BGH 1 StR 428/19 - 14. Januar 2020 (LG Hildesheim)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 203 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 428/19, Beschluss v. 14.01.2020, HRRS 2020 Nr. 203
BGH 1 StR 428/19 - Beschluss vom 14. Januar 2020 (LG Hildesheim)
Strafzumessung bei unbegrndetem Vorwurf besonderer krimineller Energie.
 46 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 30. Januar 2019 im Strafausspruch aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt und angeordnet, dass hiervon vier Monate als Kompensation fr eine berlange Verfahrensdauer als vollstreckt gelten.
Die Revision des Angeklagten fhrt zur Aufhebung des Strafausspruchs ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Zum Schuldspruch hat die Nachprfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Der Strafausspruch hat jedoch keinen Bestand.
Straferschwerend hat das Landgericht eine betrchtliche kriminelle Energie des Angeklagten gewertet, die sich aus der von ihm gebilligten langen, planvollen und zielgerichteten Vorbereitung der Tat und der Verstrickung einer Reihe von Personen hierin ergibt (UA S. 121).
Es hat hierbei allerdings nicht in den Blick genommen, dass der Angeklagte ausweislich der Urteilsfeststellungen an keinem der festgestellten, die Verlagerung der Gesellschaft nach sterreich vorbereitenden Gesprche mit seinem Steuerberater, den beratenden Rechtsanwlten und Wirtschaftsprfern teilnahm (UA S. 79).
Nach den Feststellungen wurde der Plan, den mit der Bewertung des zu veruernden Unternehmens zu beauftragenden Wirtschaftsprfern einen uerst gnstigen Firmenwert als gewnschtes Bewertungsergebnis vorzugeben, um die Steuerbelastung mglichst niedrig zu halten, nicht vom Angeklagten, sondern vielmehr von Beratern des Angeklagten gefasst (UA S. 17).
Der Angeklagte kannte und billigte lediglich die Planung und Umsetzung der Verlagerung nach sterreich einschlielich der steuerrechtlichen Folgen (UA S. 79).
Das Landgericht hat daher der kriminellen Energie des Angeklagten rechtsfehlerhaft ein zu groes Gewicht beigemessen.
3 Angesichts der vom Landgericht angefhrten erheblichen Strafmilderungsgrnde, darunter, dass die Taten des nicht vorbestraften Angeklagten mehr als elf Jahre zurckliegen, das Verfahren berdurchschnittlich lange dauerte und der Steuerschaden bereits im Ermittlungsverfahren vollstndig ausgeglichen wurde (UA S. 121), kann der Senat nicht ausschlieen, dass das Landgericht ohne diesen Wertungsfehler auch mit Blick auf den hohen Verkrzungsumfang eine niedrigere als die verhngte Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten festgesetzt htte.
Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht, da diese von dem Rechtsfehler nicht betroffen sind ( 353 Abs.
2 StPO).
Das neue Tatgericht kann ergnzende Feststellungen treffen, die mit den bisherigen nicht in Widerspruch stehen.
Die Entscheidung ber die Kompensation fr eine berlange Verfahrensdauer ist von der Aufhebung im Strafausspruch nicht betroffen (vgl. BGH, Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, BGHSt 54, 135 Rn.
8).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 203 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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