BGH 1 StR 234/17 - 23. Oktober 2018 (LG Darmstadt)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 236 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 234/17, Urteil v. 23.10.2018, HRRS 2019 Nr. 236
BGH 1 StR 234/17 - Urteil vom 23. Oktober 2018 (LG Darmstadt)
Untreue (Pflichtverletzung: Voraussetzungen eines tatbestandsauschlieenden Einverstndnis des Vermgensinhabers bei juristischen Personen; Vermgensnachteil: Vermgensnachteil durch Schmiergeldzahlung, fehlender Nachteil bei entsprechender Kompensation, wirtschaftliche Betrachtung, keine normative Korrektur nach  817 Satz 2 BGB bei sittenwidrigen Geschften); Beihilfe zur Steuerhinterziehung (Kompensationsverbot; kein berufstypisches Verhalten bei Erstellen von Scheinrechnungen); Tatort bei mehreren Handlungen mehrerer Beteiligter; Bestechung auslndischer Amtstrger (autonome Auslegung des Begriffs des Amtstrgers)  266 Abs.
1 StGB;  138 BGB;  817 Satz 2 BGB;  370 Abs.
1, Abs.
4 Satz 3 AO;  27 Abs.
1 BGB;  9 StGB;  335a Abs.
1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
1.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt bei Schmiergeldzahlungen in der Regel ein Nachteil i.S.d.
 266 StGB vor, da dem Betrag, der fr diese Zahlungen aufgewendet wird, keine Gegenleistung gegenbersteht, der Betrag vielmehr auch in Form eines Preisnachlasses oder -aufschlages htte gewhrt werden knnen (st.
Rspr.).
Eine Ausnahme gilt insbesondere dann, wenn Umstnde erkennbar sind, die es nicht nahelegen, dass die Leistungen in die Kalkulation zu Lasten des Geschftsherrn eingestellt wurden.
2.
An einem Nachteil fehlt es im Falle einer schadensausgleichenden Kompensation.
Eine solche liegt vor, wenn und soweit der durch die Tathandlung verursachte Nachteil durch zugleich eintretende wirtschaftliche Vorteile ausgeglichen wird (st.
Rspr.).
Dabei kommt es nicht nur auf die von der Rechtsordnung anerkannten und mit ihr durchsetzbaren Vermgensrechte und Vermgenspflichten an.
Vielmehr gilt grundstzlich ein wirtschaftlicher Ausgangspunkt, der durch normative Erwgungen zu korrigieren ist (vgl. BGH NJW 1975, 1234, 1235).
Zwar knnen normative Gesichtspunkte bei der Feststellung eines Vermgensnachteils durchaus eine Rolle spielen, drfen aber wirtschaftliche berlegungen nicht verdrngen, so dass es auch bei einer Verwendung des anvertrauten Vermgens zu verbotenen Zwecken der Prfung bedarf, ob das verbotene Geschft - wirtschaftlich betrachtet - nachteilhaft war (st.
Rspr).
Damit kommt es fr die Frage, ob der Vermgensverlust durch einen unmittelbaren Vermgensvorteil kompensiert wurde, nicht nur auf den rechtlichen Bestand der Forderungen an, auf die geleistet werden soll, sondern auch auf den wirtschaftlichen Wert der Gegenleistung, welche die Treugeberin erlangt hat.
3.
Dass durch die Zahlungen nach Erbringung der rechtlich missbilligten Gegenleistung mglicherweise gem  138 BGB nichtige Forderungen bedient werden, fhrt nicht dazu, dass das so gefundene Ergebnis normativ zu korrigieren wre.
Die bereicherungsrechtliche Wertung des  817 Satz 2 BGB im Rahmen der durchzufhrenden Gesamtbetrachtung uneingeschrnkt in das Strafrecht zu bernehmen, wrde wirtschaftliche Aspekte vllig in den Hintergrund treten lassen und liefe auf eine knstliche Aufspaltung einheitlicher Geschftsvorgnge hinaus.
Dies wrde der vom Bundesverfassungsgericht geforderten wirtschaftlichen Betrachtung nicht gerecht.
Zudem wrde ansonsten letztlich jeder Sittenversto, der zur zivilrechtlichen Unwirksamkeit eines Rechtsgeschfts fhrt, im Falle der dennoch erfolgten Leistung den Tatbestand der Untreue erfllen.
Dies wrde nicht nur den Charakter der Vorschrift als Vermgensdelikt verblassen lassen, sondern wre angesichts der Unbestimmtheit und Wandelbarkeit des sittlichen Mastabes als magebliches Kriterium auch mit nicht unerheblichen Unsicherheiten behaftet.
4.
Bei pflichtwidriger Wegnahme, Entziehung, Vorenthaltung oder Verheimlichung von Vermgensteilen durch einen oder mehrere Mitarbeiter wird der Eintritt eines Vermgensschadens nicht dadurch ausgeschlossen, dass der oder die Tter beabsichtigen, die Mittel gegen die ausdrckliche Weisung des Treugebers so zu verwenden, dass diesem hierdurch letztlich ein Vermgensvorteil entstehen knnte.
Die Bestimmung ber die Verwendung des eigenen Vermgens obliegt dem Vermgensinhaber, im Fall einer Kapitalgesellschaft deren zustndigen Organen.
5.
Da die Pflichtwidrigkeit des Handelns Merkmal des Untreuetatbestands ist, schliet das Einverstndnis des Inhabers des zu betreuenden Vermgens bereits die Tatbestandsmigkeit aus (BGH, Urteil vom 27. August 2010 - 2 StR 111/09 aaO S. 278 Rn.
34 mwN).
Bei juristischen Personen tritt an die Stelle des Vermgensinhabers dessen oberstes Willensorgan fr die Regelung der inneren Angelegenheiten, hier also der Vorstand der Aktiengesellschaft (vgl. BGH wistra 2010, 445, 447 Rn.
15).
Ein erklrtes Einverstndnis ist nur dann unwirksam, wenn es gesetzwidrig oder erschlichen ist, auf sonstigen Willensmngeln beruht oder - wie bei der Gefhrdung der wirtschaftlichen Existenz einer juristischen Person - seinerseits pflichtwidrig ist.
6.
Nach dem aus  370 Abs.
4 Satz 3 AO folgenden Kompensationsverbot ist es fr die strafrechtliche Beurteilung der Tat ohne Bedeutung, ob die Steuer aus anderen Grnden htte ermigt werden knnen.
Das bedeutet, dass im Rahmen des Schuldspruchs als verkrzte Steuern diejenigen Betrge angesehen werden mssen, die auf die unrichtig erklrten oder verschwiegenen steuerlichen Vorgnge entfallen.
Nur fr solche Ermigungsgrnde oder Steuervorteile, die im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit den unzutreffenden Steuererklrungen stehen, bei denen es sich somit um die steuerrechtliche Beurteilung desselben Vorgangs handelt, gilt das Kompensationsverbot nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht (vgl. BGH wistra 2004, 147, 149).
7.
Die Erstellung von Scheinrechnungen und der Aufbau und die Mitwirkung an der Verwaltung eines Systems aus Konten von Scheinfirmen, ber die sodann Bestechungszahlungen finanziert werden, ist weder alltglich noch fr die von der Angeklagten ausgebte Berufsttigkeit typisch und kann gerade nicht als sozialadquat und damit berufstypisch eingestuft werden.
8.
Ein Tatort ist fr jeden der mittterschaftlich agierenden Angeklagten dort begrndet, wo einer von ihnen gehandelt hat, selbst wenn sich das Handeln auf Tatbeitrge beschrnkt, die fr sich gesehen nur Vorbereitungshandlungen sind (st.
Rspr.).
Teilnahme ist nach  9 Abs.
2 StGB auch an dem Ort begangen, an dem nach  9 Abs.
1 StGB die (Haupt-)Tat begangen ist (vgl. BGH NJW 1991, 2498).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 14. Juli 2016 a) im Schuldspruch dahingehend gendert, dass die Angeklagten jeweils der Beihilfe zur Untreue in Tateinheit mit Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig sind, b) jeweils im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben; aufrechterhalten bleiben die Feststellungen zur Hhe des Untreueschadens im Fall A. I. 2. b) der Urteilsgrnde (Fall 2).
2.
Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden verworfen.
- 4 - 3.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorbezeichnete Urteil einschlielich der Feststellungen zur Amtstrgereigenschaft aufgehoben; die brigen Feststellungen bleiben bestehen.
4.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat beide Angeklagte wegen Beihilfe zur Untreue und zur Steuerhinterziehung in jeweils fnf Fllen verurteilt und gegen die Angeklagte V. eine Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und neun Monaten sowie gegen den Angeklagten P. eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verhngt.
Ferner hat es eine Entscheidung nach  111i Abs.
2 StPO aF getroffen.
2 Gegen ihre Verurteilung wenden sich die Angeklagten mit verschiedenen Verfahrensbeanstandungen sowie mit ausgefhrten Sachrgen.
Die Staatsanwaltschaft beanstandet mit ihrer zuungunsten der Angeklagten eingelegten Revision, dass die Strafkammer die Angeklagte V. nicht auch wegen Bestechung eines auslndischen Amtstrgers und den Angeklagten P. nicht auch wegen Beihilfe hierzu verurteilt hat.
3 Die Revisionen der Angeklagten erzielen den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen sind sie unbegrndet.
Das von dem Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.
A.
4 I. Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 5 1. a) Die Angeklagte V. war ab 1991 fr die Firma B. AG (im Folgenden: B.)
ttig.
Diese betreibt unter anderem die Entwicklung, Herstellung und Vermarktung von aus menschlichem Blutplasma gewonnenen Arzneimitteln.
Die Angeklagte V. war fr das Russlandgeschft zustndig.
6 b) Im Jahr 1999 wurde auf ihr Drngen eine Reprsentanz in M. erffnet, deren Leiterin sie wurde.
In dieser Funktion oblag es ihr insbesondere, die Interessen von B. gegenber Unternehmen und Behrden zu vertreten und die Vertragsverhandlungen mit den russischen Importeuren, ber die alleine Handel in Russland mglich war, zu fhren.
Die Reprsentanz war eine steuerbefreite, nicht kommerzielle Gesellschaft, die nur Hilfsttigkeiten fr die Mutterorganisation in Deutschland bernehmen durfte.
Tatschlich bernahm sie aber auch kommerzielle Aufgaben, z.B. Marketingmanahmen.
Mit steigenden Umstzen in Russland nahmen die von der Reprsentanz zu erbringenden Leistungen und der Finanzierungsbedarf zu.
Dadurch bestand die Gefahr, dass die Reprsentanz als kommerziell eingestuft werden knnte, was nach russischem Recht den Wegfall des Steuervorteils nach sich gezogen htte.
Daher wurden der tatschliche Einsatz von Kapital und Arbeitskraft verschleiert.
Offiziell erhielt die Reprsentanz jhrlich Mittel von etwa 200.000 EUR, obwohl sie tatschlich einen Liquidittsbedarf von etwa 700.000 EUR hatte.
Die Differenz finanzierte die Angeklagte V. vor.
Um ihr die entsprechenden Betrge zurckzuerstatten, wurden die Gesellschaft C. LLC sowie spter die Cr.
Ltd.
zwischengeschaltet.
Diese stellten der B. die vorfinanzierten Betriebskosten als vermeintliche Dienstleistungen in Rechnung.
Die B. beglich diese Rechnungen ungeprft.
7 c) Zudem leistete die B. Bestechungszahlungen an Behrdenmitarbeiter, da Erfolg und Dauer behrdlicher Verfahren in Russland mageblich von deren Wohlwollen abhingen.
Ferner sollte die Nachfrage fr B.
-Produkte auf dem russischen Markt durch Zahlungen an rzte, Professoren und andere sog.
Meinungsfhrer erhht werden, die in den Einkaufsgremien der Kliniken und auf Tagungen etc. fr die Produkte werben sollten.
Die entsprechenden Bestechungsgelder brachte der zustndige Area-Manager in der Anfangszeit in bar aus Deutschland mit und bergab sie der Angeklagten V., die sich um die Verteilung kmmerte.
Mit steigendem Umsatz ging die B. zwischen 1999 und 2004 zu einem bargeldlosen System ber.
8 d) ber das bargeldlose Zahlungssystem wurden berdies als Gegenleistung fr den Abschluss von Liefervertrgen Kaufpreisrckerstattungen (vom Landgericht missverstndlich als Kick-Back-Zahlungen bezeichnet) an Importeure abgewickelt.
Hintergrund fr diese Kaufpreisrckerstattungen war, dass ab 1998/1999 die staatlichen Einkaufsstellen durch privatwirtschaftliche Importeure ersetzt wurden, die als Gegenleistung fr den Abschluss von Liefervertrgen Kaufpreisrckerstattungen forderten, die auf Auslandskonten von Offshore-Gesellschaften berwiesen werden sollten.
Auf die Importeure war B. angewiesen, da ein Hersteller die Produkte nicht selber in Russland vertreiben durfte; dies war lizensierten Importeuren vorbehalten.
Dementsprechend standen die Hersteller im Wettbewerb darum, in das Produktportfolio eines Importeurs aufgenommen zu werden.
9 Um den Umsatz in Russland insbesondere angesichts der finanziellen Schieflage der B. im Jahr 2004 weiter zu steigern, entschloss sich die Angeklagte V. in Absprache mit dem zustndigen Area-Manager, dem Vertriebsleiter sowie dem Leiter der Abteilung Marketing und Vertrieb H. und dem Finanzvorstand der B. R., den Forderungen der Importeure nach Kaufpreisrckerstattungen zu entsprechen.
Die fr die Kaufpreisrckerstattungen erforderlichen Gelder wurden ber Offshore--Gesellschaften abgewickelt und als Zahlungen fr vermeintliche Dienstleistungen verschleiert.
Ebenso sollte mit Bestechungsgeldern verfahren werden.
10 Hinsichtlich der Kaufpreisrckerstattungen wurde mit den Importeuren ein offizieller Bruttopreis vereinbart, von dem B. bei Zahlungseingang eine bestimmte Marge unter Einschaltung einer Offshore-Gesellschaft zurckerstattete; bei B. verblieb der sog.
Nettopreis, auf dessen Hhe es den Verantwortlichen mageblich ankam und der dem tatschlichen Marktpreis entsprach.
11 e) Um von Seiten der B. die Verwendung der Gelder fr die vorgesehenen Zwecke - Bestechungszahlungen, Kaufpreisrckerstattungen und Ersatz der vorfinanzierten Kosten der M. er Reprsentanz - sicherzustellen und den Anschein zu erwecken, bei den Offshore-Firmen handele es sich um reale Dienstleister, musste jemand als Kassenwart eingesetzt werden, der nach auen hin nicht erkennbar mit B. in Verbindung stand.
Hierfr whlte die Angeklagte V. den Angeklagten P. aus, mit dem sie seit 2004 verheiratet ist.
12 Der Angeklagte P. grndete demgem in Absprache mit der Angeklagten V. ber Strohmnner verschiedene Offshore-Gesellschaften, ber deren Konten die von B. fr Kaufpreisrckerstattungen und Bestechungszahlungen vorgesehenen Gelder zuknftig abgewickelt werden sollten.
Diese Gesellschaften wurden ausschlielich dazu genutzt, Scheinrechnungen fr tatschlich nicht erbrachte Leistungen an B. zu stellen und die darauf gezahlten Gelder auf auslndischen Konten zu vereinnahmen, zu verwalten und bei Bedarf fr Kaufpreisrckerstattungen oder Bestechungszahlungen an die jeweiligen Empfnger weiterzuleiten.
Mitunter kam es zu Verschleierungszwecken auch zur Weiterleitung der Gelder an andere Domizilgesellschaften oder Finanzagenten.
Der Angeklagte P. nahm fr die Offshore-Gesellschaften verschiedene formale und faktische Funktionen wahr, war insbesondere wirtschaftlich Berechtigter, Kontobevollmchtigter oder Handlungs- oder Unterschriftenberechtigter; auch bte er per Online-Banking die faktische Kontrolle ber die Konten aus.
13 In Umsetzung dieses Verschleierungssystems schloss B. zum einen Liefervertrge mit Importeuren und zum anderen Dienstleistungs- und Handelsvertretervertrge mit den Offshore-Gesellschaften.
Letztere hatten weder Brorume noch Personal oder nennenswerte Geschftsttigkeiten und waren - auch mangels Niederlassungen oder Zweigstellen in Russland - nicht in der Lage, die vertraglich vereinbarten Leistungen zu erbringen.
Dass deren Rechnungen nicht leistungshinterlegt waren, war den Verantwortlichen auf Seiten der B. bewusst, ebenso, wofr die darauf gezahlten Gelder tatschlich verwendet werden sollten.
Die Prfung und Freigabe der Rechnungen erfolgte in der Regel durch den jeweils zustndigen Area-Manager bzw. ab Rechnungsbetrgen von 100.000 EUR durch dessen Vorgesetzte, welche den Area-Manager auch berstimmen konnten, sofern dieser Zweifel an der Freigabe hatte.
14 2.
Das Landgericht hat bezogen auf die durch die Zahlungen begnstigten Offshore-Firmen jeweils einen Fall der Beihilfe zur Untreue angenommen.
Die B. erbrachte im Tatzeitraum von 2007 bis 2011 Zahlungen an folgende fnf Offshore-Gesellschaften mit Sitz auf den britischen Jungferninseln bzw. in den USA und Konten in Lettland und Litauen, die faktisch jeweils von dem Angeklagten P. im Einvernehmen mit der Angeklagten V. verwaltet wurden: 15 a) 7.380.454,37 EUR an die F. (Fall 1), die ab 2006 als vermeintliche Handelsvertretergesellschaft auftrat.
Direktor und Anteilseigner dieser Gesellschaft war formal D. Verwendungszweck dieser Gelder waren insbesondere Bestechungszahlungen an Mitarbeiter russischer Behrden.
16 b) 4.182.153,93 EUR an die Ro. Ltd.
(Fall 2), die ab 2006 als vermeintliche Handelsvertretergesellschaft auftrat.
Direktor und wirtschaftlicher Eigentmer dieser Gesellschaft war formal A. Verwendungszweck dieser Gelder waren Bestechungszahlungen an Ru., Leiter und Direktor des I. in M., der als Mitglied der Ak., wichtigster Kinderhmatologe und Berater des russischen Gesundheitsministeriums bedeutender sog.
Meinungsbildner war und groen Einfluss auf den Bezug von Arzneimitteln hatte.
Die Angeklagte V. hatte mit Ru.
sptestens 2002 vereinbart, er solle sich bei den von ihm geleiteten Institutionen dafr einsetzen, dass diese von bestimmten Importeuren B.
-Produkte einkaufen wrden.
17 c) 4.334.060,49 EUR an die C. LLC und deren Nachfolgerin Cr.
Ltd.
(Fall 3), deren wirtschaftlicher Eigentmer der Angeklagte P. war.
Diese Gesellschaft wurde von den Angeklagten - neben anderen Zwecken wie der Rckzahlung der von der Angeklagten V. vorverauslagten Kosten fr die M. er Reprsentanz - zur Abwicklung von Schmiergeldzahlungen und Kaufpreisrckerstattungen (Kickbackzahlungen) genutzt.
18 d) 16.983.957,47 EUR an die Mi. Ltd.
(Fall 4), die ab 2007 in das Kassensystem eingebunden und deren wirtschaftlicher Eigentmer der Angeklagte P. war.
Funktion dieser Gesellschaft war die Entgegennahme von Schmiergeldzahlungen und Kaufpreisrckerstattungen (Kickbackzahlungen) im Zusammenhang mit Warenlieferungen nach Russland an bestimmte Importeure.
19 e) 847.757,10 EUR an die U. Inc.
(Fall 5) als Vorgngerin der Mi. Ltd.
mit entsprechender Funktion.
President und Secretary der Gesellschaft war der Angeklagte P., der auch als deren Geschftsfhrer auftrat und wirtschaftlicher Eigentmer war.
20 3.
Die nicht leistungshinterlegten Rechnungen flossen anschlieend in die Buchhaltung der B. und wurden als Betriebsausgaben steuermindernd geltend gemacht.
Die jeweiligen Krperschaftsund Gewerbesteuererklrungen fr die Jahre 2007 bis 2011 unterzeichnete bzw. authentifizierte in allen Fllen der Finanzvorstand R. zusammen mit dem Vorstandsvorsitzenden S. Auf dieser Grundlage setzte das Finanzamt O. jeweils zu niedrige Krperschaftsund Gewerbesteuern fr die B. fest.
Die Steuerverkrzung fr den gesamten Tatzeitraum von 2007 bis 2011 betrug nach den Feststellungen des Landgerichts insgesamt 8.033.900 EUR.
21 II.
In dem unter I. 2. b) genannten Fall 2 - Zahlungen an Ru.
ber die Gesellschaft Ro. Ltd.
- vermochte sich das Landgericht nicht von der Amtstrgereigenschaft des Zahlungsempfngers zu berzeugen und hat mithin die Angeklagte V. nicht auch wegen Bestechung eines auslndischen Amtstrgers und den Angeklagten P. nicht wegen Beihilfe hierzu verurteilt.
Dabei hat die Strafkammer mageblich darauf abgestellt, dass einige Passagen der Klinik-Satzung fr einen ganz oder teilweise privatrechtlichen Charakter des I. sprechen wrden, namentlich, dass dieses sich selbst verwalte und auch erwerbswirtschaftlich zur Gewinnerzielung ttig werde.
B. Revision der Angeklagten V.
22 Das Rechtsmittel erzielt den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg und ist im brigen unbegrndet.
23 I. Die Verfahrensrgen haben aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift nher dargelegten Grnden keinen Erfolg.
Ergnzend bemerkt der Senat lediglich Folgendes: 24 Soweit ein Versto gegen  244 Abs.
2 StPO dadurch gergt wird, dass sich die Strafkammer mangels eines entsprechenden Einverstndnisses der Staatsanwaltschaft daran gehindert sah, die ihr vorliegenden bersetzungen von Protokollen notarieller und anwaltlicher Befragungen der Auslandszeugen D. und Pa. zu verlesen, vermag der Senat jedenfalls ein Beruhen des Urteils auf einem Rechtsfehler angesichts der klaren Beweislage und des geringen Beweiswertes der Urkunden sicher auszuschlieen.
25 II.
Die Sachrge hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen den Schuldspruch wegen Beihilfe zur Untreue und zur Steuerhinterziehung.
Jedoch hat die Strafkammer das Konkurrenzverhltnis der Tatbeitrge der Angeklagten unzutreffend beurteilt und ist rechtsfehlerhaft von jeweils fnf tatmehrheitlich zueinander stehenden Fllen der Beihilfe ausgegangen.
Zudem hat das Landgericht den Schuldumfang nicht zutreffend festgestellt, so dass die Strafzumessung revisionsgerichtlicher Prfung nicht standhlt.
Damit fehlt es auch an einer ausreichenden Grundlage fr die Feststellung nach  111i Abs.
2 StPO aF.
26 1.
Die auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswrdigung beruhenden Feststellungen tragen die Verurteilung der Angeklagten V. wegen Beihilfe zur Untreue.
27 a) Die erforderliche Haupttat gem  266 StGB liegt vor.
28 aa) Haupttter waren nach den Feststellungen der Strafkammer die fr das Russlandgeschft ttigen Mitarbeiter der B. ab der Hierarchieebene Area-Manager einschlielich des Finanzvorstands R. Diese waren betreuungspflichtig gegenber dem Vermgen der AG und hatten insbesondere die Aufgabe und die Mglichkeit, eigenverantwortlich Rechnungen fr solche Aufwendungen auf ihre Richtigkeit zu prfen und freizuzeichnen, die im Zusammenhang mit Absatz, Marketing und Vertrieb in Russland anfielen.
Die Vermgensbetreuungspflicht des Finanzvorstands gegenber der B. ergibt sich zudem aus dessen Stellung als Mitglied des Zentralvorstands (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Urteil vom 6. September 2016 - 1 StR 104/15, wistra 2017, 193, 195 Rn.
36).
29 bb) Diese Pflicht haben sie durch die Freigabe der Rechnungen der Offshore-Gesellschaften in Kenntnis, dass es sich um nicht leistungshinterlegte Scheinrechnungen handelte, was zur anschlieenden berweisung der Rechnungsbetrge auf die Konten der jeweiligen Offshore-Gesellschaft fhrte, oder durch sonstige Mitwirkungshandlungen an der Etablierung und Umsetzung des praktizierten Verschleierungssystems verletzt.
Durch die Verschleierung der tatschlichen Rechtsverhltnisse mittels Scheinrechnungen haben die Beteiligten vermgensschtzende Pflichten gegenber B. verletzt, so dass es an dieser Stelle auf den vermgensschtzenden Charakter vorgelagerter Verste im Ergebnis nicht ankommt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09, BGHSt 55, 288, 303 Rn.
40; siehe aber unter cc)).
30 Dies gilt auch fr den Finanzvorstand R. Dieser verletzte seine Treuepflicht dadurch, dass er entgegen der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschftsleiters ( 93 Abs.
1 Satz 1 AktG) sowie unter Versto gegen das handelsrechtliche Gebot der Vollstndigkeit und Richtigkeit der Buchfhrung ( 239 Abs.
2 HGB) daran mitwirkte, dass Vermgensgegenstnde durch inhaltlich falsche Buchungsvorgnge aus der Buchhaltung ausgesondert wurden, um unter gezielter Umgehung der gesellschaftsinternen Kontrollen ber Vermgensbestandteile der Treugeberin nach Magabe eigener Zwecksetzung verfgen zu knnen (vgl. im Einzelnen BGH, Urteil vom 27. August 2010 - 2 StR 111/09, BGHSt 55, 266, 275 Rn.
27 ff.).
Anders als die Revision der Angeklagten V. geltend macht, geht es hier auch nicht lediglich um den Fall der Verbuchung von Zahlungen auf Rechnungen mit falscher Leistungsbezeichnung, die den Vermgensstand der Treugeberin nicht unmittelbar betrafen; vielmehr standen den Zahlungen nicht nur anders zu bezeichnende, sondern gar keine Gegenleistungen der Offshore-Gesellschaften gegenber.
31 An einem wirksamen Einverstndnis der Treugeberin, welches eine Pflichtwidrigkeit htte ausschlieen knnen (vgl. BGH, Urteil vom 29. August 2008 - 2 StR 587/07, BGHSt 52, 323, 335 Rn.
40 mwN), fehlte es.
32 Da die Pflichtwidrigkeit des Handelns Merkmal des Untreuetatbestands ist, schliet das Einverstndnis des Inhabers des zu betreuenden Vermgens bereits die Tatbestandsmigkeit aus (BGH, Urteil vom 27. August 2010 - 2 StR 111/09 aaO S. 278 Rn.
34 mwN).
Bei juristischen Personen tritt an die Stelle des Vermgensinhabers dessen oberstes Willensorgan fr die Regelung der inneren Angelegenheiten, hier also der Vorstand der Aktiengesellschaft (vgl. BGH aaO und Urteil vom 24. Juni 2010 - 3 StR 90/10, wistra 2010, 445, 447 Rn.
15).
Ein erklrtes Einverstndnis ist nur dann unwirksam, wenn es gesetzwidrig oder erschlichen ist, auf sonstigen Willensmngeln beruht oder - wie bei der Gefhrdung der wirtschaftlichen Existenz einer juristischen Person - seinerseits pflichtwidrig ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. August 2010 - 2 StR 111/09 aaO mwN; Fischer, StGB, 65. Aufl.,  266 Rn.
90 ff.).
33 Allein die Billigung des ressortzustndigen Vorstandsmitglieds der Aktiengesellschaft, hier des Finanzvorstands R., reicht jedenfalls vorliegend fr ein wirksames Einverstndnis nicht aus.
Eine Befugnis des zustndigen Vorstandsmitglieds zur Einwilligung in pflichtwidriges Handeln kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn es - wie hier - um ein eigenes pflichtwidriges Verhalten geht, das gerade in der Verschleierung der von ihm selbst vorgenommenen Vermgensverfgungen gegenber den brigen Vorstandsmitgliedern und den zu seiner Kontrolle berufenen beiden anderen Gesellschaftsorganen sowie den fr diese ttigen Abschlussprfern besteht (vgl. BGH aaO Rn.
39; Brammsen/Apel, WM 2010, 781, 786 f.).
34 Darauf, ob die Kenntnis des ressortzustndigen Vorstandsmitglieds die Kenntnis der brigen Vorstandsmitglieder entsprechend dem Rechtsgedanken des  78 Abs.
2 Satz 2 AktG fr die Erteilung eines wirksamen Einverstndnisses grundstzlich ersetzen knnte, kommt es vorliegend daher nicht an.
35 cc) Durch die pflichtwidrigen Handlungen entstanden der Treugeberin allerdings nur bezogen auf Zahlungen zu Bestechungszwecken, nicht jedoch zur Kaufpreisrckerstattung Vermgensnachteile im Sinne von  266 Abs.
1 StGB.
36 Ein dem betreuten Vermgen zugefgter Nachteil i.S.d.
 266 StGB ist jede durch die Tathandlung verursachte Vermgenseinbue.
Die Vermgensminderung ist dabei nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung festzustellen; mageblich ist der Vergleich der Vermgenswerte unmittelbar vor und nach der pflichtwidrigen Verhaltensweise zu Lasten des betroffenen Vermgens (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 3 StR 265/14, BGHSt 60, 94, 109 f. Rn.
33; Beschlsse vom 8. Mrz 2017 - 1 StR 540/16, wistra 2017, 437, 438 Rn.
14 und vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09, BGHSt 55, 288, 304 Rn.
41 jew. mwN).
37 (1) Bei den an die Gesellschaften C. LLC bzw. Cr.
Ltd., Mi. Ltd.
und U.
Inc., mglicherweise auch an die F. geleisteten Zahlungen handelte es sich nach den Feststellungen teilweise auch um Kaufpreisrckerstattungen an die russischen Importeure, die mittels Scheinvertrgen und entsprechenden Scheinrechnungen ber die Offshore-Gesellschaften abgewickelt wurden.
38 (a) Ein Nachteil entstand der B. durch diese Zahlungen zunchst nicht dadurch, dass die Vereinbarungen ber die Kaufpreisrckerstattungen sich negativ auf ihren Gewinn ausgewirkt htten, so dass die Geschfte mit den russischen Importeuren fr sie wirtschaftlich unausgewogen gewesen wren.
39 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt bei Schmiergeldzahlungen in der Regel ein Nachteil i.S.d.
 266 StGB vor, da dem Betrag, der fr diese Zahlungen aufgewendet wird, keine Gegenleistung gegenbersteht, der Betrag vielmehr auch in Form eines Preisnachlasses oder -aufschlages htte gewhrt werden knnen (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteile vom 10. Juli 2013 - 1 StR 532/12, NJW 2013, 3590, 3592 Rn.
40 und vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 314 f.; Beschlsse vom 2. Februar 2010 - 4 StR 345/09, NStZ 2010, 502, 503 und vom 11. November 2004 - 5 StR 299/03, BGHSt 49, 317, 332 f.; hierzu auch Schnemann, NStZ 2006, 196, 200 ff.
; Kraatz, ZStW 2010, 521, 531 ff.).
Eine Ausnahme gilt insbesondere dann, wenn Umstnde erkennbar sind, die es nicht nahelegen, dass die Leistungen in die Kalkulation zu Lasten des Geschftsherrn eingestellt wurden (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 2004 - 5 StR 299/03 aaO).
40 Ein solcher Ausnahmefall liegt hier vor.
Die B. htte auch ohne die entsprechenden Vereinbarungen keine hheren Netto-Preise fr die gelieferten Medikamente erzielen knnen.
Die Vereinbarungen gingen auf Forderungen der Importeure zurck, die damit zum einen bezweckten, die russischen Vorgaben im Bereich des Devisenerwerbs zu umgehen, und zum anderen, ihre Gewinnspanne entgegen den entsprechenden Vorgaben knstlich zu erhhen, da der maximale staatliche Handelsaufschlag auf Grundlage der offiziellen Einkaufspreise, mithin vorliegend den vereinbarten Bruttopreisen, ermittelt wurde.
Die fr das Russlandgeschft der B.
Verantwortlichen beugten sich diesen Forderungen, um berhaupt Waren auf dem russischen Markt absetzen zu knnen.
Auswirkungen auf die Preisgestaltung im brigen waren damit aber nach den Urteilsfeststellungen nicht verbunden.
41 (b) Zudem sind auch dadurch, dass - wie von vorneherein vereinbart - jeweils Teile der an B. gezahlten Kaufpreise ber die Offshore-Gesellschaften an die russischen Importeure zurckerstattet wurden, keine Vermgenseinbuen auf Seiten von B. eingetreten, die Nachteile i.S.d.
 266 StGB darstellen wrden.
Dies gilt unabhngig davon, ob die genannten Zahlungen auf mglicherweise gem  138 BGB oder vergleichbaren russischen Vorschriften - Feststellungen dazu, welches Recht vorliegend anwendbar wre, fehlen - nichtige oder nicht durchsetzbare Forderungen ( 817 Satz 2 BGB) hin erfolgten.
42 (aa) An einem Nachteil fehlt es im Falle einer schadensausgleichenden Kompensation.
Eine solche liegt vor, wenn und soweit der durch die Tathandlung verursachte Nachteil durch zugleich eintretende wirtschaftliche Vorteile ausgeglichen wird (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 3 StR 265/14 aaO; Beschluss vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09 aaO mwN).
Dabei kommt es nicht nur auf die von der Rechtsordnung anerkannten und mit ihr durchsetzbaren Vermgensrechte und Vermgenspflichten an.
43 Vielmehr gilt grundstzlich ein wirtschaftlicher Ausgangspunkt, der durch normative Erwgungen zu korrigieren ist (BGH, Urteil vom 27. Februar 1975 - 4 StR 571/74, NJW 1975, 1234, 1235; vgl. auch Cornelius, NZWiSt 2013, 166, 170).
Zwar knnen normative Gesichtspunkte bei der Feststellung eines Vermgensnachteils durchaus eine Rolle spielen, drfen aber wirtschaftliche berlegungen nicht verdrngen, so dass es auch bei einer Verwendung des anvertrauten Vermgens zu verbotenen Zwecken der Prfung bedarf, ob das verbotene Geschft - wirtschaftlich betrachtet - nachteilhaft war (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschlsse vom 2. Juli 2014 - 5 StR 182/14, NStZ 2014, 517, 519 und vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09 aaO Rn.
42 mwN; vgl. auch BVerfG, Beschlsse vom 1. November 2012 - 2 BvR 1235/11, NJW 2013, 365, 366 und vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08, BVerfGE 126, 170, 212).
Damit kommt es fr die Frage, ob der Vermgensverlust durch einen unmittelbaren Vermgensvorteil kompensiert wurde, nicht nur auf den rechtlichen Bestand der Forderungen an, auf die geleistet werden soll, sondern auch auf den wirtschaftlichen Wert der Gegenleistung, welche die Treugeberin erlangt hat.
44 Betrachtet man die Geschfte zwischen B. und den russischen Importeuren somit zunchst wirtschaftlich, erhielt B. fr die Lieferung der Medikamente den Nettopreis, der nach den Urteilsfeststellungen dem Marktpreis entsprach.
Der darber hinausgehend an B. gezahlte Betrag, sollte nach den zugrunde liegenden Vereinbarungen nie dauerhaft bei B. verbleiben, sondern unmittelbar ber die Offshore-Firmen an die russischen Importeure zurck flieen, um diesen die oben genannten Vorteile zu verschaffen.
Die Gegenleistung fr B. fr die Rckleitung der Gelder bestand darin, berhaupt die Vertrge mit den russischen Importeuren abschlieen und damit Medikamente auf dem russischen Markt absetzen zu knnen, denn eine entsprechende Abrede war fr die Importeure Bedingung fr das Zustandekommen der Vertrge.
Dass sich diese Leistungen wertmig entsprachen, ist nach den Feststellungen des Landgerichts anzunehmen, da die Geschfte auf dem russischen Pharmaziemarkt danach fr B. besonders lukrativ waren und die Rckleitung der Gelder - nach den Feststellungen - kostenneutral war.
Htte B. andererseits die entsprechenden Betrge abredewidrig nicht an die Importeure rckerstattet, sondern einbehalten, wren zuknftig mit diesen keine Vertrge mehr zustande gekommen.
Damit wurden mit den Zahlungen auch ber die zugrundeliegenden Rechtsgeschfte hinausgehende wirtschaftliche Ziele verfolgt.
45 Bei einer wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung kann in dieser Rckleitung daher keine Vermgenseinbue und damit auch kein Nachteil fr B. gesehen werden, denn die entsprechenden Betrge waren wirtschaftlich stets den Importeuren zuzurechnen (vgl. Schnemann, NStZ 2006, 196, 201; Kraatz, ZStW 2010, 521, 546).
B. hatte nach den Vereinbarungen mit den russischen Importeuren keinen Anspruch auf dauerhafte Vereinnahmung dieser Betrge, sondern nur - einem Treuhnder gleich - auf vorbergehenden Einbehalt, so dass die weitergeleiteten Gelder wirtschaftlich auch nicht aus dem Vermgen von B. stammten.
Mit der Auskehrung der Kaufpreisrckerstattungen verringerte sich in gleichem Mae das Bankguthaben wie die Verpflichtung auf Rckzahlung sank.
Wirtschaftlich betrachtet lag damit ein durchlaufender Posten vor (vgl. Kraatz, ZStW 2010, 521, 547).
Da die Gelder an die Importeure als diejenigen zurckflossen, von denen sie ursprnglich auch stammten, bestand fr B. auch kein zu bilanzierendes Risiko, dass die entsprechenden Zahlungen von irgendeiner Seite htten zurckgefordert werden knnen (vgl. Schnemann, NStZ 2006, 196, 201; Kraatz, ZStW 2010, 521, 548).
46 (bb) Dass durch die Zahlungen nach Erbringung der rechtlich missbilligten Gegenleistung mglicherweise gem  138 BGB -  134 BGB ist nicht einschlgig, da vorliegend nur Verste gegen russische Gesetze in Betracht kommen, Verbotsgesetze i.S.v.  134 BGB aber nur deutsche Gesetze sind (vgl. Staudinger/Sack/Fischinger, BGB, Werkstand 2017,  138 Rn.
740) - nichtige Forderungen bedient wurden, fhrt nicht dazu, dass das so gefundene Ergebnis normativ zu korrigieren wre.
47 Dies gilt schon grundstzlich.
Die bereicherungsrechtliche Wertung des  817 Satz 2 BGB im Rahmen der durchzufhrenden Gesamtbetrachtung uneingeschrnkt in das Strafrecht zu bernehmen, wrde wirtschaftliche Aspekte vllig in den Hintergrund treten lassen (vgl. Graf/Jger/Wittig/Wamer, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl.,  266 StGB Rn.
174a) und liefe auf eine knstliche Aufspaltung einheitlicher Geschftsvorgnge hinaus.
Dies wrde der vom Bundesverfassungsgericht geforderten (vgl. BVerfG, Beschlsse vom 1. November 2012 - 2 BvR 1235/11 aaO und vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 aaO) wirtschaftlichen Betrachtung nicht gerecht.
Zudem wrde ansonsten letztlich jeder Sittenversto, der zur zivilrechtlichen Unwirksamkeit eines Rechtsgeschfts fhrt, im Falle der dennoch erfolgten Leistung den Tatbestand der Untreue erfllen.
Dies wrde nicht nur den Charakter der Vorschrift als Vermgensdelikt verblassen lassen (Taschke, FS-Lderssen 2002, 663, 668 f.; Dierlamm, FS-Widmaier 2008, 607, 609), sondern wre angesichts der Unbestimmtheit und Wandelbarkeit des sittlichen Mastabes (vgl. Staudinger/Sack/Fischinger, BGB, Werkstand 2017,  138 Rn.
129 ff.)
als magebliches Kriterium auch mit nicht unerheblichen Unsicherheiten behaftet.
Vorliegend kommt hinzu, dass die Gesichtspunkte, die zur Sittenwidrigkeit und damit Nichtigkeit der Abreden ber die Kaufpreisrckerstattungen fhren knnten - Ausnutzung ihrer marktbeherrschenden Stellung durch die russischen Importeure, um Vorgaben im Bereich des Devisenerwerbs umgehen und ihre Gewinnspanne entgegen den entsprechenden Vorgaben knstlich erhhen zu knnen -, nicht dem Schutz der Vermgensinteressen von B., sondern ffentlichen Interessen des russischen Staates zu dienen bestimmt sind.
Schutzzweck des  266 StGB ist es aber allein, das zu betreuende Vermgen zu schtzen (vgl. BGH, Beschlsse vom 13. April 2011 - 1 StR 94/10, BGHSt 56, 203, 211 Rn.
24 ff.
und vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09 aaO S. 299 ff.
Rn.
34 ff.
; vgl. hierzu auch Schnemann, NStZ 2006, 196, 198 f.).
48 (cc) Vor diesem Hintergrund besteht schon im Ansatz keine Divergenz zu der Entscheidung des 2. Strafsenates, der eine Strafbarkeit wegen Untreue bei Bezahlung von gem  134 BGB i.V.m.  206 StGB nichtigen Forderungen bejaht hat (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 2 StR 591/11, NJW 2013, 401, 403).
In dieser Entscheidung ging es nur um die Nichtigkeit wegen Verstoes gegen ein Verbotsgesetz ( 134 BGB), hier hingegen um Unwirksamkeit wegen Sittenwidrigkeit.
Beide Regelungen unterscheiden sich insofern, als der Normzweckvorbehalt des  134 BGB sich auf ein konkretes Verbotsgesetz bezieht, auf dessen Auslegung es fr die Ermittlung seines Sinns und Zwecks ankommt, whrend der Grund fr die Nichtigkeit nach  138 BGB im Versto gegen eine ungeschriebene Sittennorm liegt, deren Zweck nicht in derselben Weise wie bei der Auslegung eines konkreten Verbotsgesetzes bestimmt werden kann (MKoBGB/Armbrster, 7. Aufl.,  138 Rn.
4).
Ein Gleichlauf der sich aus der Unwirksamkeit beider Vorschriften ergebenden Konsequenzen im strafrechtlichen Bereich ist daher nicht unabdingbar (so im Hinblick auf  134 BGB einerseits und  125 Satz 2 BGB andererseits auch BGH, Beschluss vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15, WM 2016, 926, 937 f. Rn.
99).
49 (c) Offen bleiben kann vor diesem Hintergrund, ob den fr die Kaufpreisrckerstattungen ausgekehrten Geldern - wie die Revision der Angeklagten geltend macht - geldwerte Leistungen in Form von Marketingleistungen der russischen Importeure gegenber standen.
Dies findet im brigen in den Urteilsfeststellungen keine Sttze.
50 (2) Bezogen auf die Zahlungen zu Bestechungszwecken sind Vermgensnachteile gem  266 Abs.
1 StGB entstanden.
51 (a) Der Vermgensschaden ist insoweit bereits durch die berweisung der entsprechenden Rechnungsbetrge auf die Konten der genannten Firmen eingetreten (vgl. im Einzelnen BGH, Urteil vom 27. August 2010 - 2 StR 111/09 aaO S. 282 ff.
Rn.
40 ff.
; vgl. zur Kritik an der genannten Entscheidung etwa Graf/Jger/Wittig/Wamer, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl.,  266 StGB Rn.
200 ff.
mwN).
52 Zwar stellt nicht jedes Unterhalten solcher schwarzen Kassen grundstzlich eine Untreue i.S.d.
 266 StGB dar, sondern nur, wenn es bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu einem Vermgensnachteil der Treugeberin kommt (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 6. September 2016 - 1 StR 104/15, WM 2017, 32, 35 f. Rn.
36 mwN).
Dies ist - wie bereits dargelegt - im Hinblick auf die Zahlungen zwecks Kaufpreisrckerstattung nicht der Fall.
Eine vergleichbare Situation liegt aber bezglich der auf die Konten der Gesellschaften berwiesenen Gelder fr Bestechungszwecke nicht vor.
Insbesondere standen die davon konkret zu bestreitenden Bestechungszahlungen im Zeitpunkt der berweisung im Einzelnen noch gar nicht fest und waren zudem - zumindest teilweise, etwa was die fr Ru.
vorgesehenen Gelder angeht - nicht konkreten Geschften zugeordnet, sondern dienten globaleren Zielen, beispielsweise der Bewerbung der B.
-Produkte oder der Beschleunigung behrdlicher Verfahren, so dass vermgenswirksame Effekte damit nur mglicherweise und nicht exakt quantifizierbar verbunden waren.
Schlielich erfolgten diese Zahlungen - nach den Feststellungen - aus dem Vermgen von B. .
53 (b) Bei pflichtwidriger Wegnahme, Entziehung, Vorenthaltung oder Verheimlichung von Vermgensteilen durch einen oder mehrere Mitarbeiter wird der Eintritt eines Vermgensschadens auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass der oder die Tter beabsichtigen, die Mittel gegen die ausdrckliche Weisung des Treugebers so zu verwenden, dass diesem hierdurch letztlich ein Vermgensvorteil entstehen knnte.
Die Bestimmung ber die Verwendung des eigenen Vermgens obliegt dem Vermgensinhaber, im Fall einer Kapitalgesellschaft deren zustndigen Organen (BGH, Urteile vom 27. August 2010 - 2 StR 111/09 aaO S. 282 Rn.
41 und vom 29. August 2008 - 2 StR 587/07 aaO S. 337 Rn.
43 f.).
54 Dass die Einrichtung und Fhrung der verdeckten Kassen vorliegend mit Billigung des ressortzustndigen Mitglieds des Vorstands erfolgte, mithin des eigentlich fr die Vermgensverwaltung des Treugebers zustndigen Organteils, fhrt zu keinem anderen Ergebnis.
Die Wrdigung der mit Billigung des Finanzvorstands veranlassten Vermgensverschiebungen als endgltiger Schaden beruht auf der konkreten Ausgestaltung der verdeckten Kasse, auf die die Treugeberin keinerlei Zugriffsmglichkeiten mehr hatte.
55 (aa) So wurden die Geldmittel vorliegend auf auslndische Bankkonten von auslndischen Gesellschaften verschoben, die mageblich durch den Angeklagten P. beherrscht wurden.
Mitunter wurden formelle Funktionen der Gesellschaften auch von als Strohmnnern eingesetzten Dritten bekleidet.
56 Ein eigener zivilrechtlicher Auszahlungsanspruch der B. oder eines von ihr beherrschten Unternehmens gegen die kontofhrenden Banken bestand damit nicht; die Treugeberin htte allenfalls gegen ihre an den Vermgensverschiebungen beteiligten Mitarbeiter persnlich oder deren an der Einrichtung der schwarzen Kassen beteiligten Helfer, im Wesentlichen den Angeklagten P., vorgehen knnen (vgl. BGH, Urteil vom 27. August 2010 - 2 StR 111/09 aaO S. 283 f. Rn.
43).
57 Die Gelder waren mittels fingierter Geschftsvorflle aus dem Vermgensbestand der B. herausgelst und in deren Buchhaltung nicht ordnungsgem erfasst worden.
Ihr Verbleib und ihre Verwendung wurden von keiner Unternehmenseinheit der B. berwacht.
Die Kontrolle ber die Verwaltung lag vielmehr ausschlielich bei den Angeklagten persnlich.
Im Zuge der spteren Verwendung der Gelder war weder ein Rckfluss in den Vermgensbestand des Unternehmens noch eine Entscheidung oder Kontrollmglichkeit durch dessen Organe oder untergeordnete Einheiten vorgesehen.
ber ihre weitere Verwendung entschied vielmehr die Angeklagte V. persnlich unter bewusstem Ausschluss der Kontrolle und Aufsicht durch die Gesellschaftsorgane.
58 (bb) Eine Sicherung gegen eigenmchtige Zugriffe der zur Unterhaltung der schwarzen Kassen eingesetzten Personen - des Angeklagten P., Strohgeschftsfhrern der Scheingesellschaften oder Finanzagenten, an welche die Gelder weiterverschoben wurden - bestand nach den Urteilsfeststellungen nicht, ebenso wenig bestanden Vorkehrungen fr den Fall des unerwarteten Ausfalls zumindest einer dieser Personen oder der Angeklagten V. Gleiches gilt fr den Schutz vor Zugriffen von Glubigern der Offshore-Gesellschaften oder ihrer Anteilseigner.
Im brigen htte der Versuch einer gerichtlichen Durchsetzung von Ansprchen gegen die Scheingesellschaften, den Angeklagten P. persnlich oder einen anderen am Betrieb der schwarzen Kasse Beteiligten zwangslufig eine steuerstrafrechtliche Verfolgung nach sich gezogen.
59 (cc) Vor diesem Hintergrund vermag auch der Umstand, dass der Angeklagte P., der die Konten im Wesentlichen verwaltete, nach den Feststellungen der Strafkammer vertrauenswrdig und zuverlssig war - wobei offen bleibt, ob die brigen Verantwortlichen der B. berhaupt um die Einschaltung seiner Person wussten und/oder dies gegebenenfalls nur die Sichtweise der Angeklagten V. war - vorliegend zu keiner anderen Bewertung zu fhren.
Denn zum einen hatten auf die Konten der F. (Fall 1) und der Ro. Ltd.
(Fall 2) nicht nur der Angeklagte P., sondern auch deren jeweilige Direktoren Zugriff, die der B. weder vertraglich noch persnlich verbunden waren und von deren besonderer Loyalitt und Zuverlssigkeit daher nicht auszugehen ist.
Zum anderen wurden betrchtliche Summen der transferierten Gelder nicht nur zwischen den verfahrensgegenstndlichen Gesellschaften verschoben, sondern auch an weitere Offshore-Gesellschaften oder Finanzagenten weitergeleitet.
Damit entfernten die Gelder sich nicht nur weiter von der B. und ihr Verbleib war letztlich kaum noch nachzuvollziehen, was den Zugriff weiter erschwerte, sondern der Kreis der Personen, die die Mglichkeit hatten, Zugriff auf die Gelder zu nehmen, vergrerte sich ebenfalls, so dass nicht anzunehmen ist, smtliche Beteiligte htten sich den Interessen der B. besonders verpflichtet gefhlt.
Schlielich bestehen nach den Urteilsfeststellungen auch begrndete Zweifel an der Zuverlssigkeit des Angeklagten P. Einerseits berfhrte er nicht unbetrchtliche Teile der an die Offshore-Gesellschaften berwiesenen Betrge in das eigene Vermgen, insbesondere 2,9 Mio. EUR der an die Mi. Ltd.
gezahlten Gelder.
Andererseits kontrollierte der Angeklagte P. nicht nur die eingeschalteten Offshore-Gesellschaften, sondern war zudem mageblich an einem mit B. in Geschftsbeziehungen stehenden russischen Importeur beteiligt, was die Angeklagten wegen des damit verbundenen Interessenkonflikts gegenber den Verantwortlichen von B. nicht offenlegten.
60 Ob in anders gelagerten Konstellationen ein vertrauenswrdiger und zuverlssiger Kassenverwalter ausreichen knnte, um der Annahme eines Vermgensschadens durch die Einrichtung einer schwarzen Kasse auszuschlieen (so etwa LK/Schnemann, StGB, 12. Aufl.,  266 Rn.
180), kann der Senat daher offen lassen.
61 (dd) Da somit vorliegend bereits die konkrete Ausgestaltung des Schwarze-Kassen-Systems einer jederzeitigen Zugriffsmglichkeit der Treugeberin entgegenstand, vermag auch die Tatsache, dass mit R. ein Vorstandsmitglied Kenntnis davon hatte, dass Gelder unter Verschleierung ihres tatschlichen Verwendungszwecks auf auslndische Konten transferiert worden sind, an der Schadensentstehung nichts zu ndern.
Dagegen, dass dessen Kenntnis zu einer entsprechenden Zugriffsmglichkeit der B.
gefhrt htte, spricht zudem, dass er selber in die pflichtwidrigen Handlungen mageblich verstrickt war und daher kein Interesse daran haben konnte, die von ihm gebilligten Geldtransaktionen gegenber der B. offenzulegen.
62 (ee) Bei dieser Sachlage waren die ausgegliederten Vermgenswerte bereits zur Zeit ihrer berfhrung in die schwarze Kasse nicht nur im Sinne einer Vermgensgefhrdung in ihrem wirtschaftlichen Wert gemindert; sie waren vielmehr dem Zugriff der Treugeberin bereits endgltig entzogen (BGH, Urteil vom 27. August 2010 - 2 StR 111/09 aaO S. 284 Rn.
44).
63 (c) Die Absicht der Beteiligten, den nach Abzug der Kosten verbleibenden Teil der Gelder bei spterer Gelegenheit im Interesse der Treugeberin zu verwenden und ihr so mittelbar zu einem Vermgensvorteil zu verhelfen, ist fr die Bewertung als Untreue ohne Belang.
Das Erlangen von durch sptere Geschfte letztlich erzielten Vermgensvorteilen durch die Treugeberin kann den bereits eingetretenen Schaden nicht mehr beseitigen, sondern allenfalls eine Schadenswiedergutmachung darstellen (vgl. BGH aaO S. 284 Rn.
45 und Urteil vom 29. August 2008 - 2 StR 587/07 aaO S. 336 Rn.
43 ff.).
64 (d) Sofern in den Zahlungen an die einzelnen Gesellschaften auch Gelder fr Kaufpreisrckerstattungen, die keinen Vermgensnachteil fr die B. begrnden, enthalten waren, betrifft dies nur den Schuldumfang (dazu unten 4.).
Da es jedenfalls auch um Bestechungsgelder ging, ist auszuschlieen, dass es insofern gar nicht zu einem Vermgensnachteil gekommen sein knnte.
So diente die Ro. Ltd.
ausschlielich und die F. zumindest insbesondere der Abwicklung von Bestechungszahlungen.
Aber auch die an die brigen verfahrensgegenstndlichen Gesellschaften berwiesenen Gelder waren neben Kaufpreisrckerstattungen (Kickbackzahlungen) fr Schmiergeldzahlungen vorgesehen.
65 b) Dass die Angeklagte diese Haupttaten vorstzlich gefrdert und damit Beihilfe zur Untreue geleistet hat, hat das Landgericht ohne Rechtsfehler angenommen.
66 c) Die Feststellungen tragen - abgesehen davon, dass bezogen auf die Kaufpreisrckerstattungen der Tatbestand der Untreue nicht erfllt ist - allerdings die Verurteilung der Angeklagten wegen mehrerer tatmehrheitlich zueinander stehender Flle der Beihilfe zur Untreue nicht.
67 Nach stndiger Rechtsprechung ist die Frage der Handlungseinheit oder -mehrheit nach dem individuellen Tatbeitrag eines jeden Beteiligten zu beurteilen.
Frdert deshalb der Gehilfe durch ein und dasselbe Tun mehrere rechtlich selbstndige Taten des Haupttters, so ist nur eine Beihilfe im Rechtssinne gegeben (vgl. nur BGH, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 4 StR 59/04, BGHSt 49, 306, 316; Beschluss vom 13. Mrz 2013 - 2 StR 586/12, NJW 2013, 2211, 2212).
68 Die Feststellungen belegen nicht, dass die Angeklagte in jedem der Einzelflle einen individuellen tatfrdernden Beitrag erbracht hat.
Das frdernde Verhalten der Angeklagten stellt sich vielmehr nur als eine einheitliche Tat dar.
Die Angeklagte war im Vorfeld der Grndung der Offshore-Gesellschaften beteiligt und frderte das Verschleierungssystem, indem sie die erforderlichen Scheinrechnungen erstellte und an der Verwaltung und Verwendung der auf die Konten der Offshore-Gesellschaften berwiesenen Gelder in Absprache mit dem Angeklagten P. mitwirkte.
Damit hat sie im Vorfeld und im Verlauf der einzelnen treuwidrig veranlassten Transaktionen frdernde Tatbeitrge erbracht, die nicht einzelnen Taten der brigen Tatbeteiligten zugeordnet werden knnen, sondern sich im Aufbau und in der Aufrechterhaltung des verfahrensgegenstndlichen Systems erschpfen und damit fr sie als - uneigentliches - Organisationsdelikt zu einer einheitlichen Tat gem  52 StGB zusammenzufassen sind.
69 2.
Auch der Schuldspruch wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung wird von den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen getragen.
70 a) Die erforderlichen Haupttaten gem  370 Abs.
1 Nr. 1 AO liegen vor.
71 aa) Im Hinblick auf die seitens der B. zu Bestechungszwecken auf die Konten der Offshore-Gesellschaften transferierten Betrge war der vorgenommene Abzug als Betriebsausgaben im Rahmen der Krperschaftsund Gewerbesteuer unzulssig.
Ein Abzugsverbot folgt insofern aus  4 Abs.
5 Nr. 10 EStG i.V.m.  8 Abs.
1 Satz 1 KStG.
72 bb) Die fr Kaufpreisrckerstattungen vorgesehenen Zahlungen durfte die B. jedoch - anders als von der Strafkammer angenommen - gewinnmindernd bercksichtigen.
73 Zwar erfolgten die entsprechenden Zahlungen auf Scheinrechnungen hin, so dass sie gem  41 Abs.
2 Satz 1 AO fr die Besteuerung grundstzlich unerheblich waren.
Insofern ist nach  41 Abs.
2 Satz 2 AO aber das verdeckte Rechtsgeschft fr die Besteuerung magebend, mithin vorliegend die mit den russischen Investoren getroffenen Vereinbarungen ber die Kaufpreisrckerstattungen.
Dass diese mglicherweise gem  138 BGB oder nach russischem Recht unwirksam waren, ist nach  41 Abs.
1 Satz 1 AO fr die Besteuerung unerheblich, da die Beteiligten - wie bereits dargelegt - jedenfalls das wirtschaftliche Ergebnis dieser Rechtsgeschfte gleichwohl eintreten und bestehen lassen wollten.
Damit stellen diese Zahlungen Betriebsausgaben der B. dar, so dass rein steuerlich durch die unter falscher Bezeichnung erfolgte Aufnahme dieser Betrge in die Steuererklrungen und ihre gewinnmindernde Anerkennung durch das Finanzamt keine Steuerverkrzung eingetreten ist.
Ein Abzugsverbot gem  4 Abs.
5 EStG besteht im Hinblick auf die Kaufpreisrckerstattungen nicht.
74 Der steuerstrafrechtlichen Bercksichtigung dieses Umstandes steht das aus  370 Abs.
4 Satz 3 AO folgende Kompensationsverbot nicht entgegen.
75 Danach ist es fr die strafrechtliche Beurteilung der Tat ohne Bedeutung, ob die Steuer aus anderen Grnden htte ermigt werden knnen.
Das bedeutet, dass im Rahmen des Schuldspruchs als verkrzte Steuern diejenigen Betrge angesehen werden mssen, die auf die unrichtig erklrten oder verschwiegenen steuerlichen Vorgnge entfallen (Ransiek in: Kohlmann, Steuerstrafrecht, 62.
Lieferung,  370 Rn.
524).
Nur fr solche Ermigungsgrnde oder Steuervorteile, die im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit den unzutreffenden Steuererklrungen stehen, bei denen es sich somit um die steuerrechtliche Beurteilung desselben Vorgangs handelt, gilt das Kompensationsverbot nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht (BGH, Urteile vom 13. September 2018 - 1 StR 642/17 und vom 5. Februar 2004 - 5 StR 420/03 Rn.
18, wistra 2004, 147, 149; Joecks in Joecks/Jger/Randt, Steuerstrafrecht, 8. Aufl.,  370 Rn.
95; Blte, NZWiSt 2016, 1, 7).
76 Ein solcher untrennbarer Zusammenhang, der das Kompensationsverbot ausschlsse, ist hier aber gegeben, denn die in den Steuererklrungen geltend gemachten Zahlungen entsprechen dem strafrechtlich zu beurteilenden Sachverhalt.
Es wurden zwar der Betriebsausgabengrund und der Zahlungsempfnger ausgetauscht, dies beruht aber auf dem tatschlichen Zahlungsabfluss.
Der Geschftsvorfall ist insbesondere nicht vollstndig fingiert.
Es handelt sich vielmehr um ein und denselben nur teilweise unrichtig dargestellten Sachverhalt (so insbesondere OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6. Mrz 1985 - 3 Ws 80/84, wistra 1985, 163, 164; ebenso FG Niedersachsen, Urteil vom 10. November 2004 - 6 K 385/95, juris Rn.
78 ff.
; Tipke/Kruse/Krumm, AO/FGO, 150.
Lieferung,  370 AO Rn.
111; Simon/Wagner, Steuerstrafrecht, 4. Aufl., 67; Gehm, Steuerstrafrecht, 3. Aufl., S. 61; hnlich BGH, Urteil vom 28. Januar 1987 - 3 StR 373/86 Rn.
24, BGHSt 34, 272, 284 f.).
77 cc) Die fehlerhafte Bercksichtigung der fr die Kaufpreisrckerstattungen aufgewendeten Zahlungen bei der Berechnung der Steuerverkrzung betrifft aber nur den Schuldumfang (dazu unten 4.)
und hat keine Auswirkungen auf den Schuldspruch als solchen, da nach den Urteilsfeststellungen in smtlichen verfahrensgegenstndlichen Jahren jeweils Betriebsausgaben fr Bestechungszahlungen - insbesondere an die Gesellschaften Ro. Ltd.
und F. - zu Unrecht in Abzug gebracht wurden und daher auszuschlieen ist, dass es in einem der Besteuerungszeitrume nicht zu einer Steuerverkrzung gekommen sein knnte.
78 b) Zu diesen Steuerhinterziehungstaten hat die Angeklagte auch vorstzlich Hilfe geleistet, indem sie gemeinsam mit dem Angeklagten P. das Kassensystem etabliert hat und die Verwaltung der von der B. auf die Konten der Offshore-Firmen transferierten Gelder bernommen sowie insbesondere die Scheinrechnungen, die anschlieend gewinnmindernd gebucht wurden, erstellt und an die B.
versandt hat.
79 Das Landgericht hat die Ttigkeiten der Angeklagten rechtsfehlerfrei als vorstzliche Beihilfe zur Steuerhinterziehung gewertet.
Nach den Feststellungen ermglichte die Angeklagte mit zumindest bedingtem Vorsatz, dass die von ihr erstellten Scheinrechnungen als Betriebsausgaben in die Buchhaltung der B. eingehen und zu Unrecht in die Steuererklrungen der Gesellschaft fr die Jahre 2007 bis 2011 einflieen konnten.
Der vom Landgericht bei dieser Wrdigung herangezogene Umstand, die Angeklagte sei geschftserfahren und daher davon ausgegangen, dass die Rechnungen als Betriebsausgaben verbucht und Eingang in die Steuererklrung der B. finden wrden, begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
80 Entgegen der Auffassung der Revision handelte es sich bei den Frderungsbeitrgen der Angeklagten auch nicht um neutrale Handlungen.
Kennzeichnend fr solche ist, dass es sich um eine alltgliche oder berufstypische Ttigkeit handelt, die von der Verkehrsanschauung als sozialadquat angesehen wird und der grundstzlich keine eigenstndige strafrechtliche Bedeutung zukommt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2017 - 1 StR 56/17, NStZ 2018, 329 mwN).
Die Erstellung von Scheinrechnungen und der Aufbau und die Mitwirkung an der Verwaltung eines Systems aus Konten von Scheinfirmen, ber die sodann Bestechungszahlungen finanziert werden, ist weder alltglich noch fr die von der Angeklagten ausgebte Berufsttigkeit typisch und kann gerade nicht als sozialadquat eingestuft werden.
81 Selbst wenn man eine neutrale Handlung annehmen wollte, folgte daraus nichts anderes.
Denn auch die bei neutralen Handlungen stets vorzunehmende bewertende Betrachtung im Einzelfall (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH aaO), wrde vorliegend dazu fhren, die Tatbeitrge der Angeklagten als Beihilfehandlungen zu werten.
Denn das fragliche Handeln der Haupttter zielte vorliegend ausschlielich darauf ab, auf rechtswidrige Art und Weise Gewinne zu generieren und strafbare Handlungen zu begehen, was der Angeklagten bekannt war.
Weder die seitens der Angeklagten erstellten Scheinrechnungen noch das durch sie etablierte Kontensystem waren fr die Haupttter auer fr die gegenstndlichen Untreuetaten und eine gewinnmindernde Verbuchung der in diesem Zuge erfolgten Zahlungen verwendbar.
In solchen Fllen verliert das Tun stets den Alltagscharakter, ist als Solidarisierung mit dem Tter zu deuten und dann auch nicht mehr als sozialadquat anzusehen (vgl. BGH aaO).
82 Schlielich entfllt die objektive Zurechnung auch nicht dadurch, dass die von der Angeklagten erbrachten Tatbeitrge in erster Linie zur Frderung der Untreuetaten und nicht der Steuerhinterziehungen bestimmt waren.
Denn die Erstellung der Scheinrechnungen diente gerade der Verschleierung der tatschlichen Verwendung der transferierten Gelder, so dass diese zwangslufig Eingang in die Buchhaltung der B. finden mussten.
Etwas anderes folgt auch nicht aus der von der Revision herangezogenen Entscheidung des Senats vom 9. Mai 2017 (1 StR 265/16, wistra 2017, 390 ff.).
Die dortigen Ausfhrungen, wonach allein die Beteiligung an einer Bestechung keine Garantenstellung fr die Erfllung steuerlicher Pflichten des Bestechenden auslse und damit die Nichtverhinderung oder -erschwerung der Steuerhinterziehung weder zu einer Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung durch Unterlassen noch zu einer Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen fhre (BGH aaO S. 396 Rn.
77 ff.
), sind auf die vorliegende Konstellation einer Tatfrderung durch aktives Tun nicht bertragbar.
Zudem wirkte die Angeklagte vorliegend - anders als in dem genannten Fall - auf Seiten der B. unmittelbar und mageblich an dem den Steuerhinterziehungen unmittelbar vorgelagerten deliktischen Geschehen mit und verstie dadurch ohne weiteres gegen Gebote, die dem Schutz des Vermgens der B. zu dienen bestimmt waren, whrend es in dem Sachverhalt, welcher dem Urteil vom 9. Mai 2017 zugrunde lag, um die steuerlichen Pflichten desjenigen ging, aus dessen Vermgen die Bestechungsgelder stammten und der im brigen in keinerlei Verbindung mit dem Angeklagten stand.
83 c) Auch insofern rechtfertigen die Feststellungen die Verurteilung der Angeklagten wegen fnf tatmehrheitlich zueinander stehenden Fllen der Beihilfe zur Steuerhinterziehung nach den oben dargestellten Mastben jedoch nicht.
Auch wenn - bedingt durch die jeweiligen Besteuerungszeitrume und Steuerarten (vgl. nunmehr BGH, Beschluss vom 22. Januar 2018 - 1 StR 535/17, juris Rn.
15 ff.)
- zehn Taten der Steuerhinterziehung als 81 - 34 - Haupttaten vorliegen, erschpft sich auch hier der Tatbeitrag der Angeklagten im Aufbau und in der Aufrechterhaltung des verfahrensgegenstndlichen Systems ber den gesamten Tatzeitraum, ohne dass es mglich wre, einzelne Handlungen den fnf Steuerhinterziehungstaten konkret zuzuordnen, so dass auch hier die frdernden Beitrge der Angeklagten als - uneigentliches - Organisationsdelikt zu einer einheitlichen Tat im Sinne des  52 StGB zusammenzufassen sind.
84 3.
Da die Tathandlungen, die die Untreue und die Steuerhinterziehungstaten gefrdert haben, identisch sind, liegt im Ergebnis nur eine Beihilfe zur Untreue in Tateinheit mit Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor, so dass der Schuldspruch entsprechend zu ndern ist.
 265 StPO steht dem nicht entgegen, da sich die Angeklagte bei zutreffender konkurrenzrechtlicher Bewertung des Tatgeschehens nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen.
85 4.
Der Strafausspruch hat insgesamt keinen Bestand.
Abgesehen davon, dass die vorzunehmende nderung des Schuldspruchs den Fortfall der von der Strafkammer festgesetzten Einzelstrafen zur Folge hat, hlt die Strafzumessung revisionsgerichtlicher Prfung auch im brigen nicht stand, da das Landgericht den Schuldumfang fehlerhaft festgestellt hat.
86 Dies folgt zum einen aus dem im Hinblick auf die fr Kaufpreisrckerstattungen bestimmten Zahlungen fehlerhaft festgestellten Schuldumfang bezogen auf die Untreue.
Davon nicht betroffen ist allein die Ro. Ltd.
(Fall 2), ber die nur Bestechungszahlungen an Ru.
abgewickelt wurden.
Zum anderen hat das Landgericht auch den Schuldumfang bezogen auf die Steuerhinterziehung nicht zutreffend bestimmt, weil es flschlich davon ausgegangen ist, dass die B. auch die auf Kaufpreisrckerstattungen an gefallenen Zahlungen nicht als Betriebsausgaben in Abzug bringen durfte.
Tatschlich gilt dies aber nur fr die Zahlungen fr Bestechungszwecke.
Das Landgericht wird daher auch die Steuerverkrzungsbetrge insgesamt neu zu berechnen haben.
87 Es bedarf daher einer neuen tatrichterlichen Strafzumessung.
In diesem Rahmen wird das Landgericht gehalten sein, gegebenenfalls unter Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo, genauere Feststellungen dazu zu treffen, in welchem Umfang die auf die Konten der Gesellschaften F., C. LLC bzw. Cr.
Ltd., Mi. Ltd.
und U. Inc.
transferierten Gelder welchen Zwecken zugefhrt werden sollten.
In die neue Schadensberechnung drfen - was den Urteilsfeststellungen nicht zweifelsfrei zu entnehmen ist - die fr die Finanzierung der M. er Reprsentanz vorgesehenen Gelder nicht einflieen, nachdem das Verfahren insofern durch Beschluss der Strafkammer vom 23. Mai 2016 gem  154 Abs.
2 StPO eingestellt wurde (SB Protokoll VII).
88 5.
Auch die Feststellung gem  111i Abs.
2 StPO aF hlt wegen des fehlerhaft festgestellten Schadensumfangs rechtlicher Nachprfung nicht stand.
89 6.
Die dem Rechtsfolgenausspruch zugrunde liegenden Feststellungen waren - einschlielich derjenigen zur Hhe des Untreueschadens in den Fllen 1 und 3 bis 5 und zur Hhe der Steuerverkrzungsbetrge - gem  353 Abs.
2 StPO aufzuheben.
Lediglich die Feststellungen zur Hhe des Untreueschadens im Fall A. I. 2. b) (Fall 2) knnen aufrechterhalten bleiben, weil sie von dem Rechtsfehler nicht betroffen sind.
C. Revision des Angeklagten P.
90 I. Die erhobenen Verfahrensrgen dringen aus den Grnden, die der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend dargelegt hat, nicht durch.
Soweit ein Versto gegen  244 Abs.
2 StPO gergt wird, indem die Befragungsprotokolle bzw. -niederschriften bezglich des Zeugen D. nicht verlesen wurden, wird auf die obigen Ausfhrungen unter B. I. Bezug genommen.
91 II.
Auch hinsichtlich der Sachrge gelten fr den Angeklagten P. im Wesentlichen die Ausfhrungen zu der Revision der Angeklagten V. unter B. entsprechend.
Er hat ebenso sowohl die Untreue-als auch die Steuerhinterziehungstaten gefrdert und damit Beihilfe im Sinne des  27 StGB zu ihnen geleistet.
Seine Tatbeitrge bestanden in erster Linie darin, dass er - in Absprache mit der Angeklagten V. - die fr die Etablierung des Kontensystems notwendigen Offshore-Firmen grndete (Flle 3 bis 5) bzw. deren Grndung durch Strohmnner veranlasste (Flle 1 und 2).
Insbesondere die Konten dieser Firmen waren notwendig, da auf sie die Gelder der B. transferiert wurden, mittels derer anschlieend die Bestechungszahlungen erfolgten.
Zudem frderte der Angeklagte das so geschaffene System dadurch, dass er die auf den Konten eingehenden Gelder in Absprache mit der Angeklagten V. verwaltete und die jeweils erforderlichen Auszahlungen vornahm, da er ber die erforderlichen Kontovollmachten verfgte und ihm daher - insofern als einzigem Beteiligten - der unmittelbare Zugriff auf die Gelder mglich war.
Durch die genannten Handlungen frderte er die Aufrechterhaltung des unter seiner Mitwirkung errichteten Systems kontinuierlich, so dass seine Tatbeitrge nicht erst nach Eintritt des Vermgensverlustes durch die Transaktion der Gelder und damit jedenfalls zu Zeitpunkten erfolgten, als die Haupttaten noch teilnahmefhig waren.
92 Der Schuldspruch ist - ebenso wie bei der Angeklagten V. - im Hinblick auf das Konkurrenzverhltnis der Taten zu ndern.
Mit den entsprechenden Feststellungen aufzuheben ist das Urteil schlielich, soweit es den Schuldumfang hinsichtlich der auf die Konten der F., der C. LLC bzw. Cr.
Ltd., der Mi. Ltd.
und der U. Inc.
transferierten Gelder und damit die Strafzumessung betrifft.
Demgem konnte auch fr den Angeklagten P. die Feststellungsentscheidung gem  111i Abs.
2 StPO aF keinen Bestand haben.
D. Revision der Staatsanwaltschaft
93 Die Revision der Staatsanwaltschaft hat mit der Sachrge Erfolg, soweit die Verurteilung der Angeklagten V. wegen Bestechung eines auslndischen Amtstrgers und des Angeklagten P. wegen Beihilfe dazu unterblieben ist.
Eines Eingehens auf die Verfahrensrgen bedarf es daher nicht.
94 I. Das Urteil weist einen durchgreifenden Rechtsfehler zugunsten der Angeklagten auf, soweit die Strafkammer die Amtstrgereigenschaft von Ru.
nicht mit der fr eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit festzustellen vermochte.
95 1.
Auch im Hinblick auf den Vorwurf der Bestechung eines auslndischen Amtstrgers bzw. wegen Beihilfe dazu ist deutsches Strafrecht anwendbar.
Dies folgt aus  3, 9 Abs.
1 bzw. Abs.
2 StGB, da ein inlndischer Tatort besteht.
Ein Tatort ist fr jeden der mittterschaftlich agierenden Angeklagten dort begrndet, wo einer von ihnen gehandelt hat, selbst wenn sich das Handeln auf Tatbeitrge beschrnkt, die fr sich gesehen nur Vorbereitungshandlungen sind (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - 1 StR 458/10, wistra 2011, 335, 336 Rn.
14 mwN).
Teilnahme ist nach  9 Abs.
2 StGB auch an dem Ort begangen, an dem nach  9 Abs.
1 StGB die (Haupt-)Tat begangen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Mai 1991 - StB 11/91 Rn.
5, NJW 1991, 2498).
Insofern kann dahinstehen, ob die Angeklagten selbst in Deutschland gehandelt haben - was die Urteilsfeststellungen fr die Angeklagte V. zumindest nahelegen -, da jedenfalls die fr das Russlandgeschft ttigen Mitarbeiter der B. im Hinblick auf die Angeklagte V. als Mittter und hinsichtlich des Angeklagten P. als Haupttter im Inland gehandelt haben.
Indem sie bewusst nicht leistungshinterlegte Scheinrechnungen der Ro. Ltd.
freizeichneten, was zur anschlieenden berweisung der Rechnungsbetrge auf deren Konto fhrte, von dem aus die Gelder schlielich Ru.
zugeleitet wurden, oder durch sonstige Handlungen an der Etablierung und Umsetzung des praktizierten Verschleierungssystems mitwirkten, haben sie die Bestechung zumindest vorbereitet.
Ob durch diese Handlungen bereits in das - bei Bestechungsdelikten allerdings weit vorgelagerte (vgl. Fischer, StGB, 65. Aufl.,  334 Rn.
5) - Versuchsstadium eingetreten wurde, kann daher offen bleiben.
96 2.
Das Landgericht ist allerdings im Hinblick auf die von ihm angewendete Strafnorm gem  334 Abs.
1, Abs.
2,  335 Abs.
1 Nr. 1 b), Abs.
2 StGB aF i.V.m. Art.
2  1 Nr. 2 des Gesetzes zur Bekmpfung internationaler Bestechung (IntBestG) von einem unzutreffenden Prfungsmastab ausgegangen, indem es ausschlielich auf die Rechtsform der Einrichtung abgestellt hat, in der Ru.
ttig ist.
97 a) Der Amtstrgerbegriff nach Art.
2  1 Nr. 2 IntBestG ist ohne Rckgriff auf das Heimatrecht des jeweiligen Amtstrgers autonom auf der Grundlage des OECD-bereinkommens ber die Bekmpfung der Bestechung auslndischer Amtstrger im internationalen Geschftsverkehr vom 7. Dezember 1997 auszulegen (vgl. BGH, Urteil vom 29. August 2008 - 2 StR 587/07, BGHSt 52, 323, 344 ff.
Rn.
65 f.).
Auszugehen ist deshalb von dem Amtstrgerbegriff des Art.
1 Abs.
4 a) des genannten OECD-bereinkommens, der als auslndischen Amtstrger Personen definiert, die in einem anderen Staat durch Ernennung oder Wahl ein Amt im Bereich der Gesetzgebung, Verwaltung oder Justiz innehaben, fr einen anderen Staat einschlielich einer Behrde oder eines ffentlichen Unternehmens ffentliche Aufgaben wahrnehmen oder Amtstrger oder Bevollmchtigter einer internationalen Organisation sind (vgl. BGH aaO mwN).
Nach den Erluterungen zu dem bereinkommen ber die Bekmpfung der Bestechung auslndischer Amtstrger im internationalen Geschftsverkehr ist ein ffentliches Unternehmen ungeachtet seiner Rechtsform ein Unternehmen, das von der ffentlichen Hand unmittelbar oder mittelbar beherrscht wird (vgl. BT-Drucks.
13/10428, S. 24).
Dementsprechend kommt es auf die Rechtsform der Einrichtung gerade nicht an.
Mageblich ist vielmehr, ob das Unternehmen von der ffentlichen Hand beherrscht wird.
98 b) Dies htte vorliegend angesichts der Feststellungen des Landgerichts, dass es sich nach der Satzung bei der Einrichtung, deren Leiter Ru.
war, um eine fderale, staatlich finanzierte Einrichtung des Ministeriums fr Gesundheit und soziale Entwicklung der Russischen Fderation mit staatlichem Siegel handelt, einer genaueren Prfung bedurft.
Dass sich die Einrichtung selbst verwaltet und auch zur Gewinnerzielung ttig werden kann, steht der Annahme eines ffentlichen Unternehmens im Sinne des OECD-bereinkommens nicht entgegen.
99 3.
Der neue Tatrichter wird zudem im Rahmen des gebotenen Gnstigkeitsvergleichs zu prfen haben, ob die durch das Gesetz zur Bekmpfung der Korruption vom 20. November 2015 (BGBl.
I, S. 2025) eingefhrte Strafvorschrift des  335a StGB, die an die Stelle der genannten Regelung des IntBestG getreten ist, ein milderes Gesetz im Sinne von  2 Abs.
3 StGB darstellt (vgl. zu der dabei gebotenen konkreten Betrachtungsweise zuletzt BGH, Urteil vom 4. Juli 2018 - 5 StR 46/18, NStZ 2018, 652, 653).
100 a) Der Amtstrgerbegriff in  335a Abs.
1 Nr. 2a Alt.
1 StGB wird nicht einheitlich ausgelegt.
In diese Norm wurden durch das Gesetz zur Bekmpfung der Korruption die spezialgesetzlichen Regelungen aus dem EU-Bestechungsgesetz (EUBestG - Art.
2  1 Abs.
1 Nr. 2a) und dem IntBestG (Art.
2  1 Nr. 2a und b) berfhrt.
In diesen Regelungen wurde der Begriff des auslndischen Amtstrgers jedoch unterschiedlich verwendet.
Amtstrger eines anderen Mitgliedstaates der EU ist nach Art.
2  1 Abs.
1 Nr. 2a EUBestG ein Amtstrger eines solchen Staates, soweit seine Stellung der eines Amtstrgers nach deutschem Recht entspricht.
Ein auslndischer Amtstrger muss daher sowohl nach dem jeweiligen auslndischen Recht Amtstrger sein, als auch die Kriterien eines Amtstrgers nach deutschem Recht erfllen, so dass eine zweistufige Prfung zu erfolgen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juni 2015 - 1 StR 399/14, BGHSt 60, 266, 270 ff.
Rn.
17 ff.).
Dagegen liegt Art.
2  1 Nr. 2 IntBestG - wie bereits ausgefhrt - ein Begriff des auslndischen Amtstrgers zugrunde, der autonom vlkerrechtlich zu bestimmen ist (vgl. BGH, Urteil vom 29. August 2008 - 2 StR 587/07, aaO).
In der Literatur werden vor diesem Hintergrund verschiedene Lsungsanstze fr die Auslegung des Amtstrgerbegriffs des  335a Abs.
1 StGB vertreten (vgl. dazu zusammenfassend NK/Kuhlen, StGB, 5. Aufl.,  335a Rn.
25 ff.).
101 Dabei knnte allerdings der Wille des Gesetzgebers, der sich ausweislich der Gesetzgebungsmaterialien bei der Begriffsbestimmung an den Vorgaben des OECD-bereinkommens sowie des bereinkommens der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2013 gegen Korruption (VN-bereinkommen) orientieren wollte (vgl. BT-Drucks.
18/4350, S. 24 f.), fr einen autonom vlkerrechtlichen Amtstrgerbegriff in  335a StGB sprechen.
Ein solches Verstndnis findet auch im Gesetzestext eine Sttze, da dieser in Aufbau und Struktur eng an Art.
2  1 IntBestG angelehnt ist (vgl. NK/Kuhlen, StGB, 5. Aufl.,  335a Rn.
21).
102 b) Der Senat sieht keinen Anlass, diese Frage vorliegend abschlieend zu klren.
Der von der Strafkammer fr die Ablehnung der Amtstrgereigenschaft allein herangezogene Aspekt der gewhlten Organisationsform ist jedenfalls fr die Einordnung nach deutschem Recht grundstzlich nicht relevant (vgl. im Einzelnen MKo-StGB/Radtke, 3. Aufl.,  11 Rn.
49 mwN) und drfte auch nach russischem Recht nicht mageblich sein (vgl. Strafgesetzbuch der Russischen Fderation, Stand 1.1.2007, Deutsche bersetzung, S. 208 zu dem Begriff der Amtsperson; vgl. dazu ferner Birke/Dann, WiJ 2012, 133, 136).
103 II.
Der aufgezeigte Mangel fhrt auf die Revision der Staatsanwaltschaft zur Aufhebung des gesamten Urteils, da die Bestechung bzw. die Beihilfe dazu (im Fall A. I. 2. b) der Urteilsgrnde) mit der tateinheitlichen Beihilfe zur Untreue und zur Steuerhinterziehung wiederum in Tateinheit stehen.
Wird ein Urteil aufgehoben, weil eine mglicherweise gebotene Verurteilung wegen einer Tat unterblieben ist, die gegebenenfalls mit einer abgeurteilten Tat in Tateinheit stehen kann, kann das Urteil auch hinsichtlich der abgeurteilten Tat keinen Bestand haben (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2005 - 1 StR 288/05, NStZ-RR 2006, 10, 11 mwN).
104 Abgesehen von den Feststellungen des Landgerichts zur Amtstrgereigenschaft, die gem  353 Abs.
2 StPO aufzuheben waren, knnen die brigen Feststellungen aufrechterhalten bleiben, da sie von dem Rechtsfehler nicht betroffen sind ( 353 Abs.
2 StPO).
E.
105 Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass das Urteil zweifelsfrei erkennen lassen muss, dass das Tatgericht bei der Steuerhinterziehung eine eigenstndige Schadensberechnung als ihm obliegende Rechtsanwendung durchgefhrt hat; es gengt nicht, nur die Summe der verkrzten Steuern wiederzugeben (st.
Rspr.
; zu den Anforderungen an die entsprechende Darstellung vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 19. Dezember 2017 - 1 StR 56/17 Rn.
24, NStZ 2018, 329).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 236 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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