2 StGB aF).
II.
6 Die Revision ist teilweise begrndet.
7 1.
Die Verfallsentscheidung hlt der sachlichrechtlichen Prfung teilweise nicht stand.
Die nach  73c Abs.
1 Satz 2 Alternative 1 StGB aF ergangene Ermessensentscheidung weist einen Rechtsfehler zum Nachteil der Verfallsbeteiligten auf, weil auf der Tatbestandsseite der Wert des noch vorhandenen Vermgens in Bezug auf die Rckzahlungsforderung gegen die I. S. GmbH in Hhe von 600.000  nicht zutreffend bestimmt ist.
8 a) Dass die Forderung auf Rckzahlung eines Betrages in Hhe von 600.000  werthaltig ist, ist durch die Feststellungen nicht belegt.
Insoweit wre - wie bei der Verfallsbeteiligten - festzustellen gewesen, wie sich die Erffnung des Konkursverfahrens ber das Vermgen der schweizerischen Kapitalgesellschaft auswirkt und welche Glubiger vorrangig zu befriedigen sind.
Auch insoweit ist fr eine ermessensfehlerfreie Abschpfung die Prfung nach  73c Abs.
1 Satz 2 Alternative 1 StGB aF erforderlich, ob die Insolvenzmasse zur Befriedigung vorrangiger Forderungen ausreicht und ob danach noch verwertbares Vermgen vorhanden ist (BGH, Urteil vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227 Rn.
114; Beschluss vom 13. Februar 2014 - 1 StR 336/13 Rn.
18).
9 b) Der Betrag in Hhe von 600.000  ist abzuziehen ( 354 Abs.
1 StPO analog).
Denn auf diesen Vermgenszufluss hat das Landgericht - neben der Gutschrift in Hhe von 991.551,36  - seine Verfallsentscheidung zu Lasten der nicht revidierenden Verfallsbeteiligten nach  73 Abs.
3 StGB aF (?Verschiebungsfall?)
gesttzt und in Hhe zweier verbliebener Bankguthaben von insgesamt 1.152.069,12  den Verfall von Wertersatz angeordnet.
Weil diese Verfallsanordnung rechtskrftig geworden ist, ist nunmehr zu bercksichtigen, dass dieser Betrag wenn nicht von anderen vorrangigen Insolvenzglubigern, so jedenfalls vom Justizfiskus abgeschpft wird, mithin nach erfolgreicher Abschpfung die nicht revidierende Verfallsbeteiligte gnzlich vermgenslos ist.
Damit erweist sich die Rckzahlungsforderung der Beschwerdefhrerin nunmehr als wertlos.
10 2.
Im brigen hat die Verfallsanordnung Bestand.
11 a) Dabei kann der Senat offenlassen, ob sich das Erlangte nach dem gesamten vereinnahmten Kaufpreis (vgl. insbesondere BGH, Urteil vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227 Rn.
103 ff.)
oder (nur) nach dem Wert der Auftragsvergabe bestimmt (insbesondere BGH, Urteile vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05 Rn.
47 ff., BGHSt 50, 299, 309 ff.
und vom 27. November 2013 - 3 StR 5/13, BGHSt 59, 80, 93 f. Rn.
31; Beschluss vom 29. Juni 2006 - 5 StR 482/05 Rn.
17).
Denn der nach dem Abzug von 600.000  verbleibende Abschpfungsumfang (797.090,59 ) ist durch die wieder abgeflossenen Bestechungsgelder in Hhe von 855.229  gedeckt.
Nach den rechtskrftigen Feststellungen waren diese Bestechungsgelder Teil des rechtswidrigen Preisaufschlags (vgl. dazu BGH, Urteile vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05 Rn.
66, BGHSt 50, 299, 314 f.; vom 23. Oktober 2018 - 1 StR 234/17 Rn.
39 und vom 10. Juli 2013 - 1 StR 532/12 Rn.
40; Beschlsse vom 25. April 2014 - 1 StR 13/13 Rn.
48, BGHSt 59, 205 und vom 11. November 2004 - 5 StR 299/03, BGHSt 49, 317, 332 f.).
Die Verfallsbeteiligte verfgte jeweils erst nach Vereinnahmen der Kaufpreise ber ausreichend Liquiditt, um die Bestechungsgelder zu bezahlen; diese waren mithin Teil des kalkulierten berschusses und in diesem Sinne des verteilungsfhigen Gewinns.
12 b) Wie das Landgericht rechtlich zutreffend gewrdigt hat, ist nunmehr die Abschpfung ohne Rcksicht auf etwaige Schadensersatzansprche der Republik K. ( 73 Abs.
1 Satz 2 StGB aF) anzuordnen.
Nach Art.
40 Abs.
1 EGBGB unterliegen Ansprche aus unerlaubter Handlung dem Recht des Staates, in dem der Ersatzpflichtige gehandelt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Februar 2014 - 1 StR 336/13 Rn.
79).
Die geschdigte Republik K. hatte Kenntnis vom Strafverfahren durch Ladung ihres Botschafters (vgl.  166 Abs.
1 BGB).
Damit greift die Verjhrungsvorschrift des  199 BGB ein.
Etwaige Rckzahlungsansprche sind nunmehr nach Ablauf von ber zehn Jahren nach Bezahlung der letzten Kaufpreisrate Ende April 2008 verjhrt ( 199 Abs.
3, 4 BGB).
Nach Verjhrung besteht die Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme nicht mehr (BGH, Urteil vom 11. Mai 2006 - 3 StR 41/06 Rn.
8; Beschlsse vom 27. Juli 2017 - 1 StR 412/16 Rn.
70 und vom 9. Dezember 2014 - 3 StR 438/14 Rn.
3).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 506 Bearbeiter: Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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