BGH 3 StR 5/13 - 27. November 2013 (LG Dsseldorf)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 183 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 5/13, Urteil v. 27.11.2013, HRRS 2014 Nr. 183
BGH 3 StR 5/13 - Urteil vom 27. November 2013 (LG Dsseldorf)
BGHSt; Marktmanipulation (Verfassungsmigkeit; matched orders/prearranged trades; Einwirkung auf den Brsenpreis; kein Erfordernis weiterer Geschfte zu dem auf dem manipulierten Kursniveau beruhenden Preis; subjektiver Tatbestand; Geld- oder Taxkurs kein Brsenkurs i.S.d.
Marktmanipulationstatbestandes); Verfall (Bruttoprinzip; erlangtes etwas bei insgesamt verbotenen Geschften).
 38 Abs.
2 WpHG a.F.;  39 Abs.
1 Nr. 1 WpHG a.F.;  20a Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 WpHG a.F.;  24 BrsG;  73 Abs.
1 Satz 1 StGB; Art.
103 Abs.
2 GG
Leitstze
1.
Auf den Brsenpreis eines Finanzinstruments wird eingewirkt, wenn dieser knstlich, d.h. gegen die wahren wirtschaftlichen Verhltnisse erhht, abgesenkt oder auch nur stabilisiert wird.
Hierfr reicht es nicht aus, dass aufgrund des manipulativen Geschfts erstmals ein Brsenpreis gebildet wird; erforderlich ist vielmehr, dass bereits ein Brsenpreis existiert, der sodann durch die Manipulation des Tters beeinflusst wird.
(BGHSt) 2.
Fr den nach  28 [38] Abs.
2 WpHG aF erforderlichen Taterfolg reicht es aus, dass der manipulierte Preis an der Brse festgesetzt wird.
Es ist nicht erforderlich, dass danach weitere Geschfte gettigt werden, bei denen die Preise kausal gerade auf dem durch das manipulative Geschft hervorgerufenen Kursniveau beruhen.
(BGHSt) 3.
Der Begriff des Brsenpreises im Sinne des  38 Abs.
2 WpHG aF entspricht dem des  24 Abs.
1 BrsG.
Ein Brsenpreis in diesem Sinne kommt auch dann zustande, wenn das Geschft, auf dem er beruht, den inhaltlichen Anforderungen des  24 Abs.
2 Satz 1 BrsG nicht gengt; erfasst sind deshalb auch vollstndig oder teilweise manipulierte Brsenpreise.
(BGHSt) 4.
Der subjektive Tatbestand des  38 Abs.
2 WpHG aF erfordert Vorsatz; dieser gengt.
Nicht vorausgesetzt ist, dass der Tter mit einer Manipulationsabsicht handelt.
(BGHSt) 5.
Bei einer nach  38 Abs.
2,  39 Abs.
1 Nr. 1,  20a Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 WpHG aF strafbaren Marktmanipulation durch den Verkauf von Aktien zu einem zuvor abgesprochenen Preis ist erlangt im Sinne des  73 Abs.
1 Satz 1 StGB der gesamte fr die Aktien erzielte Kaufpreis.
(BGHSt) 6.
Der Straftatbestand der Marktmanipulation ( 38 Abs.
2 WpHG a.F. i.V.m.  20a Abs.
1 Satz 1 Nr. 2,  39 Abs.
1 Nr. 1 WpHG a.F.) ist auch mit Blick auf die zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffe, die auf den ersten Blick wenig bersichtliche Regelungstechnik und die in  39 Abs.
1 Nr. 1 WphG a.F. enthaltenen blankettartigen Verweise auf verschiedene Rechtsverordnungen grundstzlich verfassungsgem.
Sie gengt insbesondere noch dem verfassungsmigen Bestimmtheitsgrundsatz aus Art.
103 Abs.
2 GG und verstt auch nicht gegen den Grundsatz des Gesetzesvorbehalts nach Art.
104 Abs.
1 Satz 1 GG.
(Bearbeiter) 7.
Der Begriff der irrefhrenden Signale i.S.d.
 20a Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 WpHG a.F. entspricht demjenigen der irrefhrenden Angaben nach  20a Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 WpHG a.F. In diesem Sinne ist ein irrefhrendes Signal gegeben, wenn es geeignet ist, einen verstndigen, d.h. brsenkundigen und mit dem Markt des betroffenen Finanzinstruments vertrauten, Anleger zu tuschen.
Zu den Marktverhltnissen gehren alle Umstnde, die auf die Preisbildung einwirken, also insbesondere die Angebotslage, die Nachfrageseite, das Umsatzvolumen, die zeitliche Abfolge der gettigten Umstze sowie allgemein die Marktliquiditt.
(Bearbeiter) 8.
Ein sog.
Geld- oder Taxkurs, zu dem kein Umsatz stattfindet, sondern nur eine Nachfrage besteht, gengt fr die Annahme eines Brsenkurses im Sinne des Marktmanipulationstatbestandes nicht, da es sich nicht um Brsenkurse im Sinne des  24 Abs.
1 BrsG handelt.
Allein das Ziel, vermeintliche oder tatschlich bestehende Strafbarkeitslcken zu schlieen, kann nicht dazu fhren, Tatbestandsmerkmale zu berdehnen.
Wie weit und unter welchen Voraussetzungen der strafrechtliche Schutz in gewhrleistet werden soll, ist in erster Linie der Entscheidung des Gesetzgebers bertragen.
Dieser hat sich bei der Neuregelung der Bugeld- und Strafvorschriften durch das am 1. Juli 2002 in Kraft getretene Vierte Finanzmarktfrderungsgesetz dafr entschieden, die Strafbarkeit marktmanipulativen Verhaltens an die Einwirkung auf einen Brsen- oder Marktpreis zu knpfen.
Dies ist bei der Rechtsanwendung hinzunehmen.
(Bearbeiter) 9.
Der dem Verfall unterliegende Vorteil bestimmt sich danach, was letztlich strafbewehrt ist.
Hat sich der Tatbeteiligte im Zusammenhang mit einer wirtschaftlichen Ttigkeit - insbesondere dem Abschluss oder der Erfllung eines Vertrages - strafbar gemacht, so ist demgem bei der Bestimmung dessen, was er aus der Tat erlangt hat, in den Blick zu nehmen, welchen geschftlichen Vorgang die Vorschrift nach ihrem Zweck verhindern will; nur der aus diesem Vorgang gezogene Vorteil ist dem Tter im Sinne des  73 Abs.
1 Satz 1 StGB erwachsen.
Soweit das Geschft bzw. seine Abwicklung an sich verboten und strafbewehrt ist, unterliegt danach grundstzlich der gesamte hieraus erlangte Erls dem Verfall (vgl. bereits BGH HRRS 2012 Nr. 290).
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dsseldorf vom 7. September 2012 wird verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten - unter Freisprechung im brigen - wegen vorstzlicher Marktmanipulation in zwei Fllen zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagesstzen zu je 80  verurteilt und den Verfall von Wertersatz in Hhe von 63.700  angeordnet.
Mit seiner Revision rgt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts und beanstandet insbesondere die Beweiswrdigung sowie die Verfallsentscheidung.
Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
2 I. Nach den Feststellungen des Landgerichts erteilte der Angeklagte Verkaufs- und Kaufauftrge fr die im Freiverkehr an der Frankfurter Brse gehandelten Aktien der Firma R. AG, die er zuvor mit dem Kufer bzw. Verkufer abgesprochen hatte (sog.
matched orders bzw. prearranged trades).
3 1.
Zunchst gab er am 3. April 2009 in der Absicht, sich finanzielle Liquiditt fr den Erwerb sonstiger Aktien zu verschaffen, einen Verkaufsauftrag ber 22.000 Aktien der R. AG zu einem Verkaufslimit von 4,55 .
Ein Geschftspartner des Angeklagten erteilte am selben Tag aufgrund einer zwischen beiden zuvor getroffenen Vereinbarung einen Kaufauftrag mit einem Kauflimit von 4,55 , zunchst ber 14.000 und unmittelbar darauf ber weitere 8.000 Stck der betreffenden Aktien.
Diese Auftrge wurden jeweils zu entsprechenden Geschftsabschlssen zusammengefhrt.
Ein zu einem nicht nher festgestellten vorherigen Zeitpunkt verffentlichter Preis fr die Aktie der R. AG betrug 4,12  pro Aktie.
Dabei handelte es sich um einen Geldkurs, zu dem kein Umsatz stattfand, sondern nur eine Nachfrage bestand.
Nach der Auffassung der Strafkammer sei dieser Kurs zwar kein Brsenkurs im Sinne des  24 BrsG.
Er sei gleichwohl bei der Beurteilung der Einwirkung auf den Preis der Aktie nach  38 Abs.
2 WpHG in der zur Tatzeit geltenden Fassung durch das Verhalten des Angeklagten heranzuziehen, weil andernfalls gerade auf besonders manipulationsanflligen Mrkten der dort besonders notwendige strafrechtliche Schutz nicht gewhrleistet sei.
4 2.
Um die ihm gewhrte Liquiditt teilweise zurckflieen zu lassen, gab der Angeklagte am 30. April 2009 den Kauf von 10.000 Stck derselben Aktie zu einem Kauflimit von 4,55  in Auftrag.
Da sein Geschftspartner zuvor zwei Verkaufsauftrge ber je 5.000 Stck Aktien mit dem vereinbarten Verkaufslimit in gleicher Hhe erteilt hatte, kam es zu einem entsprechenden Geschftsabschluss.
Sechs Minuten zuvor hatte der Angeklagte mit seinem Geschftspartner ein ebenfalls abgesprochenes - nicht mehr verfahrensgegenstndliches - Geschft zu 4,50  pro Aktie geschlossen.
Auf diesen Preis habe der Angeklagte, so die Wertung des Landgerichts, in von  38 Abs.
2 WpHG aF pnalisierter Form eingewirkt.
5 II.
Das Urteil hlt der auf Grund der Revisionsrechtfertigung gebotenen umfassenden sachlich-rechtlichen Prfung stand.
Die - entgegen der Auffassung der Revision rechtsfehlerfrei zustande gekommenen - Feststellungen belegen zwei zueinander im Verhltnis der Tatmehrheit stehende Straftaten nach  38 Abs.
2 WpHG in der hier nach  2 Abs.
3 StGB magebenden, zu den Tatzeiten geltenden Fassung (im Folgenden: aF).
Bezglich der Anordnung des Verfalls zeigt die Revision ebenfalls keinen Rechtsfehler auf.
6 1.
Der Senat hat keine durchgreifenden Bedenken an der Verfassungsmigkeit der die Strafbarkeit begrndenden Regelung.
7 a) Fr die rechtliche Bewertung des vorliegenden Falles ist folgendes Regelungsgefge mageblich: Gem  20a Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 WpHG aF ist es untersagt, Geschfte vorzunehmen oder Kauf- oder Verkaufsauftrge zu erteilen, die geeignet sind, falsche oder irrefhrende Signale fr das Angebot, die Nachfrage oder den Brsen- oder Marktpreis von Finanzinstrumenten zu geben oder ein knstliches Preisniveau herbeizufhren.
 39 Abs.
1 Nr. 1 WpHG aF bestimmt, dass derjenige ordnungswidrig handelt, der entgegen  20a Abs.
1 Satz 1 Nr. 2, auch in Verbindung mit Abs.
4, jeweils in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs.
5 Satz 1 Nr. 2 oder 5 ein Geschft vornimmt oder einen Kauf- oder Verkaufsauftrag erteilt.
 20a Abs.
5 Satz 1 Nr. 2 WpHG aF erlaubt dem Bundesministerium der Finanzen, durch eine Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrats bedarf, nhere Bestimmungen zu erlassen ber falsche oder irrefhrende Signale fr das Angebot, die Nachfrage oder den Brsen- oder Marktpreis von Finanzinstrumenten oder das Vorliegen eines knstlichen Preisniveaus.
Nach  3 Abs.
2 Nr. 2 der auf dieser Grundlage erlassenen Marktmanipulations-Konkretisierungsverordnung (MaKonV) werden irrefhrende Signale im Sinne des  20a Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 WpHG insbesondere auch durch Geschfte oder einzelne Kauf- oder Verkaufsauftrge ber Finanzinstrumente gegeben, die von Parteien, die sich abgesprochen haben, zu im Wesentlichen gleichen Stckzahlen und Preisen erteilt werden, es sei denn, diese Geschfte wurden im Einklang mit den jeweiligen Marktbestimmungen rechtzeitig angekndigt.
Strafbar gem  38 Abs.
2 WpHG aF macht sich schlielich u.a., wer eine in  39 Abs.
1 Nr. 1 WpHG aF bezeichnete Handlung begeht und dadurch auf den Brsenpreis eines Finanzinstruments einwirkt.
8 b) Auch mit Blick auf die zahlreichen, in den genannten Vorschriften enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe, die auf den ersten Blick wenig bersichtliche Regelungstechnik und die in  39 Abs.
1 Nr. 1 WphG aF enthaltenen blankettartigen Verweise auf verschiedene Rechtsverordnungen ist die Regelung insgesamt - trotz der verschiedentlich im Schrifttum geuerten Zweifel (vgl. Sorgenfrei, wistra 2002, 321, 325; Park-Sorgenfrei, Kapitalmarktstrafrecht, 3. Aufl., Teil 3 Kap. 4 Rn.
61 ff.
; Moosmayer, wistra 2002, 161, 167 ff.
; Tripmaker, wistra 2002, 288, 292; Streinz/Ohler, WM 2004, 1309, 1314 ff.
; Schmitz, ZStW 115 (2003), 501, 528) - verfassungsgem (vgl. zu  20a Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 WpHG BGH, Beschluss vom 20. Juli 2011 - 3 StR 506/10, wistra 2011, 467, 468; zu  20a Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 WpHG aF BGH, Urteil vom 6. November 2003 - 1 StR 24/03, BGHSt 48, 373, 383 f.; vgl. auch Vogel in Assmann/Schneider, WpHG, 6. Aufl., Vor  20a Rn.
26 ff.
; Mock/Stoll/Eufinger in Klner Kommentar zum WpHG,  20a Rn.
82 ff.
; Schwark/Zimmer, Kapitalmarktrechts-Kommentar, 4. Aufl.,  20a WpHG Rn.
5 f. mwN; Ziouvas/Walter, WM 2002, 1483, 1487; Schuster, Das Verhltnis von Strafnormen und Bezugsnormen aus anderen Rechtsgebieten, 2012, S. 273; Schnwlder, Grund und Grenzen einer strafrechtlichen Regulierung der Marktmanipulation, 2011, S. 115 ff.
; Teuber, Die Beeinflussung von Brsenkursen, 2011, S. 217 ff.).
9 Sie gengt insbesondere - entsprechend anderen wirtschaftsstrafrechtlichen Tatbestnden wie etwa der Subventionsbetrug ( 264 StGB), der Kapitalanlagebetrug ( 264a StGB) oder der Kreditbetrug ( 265b StGB), die in hnlicher Form durch die Verwendung konkretisierungsbedrftiger Rechtsbegriffe geprgt sind - noch dem verfassungsmigen Bestimmtheitsgrundsatz aus Art.
103 Abs.
2 GG (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 2003 - 1 StR 24/03, BGHSt 48, 373, 383 f.; Vogel, aaO Vor  20a Rn.
29), der nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht bersteigert werden darf, damit die Gesetze nicht zu starr und kasuistisch und dem Wandel der Verhltnisse oder der Besonderheit des Einzelfalles nicht mehr gerecht werden (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 1992 - 2 BvR 858/92, NJW 1993, 1909, 1910).
Die Verwendung prziserer, engerer Formulierungen wrde hier die Gefahr begrnden, dass die Regelung mit Blick auf die sich schnell ndernden manipulativen Praktiken an den Brsen und Mrkten den ihr zugedachten hauptschlichen Zweck, im Interesse des Gemeinwohls die Zuverlssigkeit und Wahrheit der Preisbildung an Brsen und organisierten Mrkten zu gewhrleisten und damit deren Funktionsfhigkeit gegen manipulierende Eingriffe zu sichern (BT-Drucks.
14/8017, S. 98; MKo-StGB/Pananis, 2010,  38 WpHG Rn.
7) bereits nach kurzer Zeit nicht mehr erfllen knnte (vgl. Schwark/Zimmer, aaO  20a WpHG Rn.
5).
10 Ein Versto gegen den Grundsatz des Gesetzesvorbehalts nach Art.
104 Abs.
1 Satz 1 GG liegt ebenfalls nicht vor (vgl. Eichelberger, ZBB 2004, 296, 299).
Die Marktmanipulations-Konkretisierungsverordnung wirkt nicht strafbegrndend.
Sie ist nicht abschlieend und enthlt Begriffserluterungen sowie Regelbeispiele, bei deren Vorliegen Tatbestandsmerkmale des  20a WpHG erfllt sein knnen, auerdem Verfahrensvorschriften zur Anerkennung einer zulssigen Marktpraxis.
Sie hat zum Ziel, den Marktteilnehmern entsprechende Leitlinien an die Hand zu geben, mit deren Hilfe deutlich wird, welche Handlungen marktkonform sind und damit keinen Versto gegen  20a Abs.
1 WpHG darstellen (BT-Drucks.
14/8017 S. 90).
Daher fhrt sie keine neuen Straftatbestnde ein; sie spezifiziert lediglich in nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts letztlich unbedenklicher Weise (vgl. BVerfG, Beschlsse 10 vom 6. Mai 1987 - 2 BvL 11/85, BVerfGE 75, 329, 342; vom 29. Mai 1991 - 2 BvR 117/90, NJW 1992, 107; vom 7. Oktober 2008 - 2 BvR 1101/08, NVwZ 2009, 239 f. mwN) die gesetzlichen Regelungen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2004 - 1 StR 420/03, NJW 2005, 445, 450 zur Verordnung zur Konkretisierung des Verbots der Kurs- und Marktpreismanipulation KuMaKV; vgl. auch Schwark/Zimmer, aaO  20a WpHG Rn.
6).
11 2.
Die Voraussetzungen der  39 Abs.
1 Nr. 1,  20a Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 WpHG aF sind durch die Feststellungen belegt.
Insoweit bedrfen lediglich die folgenden Gesichtspunkte der Errterung: 12 a) Die von dem Angeklagten erteilten Verkaufs- bzw. Kaufauftrge und die auf dieser Grundlage abgeschlossen Geschfte waren geeignet, irrefhrende Signale fr den Brsenpreis eines Finanzinstruments zu geben,  20a Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 WpHG aF.
13 aa) Der Begriff der irrefhrenden Signale in diesem Sinne entspricht demjenigen der irrefhrenden Angaben nach  20a Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 WpHG aF.
In diesem Sinne ist ein irrefhrendes Signal gegeben, wenn es geeignet ist, einen verstndigen, d.h. brsenkundigen und mit dem Markt des betroffenen Finanzinstruments vertrauten, Anleger zu tuschen (vgl. etwa Vogel in Assmann/Schneider, WpHG, 6. Aufl.,  20a Rn.
150; MKoStGB/Pananis, 2010,  38 WpHG Rn.
172).
Zu den Marktverhltnissen gehren alle Umstnde, die auf die Preisbildung einwirken, also insbesondere die Angebotslage, die Nachfrageseite, das Umsatzvolumen, die zeitliche Abfolge der gettigten Umstze sowie allgemein die Marktliquiditt (vgl. MKoStGB/Pananis aaO).
14 bb) Diese Voraussetzungen sind in beiden Fllen erfllt.
Der Angeklagte und sein Geschftspartner hatten jeweils einen bestimmten Preis und die Stckzahlen abgesprochen.
Sodann setzten sie fr die Auftrge zu dem Verkauf bzw. Kauf an der Brse ein der vorherigen Absprache entsprechendes Preislimit.
Die auf diesen limitierten Orders beruhenden Geschfte vermittelten jedoch den Eindruck, dass der Preis sich jeweils brsenmig aufgrund von Angebot und Nachfrage frei gebildet habe (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 4. Oktober 2011 - 2 Ss 65/11, NJW 2011, 3667).
Damit konnte ein verstndiger Marktteilnehmer ber die zutreffenden wirtschaftlichen Verhltnisse in dem betreffenden Markt in die Irre gefhrt werden.
15 cc) Einen ber die Eignung, falsche oder irrefhrende Signale zu geben, hinausgehenden Erfolg - etwa in Form eines Irrtums bei sonstigen Marktteilnehmern - verlangt  20a Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 WpHG nach seinem ausdrcklichen Wortlaut nicht (vgl. schon zutreffend OLG Stuttgart, aaO, NJW 2011, 3667, 3670).
16 b) Die vom Angeklagten vorgenommenen Handlungen in Form der sog.
matched orders bzw. prearranged trades waren mit der zulssigen Marktpraxis auf dem betreffenden Markt nicht vereinbar (vgl. hierzu  3 Abs.
2 Nr. 2 MaKonV; BRDrucks.
639/03 S. 12; MKoStGB/Pananis, 2010,  38 WpHG Rn.
189; Vogel, aaO  20a Rn.
166), so dass der Ausnahmetatbestand des  20a Abs.
2 Satz 1 WpHG nicht eingreift.
Die Voraussetzungen des  20a Abs.
3 WpHG liegen ebenfalls nicht vor.
17 3.
Der Straftatbestand des  38 Abs.
2 WpHG aF erfordert, dass - zustzlich zu den Voraussetzungen einer Ordnungswidrigkeit nach  39 Abs.
1 Nr. 1 WpHG aF - der Angeklagte auf den Brsenpreis der R. -Aktie tatschlich einwirkte.
Auch dies kann den Feststellungen in beiden Fllen im Ergebnis entnommen werden.
18 a) Der Begriff des Brsenpreises bestimmt sich nach der auch in diesem Zusammenhang geltenden Definition des  24 BrsG (allg.
Auff., vgl. etwa Park-Sorgenfrei, Kapitalmarktstrafrecht, 3. Aufl., Teil 3 Kap. 4 Rn.
110; Vogel, aaO  20a Rn.
114; Diversy in Graf/Jger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht,  38 WpHG Rn.
124; Schrder, HdB Kapitalmarktstrafrecht, 2. Aufl., Rn.
381).
Dafr spricht bereits, dass die Strafbarkeit von marktmanipulativen Verhaltensweisen frher im Brsengesetz selbst geregelt war (vgl.  88 BrsG aF) und nichts dafr ersichtlich ist, dass derselbe Begriff innerhalb eines Gesetzes unterschiedlich zu interpretieren war.
Den Gesetzesmaterialien ist nicht zu entnehmen, dass durch die Normierung der Strafbarkeit im Wertpapierhandelsgesetz insoweit eine sachliche nderung beabsichtigt war (vgl. BTDrucks.
14/8017 S. 64, 89).
Gem  24 Abs.
1 Satz 1 BrsG sind alle Preise, die whrend der Brsenzeit an einer Brse im Prsenzhandel oder im elektronischen Handel, oder Preise, die an einer Warenbrse ermittelt werden, Brsenpreise (vgl. Gro, Kapitalmarktrecht, 5. Aufl.,  24 BrsG Rn.
5).
Gem  24 Abs.
1 Satz 2 BrsG gilt dies auch fr einen Preis, der im Freiverkehr an einer Wertpapierbrse festgestellt wird.
Auf den Brsenpreis eines Finanzinstruments wird eingewirkt, wenn dieser knstlich, d.h. gegen die wahren wirtschaftlichen Verhltnisse am Markt, erhht, abgesenkt oder auch nur stabilisiert wird (vgl. OLG Stuttgart, aaO NJW 2011, 3667, 3669; Vogel, aaO  38 Rn.
51,  20a Rn.
115; Fuchs/Wamer, WpHG, 2009,  38 Rn.
40; Koppmann, ZWH 2012, 27).
Mageblich ist also, dass die manipulative Handlung des Tters kausal fr den fraglichen Preis eines Finanzinstruments ist.
19 aa) Im Fall II.
1 der Urteilsgrnde hat das Landgericht darauf abgestellt, dass vor dem Verkauf der Aktien durch den Angeklagten an seinen Partner ein Geldkurs in Hhe von 4,12  existierte, zu dem kein Umsatz stattfand, sondern nur eine Nachfrage bestand (UA S. 5).
An anderer Stelle hat es diesen Kurs als Taxkurs bezeichnet (UA S. 17).
Dies gengt fr die Annahme eines Brsenkurses in dem hier magebenden Sinne nicht.
Dabei kann dahinstehen, welche Bezeichnung letztlich zutreffen soll; denn sowohl Geld- als auch Taxkurse sind, wie die Strafkammer selbst zutreffend erkannt hat, keine Brsenkurse im Sinne des  24 Abs.
1 BrsG (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 1990 - XI ZR 68/89, WM 1990, 1408 mwN zu  29 BrsG aF Oetker; Bergmann, HGB, 3. Aufl.,  400 Rn.
6 mwN; Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl.,  24 BrsG Rn.
8).
20 Soweit das Landgericht in diesem Zusammenhang im Rahmen der rechtlichen Wrdigung ausgefhrt hat, es msse auf solche Geld- oder Taxkurse zurckgegriffen werden, auch wenn diese keine Brsenkurse im Sinne des  24 BrsG seien, damit der notwendige strafrechtliche Schutz gewhrleistet werden knne, ist nicht zu verkennen, dass insbesondere enge Mrkte wie der vorliegende, auf denen Wertpapiere mit nur wenigen Umstzen gehandelt werden, besonders manipulationsanfllig sind.
Allein das Ziel, vermeintliche oder tatschlich bestehende Strafbarkeitslcken zu schlieen, kann jedoch nicht dazu fhren, Tatbestandsmerkmale zu berdehnen.
Wie weit und unter welchen Voraussetzungen der strafrechtliche Schutz in diesem Bereich gewhrleistet werden soll, ist in erster Linie der Entscheidung des Gesetzgebers bertragen.
Dieser hat sich bei der Neuregelung der Bugeld- und Strafvorschriften durch das am 1. Juli 2002 in Kraft getretene Vierte Finanzmarktfrderungsgesetz dafr entschieden, die Strafbarkeit marktmanipulativen Verhaltens an die Einwirkung auf einen Brsen- oder Marktpreis zu knpfen (hinsichtlich der Praxistauglichkeit kritisch etwa bereits Ziouvas/Walter, WM 2002, 1483, 1487).
Dies ist bei der Rechtsanwendung hinzunehmen.
21 Nicht allein ausreichend ist es auch, dass der Angeklagte durch das Geschft mit seinem Partner einen (neuen) Brsenpreis bewirkte.
Nach der soweit ersichtlich in Rechtsprechung und Literatur einhellig verwendeten Umschreibung des Einwirkens im Sinne des  38 Abs.
2 WpHG aF, von der in der vorliegenden Fallkonstellation abzuweichen kein Anlass besteht, ist es erforderlich, dass bereits ein Brsenpreis existiert, der sodann durch die Manipulation des Tters beeinflusst wird.
Der Tatbestand setzt somit, anders als etwa der Kapitalanlagebetrug nach  264a StGB, einen bereits bestehenden Brsenpreis voraus; das (erstmalige) Bewirken eines Brsenpreises wird von ihm nicht umfasst (vgl. OLG Stuttgart, aaO NJW 2011, 3667, 3670; Fleischer, ZIP 2003, 2045, 2052; Ziouvas, ZGR 2003, 113, 137).
22 Den Urteilsgrnden ist in ihrem Zusammenhang jedoch gengend sicher zu entnehmen, dass bereits vor dem manipulativen Geschft zwischen dem Angeklagten und seinem Partner ein Brsenpreis im Sinne des  24 Abs.
1 BrsG fr die R. -Aktie bestand.
Nach den vom Landgericht wiedergegebenen Ausfhrungen der Sachverstndigen N. wurde die Aktie zwar zwischen dem 31. Mai 2007 und dem 11. August 2008 nicht gehandelt.
Danach - und damit vor der Tat am 3. April 2009 - fanden jedoch Umstze statt.
Aufgrund der weiteren Darlegungen der Quellen, aus denen die Sachverstndige ihre diesbezglichen Erkenntnisse gewonnen hat, ist davon auszugehen, dass diese Umstze zur Festsetzung von Brsenpreisen fhrten.
Auch im Rahmen ihrer Erwgungen zum Verfall hat die Strafkammer ausgefhrt, dass die R. -Aktie Anfang des Jahres 2009 gehandelt wurde.
23 bb) Im Fall II.
2 der Urteilsgrnde hat die Strafkammer rechtsfehlerfrei als Bezugspunkt einen an der Brse festgesetzten Kurs angenommen, der auf einem kurz vor der abgeurteilten Tat zwischen dem Angeklagten und seinem Geschftspartner gettigten Geschft beruhte.
Darauf, ob es sich hierbei ebenfalls um ein zuvor abgesprochenes Geschft handelte, das den inhaltlichen Anforderungen an das ordnungsmige Zustandekommen eines Brsenpreises nach  24 Abs.
2 Satz 1 BrsG nicht gengte (vgl. Beck in Schwark/Zimmer, aaO  24 BrsG Rn.
25), kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.
Der Begriff des Brsenpreises wird zunchst in  24 Abs.
1 BrsG definiert.
Danach sind - jedenfalls bis zu einer aufsichtsrechtlichen oder sonstigen Beanstandung - auch vollstndig oder teilweise manipulierte Brsenpreise erfasst; denn insbesondere der Preisfindung in elektronischen Handelssystemen fehlt heute jedes gestaltende oder gar regelnde Moment; sie ist nur noch Protokollierung eines realen Transaktionspreises (vgl. Theissen, WM 2003, 1497, 1503).
Deshalb gebieten es Sinn und Zweck der  38 Abs.
2,  39 Abs.
1 Nr. 1,  20a Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 WpHG, die Preisbildung an bzw. auf und die Funktionsfhigkeit von Brsen und berwachten Mrkten zu schtzen (vgl. im Einzelnen Vogel, aaO  20a Rn.
26 ff.
; Erbs/Kohlhaas/Wehowsky,  20a WpHG Rn.
2 [Stand: April 2012]), in dem hier relevanten Zusammenhang auf diesen Brsenpreis im formellen Sinne, nicht aber darauf abzustellen, ob die inhaltlichen Anforderungen gem  24 Abs.
2 BrsG erfllt sind.
Diese sind vor allem auch deshalb von Belang, weil dem Brsenpreis in zahlreichen anderen Zusammenhngen, etwa bei der Pfandverwertung, beim Fixhandelskauf sowie im Bilanz- oder Steuerrecht eine erhebliche Bedeutung zukommt (vgl. Beck in Schwark/Zimmer, aaO  24 BrsG Rn.
5 f.).
Zudem knnten andernfalls besonders hartnckig manipulierende Tter, die unter Umstnden mehrere abgesprochene Geschfte hintereinander ttigen, allenfalls fr die erste Transaktion strafrechtlich belangt werden.
24 cc) Der Angeklagte wirkte jeweils auf den Brsenpreis der R. -Aktie bereits dadurch ein, dass der von ihm und seinem Partner abgesprochene Preis an der Brse festgesetzt wurde.
 38 Abs.
2 WpHG aF ist zwar als Erfolgsdelikt ausgestaltet (Vogel, aaO  38 Rn.
49; Fuchs/Wamer, WpHG, 2009,  38 Rn.
40, 47; Kutzner, WM 2005, 1401, 1406).
Der notwendige Einwirkungserfolg im Sinne der Vorschrift setzt jedoch nicht voraus, dass nach den konkreten Geschften zwischen dem Angeklagten und seinem Partner durch Dritte weitere Geschfte gettigt wurden, bei denen die Preise kausal gerade auf dem durch die manipulativen Geschfte hervorgerufenen Kursniveau beruhen.
 38 Abs.
2 WpHG aF bestimmt nicht, welchen aus der Vielzahl von Brsen- und Marktpreisen, die fr ein Finanzinstrument erzielt werden, der Tter herbeifhren muss; vielmehr gengt die Einwirkung auf irgendeinen Brsen- oder Marktpreis, demnach auch auf irgendeinen festgestellten Preis im laufenden Handel, der nicht notwendigerweise der Schlusskurs sein muss.
Die Beeinflussung des weiteren Kursverlaufs nach einer bereits eingetretenen Beeinflussung ist ebenfalls nicht erforderlich (vgl. auch EuGH, Urteil vom 7. Juli 2011 - C-445/09 IMC-Securities BV gegen Stichting Autoriteit Financiele Markten - BKR 2011, 422; Heusel/Schmidberger, BKR 2011, 425, 427; OLG Stuttgart, aaO, NJW 2011, 3667, 3669; Woodtli, NZWiSt 2012, 51, 54 f.; aA Kudlich, wistra 2011, 361, 363 f.; Nietsch XI  38, WpHG 112 WuB).
25 b) Der Angeklagte handelte vorstzlich; dies gengt fr die subjektive Tatseite.
Insbesondere setzt  20a Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 WpHG nicht voraus, dass der Angeklagte mit einer Manipulationsabsicht oder aus anderen Motiven handelte.
Der im Schrifttum teilweise vertretenen Ansicht, insbesondere bei effektiven Geschften knne die Frage, ob von Handelsaktivitten falsche oder irrefhrende Signale ausgehen, nicht ohne Blick auf die innere Willensrichtung der Beteiligten beantwortet und nur bei Bestehen einer Manipulationsabsicht bejaht werden (vgl. MKoStGB/Pananis, 2010,  38 WpHG Rn.
172 f.; Erbs/Kohlhaas/Wehowsky, WpHG  20a Rn.
25 [Stand: April 2012]; Eichelberger, Das Verbot der Marktmanipulation, 2006, S. 292; Schrder, HdB Kapitalmarktstrafrecht, 2. Aufl., Rn.
599), ist nicht zu folgen (vgl. Vogel, aaO  20a Rn.
152; Fuchs/Fleischer, WpHG, 2009,  20a Rn.
74).
Nach dem Gesetzeswortlaut kommt es - im Gegensatz zu der bis zum 29. Oktober 2004 geltenden Fassung - auf eine derartige Manipulationsabsicht nicht (mehr) an.
Vielmehr hat der Gesetzgeber auf dieses Absichtsmerkmal mit dem Anlegerschutzverbessungsgesetz bewusst in Abkehr von der frheren Fassung des  20a Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 WpHG verzichtet (vgl. BTDrucks.
15/3174 S. 37).
Dies entspricht auch der Intention der Richtlinie 2003/6/EG des Europischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 ber Insider-Geschfte und Marktmanipulation (ABl.
EU 2003 Nr. L 96 S. 16), die durch das Anlegerschutzverbessungsgesetz umgesetzt wurde (vgl. BT-Drucks.
15/3174 S. 26).
Nach der Begrndung der Kommission stellt die Definition der "Marktmanipulation" auf das Verhalten der betreffenden Person und nicht auf ihren Vorsatz oder ihr Ziel ab (KOM[2001] 281 endgltig S. 6).
26 4.
Die Anordnung des Verfalls von Wertersatz begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
27 a) Ihr stehen nach den Feststellungen keine Ansprche von Geschdigten entgegen ( 73 Abs.
1 Satz 2,  73a Satz 1 StGB).
Wie sich aus dem angefochtenen Urteil ergibt (UA S. 19), haben Anleger aufgrund der Kursmanipulation keinen Schaden erlitten.
Daher kann dahinstehen, ob berhaupt ein Anspruch von Anlegern auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen etwa nach  826 BGB gegeben sein und eine Verfallsanordnung hindern knnte (vgl. dazu BGH, Urteil vom 13. Dezember 2011 - XI ZR 51/10, BGHZ 192, 90, 101 f.; Beschluss vom 27. Januar 2010 - 5 StR 254/09, NStZ 2010, 326; Woodtli, NZWiSt 2012, 51, 55).
28 b) Die Anordnung des Wertersatzverfalls in Hhe des gesamten Betrages, den der Angeklagte durch den Verkauf der ersten 14.000 Aktien im Rahmen der ersten Tat erzielte, begegnet keinen Bedenken.
Der Angeklagte hat aus der Tat diesen Verkaufserls im Sinne des  73 Abs.
1 Satz 1 StGB erlangt.
29 Aus der Tat erlangt im Sinne des  73 Abs.
1 Satz 1 StGB sind alle Vermgenswerte, die dem Tter unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufs zuflieen (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Urteil vom 29. Juni 2010 - 1 StR 245/09, BGHR StGB  73 Erlangtes 12).
Nach Sinn und Zweck des Verfalls werden solche Vorteile erfasst, die der Teilnehmer oder Dritte nach dem Schutzzweck der Strafnorm nicht erlangen und behalten drfen soll, weil sie von der Rechtsordnung als Ergebnis einer rechtswidrigen Vermgensverschiebung bewertet werden.
Der dem Verfall unterliegende Vorteil bestimmt sich danach, was letztlich strafbewehrt ist (vgl. im Einzelnen BGH, Urteil vom 19. Januar 2012 - 3 StR 343/11, BGHSt 57, 79, 83 f.).
Hat sich der Tatbeteiligte im Zusammenhang mit einer wirtschaftlichen Ttigkeit - insbesondere dem Abschluss oder der Erfllung eines Vertrages - strafbar gemacht, so ist demgem bei der Bestimmung dessen, was er aus der Tat erlangt hat, in den Blick zu nehmen, welchen geschftlichen Vorgang die Vorschrift nach ihrem Zweck verhindern will; nur der aus diesem Vorgang gezogene Vorteil ist dem Tter im Sinne des  73 Abs.
1 Satz 1 StGB erwachsen.
Soweit das Geschft bzw. seine Abwicklung an sich verboten und strafbewehrt ist, unterliegt danach grundstzlich der gesamte hieraus erlangte Erls dem Verfall (BGH, aaO, BGHSt 57, 79, 84 mwN).
30 Dies trifft fr die hier gegebene Konstellation der Marktmanipulation nach  20a Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 WpHG aF zu; denn danach ist das abgeschlossene Geschft ausdrcklich verboten und der Kaufpreis als Erls gerade unmittelbarer Zufluss aus dieser untersagten Transaktion.
Die Situation bei verbotenerweise abgesprochenen Geschften ist magebend dadurch gekennzeichnet, dass die Vertragspartner kollusiv zusammenwirken.
Derartige Geschfte sind nicht genehmigungsfhig; die  38 Abs.
2,  39 Abs.
1 Nr. 1,  20a Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 WpHG aF wollen sie vielmehr zum Schutz vor Preismanipulationen von Wertpapierkursen gerade als solche verhindern.
Strafrechtlich bemakelt ist demnach nicht nur die Art und Weise der Ausfhrung des Geschfts sondern dieses selbst, weil es den manipulierten Brsenpreis und damit den tatbestandlichen Erfolg herbeifhrt.
31 Damit unterscheidet sich die hier vorliegende Fallkonstellation mageblich von solchen, bei denen nach der Rechtsprechung nicht die gesamte aus einem abgeschlossenen Geschft erlangte Gegenleistung, sondern nur der durch das strafbewehrte Vorgehen erreichte Sondervorteil als erlangt zu bewerten ist.
So gilt etwa bei verbotenen Insidergeschften lediglich der realisierte Sondervorteil gegenber anderen Marktteilnehmern als erlangt im Sinne des  73 Abs.
1 Satz 1 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 5 StR 224/09, NJW 2010, 882, 884).
Dort ist der Veruerungsakt als solcher legal; bemakelt ist das Geschft deshalb, weil der Insider aus seinem Sonderwissen keinen Sondervorteil gegenber den anderen Marktteilnehmern ziehen soll (zum Unterschied von Marktmanipulation und Insiderhandel vgl. im Einzelnen etwa Lienenkmper, Marktmanipulation gem  20a WpHG, 2012, S. 158).
Auch in den Fllen korruptiv erlangter Auftragserteilungen ist im Gegensatz zur hiesigen Sachlage lediglich die Art und Weise bemakelt, wie der Auftrag erlangt wurde, nicht hingegen, dass er ausgefhrt wurde.
Dies rechtfertigt es, das Erlangte nach dem kalkulierten Gewinn und nicht nach dem vereinbarten Werklohn zu bemessen (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 309 ff.).
Bei nach dem Auenwirtschaftsgesetz verbotenen Ausfuhren kommt es schlielich darauf an, ob das dem Vorgang zugrunde liegende Geschft genehmigungsfhig ist und genehmigt werden msste (BGH, Urteil vom 19. Januar 2012 - 3 StR 343/11, BGHSt 57, 79, 83 ff.).
Ist dies der Fall, wird allein die Umgehung der Kontrollbefugnis der Genehmigungsbehrde sanktioniert; erlangt sind dann nur die hierdurch ersparten Aufwendungen.
Ist das Geschft demgegenber - gegebenenfalls auch nur nach dem Ermessen der zustndigen Behrde - nicht genehmigungsfhig, so ist es als solches bemakelt; dann kann - wie in der vorliegenden Konstellation - die gesamte Gegenleistung abgeschpft werden.
32 c) Ein Absehen vom Verfall nach der Hrtevorschrift des  73c Abs.
1 StGB hat das Landgericht geprft und ohne Rechtsfehler abgelehnt.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 183 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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