BGH 5 StR 482/05 - 29. Juni 2006 (LG Wuppertal)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 482/05 - 29. Juni 2006 (LG Wuppertal) [= HRRS 2006 Nr. 803] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 482/05: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 803 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 482/05, Beschluss v. 29.06.2006, HRRS 2006 Nr. 803
BGH 5 StR 482/05 - Beschluss vom 29. Juni 2006 (LG Wuppertal)
Beschwerde gegen Bewhrungsbeschluss (Geldauflage).
 305a Abs.
1 Satz 2 StPO
Entscheidungstenor
Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Bewhrungsbeschluss des Landgerichts Wuppertal vom 27. April 2004 wird auf seine Kosten als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Anstiftung zur Untreue in zwei Fllen und wegen Beihilfe zur Untreue zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung mit der Auflage zur Bewhrung ausgesetzt, dass der Angeklagte insgesamt 750.000 Euro an mehrere Sozialeinrichtungen zu zahlen hat.
Darber hinaus hat es den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in drei Fllen zu einer Gesamtgeldstrafe von 500 Tagesstzen zu je 300 Euro verurteilt.
Der Senat hat die gegen dieses Urteil gerichteten Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft durch Urteil vom heutigen Tage (5 StR 482/05) verworfen.
2 Die nicht nher begrndete Beschwerde des Angeklagten gegen den Bewhrungsbeschluss des Landgerichts deckt keine Gesetzwidrigkeit im Sinne von  305a Abs.
1 Satz 2 StPO zum Nachteil des Angeklagten auf.
Auf Grund der im Urteil getroffenen Feststellungen ber die Vermgensverhltnisse des Angeklagten kann auch ohne entsprechende Darlegungen in der angefochtenen Entscheidung ausgeschlossen werden, dass er durch die erteilte Geldauflage in seinen wirtschaftlichen Verhltnissen unzumutbar belastet wre.
Einer vorausgehenden frmlichen Entschlieung des Landgerichts nach  306 Abs.
2 StPO bedurfte es nach den Umstnden des Falles nicht (vgl. BGHR StPO  305a Abs.
1 Zustndigkeit 1).
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 803 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
