BGH 2 StR 267/07 - 4. Juli 2007 (LG Darmstadt)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 790 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 267/07, Beschluss v. 04.07.2007, HRRS 2007 Nr. 790
BGH 2 StR 267/07 - Beschluss vom 4. Juli 2007 (LG Darmstadt)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Mittterschaft; Beihilfe; Kurier).
 29a BtMG;  25 Abs.
2 StGB;  27 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 23. Februar 2007 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte wegen unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt ist.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren neun Monaten verurteilt und die Einziehung sichergestellter Betubungsmittel angeordnet.
2 Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
3 Nach den Feststellungen wurde der Angeklagte auf der BAB 3 bei dem Versuch festgenommen, 979,32 Gramm Heroinzubereitung mit einem Heroinhydrochloridanteil von 445,59 Gramm, versteckt in seinem Pkw im Auftrag eines Unbekannten fr einen Kurierlohn von 1.000 Euro von Deutschland nach Italien zu transportieren.
4 Danach erschpfte sich der Tatbeitrag des Angeklagten in einer bloen Kurierttigkeit.
Eine solche Ttigkeit, bei der keine wesentlichen, ber den reinen Transport hinausgehenden Leistungen erbracht werden, ist, wie der Senat in seiner neueren Rechtsprechung ausgefhrt hat (vgl. Senatsurteil vom 28. Februar 2007 - 2 StR 516/06 = NStZ 2007, 338, zur Verffentlichung in BGHSt vorgesehen, sowie Senatsbeschlsse vom 30. Mrz 2007 - 2 StR 81/07, 6. Juni 2007 - 2 StR 196/07 und 20. Juni 2007 - 2 StR 221/07), als Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben zu werten.
In Tateinheit dazu steht hier der (tterschaftliche) Besitz von Betubungsmittel in nicht geringer Menge gem  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG.
Der Schuldspruchnderung steht  265 Abs.
1 StPO nicht entgegen, da auszuschlieen ist, dass sich der Angeklagte gegen den rechtlich so gefassten Schuldspruch anders htte verteidigen knnen.
5 Die Schuldspruchnderung fhrt nicht zur Aufhebung des Strafausspruchs.
Der gem  52 Abs.
2 Satz 1 StGB anzuwendende Strafrahmen bestimmt sich auch fr den genderten Schuldspruch nach  29a Abs.
1 BtMG.
Im brigen ist auszuschlieen, dass das Landgericht bei zutreffender rechtlicher Wrdigung zu einer geringeren Freiheitsstrafe gekommen wre, da es die untergeordnete Rolle des Angeklagten bei dem Rauschgiftgeschft ausdrcklich strafmildernd bercksichtigt hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 790 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2007, 320 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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