BGH 5 StR 128/19 - 19. Juni 2019 (LG Dresden)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 806 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 128/19, Urteil v. 19.06.2019, HRRS 2019 Nr. 806
BGH 5 StR 128/19 - Urteil vom 19. Juni 2019 (LG Dresden)
BGHSt; Voraussetzungen des Heimtckemordes bei vermeintlicher Ttung zum Besten des Opfers (Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit; feindselige Willensrichtung; Mitleidsmotivation; Vermeidung schwerster Leiden, objektiv nachvollziehbare Wertung; erweiterter Suizid; Unfhigkeit zur Willensbildung; wohlverstandenes Interesse; absolute Erhaltungswrdigkeit des Lebens; einseitiges Absprechen des Lebensrechts; tatbestandliche Einschrnkung; Rechtsfolgenlsung).
 211 StGB;  212 StGB
Leitstze
1.
Einer heimtckischen Ttung kann die feindselige Willensrichtung grundstzlich nur dann fehlen, wenn sie dem ausdrcklichen Willen des Getteten entspricht oder - aufgrund einer objektiv nachvollziehbaren und anzuerkennenden Wertung - mit dem mutmalichen Willen des zu einer autonomen Entscheidung nicht fhigen Opfers geschieht.
Ansonsten hat ein Schuldspruch wegen Mordes zu erfolgen.
Anschlieend ist zu prfen, ob aufgrund ganz besonderer schuldmindernder Gesichtspunkte in Anwendung der Grundstze der Entscheidung des Groen Senats fr Strafsachen (BGHSt 30, 105) ausnahmsweise eine Bercksichtigung des besonderen Tatmotivs auf der Rechtsfolgenseite geboten ist.
(BGHSt) 2.
Frhere Rechtsprechung des Groen Senats fr Strafsachen zur tatbestandlichen Einschrnkung des Merkmals der Heimtcke in Fllen, in denen der Tter glaubt, zum Besten seines Opfers zu handeln (vgl. BGHSt 9, 385 sowie auch BGHSt 11, 139, 143), sieht der entscheidende Senat mit Blick auf die sptere Entscheidung zur sog.
Rechtsfolgenlsung als weitgehend berholt an.
Denn eine Ttung zum vermeintlich Besten des Opfers zeichnet sich allein durch ein besonderes Motiv aus und kann auf der Grundlage der jngeren Entscheidung des Groen Senats auf der Tatbestandsebene grundstzlich nicht zur Einschrnkung des Mordmerkmals der Heimtcke fhren.
(Bearbeiter) 3.
Ein tatbestandlicher Ausschluss der Heimtcke aufgrund einer besonderen Motivation des Tters kommt demnach allenfalls in Ausnahmefllen in Betracht: a) Ein solcher Ausnahmefall kann vorliegen, wenn die Ttung in einer Situation geschieht, in der das Opfer zu einer autonomen Willensbildung selbst nicht in der Lage ist und der Tter zu seinem vermeintlich Besten zu handeln glaubt.
Mitleid kann die Annahme eines Heimtckemordes dabei allerdings nur ausschlieen, wenn es sich aus einer objektiv nachvollziehbaren Wertung ableitet, die der Vermeidung schwersten Leidens den Vorrang gibt.
b) Ferner kann ein Ausnahmefall beim sogenannten erweiterten Suizid gegeben sein.
Von einem solchen ist allerdings nur auszugehen, wenn der Tter in Willensbereinstimmung mit dem Opfer aus dem Leben scheiden will und es entsprechend dem gemeinsamen Tatplan bernimmt, dieses und sich selbst zu tten.
An einer feindlichen Willensrichtung fehlt es in diesen Fllen gerade wegen des autonomen Wunsches des Opfers, gemeinsam aus dem Leben zu scheiden.
(Bearbeiter) 4.
Eine ungewollte Ttung stellt grundstzlich einen feindseligen Angriff auf das Lebensrecht des Opfers dar, weil das menschliche Leben - auch ein leidensbehaftetes -ein hchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswrdig ist; das Urteil ber seinen Wert steht keinem Dritten zu.
Mat sich der Tter einen solche Wertung an, ist es unangebracht, das Motiv einer ungewollten Ttung zum vermeintlich Besten des Opfers besonders zu privilegieren und ein solches einseitiges Absprechen des Lebensrechts von vorneherein aus dem Anwendungsbereich der Heimtcke auszuschlieen, ohne dass dies durch die Formulierung des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals erfordert wre.
Ein solches Motiv ist berdies regelmig nicht geeignet, einer unter bewusster Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit begangenen Ttungshandlung das Tckische zu nehmen.
(Bearbeiter) 5.
Der Senat sieht keinen Grund, bei der Ttung eigener Kinder oder Ehegatten durch einen zu deren Schutz berufenen Garanten andere Mastbe gelten zu lassen, als sie der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit der Mitleidsttung Schwerkranker entwickelt hat.
Ist das Opfer zu einer autonomen Entscheidung auf absehbare Zeit nicht in der Lage, ist neben der subjektiven Zielsetzung des Tters fr einen Ausschluss der feindlichen Willensrichtung deshalb objektiv erforderlich, dass die Tat nach einer anerkennenswerten und nachvollziehbaren Wertung im wohlverstandenen Interesse des Opfers lag.
Dabei kann auch eine Rolle spielen, ob der Tter aufgrund Vorverschuldens selbst ganz wesentlich fr die aus seiner Sicht ausweglose Situation verantwortlich war.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 20. Dezember 2018 aufgehoben; die Feststellungen bleiben bestehen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt.
Die Revision der Staatsanwaltschaft, die sich gegen die Ablehnung des Mordmerkmals der Heimtcke richtet und vom Generalbundesanwalt vertreten wird, hat mit der Sachrge berwiegend Erfolg.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen des Schwurgerichts ttete der Angeklagte in den frhen Morgenstunden des 17. Juni 2018 seine schlafende Ehefrau, indem er ihr mit einem schweren Hammer neun wuchtige Schlge gegen den Kopf versetzte.
Hierzu kam es wie folgt: 3 Der psychisch gesunde Angeklagte lebte seit 1991 mit seinem spteren Opfer in deren Wohnung zusammen, beide heirateten 2015.
Weil er als selbstndiger LKW-Unternehmer Schulden von ber 70.000 Euro angehuft hatte, befand er sich von 2004 bis 2011 in Privatinsolvenz.
Ab Mrz 2017 war der zuvor als LKW-Fahrer ttige Angeklagte bei einem Taxiunternehmen in Dresden beschftigt.
4 Seit seinem 15. Lebensjahr spielte der Angeklagte an Automaten, wodurch er teilweise viel Geld verlor.
Weil auch seine Ehefrau die letzten zwei bis drei Jahre gemeinsam mit ihm spielte, verschlechterten sich die finanziellen Verhltnisse der beiden, obwohl sie ber ein auskmmliches Einkommen verfgten.
5 Die finanzielle Situation spitzte sich im Frhjahr 2018 zu.
Im Januar 2018 und seit April 2018 erfolgten keine Mietzahlungen mehr, so dass Mitte Juni schon rund vier Monatsmieten von ca. 2.000 Euro offen waren.
Bis Mrz 2018 wurden die Stromkosten nur sporadisch, seitdem nicht mehr bezahlt.
Die Sperrung des Stromanschlusses wurde zum Montag, den 18. Juni 2018, angekndigt.
Weitere Mahnungen gingen von verschiedenen Versicherungen, der Telekom, dem ADAC und weiteren Unternehmen ein.
6 Der Angeklagte behielt seit Frhjahr 2018 wiederholt seine Bareinnahmen als Taxifahrer ein, anstatt sie ordnungsgem an seinen Arbeitgeber abzufhren.
Zunchst vereinbarte sein Arbeitgeber noch mit ihm, diese unterschlagene Summe als Vorschuss auf zuknftige Lohnzahlungen zu verwenden.
Als die Geschftsfhrung aber Hinweise auf seine Spielsucht bekam, forderte sie ihn am 11. Juni 2018 auf, seine Einnahmen statt am 18. Juni 2018 schon am 12. Juni 2018 abzurechnen.
Der Angeklagte reagierte darauf nicht und erschien auch nicht zu einem am 15. Juni 2018 (Freitag) anberaumten Mitarbeitergesprch.
An diesem Tag wurde ihm das Taxi weggenommen, es fehlten ber 1.500 Euro.
Ihm wurde fristlos gekndigt.
Er wurde aufgefordert, den Fehlbetrag binnen dreier Tage zu erstatten; zudem wurde eine Anzeige angekndigt.
Er frchtete, keine Anstellung als Taxifahrer mehr finden zu knnen.
7 Seine spter gettete Ehefrau wusste zwar um die allgemeine und sich auch in den letzten Monaten verschlechternde finanzielle Situation der Eheleute, hatte aber keine genauen Kenntnisse von der finanziellen Lage.
Am 12. oder 13. Juni 2018 uerte sie noch gegenber einer Freundin, es ist nichts mehr da, wusste aber nichts von den Mietrckstnden und der angekndigten Stromsperrung.
Von den Unterschlagungen zum Nachteil seines Arbeitgebers und der deshalb erfolgten Kndigung hatte ihr der Angeklagte nichts erzhlt.
8 Der Angeklagte glaubte, seine Ehefrau von allen diesen existenzbedrohenden Tatsachen verschonen zu mssen.
Er nahm an, sie wrde es nicht verkraften, insoweit mit der harten Realitt konfrontiert zu werden.
Mit mageblich hierfr war, dass seine ber 16 Jahre ltere und nun schon fast 78 Jahre alte Ehefrau unter erheblichen gesundheitlichen Einschrnkungen litt.
Sie hatte einige Zeit zuvor eine Hirnblutung erlitten, von deren Folgen sie sich nicht erholt hatte, so dass ihr der Pflegegrad 2 zuerkannt worden war.
Sie litt unter Einschrnkungen ihrer Gehfhigkeit und wurde von ihrer Umwelt oft als deprimiert und niedergeschlagen wahrgenommen.
Sie nahm Psychopharmaka.
Wegen einer Blasenschwche war sie inkontinent.
Aufgrund der sich verschlechternden Mobilitt und ihrer psychischen Niedergedrcktheit verlie sie nur selten die Wohnung und hatte die Auenkontakte auf ein Minimum eingeschrnkt.
9 Nachdem der Angeklagte am Samstag (16. Juni 2018) keine Anstalten gemacht hatte, seine Ehefrau in die von ihm als hoffnungslos empfundene Situation einzuweihen, begann er in der Nacht von Samstag auf Sonntag deswegen darber nachzudenken, zunchst sie und dann sich selbst zu tten.
Zu keinem Zeitpunkt hatte er mit ihr darber gesprochen, ob man gemeinsam aus dem Leben scheiden wolle.
Im Laufe der Nacht trank der Angeklagte etwa eine halbe Flasche Whiskey, ohne dass ihn dies merklich beeintrchtigte.
Nachdem er andere Mglichkeiten wie eine Vergiftung verworfen hatte, nahm er schlielich einen Hammer mit einem Kopfgewicht von 1 kg, ging zu seiner im Ehebett schlafenden Ehefrau und versetzte ihr neun wuchtige und auch fr sich genommen tdliche Schlge gegen den Kopf, was zu erheblichen Kopfverletzungen, binnen krzester Zeit zur Bewusstlosigkeit und schlielich innerhalb von etwa fnf Minuten zum Tod durch Ersticken fhrte.
Hierbei war ihm klar, dass sie sich in dem Bewusstsein schlafen gelegt hatte, dass ihr keinerlei Gefahr drohe.
Bei seiner Tat nutzte er bewusst den Umstand aus, dass sich seine schlafende Ehefrau weder eines Angriffs versah noch aufgrund des Schlafes zu irgendeiner Gegenwehr fhig gewesen wre.
10 Einziges Tatmotiv des Angeklagten war - nach den Feststellungen des Schwurgerichts -, seiner Ehefrau durch die Ttung ein Leben im finanziellen Ruin zu ersparen, insbesondere die fr wahrscheinlich gehaltene Wohnungskndigung und die Sperrung des Stromanschlusses bei Wegfall seiner Einknfte ohne Aussicht, eine neue Stellung zu erhalten.
Zu alledem war fr den Angeklagten auch bestimmend, dass seine fast 78-jhrige Ehefrau nach der Hirnblutung an nicht unerheblichen physischen Einschrnkungen, insbesondere einer deutlich verminderten Beweglichkeit litt, sie zudem erkennbar an Lebenslust verloren hatte und oftmals deprimiert und niedergeschlagen war.
Er wollte ihr einen von ihm befrchteten vlligen psychischen Zusammenbruch durch die Offenbarung der Wahrheit ersparen, indem er sie ttete.
Andere - naheliegende - Mglichkeiten wie die Stellung eines erneuten Insolvenzantrages, den Gang zur Schuldnerberatung, verbunden mit einer weitgehenden Offenbarung der finanziellen Verhltnisse gegenber seiner Ehefrau, erwog er nicht ernsthaft.
Nicht feststellen konnte das Schwurgericht, dass den Angeklagten bei der Ttung seiner Ehefrau andere, und seien es auch nur untergeordnete, ihn selbst betreffende Beweggrnde motiviert htten.
11 Nach der Tat nahm der Angeklagte einige Blutdrucksenkungsmittel ein, um sich selbst zu tten.
Er versprte jedoch keinerlei Wirkung.
Am nchsten Tag erwarb er freiverkufliche Schlafmittel und nahm diese vollstndig ein, was ebenfalls wirkungslos blieb.
Nachdem am darauffolgenden Dienstag der Strom abgestellt worden war, rief der Angeklagte die Polizei an und erklrte, seine Ehefrau erschlagen zu haben, die in der Wohnung liege.
Er habe sie gettet, weil man sich in unendlich viel Schulden gespielt und er keine andere Lsung gefunden habe.
Ein Treffen mit der Polizei lehnte er ab.
Er wurde am nchsten Tag in unmittelbarer Nhe der Ehewohnung festgenommen.
12 2.
Das Landgericht hat das Mordmerkmal der Heimtcke als nicht verwirklicht angesehen.
Der Angeklagte habe zwar seine Ehefrau unter bewusster Ausnutzung ihrer Arg- und Wehrlosigkeit erschlagen.
Es fehle aber an der feindseligen Willensrichtung des Vorgehens, weil er im Glauben gettet habe, zum Besten seines Opfers zu handeln.
II.
13 Die Ablehnung des Mordmerkmals der Heimtcke hlt - wie die Staatsanwaltschaft mit ihrer Revision zutreffend beanstandet - rechtlicher berprfung nicht stand, weil das Schwurgericht einen unzutreffenden rechtlichen Mastab angelegt hat.
14 1.
Die Motive fr eine ansonsten heimtckische Ttung knnen, von Ausnahmefllen abgesehen, regelmig nicht auf der Tatbestandsseite, sondern lediglich bei der Prfung der sogenannten Rechtsfolgenlsung bercksichtigt werden.
15 a) Der Groe Senat fr Strafsachen hat - im Anschluss an die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe (BVerfGE 45, 187) und mit Bindungswirkung fr alle Strafsenate des Bundesgerichtshofs - entschieden, dass bei einer Ttung in heimtckischer Begehungsweise auch beim Vorliegen auergewhnlicher mildernder Umstnde stets ein Schuldspruch wegen Mordes zu erfolgen hat und allenfalls eine Strafrahmenverschiebung in entsprechender Anwendung von  49 Abs.
1 StGB in Betracht kommt (BGH, Beschluss vom 19. Mai 1981 - GSSt 1/81, BGHSt 30, 105).
Das Mordmerkmal der Heimtcke erschpfe sich in einer besonders gefhrlichen Begehungsweise, nmlich der vorstzlichen Lebensvernichtung auf heimtckische Weise.
Whrend dies auf der Ebene des Tatbestandes keine Differenzierungen zulasse, knnten sich erhebliche Unterschiede bei der Schuld ergeben wie etwa bei affektiver Antriebslage, besonderen Beweggrnden oder der Belastung des Tters durch Provokation und Konflikt (aaO, S. 117).
Aus dem Vorliegen und der konkreten Beschaffenheit solcher Schuldmomente knnten die Grenzflle im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erwachsen, in denen die Frage der Verhltnismigkeit der lebenslangen Freiheitstrafe Berechtigung gewnne.
16 b) Zu dem Merkmal der feindseligen Willensrichtung hat der Groe Senat in diesem Zusammenhang ausgefhrt, dass die bis dahin geltende Rechtsprechung unter diesem Gesichtspunkt zwar gelegentlich Beweggrnde des Tters bercksichtigt und eine heimtckische Begehungsweise verneint habe, wenn er zum Besten des Opfers zu handeln glaubte (aaO, S. 119).
Diesen Ansatz hat der Groe Senat fr Strafsachen aber ausdrcklich nicht weitergefhrt, sondern sich anstelle einer Restriktion auf der Tatbestandsebene fr eine Ergnzung auf der Rechtsfolgenseite entschieden.
Danach ist bei auergewhnlichen Umstnden, auf Grund welcher die Verhngung lebenslanger Freiheitsstrafe als unverhltnismig erscheint, im Wege richterlicher Rechtsfortbildung  49 Abs.
1 Nr. 1 StGB entsprechend anzuwenden (aaO, S. 120, sogenannte Rechtsfolgenlsung).
Als Grnde hierfr hat der Groe Senat insbesondere ausgefhrt, diese Vorgehensweise enge den Tatbestand der Heimtcke nicht weiter ein und stelle die Bestimmtheit und Gleichmigkeit der ihn betreffenden Rechtsanwendung nicht in Frage, weil allein gesetzliche Merkmale darber entschieden, welche Ttungshandlung als Totschlag und welche als Mord anzusehen sei (aaO, S. 119 f.).
Zudem werde eine unangemessene Anwendung von  213 StGB in solchen Fllen vermieden (aaO, S. 120).
17 c) Die frhere Entscheidung des Groen Senats fr Strafsachen zur tatbestandlichen Einschrnkung des Merkmals der Heimtcke in Fllen, in denen der Tter glaubt, zum Besten seines Opfers zu handeln (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 1956 - GSSt 1/56, BGHSt 9, 385; vgl. auch Beschluss vom 2. Dezember 1957 - GSSt 3/57, BGHSt 11, 139, 143), sieht der entscheidende Senat damit als weitgehend berholt an.
Denn auergewhnliche Umstnde im oben genannten Sinne hat der Groe Senat in seiner spteren Entscheidung gerade in besonderen Motiven fr die Ttung erblickt, namentlich bei durch notstandshnliche, ausweglos erscheinende Situationen motivierte, in groer Verzweiflung, aus tiefem Mitleid oder aus gerechtem Zorn aufgrund einer schweren Provokation begangenen Taten (BGH, Beschluss vom 19. Mai 1981, aaO, S. 119).
Auch eine Ttung zum vermeintlich Besten des Opfers zeichnet sich allein durch ein solches besonderes Motiv aus (vgl. BeckOKStGB/Eschelbach, Stand 1. Mai 2019,  211 Rn.
55 f.) und kann auf der Grundlage der Entscheidung des Groen Senats auf der Tatbestandsebene grundstzlich nicht zur Einschrnkung des Mordmerkmals der Heimtcke fhren.
18 2.
Der Bundesgerichtshof hat deshalb in der Folgezeit - ohne die Voraussetzung eines Handelns in feindseliger Willensrichtung allerdings ausdrcklich aufzugeben oder einzuschrnken - einen schon tatbestandlichen Ausschluss der Heimtcke aufgrund einer besonderen Motivation des Tters nur in Ausnahmefllen bejaht.
19 a) Ein solcher Ausnahmefall kann vorliegen, wenn die Ttung in einer Situation geschieht, in der das Opfer zu einer autonomen Willensbildung selbst nicht in der Lage ist und der Tter zu seinem vermeintlich Besten zu handeln glaubt (unmndige Kinder: BGH, Urteil vom 7. Juni 1989 - 2 StR 217/89, BGHR StGB  211 Abs.
2 Heimtcke 10; vgl. auch Urteil vom 10. Mrz 2006 18 19 - 2 StR 561/05, NStZ 2006, 338; Todkranke oder Sterbende: BGH, Urteil vom 8. Mai 1991 - 3 StR 467/90, BGHSt 37, 376, 377; vgl. auch BGH, Beschluss vom 3. April 2008 - 5 StR 525/07, StV 2009, 524 m. Anm. Neumann; Urteile vom 15. November 1996 - 3 StR 79/96, BGHSt 42, 301, 305; vom 31. Juli 1996 - 1 StR 247/96, NStZ-RR 1997, 42; vom 18. Oktober 2007 - 3 StR 226/07, NStZ 2008, 93).
Mitleid kann die Annahme eines Heimtckemordes dabei allerdings nur ausschlieen, wenn es sich aus einer objektiv nachvollziehbaren Wertung ableitet, die der Vermeidung schwersten Leidens den Vorrang gibt (BGH, Urteile vom 8. Mai 1991 - 3 StR 467/90, aaO, 377 f.; Urteil vom 31. Juli 1996 - 1 StR 247/96, aaO; vgl. zum anzulegenden strengen Mastab auch Kutzer, NStZ 1994, 110, 111).
20 b) Ferner kann ein Ausnahmefall beim sogenannten erweiterten Suizid (vgl. hierzu nher Mielke, NStZ 1996, 477; Witteck, JA 2009, 292) gegeben sein.
Von einem solchen ist allerdings nur auszugehen, wenn der Tter - anders als hier - in Willensbereinstimmung mit dem Opfer aus dem Leben scheiden will und es entsprechend dem gemeinsamen Tatplan bernimmt, dieses und sich selbst zu tten (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 1994 - 1 StR 626/94, NStZ 1995, 230 mwN; Beschluss vom 9. Mai 2001 - 2 StR 123/01, StV 2001, 666; abweichend Winckler/Foerster, NStZ 1996, 32).
An einer feindlichen Willensrichtung fehlt es in diesen Fllen gerade wegen des autonomen Wunsches des Opfers, gemeinsam aus dem Leben zu scheiden.
21 c) Hingegen hat der Bundesgerichtshof eine feindselige Willensrichtung dann angenommen, wenn der Tter zwar zum vermeintlich Besten seines Opfers zu handeln glaubt, dieses aber zuvor seinen gegenteiligen Willen bekundet hat (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 1999 - 1 StR 574/99, NStZ-RR 2000, 327).
22 3.
Nichts anderes als im letztgenannten Fall gilt, wenn der Tter annimmt, zum Besten seines Opfers zu handeln, aber bewusst davon absieht, sein Opfer zu fragen, obwohl dieses zu einer autonomen Willensentscheidung in der Lage war und leicht htte sagen knnen, ob es auch wirklich aus dem Leben scheiden mchte (vgl. zum Ausschluss einer mutmalichen Einwilligung in solchen Fllen nher Roxin, Strafrecht Allgemeiner Teil, Band I, 4. Aufl.,  18 Rn.
10 ff.
mwN).
23 a) Eine ungewollte Ttung stellt grundstzlich einen feindseligen Angriff auf das Lebensrecht des Opfers dar (vgl. Eser/Sternberg-Lieben in Schnke/Schrder, 30. Aufl.,  211 Rn.
25b; MKoStGB/Schneider, 3. Aufl.,  211 Rn.
201 mwN; aaO Rn.
55).
24 Das menschliche Leben - auch ein leidensbehaftetes - ist ein hchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswrdig; das Urteil ber seinen Wert steht keinem Dritten zu (vgl. BGH, Urteil vom 2. April 2019 - VI ZR 13/18, zur Verffentlichung in BGHZ vorgesehen).
Weil jeder Mensch, insbesondere aus religisen und weltanschaulichen Grnden, hchst unterschiedliche Vorstellungen vom Wert des Weiterlebens in schwierigen oder mglicherweise ausweglosen Situationen hat, darf sich kein Dritter anmaen, hierber bestimmen zu wollen, ohne den Betreffenden - soweit mglich - zuvor gefragt zu haben.
Wird dies bewusst unterlassen, ist es unangebracht, das Motiv einer ungewollten Ttung zum vermeintlich Besten des Opfers besonders zu privilegieren und ein solches einseitiges Absprechen des Lebensrechts (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2001 - 2 StR 123/01, aaO) von vorneherein aus dem Anwendungsbereich der Heimtcke auszuschlieen, ohne dass dies durch die Formulierung des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals erfordert wre (vgl. auch Roxin, NStZ 1992, 35; Schneider, aaO Rn.
201; Eschelbach, aaO).
Mat sich der Tter an, selbst darber zu bestimmen, was fr sein Opfer das Beste ist, obwohl sich dieses unschwer selbst einen - gegebenenfalls entgegenstehenden - Willen bilden und diesen uern knnte, ist ein solches Motiv regelmig nicht geeignet, einer unter bewusster Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit begangenen Ttungshandlung das Tckische zu nehmen (kritisch zur Privilegierung derartiger Flle auch Neumann/Saliger in NKStGB, 5. Aufl.,  211 Rn.
73; Geilen, JR 1980, 309, 312; Langer, JR 1993, 133; Mitsch, JuS 1996, 213, 214).
25 Ersichtlich deshalb wird eine heimtckische Ausfhrung der Ttung auch in anderen Zusammenhngen nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Tter aus menschlich begreiflichen Beweggrnden handelt (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 1952 - 1 StR 296/52, BGHSt 3, 183, 186: Rat- und Ausweglosigkeit sowie wirtschaftliche Erwgungen); die Verwirklichung eines derartigen objektiven Tatbestandsmerkmals wird auch sonst nicht davon abhngig gemacht, ob der Tter zum vermeintlich Besten des zu autonomer Entscheidung fhigen Rechtsgutstrgers oder aus anderen Motiven handelt.
26 b) Hierfr spricht auch, dass es nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fr eine mgliche Einschrnkung des Merkmals der Heimtcke mangels feindseliger Willensrichtung nicht lediglich auf das tatschliche Vorhandensein eines altruistischen Motivs ankommt, sondern auch normative Erwgungen eine Rolle spielen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 1991 - 3 StR 467/90, aaO).
Gerade bei Ttungshandlungen aus vermeintlichem Mitleid hat der Bundesgerichtshof wiederholt darauf hingewiesen, dass sich darin auch Feindseligkeit gegenber dem Lebensrecht offenbaren kann (vgl. fr schwerkranke Opfer BGH, aaO; Urteil vom 18. Oktober 2007 - 3 StR 226/07, aaO), etwa weil es darum geht, die eigenen Vorstellungen ber Wrde und Wert des Lebens eines anderen Menschen durchzusetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 2008 - 5 StR 525/07; aaO, vgl. ferner Neumann/Saliger aaO).
27 Der Senat sieht keinen Grund, bei der Ttung eigener Kinder oder Ehegatten durch einen zu deren Schutz berufenen Garanten andere Mastbe gelten zu lassen, als sie der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit der Mitleidsttung Schwerkranker entwickelt hat (vgl. auch Laufhtte u.a. in LKStGB, 12. Aufl.,  211 Rn.
122; hnlich Roxin, NStZ 1992, 35, 36; vgl. auch Schneider, aaO Rn.
201 ff.
mwN).
Ist das Opfer zu einer autonomen Entscheidung auf absehbare Zeit nicht in der Lage, ist neben der subjektiven Zielsetzung des Tters fr einen Ausschluss der feindlichen Willensrichtung deshalb objektiv erforderlich, dass die Tat nach einer anerkennenswerten und nachvollziehbaren Wertung im wohlverstandenen Interesse des Opfers lag (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 1991 - 3 StR 467/90, aaO, 377 f.).
Dabei kann auch eine Rolle spielen, ob der Tter aufgrund Vorverschuldens selbst ganz wesentlich fr die aus seiner Sicht ausweglose Situation verantwortlich war (vgl. Schneider, aaO Rn.
198).
28 c) Einer heimtckischen Ttung kann die feindselige Willensrichtung deshalb grundstzlich nur dann fehlen, wenn sie dem ausdrcklichen Willen des Getteten entspricht oder - aufgrund einer objektiv nachvollziehbaren und anzuerkennenden Wertung - mit dem mutmalichen Willen des zu einer autonomen Entscheidung nicht fhigen Opfers geschieht.
Ansonsten hat ein Schuldspruch wegen Mordes zu erfolgen.
Anschlieend ist zu prfen, ob aufgrund ganz besonderer schuldmindernder Gesichtspunkte in Anwendung der Grundstze der Entscheidung des Groen Senats (BGHSt 30, 105) ausnahmsweise eine Bercksichtigung des besonderen Tatmotivs auf der Rechtsfolgenseite geboten ist.
29 4.
Nach diesen Mastben und den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Schwurgerichts liegt nahe, dass der Angeklagte seine Ehefrau in feindseliger Willensrichtung und damit heimtckisch gettet hat.
Trotz ihrer krperlichen und seelischen Gebrechen war die Gettete nach den Feststellungen des Landgerichts nicht derart beeintrchtigt, dass sie zu einer autonomen Willensbildung und -uerung nicht mehr in der Lage gewesen wre.
Dass die Ttung - auch in dieser besonders brutalen Form - mit ihrer Einwilligung geschehen wre, ist ebenfalls nicht festgestellt.
30 5.
Von einer Entscheidung nach  354 Abs.
1 StPO sieht der Senat ab, um dem zur Entscheidung berufenen Schwurgericht eine umfassende neue Prfung unter Bercksichtigung der darlegten Grundstze zu ermglichen.
31 6.
Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht, weil diese rechtsfehlerfrei getroffen worden sind (vgl.  353 Abs.
2 StPO).
Sie knnen um solche ergnzt werden, die den bisherigen nicht widersprechen.
Insoweit bleibt die weitergehende Revision der Staatsanwaltschaft erfolglos.
32 7.
Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten (vgl.  301 StPO) hat die berprfung des Urteils nicht ergeben.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 806 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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