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HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 516 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 41/06, Urteil v. 11.05.2006, HRRS 2006 Nr. 516
BGH 3 StR 41/06 - Urteil vom 11. Mai 2006 (LG Hildesheim)
Verfall von Wertersatz; Ersatzansprche der Geschdigten (Verzicht; Verwirkung; widersprchliches Verhalten; Verjhrung); Urteilsgrnde.
 73 Abs.
1 StGB;  263 StGB;  823 BGB;  826 BGB;  267 Abs.
3 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ist dem Verletzten aus der Tat ein Anspruch gegen den Tter oder Teilnehmer erwachsen, dessen Erfllung diesem den Wert des aus der Tat Erlangten entziehen wrde, so ist die Anordnung des Verfalls und des Wertersatzverfalls gem  73 Abs.
1 Satz 2 StGB grundstzlich allein schon durch die Existenz dieser Forderung ausgeschlossen, ohne dass es darauf ankommt, ob der Verletzte bekannt ist, er den Tter oder Teilnehmer tatschlich in Anspruch nimmt oder hiermit zumindest noch zu rechnen ist.
2.
Es ist jedenfalls dann nicht zu beanstanden, dass der Tatrichter in Betracht kommende Ersatzansprche zivilrechtlich nicht nher spezifiziert, wenn sich von selbst versteht, dass durch die abgeurteilten Taten Ansprche der Geschdigten gegen den Angeklagten jedenfalls gem  823 Abs.
2 BGB,  263 StGB und  826 BGB begrndet wurden.
In einem solchen Fall erbrigen sich insbesondere Erwgungen zu mglicherweise daneben bestehenden bereicherungsrechtlichen Ansprchen.
3.
Auch unabhngig vom Zustandekommen eines wirksamen Erlassvertrages zwischen dem Verletzten und dem Angeklagten steht  73 Abs.
1 Satz 2 StGB der Anordnung des Verfalls (von Wertersatz) dann nicht entgegen, wenn der Verletzte ausdrcklich auf seine Ersatzforderung verzichtet und in bereinstimmung mit dieser Erklrung keine Ansprche gegen den Angeklagten geltend macht (Forderungsverzicht mit Verwirkungsfolge).
Abzustellen ist darauf, dass weder dem Verletzten durch die Anordnung des Verfalls eine Ersatzmglichkeit entzogen wird noch umgekehrt dem Angeklagten eine doppelte Inanspruchnahme droht, weil eine erfolgreiche Durchsetzung der Forderung aus Rechtsgrnden ausgeschlossen werden kann und nicht lediglich aus tatschlichen Grnden nicht (mehr) zu erwarten steht.
4.
Die Anordnung des Verfalls von Wertersatz wird durch  73 Abs.
1 Satz 2 StGB nicht ausgeschlossen, wenn die Ersatzforderungen der jeweiligen Geschdigten bereits verjhrt sind.
Entscheidungstenor
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 29. April 2005 wird verworfen.
Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in acht Fllen und wegen Ntigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Von der Anordnung des Verfalls von Wertersatz hat es entgegen dem Antrag der Staatsanwaltschaft abgesehen.
Allein hiergegen wendet sich deren Revision, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
2 Das Landgericht hat die Anordnung des Verfalls von Wertersatz ( 73 a Satz 1 StGB) gem  73 Abs.
1 Satz 2 StGB fr ausgeschlossen gehalten, weil den Geschdigten aufgrund der Taten des Angeklagten Ersatzansprche gegen diesen erwachsen seien, deren Erfllung dem Angeklagten den Wert des Erlangten entziehen wrde.
Allein die Existenz dieser Ansprche schliee den Wertersatzverfall aus; ob mit ihrer Geltendmachung tatschlich zu rechnen sei und ob sie mglicherweise bereits verjhrt seien, habe demgegenber keine Bedeutung.
Dabei sei auch zu beachten, dass auer den durch die Betrugstaten unmittelbar geschdigten Vertragspartnern des Angeklagten auch deren - zum Teil bisher mglicherweise unbekannten - Geldgebern Schadensersatzansprche gegen den Angeklagten entstanden sein knnten; deshalb sei nicht auszuschlieen, "dass weitere Ansprche gegen den Angeklagten mit noch nicht absehbarer Begrndung geltend gemacht werden".
Dies lsst im Ergebnis keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Vorteil des Angeklagten erkennen.
3 1.
Ist dem Verletzten aus der Tat ein Anspruch gegen den Tter oder Teilnehmer erwachsen, dessen Erfllung diesem den Wert des aus der Tat Erlangten entziehen wrde, so ist die Anordnung des Verfalls und des Wertersatzverfalls (Schmidt in LK 11. Aufl.  73 a Rdn. 3; Eser in Schnke/Schrder, StGB 27. Aufl.  73 a Rdn. 6) gem  73 Abs.
1 Satz 2 StGB grundstzlich allein schon durch die Existenz dieser Forderung ausgeschlossen, ohne dass es darauf ankommt, ob der Verletzte bekannt ist, er den Tter oder Teilnehmer tatschlich in Anspruch nimmt oder hiermit zumindest noch zu rechnen ist (s. etwa BGH NStZ 1984, 409 f.; 1996, 332; 2001, 257; NStZ-RR 2004, 242, 244; 2006, 138; BGHR StGB  73 Anspruch 1 und 2 sowie Tatbeute 1).
Soweit demgegenber teilweise vertreten wird, der Ausschlusstatbestand des  73 Abs.
1 Satz 2 StGB finde jedenfalls dann keine Anwendung, wenn der (bekannte) Verletzte, obwohl er von dem laufenden Verfahren unter Sicherstellung von zumindest Teilen der Tatbeute wei, ber einen lngeren Zeitraum keine Anstalten trifft, seine Ansprche gegen den Tter geltend zu machen (OLG Mnchen NStZ 2004, 443, 444; Kiethe/Hohmann, NStZ 2003, 505, 510; Trndle/Fischer, StGB 53. Aufl.  73 Rdn. 11 a), kann dem nicht gefolgt werden.
Diese Ansicht kann sich zwar auf den allgemeinen Zweck der gesetzlichen Verfallsvorschriften sttzen, dem Tter oder Teilnehmer mglichst den Erls aus der Tat zu entziehen.
Sie berschreitet jedoch die eindeutigen Grenzen des Wortlauts des  73 Abs.
1 Satz 2 StGB und gert zudem in Widerspruch zu dem Regelungsziel der Vorschrift, eine Konkurrenz zwischen staatlichen Verfallsansprchen und zivilrechtlichen Ersatzforderungen des Geschdigten zu vermeiden.
Zu diesem Zweck hat der Gesetzgeber bewusst eine Lcke bei der strafrechtlichen Abschpfung von Taterlsen auch in den Fllen in Kauf genommen, in denen der Verletzte seinen Ersatzanspruch nicht geltend macht und damit nach Einschtzung des Gerichts auch nicht mehr zu rechnen ist.
Dem lagen insbesondere auch berlegungen der Verfahrensvereinfachung zugrunde; denn bei einer Abschpfung von Taterlsen ohne Rcksicht auf bestehende Ersatzansprche des Verletzten htte eine Regelung ber das Rechtsverhltnis zwischen diesem und dem den Erls an sich ziehenden Staat fr den Fall getroffen werden mssen, dass jener nachtrglich seine Ansprche doch noch verfolgt.
Hierin wurde eine unntige Erschwerung des Rechtsgangs gesehen (vgl. die Begrndung zum Entwurf eines StGB 1962, BTDrucks.
IV/650 S. 241; Protokolle des Sonderausschusses fr die Strafrechtsreform, 5. Wahlperiode, Bd. 1 S. 542 ff., 993 ff.
sowie dessen Bericht, BTDrucks.
V/4095 S. 39 f.; die dortigen, im Gesetzgebungsverfahren nicht umgesetzten Erwgungen ber eine verfahrensrechtliche Regelung, die ermglichen sollte, dass sichergestellte Taterlse dem Staat zufallen, wenn der ber die Sicherstellung informierte Geschdigte innerhalb einer bestimmten Frist seinen Ersatzanspruch nicht geltend macht, sind erst jetzt mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Strkung der Rckgewinnungshilfe und der Vermgensabschpfung bei Straftaten vom 30. Dezember 2005 - BRDrucks.
940/05 - wieder aufgegriffen worden).
4 Hieraus folgt, dass der Geschdigte nicht gehalten ist, seine Vollstreckungsmglichkeiten gegen den Tter vor Beeintrchtigungen durch staatliche Zugriffe auf dessen Vermgen dadurch zu sichern, dass er seinen Ersatzanspruch gegen den Angeklagten vor dem Zeitpunkt geltend macht, in dem sein Abwarten der Durchsetzung seiner Forderung zivilrechtlich die Grundlage entzieht (s. unten 2. und 3.).
Vielmehr steht es ihm, wie jedem Glubiger, frei, etwa im Hinblick auf von ihm erwartete Prozess- oder Kostenrisiken mit der Inanspruchnahme des Tters abzuwarten, bis er die rechtlich gesicherte Mglichkeit sieht, seinen Anspruch gerichtlich und dann erforderlichenfalls auch erfolgreich im Wege der Zwangsvollstreckung durchzusetzen.
Gerade eine vorherige strafrechtliche Verurteilung des Tters kann dabei die zivilrechtliche Durchsetzung des Ersatzanspruchs des Geschdigten erleichtern.
Dieser mag daher im Einzelfall sogar ein besonderes Interesse daran haben, vor Beendigung des Strafverfahrens noch nichts zur Durchsetzung seiner Forderung gegen den Tter zu unternehmen.
Vor diesem Hintergrund verbietet sich eine Auslegung des  73 Abs.
1 Satz 2 StGB, wonach allein schon das bisherige tatschliche Unterbleiben und die fehlende Erwartung knftiger Geltendmachung von Ersatzansprchen durch den Geschdigten die Verfallsanordnung gegen den Tter ermglicht.
5 Danach hat das Landgericht mit Recht in allen Fllen, in denen dem Angeklagten Erlse aus seiner Tat zugeflossen sind und daher die Anordnung des Verfalls von Wertersatz in Betracht kam,  73 Abs.
1 Satz 2 StGB grundstzlich unabhngig davon fr anwendbar gehalten, ob der oder die Geschdigten schon seit lngerem um ihre Ersatzansprche gegen den Angeklagten und gegebenenfalls von dem gegen ihn gem  111 b Abs.
2,  111 d StPO ausgebrachten dinglichen Arrest wussten und dennoch nichts zur Durchsetzung ihrer Forderungen gegen ihn unternommen haben.
Entgegen der Stellungnahme des Generalstaatsanwalts beim Oberlandesgericht Celle ist es auch nicht zu beanstanden, dass das Landgericht die in Betracht kommenden Ersatzansprche zivilrechtlich nicht nher spezifiziert hat.
Es versteht sich von selbst, dass durch die Taten des Angeklagten Ersatzansprche der Geschdigten gem  823 Abs.
2 BGB,  263 StGB und  826 BGB gegen ihn begrndet wurden.
Es bedurfte daher nicht der Feststellung, ob die betrgerischen Geschftsbesorgungsvertrge gem  123 BGB wegen arglistiger Tuschung angefochten worden waren und damit auch bereicherungsrechtliche Ansprche entstanden sind.
6 2.
Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts erweist sich die Entscheidung des Landgerichts auch nicht deswegen als rechtsfehlerhaft, weil es in den Fllen II.
8. b (G. /D.) und II.
8. d (S.) nicht geprft hat, ob die Anordnung des Verfalls von Wertersatz trotz  73 Abs.
1 Satz 2 StGB deswegen mglich ist, weil die Geschdigten auf ihre Ersatzforderungen - konkludent - verzichtet haben.
Allerdings trifft es zu, dass unabhngig vom Zustandekommen eines wirksamen Erlassvertrages zwischen dem Verletzten und dem Angeklagten  73 Abs.
1 Satz 2 StGB der Anordnung des Verfalls (von Wertersatz) dann nicht entgegensteht, wenn der Verletzte ausdrcklich auf seine Ersatzforderung verzichtet und in bereinstimmung mit dieser Erklrung keine Ansprche gegen den Angeklagten geltend gemacht hat und geltend macht; denn in diesem Fall kann davon ausgegangen werden, dass weder dem Verletzten durch die Anordnung des Verfalls eine Ersatzmglichkeit entzogen wird noch umgekehrt dem Angeklagten eine doppelte Inanspruchnahme droht (BGH NStZ -RR 2004, 54, 55; OLG Mnchen NStZ 2004, 443, 444).
Diese Annahme findet ihre Berechtigung darin, dass in einem solchen Fall die Ersatzforderung zwar nicht durch einen Erlassvertrag ( 397 BGB) erloschen ist, dennoch aber eine erfolgreiche Durchsetzung der Forderung aus Rechtsgrnden ausgeschlossen werden kann und nicht lediglich aus tatschlichen Grnden nicht (mehr) zu erwarten steht.
Denn wrde der Verletzte trotz ausdrcklichen Verzichts auf die der Geltendmachung der ihm bekannten Ersatzforderung nachtrglich doch die Durchsetzung seines Anspruchs gegen den Angeklagten betreiben, so stnde dem unter dem Gesichtspunkt widersprchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium) gem  242 BGB trotz der Anspruchsentstehung aus einem deliktischen Verhalten (s. dazu aber auch OLG Kln VersR 1996, 239, 240) der Verwirkungseinwand entgegen, der als rechtsvernichtende Einwendung in einem eventuellen Zivilrechtsstreit von Amts wegen zu bercksichtigen wre (vgl. BGH NJW 1966, 343, 345).
Der Angeklagte knnte sich daher allein durch Vortrag der entsprechenden Tatsachen und deren Beleg (etwa auch durch das Strafurteil, in dem der Verzicht des Verletzten festgestellt und deswegen auf Verfall erkannt worden ist) gegen seine doppelte Inanspruchnahme schtzen, whrend er sich andererseits auf diese Weise den Taterls sichern knnte, wenn trotz des Verzichts des Verletzten von der Verfallsanordnung abgesehen werden msste.
 73 Abs.
1 Satz 2 StGB findet daher in einer solchen Konstellation nach dem Sinn der Vorschrift keine Anwendung.
Dies ist auch mit deren Wortlaut zu vereinbaren; denn es scheidet nach der Rechtslage aus, dass es noch zu einer Erfllung der Ersatzforderung des Verletzten kommen knnte.
7 Es kann offen bleiben, ob und gegebenenfalls unter welchen Umstnden auch ein konkludenter Forderungsverzicht mit der Folge der Anspruchsverwirkung zur Nichtanwendbarkeit des  73 Abs.
1 Satz 2 StGB fhren kann; denn entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts belegen die getroffenen Feststellungen (Fall II.
8. b) und die im Urteil wiedergegebene Aussage des Geschdigten S. im Fall II.
8. d einen derartigen Forderungsverzicht mit Verwirkungsfolge nicht.
Dass der Zeuge D., der seine Ersatzforderung im Konkursverfahren ber das Vermgen des Angeklagten angemeldet hatte, keine Klage auf deren Feststellung zur Konkurstabelle erhoben hat, nachdem die Forderung vom Konkursverwalter vorlufig bestritten worden war, reicht hierfr ebenso wenig aus wie die selbstkritische uerung des Geschdigten S., er betrachte das fehlgeschlagene Investment als eine Art Lehrgeld.
8 3.
Das Landgericht hat die Anordnung des Verfalls von Wertersatz durch  73 Abs.
1 Satz 2 StGB auch dann fr ausgeschlossen gehalten, wenn die Ersatzforderungen der jeweiligen Geschdigten bereits verjhrt sein sollten (ebenso - ohne nhere Begrndung - OLG Zweibrcken StV 2003, 160, 162).
Dies trifft nicht zu.
Auch im Falle der Verjhrung des Ersatzanspruchs findet  73 Abs.
1 Satz 2 StGB keine Anwendung.
Es gelten insoweit dieselben berlegungen, die fr den Fall der Anspruchsverwirkung durch ausdrcklichen Forderungsverzicht dargelegt worden sind.
Der alleinige Unterschied besteht darin, dass es sich bei der Verjhrung der Forderung nicht um eine im Zivilrechtsstreit von Amts wegen zu beachtende rechtsvernichtende Einwendung, sondern um ein Leistungsverweigerungsrecht handelt ( 214 Abs.
1 BGB nF), das der Schuldner im Prozess als Einrede geltend machen muss.
Dies rechtfertigt indessen keine unterschiedliche Behandlung.
Mageblich ist vielmehr, dass der Angeklagte es durch Vortrag und notfalls Beleg der verjhrungsbegrndenden Tatsachen nebst Erhebung der entsprechenden Einrede rechtlich in der Hand hat, eine doppelte Inanspruchnahme durch Staat und Verletzten zu verhindern und es mit dem Zweck der Verfallsvorschriften - Abschpfung des Taterlses - unvereinbar wre, in diesem Fall ber die Anwendung des  73 Abs.
1 Satz 2 StGB dem Angeklagten sehenden Auges die Mglichkeit zu erffnen, sich die aus der Tat verschafften Vorteile zu sichern.
9 Auf diesem Rechtsfehler des Landgerichts beruht das Urteil indessen nicht; denn die getroffenen Feststellungen belegen, da keiner der in Betracht kommenden Ersatzansprche der Geschdigten bereits verjhrt ist.
Die frheste abgeurteilte Betrugstat hat der Angeklagte im Jahr 1997 begangen.
Der deliktsrechtliche Anspruch des Geschdigten auf Herausgabe des vom Angeklagten hieraus Erlangten verjhrt erst nach zehn Jahren, frhestens mit Ablauf des 31. Dezember 2011 ( 195,  852 Abs.
3 BGB aF,  852 Satz 1 und 2 BGB nF, Art.
229  6 Abs.
1 Satz 1, Abs.
4 Satz 1 EGBGB).
Dabei haftet der Angeklagte aufgrund der Rechtsfolgenverweisung des  852 Abs.
3 BGB aF,  852 Satz 1 BGB nF (vgl. BGHZ 71, 86) gem  819 Abs.
1,  818 Abs.
4 BGB verschrft und knnte sich daher auch nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen.
10 Die Entscheidung des Landgerichts ist daher im Ergebnis nicht zu beanstanden.
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 516 Externe Fundstellen: NStZ 2006, 621; StV 2006, 524 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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