BGH 4 StR 279/07 - 11. Dezember 2007 (LG Zweibrcken)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 109 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 279/07, Beschluss v. 11.12.2007, HRRS 2008 Nr. 109
BGH 4 StR 279/07 - Beschluss vom 11. Dezember 2007 (LG Zweibrcken)
Bercksichtigung verjhrter Untreuevorwrfe bei der Strafzumessung und Ausschluss des Beruhens; redaktioneller Hinweis.
 266 StGB;  46 StGB;  78 StGB;  354 Abs.
1, Abs.
1a StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Zweibrcken vom 18. Dezember 2006 werden a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fllen 1, 4 und 5 der Urteilsgrnde wegen Untreue verurteilt worden ist; insoweit werden die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse auferlegt; b) das genannte Urteil im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der Untreue in 31 Fllen schuldig ist.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die brigen Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in 34 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und ihm die Ausbung seines Berufes als Rechtsanwalt fr die Dauer von fnf Jahren verboten.
Mit seiner hiergegen gerichteten Revision rgt der Angeklagte die Verletzung formellen und sachlichen Rechts.
Das Rechtsmittel fhrt zur Einstellung des Verfahrens in den Fllen 1, 4 und 5 der Urteilsgrnde und zur entsprechenden nderung des Schuldspruchs.
Im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Vergehen der Untreue, die der Angeklagte im Januar 2000 begangen hat (Flle 1, 4 und 5 der Urteilsgrnde), sind verjhrt.
Die fnfjhrige Verjhrungsfrist ( 78 Abs.
3 Nr. 4 StGB) war zum Zeitpunkt der Anklageerhebung am 4. Februar 2005 bereits abgelaufen.
Die Anordnung der Durchsuchung der Kanzleirume des Angeklagten und der Wohnung der Geschdigten Inge E. durch das Amtsgericht Zweibrcken vom 27. April 2004 hat hinsichtlich der vorgenannten Taten zum Nachteil des Geschdigten Heinrich E. keine die Verjhrung gem  78 c Abs.
1 Nr. 4 StGB unterbrechende Wirkung.
Der hierfr magebliche Verfolgungswille der Strafverfolgungsbehrden (vgl. BGH NStZ 2000, 427) richtete sich nach dem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts allein auf Untreuehandlungen des Angeklagten zum Nachteil der Geschdigten Inge E. in der Zeit ab Mai 2000.
Auch in der Akteneinsichtsgewhrung an den Verteidiger des Angeklagten im Mai und im Oktober 2004 liegt keine wirksame Verjhrungsunterbrechung hinsichtlich der vorgenannten drei Taten zum Nachteil des Geschdigten Heinrich E. Zwar kann in der Gewhrung der Akteneinsicht zugleich die Bekanntgabe einer Verfahrenseinleitung im Sinne von  78 c Abs.
1 Nr. 1 StGB liegen (vgl. BGH NStZ 2000, 427; BGHR StGB  78 c Abs.
1 Nr. 1 - Bekanntgabe 2).
Dies gilt jedoch nur, wenn aus den Umstnden klar ersichtlich wird, dass die dem Verteidiger gewhrte Akteneinsicht zur Information des Beschuldigten ber Existenz, Inhalt und Umfang des Ermittlungsverfahrens dienen soll und auch tatschlich gedient hat.
Dass sich der Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft entgegen der sich aus der Durchsuchungsanordnung ergebenden Beschrnkung auch auf die vom Angeklagten im Januar 2000 zum Nachteil des Geschdigten Heinrich E. begangenen Taten erstreckte, lsst sich den zum Zeitpunkt der Gewhrung der Akteneinsicht vorhandenen Aktenteilen jedoch nicht entnehmen.
3 Die danach gebotene Einstellung des Verfahrens hinsichtlich der Flle 1, 4 und 5 der Urteilsgrnde fhrt zur nderung des Schuldspruchs dahin, dass der Angeklagte der Untreue in 31 Fllen schuldig ist.
Der Wegfall der in diesen Fllen verhngten Einzelfreiheitsstrafen von einem Jahr, vier Monaten und drei Monaten lsst den Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe unberhrt.
Der Senat schliet im Hinblick auf die verbleibenden 31 Einzelstrafen (Einsatzstrafe: drei Jahre Freiheitsstrafe) aus, dass das Landgericht daraus eine niedrigere Gesamtstrafe gebildet htte, zumal bei der Strafzumessung auch die drei verjhrten Flle der Untreue - wenn auch mit geringerem Gewicht - bercksichtigt werden konnten.
4 2.
Die Kostenentscheidung beruht auf  473 Abs.
4 StPO.
Trotz des Teilerfolges ist es nicht unbillig, den Angeklagten selbst mit seinen notwendigen Auslagen voll zu belasten.
[Redaktioneller Hinweis: Zur hoch problematischen Strafschrfung auf Grund von verjhrten Straftaten vgl. m.w.N. Gaede StraFo 2002, 99 ff.]
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 109 Externe Fundstellen: NStZ 2008, 214 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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