BGH 3 StR 438/14 - 9. Dezember 2014 (LG Stade)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 149 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 438/14, Beschluss v. 09.12.2014, HRRS 2015 Nr. 149
BGH 3 StR 438/14 - Beschluss vom 9. Dezember 2014 (LG Stade)
Rechtsfehlerhafte Verfallsanordnung wegen entgegenstehender auf Rckgewhr gerichteter Ersatzansprche Verletzter.
 73 Abs.
1 Satz 2 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Angeklagten G. wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 17. April 2014, soweit es sie und den Angeklagten E. G. betrifft, im Verfallsausspruch aufgehoben; dieser entfllt.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Die Beschwerdefhrerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den (nicht revidierenden) Angeklagten E. G. eines tateinheitlichen Vergehens des Betruges in vier Fllen und des versuchten Betruges in 2.513 Fllen (Fall II.
3.
- Tat 2 - der Urteilsgrnde) und die Angeklagte G. der Beihilfe hierzu schuldig gesprochen.
Gegen den Angeklagten E. G. hat es deswegen unter Einbeziehung der Strafe aus einer Vorverurteilung eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verhngt.
Die Angeklagte G. hat es zu der Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
2 Jeweils vier Monate der Freiheitsstrafen hat das Landgericht fr vollstreckt erklrt.
Weiter hat es zulasten der Angeklagten E. G. und G. als Gesamtschuldner den Verfall eines Geldbetrages von 19.993,11  und zulasten der Angeklagten G. den Verfall eines weiteren Geldbetrages von 8.125,95  angeordnet.
3 Die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts und eine Verfahrensbeanstandung gesttzte Revision der Angeklagten G. hat mit der Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.
Insoweit ist die Entscheidung gem  357 StPO auf den nicht revidierenden Angeklagten E. G. zu erstrecken.
Das weitergehende Rechtsmittel ist aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
4 1.
Die gegen die Angeklagte G. ergangene Verfallsanordnung begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Ihr stehen auf Rckgewhr gerichtete Ersatzansprche Verletzter entgegen ( 73 Abs.
1 Satz 2 StGB), denn die Gelder wurden durch betrgerisches Handeln erlangt.
Darauf, ob der Verletzte den Tter oder Teilnehmer tatschlich in Anspruch nimmt oder hiermit zumindest noch zu rechnen ist, kommt es entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht an (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2006 - 3 StR 41/06, NStZ 2006, 621, 622).
Nach  852 BGB in Verbindung mit  819 Abs.
1 BGB und  818 Abs.
4 BGB sind die frhestens mit Tatbeginn im Januar 2006 entstandenen Ansprche der Verletzten auch weder durch eine eventuelle Entreicherung der Angeklagten untergegangen noch bislang verjhrt (hierzu BGH aaO, S. 623).
Auf demselben sachlich-rechtlichen Mangel beruht die Verfallsanordnung zulasten des nicht revidierenden Mitangeklagten E. G. ( 357 StPO).
5 2.
Der Senat bringt die Anordnung entsprechend  354 Abs.
1 StPO durch eigene Sachentscheidung in Wegfall.
Eine Zurckverweisung der Sache im Umfang der Aufhebung zur Entscheidung ber eine Anordnung nach  111i Abs.
2 StPO, wie vom Generalbundesanwalt beantragt, kommt nicht in Betracht, denn die Tat war nach den Feststellungen bereits mit der Sperrung des fr den betrgerischen Forderungseinzug genutzten Bankkontos am 10. Mrz 2006, somit vor Inkrafttreten der genannten Vorschrift am 1. Januar 2007, beendet (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2008 - 4 StR 502/07, NJW 2008, 1093).
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 149 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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