BGH 5 StR 628/19 - 9. Januar 2020 (LG Leipzig)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 248 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 628/19, Beschluss v. 09.01.2020, HRRS 2020 Nr. 248
BGH 5 StR 628/19 - Beschluss vom 9. Januar 2020 (LG Leipzig)
Relatives Beweisverwertungsverbot bei unterbliebenem Hinweis auf die Mglichkeit der Pflichtverteidigerbestellung (Abwgungslehre); Heimtcke; Doppelverwertungsverbot.
 136 Abs.
1 S. 5 StPO;  211 StGB;  46 Abs.
3 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Der Senat teilt die Auffassung des 2. Strafsenats, wonach der Versto gegen die Belehrungspflicht aus  136 Abs.
1 Satz 5 Halbsatz 2 StPO lediglich ein relatives Beweisverwertungsverbot zur Folge hat (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2018 - 2 StR 163/17, NStZ 2018, 671).
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 21. August 2019 im Strafausspruch aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Die mit Verfahrensrgen und der Sachrge gefhrte Revision der Angeklagten erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg und ist im brigen im Sinne von  349 Abs.
2 StPO unbegrndet.
2 1.
Nach den Feststellungen des Schwurgerichts versuchte die damals 79 Jahre alte Angeklagte, sich und ihren pflegebedrftigen dementen Ehemann durch Schlaftabletten zu vergiften.
Die mit der Betreuung berforderte und deshalb aufgrund einer mittelgradigen depressiven Episode in ihrer Steuerungsfhigkeit erheblich verminderte Angeklagte verabreichte ihrem arglosen Mann 20 Tabletten, wobei sie ihn bewusst in der irrigen Annahme lie, es handele sich um die ihm rztlich verordneten und vom Pflegedienst bereit gelegten Medikamente, um so auch instinktive Widerstandshandlungen zu unterbinden.
Anschlieend nahm sie die gleiche Dosis ein und schrieb in der Erwartung, sie wrden beide sterben, einen Abschiedsbrief an ihre Kinder.
Das Ehepaar berlebte ohne bleibende Schden; der Geschdigte lebt jetzt in einem Pflegeheim.
3 Zur Widerlegung ihrer Einlassung in der Hauptverhandlung, ihr Ehemann habe aufgrund eigenen Entschlusses die Tabletten selbst eingenommen, hat sich die Strafkammer ganz wesentlich auf Angaben der Angeklagten gesttzt, die sie im Krankenhaus gegenber einer Polizeibeamtin gemacht hatte (Nee, nee, ich wollte uns beide umbringen.).
4 Das Schwurgericht hat das Mordmerkmal der Heimtcke als erfllt angesehen.
Der Geschdigte sei zum Tatzeitpunkt in der Lage gewesen, Angehrige und Personen aus seinem Umfeld zu erkennen und einfache Sachverhalte zu erfassen.
Er habe sich keines Angriffs durch die Angeklagte versehen und sei aufgrund seiner Arglosigkeit auch wehrlos gegenber dem tdlichen Angriff gewesen.
Diese Umstnde seien der Angeklagten bewusst gewesen und sie habe sie zur Tatbegehung ausgenutzt.
Ein Vorgehen in feindlicher Willensrichtung liege vor, weil die Ttung weder dem Willen des Geschdigten entsprochen noch in seinem wohlverstandenen Interesse gelegen habe.
5 2.
Der Schuldspruch hlt revisionsgerichtlicher berprfung stand.
6 a) Die Verfahrensrgen sind jedenfalls unbegrndet (vgl. Antragsschrift des Generalbundesanwalts).
Insbesondere teilt der Senat die Auffassung des 2. Strafsenats, wonach der Versto gegen die Belehrungspflicht aus  136 Abs.
1 Satz 5 Halbsatz 2 StPO lediglich ein relatives Beweisverwertungsverbot zur Folge hat (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2018 - 2 StR 163/17, NStZ 2018, 671).
Die danach gebotene Abwgung fhrt hier angesichts des hohen Verfolgungs- und Aufklrungsinteresses des Staates bei einem (versuchten) Ttungsdelikt und der Tatsache, dass keine bewusste Umgehung der Belehrungsvorschriften vorlag (fehlerhafter Belehrungsvordruck), auch unter Bercksichtigung der Schwere des Verstoes im Hinblick auf die Rechtsposition der Angeklagten zur Verwertbarkeit ihrer Angaben.
7 b) Auf der Grundlage der Feststellungen des Schwurgerichts ist die Annahme heimtckischen Handelns und insbesondere einer feindseligen Willensrichtung rechtsfehlerfrei (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 2019 - 5 StR 128/19, NStZ 2019, 719, zur Verffentlichung in BGHSt bestimmt).
Die Beweiswrdigung zur der trotz Defiziten erhaltenen Arg- und darauf beruhenden Wehrlosigkeit des Geschdigten ist weder widersprchlich noch sonst aus Rechtsgrnden zu beanstanden.
8 3.
Allerdings kann der Strafausspruch nicht bestehen bleiben.
Der Generalbundesanwalt hat dazu zutreffend ausgefhrt: 9 Die strafschrfenden Erwgungen (UA S. 26) verstoen in ihrer Gesamtheit weitgehend gegen das Doppelverwertungsverbot des  46 Abs.
3 StGB.
Sie reformulieren letztlich das Verbot der Ttung nach  212 Abs.
1 StGB sowie Unrechtselemente des Mordmerkmals der Heimtcke.
Dies betrifft insbesondere den Aspekt, dass die Angeklagte den mutmalichen Willen des Geschdigten vllig auer Acht gelassen hat.
Dieser Umstand beschreibt die zum Tatbestand gehrende feindselige Willensrichtung der Angeklagten (vgl. Senat, Urteil vom 19. Juni 2019 - 5 StR 128/19) und kann deshalb nicht strafschrfend herangezogen werden. 10 Der Senat kann - trotz der zweifachen Strafrahmenverschiebung - angesichts weiterer Milderungsgrnde nicht ausschlieen, dass die Strafe ohne die Bercksichtigung dieser strafschrfenden Erwgungen geringer ausgefallen wre.
11 4.
Die Feststellungen sind vom Rechtsfehler nicht betroffen und knnen deshalb bestehen bleiben (vgl.  353 Abs.
2 StPO).
Sie drfen um solche ergnzt werden, die den bisherigen nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 248 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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