BGH 5 StR 608/19 - 9. Januar 2020 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 608/19 - 9. Januar 2020 (LG Berlin) [= HRRS 2020 Nr. 142] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 608/19: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 142 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 608/19, Beschluss v. 09.01.2020, HRRS 2020 Nr. 142
BGH 5 StR 608/19 - Beschluss vom 9. Januar 2020 (LG Berlin)
Tateinheitliche Begehung des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern.
 176a StGB;  52 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. Juni 2019 dahin gendert, dass der Angeklagte wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in acht Fllen, in fnf Fllen in weiterer Tateinheit mit Krperverletzung, wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwlf Fllen, davon in elf Fllen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, und wegen versuchter Ntigung verurteilt ist.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklgerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in neun Fllen, in fnf Fllen in weiterer Tateinheit mit Krperverletzung, wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwlf Fllen, davon in elf Fllen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, und wegen versuchter Ntigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt und dessen Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Die hiergegen gerichtete und auf eine Verfahrensrge sowie die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten fhrt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen nderung des Schuldspruchs.
Im brigen ist sie entsprechend den Ausfhrungen des Generalbundesanwalts unbegrndet nach  349 Abs.
2 StPO.
2 Die Verurteilung des Angeklagten in den Fllen 12 und 13 gem den Urteilsgrnden kann insoweit keinen Bestand haben, als das Landgericht hinsichtlich der gegenber den Nebenklgerinnen N. und S. ausgefhrten Handlungen zwei Taten des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen angenommen hat.
Nach den Feststellungen bernachtete der Angeklagte mit den beiden sechsjhrigen Mdchen, wobei er die Tr verschloss.
Er forderte die Mdchen nacheinander auf, seinen Penis zu berhren, was sie jeweils taten.
Dann kniete er sich vor die mit gespreizten Beinen auf der Matratze liegenden Nebenklgerinnen und drckte seinen Penis jeweils mehrmals und vom anderen Kind beobachtet gegen die Scheide sowie in den Scheidenvorhof der Nebenklgerinnen.
3 Bei den sexuellen Handlungen liegt schon nahe, dass sich der Angeklagte zustzlich dadurch geschlechtlich erregen wollte, dass bei den sexuellen Handlungen mit dem einen Mdchen das andere anwesend war (vgl. BGH, Beschlsse vom 4. Oktober 1983 - 4 StR 557/83; vom 14. Oktober 1986 - 1 StR 548/86, BGHR StGB  176 Abs.
1 Konkurrenzen 1).
Jedenfalls aber waren die ersichtlich auf einem einheitlichen Tatentschluss beruhenden Ausfhrungshandlungen bereits ab dem Verschlieen der Tr so sehr miteinander verwoben, dass von Tateinheit auszugehen ist.
Es steht der Annahme von Idealkonkurrenz nicht entgegen, dass hchstpersnliche Rechtsgter der Nebenklgerinnen betroffen waren (vgl. BGH, Beschluss vom 16. November 1999 - 4 StR 504/99, NStZ-RR 2000, 139 mwN).
4 Der Senat korrigiert den Schuldspruch entsprechend  354 Abs.
1 StPO.
 265 Abs.
1 StPO steht nicht entgegen, weil sich der gestndige Angeklagte nicht wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
5 Aufgrund der Schuldspruchnderung entfllt eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten.
Im Blick auf die Vielzahl der verbleibenden Einzelstrafen (unter anderem acht Freiheitsstrafen von zwei Jahren und zehn Monaten) sowie auf den unvernderten Unrechtsgehalt der Tat kann der Senat ausschlieen, dass das Landgericht bei zutreffender Bewertung eine noch mildere Gesamtfreiheitsstrafe verhngt htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 142 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
