BGH 5 StR 546/19 - 9. Januar 2020 (LG Dresden)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 244 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 546/19, Beschluss v. 09.01.2020, HRRS 2020 Nr. 244
BGH 5 StR 546/19 - Beschluss vom 9. Januar 2020 (LG Dresden)
Betrug (Vermgensschaden bei gutglubigem Erwerb).
 263 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Angeklagten B. wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 12. Juni 2019, soweit sie verurteilt worden ist, mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben; ausgenommen bleiben die Feststellungen zu den abgeurteilten Taten des Mitangeklagten T., die bestehen bleiben.
Auf die Revision des Angeklagten T. wird das vorgenannte Urteil aufgehoben, soweit dieser Angeklagte in den Fllen III.1.4, III.2.4, VII.2, VIII.1, VIII.4 und XVI verurteilt worden ist, mit den zugehrigen Feststellungen in den Aussprchen ber die Gesamtfreiheitsstrafe und die Einziehung.
Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten T. wegen Betruges in 33 Fllen und wegen veruntreuender Unterschlagung in sieben Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Betrug, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt, die Angeklagte B. unter Freispruch im brigen wegen Betruges durch Unterlassen in 17 Fllen sowie wegen veruntreuender Unterschlagung durch Unterlassen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten.
Zudem hat es gegen den Angeklagten T. eine Einziehungsentscheidung getroffen.
Die Revisionen der Angeklagten erzielen mit der Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg und sind im brigen im Sinne von  349 Abs.
2 StPO unbegrndet (vgl. Antragsschrift des Generalbundesanwalts).
2 1. a) Soweit das Landgericht den Angeklagten T. in den Fllen III.1.4, III.2.4, VII.2, VIII.1 und XVI wegen Betruges durch den mit einer bergabe einhergehenden Verkauf angemieteter oder geleaster Baufahrzeuge, fr die es keine verbrieften Eigentumsnachweise gibt, verurteilt hat, fehlt es an der hinreichenden Feststellung eines Betrugsschadens (vgl. zu den Voraussetzungen BGH, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 3 StR 115/11, NStZ 2013, 37; Urteil vom 15. April 2015 - 1 StR 337/14, NStZ 2015, 514).
Der Generalbundesanwalt hat hierzu zutreffend ausgefhrt: 3 In den Fllen III 1.4, III 2.4, VII 2, VIII 1 und XVI hat das Landgericht den Angeklagten wegen Betruges zum Nachteil der Erwerber der veruerten Gegenstnde verurteilt, weil es davon ausgegangen ist, dass diese in Ansehung von  935 BGB kein Eigentum erwerben konnten Diese Rechtsauffassung trifft nicht zu (vgl. Palandt/Herrler, BGB, 78. Aufl.,  935 Rn.
7); vielmehr lsst sich den Urteilsgrnden entnehmen, dass die Erwerber in den abgeurteilten Fllen gutglubig Eigentum erworben haben.
Ob gleichwohl ein Schaden im Sinne des  263 StGB entstanden ist, muss in einem weiteren Rechtsgang auf der Grundlage der einschlgigen hchstrichterlichen Rechtsprechung geklrt werden.
Fr eine abschlieende Entscheidung in der Revisionsinstanz ist mangels nherer Feststellungen zum bemakelten Erwerbsvorgang und dem konkreten Risiko eines mglichen Rechtsverlusts kein Raum. 4 b) Dies gilt auch, soweit das Landgericht im Fall VIII.4 einen Betrug zum Nachteil des Geschdigten Bl. durch Verkauf eines angemieteten Baggers angenommen hat.
Dies fhrt zum Wegfall der tateinheitlichen Verurteilung wegen veruntreuender Unterschlagung.
Da die Strafkammer fr alle Betrugstaten jeweils die Voraussetzungen des  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 StGB bejaht hat, htte sie aufgrund der Subsidiarittsklausel in  246 Abs.
1 StGB (die auch fr  246 Abs.
2 StGB gilt) eine veruntreuende Unterschlagung ohnehin nicht ausurteilen drfen (vgl. zu dieser Konstellation LKStGB/Vogel, 12. Aufl.,  246 Rn.
74).
5 c) Der Wegfall der Verurteilung in den Fllen III.1.4, III.2.4, VII.2, VIII.1, VIII.4 und XVI zieht - wie vom Generalbundesanwalt beantragt - die Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe und der Einziehungsentscheidung einschlielich der jeweils zugehrigen Feststellungen nach sich.
6 d) Die brigen Feststellungen knnen bestehen bleiben, weil es sich um bloe Rechtsanwendungsfehler handelt (vgl.  353 Abs.
2 StPO).
7 2.
Die Verurteilung der Angeklagten B. hat keinen Bestand.
Soweit ihr eine Beteiligung an den Taten III.2.4, VII.2, VIII.1 und XVI vorgeworfen wird, ergibt sich dies aus dem bereits Ausgefhrten.
Zur Feststellung des Vorsatzes der Angeklagten bezglich der (zu verhindernden) Taten des Angeklagten T. hat sich der Generalbundesanwalt wie folgt geuert: 8 Die vom Landgericht hierfr indiziell angefhrten Umstnde sind allzu vage; sie lassen in ihrer Pauschalitt nicht hinreichend deutlich erkennen, dass die Angeklagte das kriminelle Geschftsmodell des Angeklagten T. und somit auch dessen Taten zum Nachteil einzelner Geschftspartner zumindest in ihren konkreten Umrissen kannte und somit wissentlich zulie.
Die tatrichterlichen Ausfhrungen auf UA S. 54-56 und 108 f. lassen besorgen, dass die Strafkammer die Anforderungen an den Nachweis des Vorsatzes der Unterlassungstterin allzu stark abgesenkt hat. 9 Dem verschliet sich der Senat nicht.
10 Dies fhrt zur Aufhebung der die Angeklagte betreffenden Schuldsprche mit den zugehrigen Feststellungen.
Vom Rechtsfehler nicht betroffen sind die Feststellungen zu den diesbezglichen Taten des Angeklagten T., die deshalb bestehen bleiben (vgl.  353 Abs.
2 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 244 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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