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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 987 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 115/11, Beschluss v. 08.06.2011, HRRS 2011 Nr. 987
BGH 3 StR 115/11 - Beschluss vom 8. Juni 2011 (LG Hannover)
Betrug (Vermgensschaden; schadensgleiche Vermgensgefhrdung; Prozessrisiko beim gutglubiger Erwerb: Makeltheorie; Urteilsgrnde); Untreue; Bestimmtheitsgrundsatz.
 263 StGB; Art.
103 Abs.
2 GG;  267 Abs.
3 StPO;  266 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Vermgensnachteil im Sinne des  266 Abs.
1 StGB (HRRS 2010 Nr. 656) ist in gleicher Weise fr das Merkmal des Vermgensschadens nach  263 Abs.
1 StGB relevant.
2.
Danach ist es im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot des Art.
103 Abs.
2 GG erforderlich, eigenstndige Feststellungen zum Vorliegen des Vermgensschadens zu treffen, um dieses Tatbestandsmerkmal von den brigen Tatbestandsmerkmalen des  263 Abs.
1 StGB sowie die Flle des versuchten von denen des vollendeten Betruges hinreichend deutlich abzugrenzen.
Nur so lsst sich auch eine tragfhige Aussage zur Stoffgleichheit zwischen der vom Opfer erlittenen Vermgenseinbue und dem vom Tter erstrebten rechtswidrigen Vermgensvorteil treffen.
3.
Von einfach gelagerten und eindeutigen Fallgestaltungen abgesehen bedeutet dies, dass auch der Betrugsschaden der Hhe nach zu beziffern und seine Ermittlung in wirtschaftlich nachvollziehbarer Weise in den Urteilsgrnden darzulegen ist.
4.
Ein Schuldspruch wegen Betruges kann grundstzlich nicht mehr auf den "Schaden" gesttzt werden, der in einer schadensgleichen Vermgensgefhrdung wegen Erleidens eines Prozessrisikos liege, es sei denn, dass sich nach wirtschaftlich nachvollziehbaren Mastben ein bezifferbarer Vermgensverlust infolge dieses Prozessrisikos feststellen liee.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 24. September 2010, soweit es sie betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Beihilfe zum Betrug in Tateinheit mit "Urkundenflschung" (aus den Grnden ergibt sich: in Tateinheit mit Beihilfe zur Urkundenflschung) in zwei Fllen zu einer Jugendstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Weiter hat es der Angeklagten zur Auflage gemacht, 400 Stunden gemeinntzige Arbeit nach Weisung der Jugendgerichtshilfe abzuleisten.
Es hat festgestellt, dass die Angeklagte aus den Taten 39.700  erlangt hat, dem Verfall von Wertersatz aber Ansprche Verletzter im Sinne des  73 Abs.
1 Satz 2 StGB entgegenstehen.
Hiergegen wendet sich die Angeklagte mit der auf eine Verfahrensrge und die Beanstandung der Verletzung sachlichen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge Erfolg.
Auf die Verfahrensrge kommt es daher nicht an.
2 1.
Das Landgericht hat die Verurteilung der Angeklagten auf folgende Feststellungen gesttzt: 3 Der Ehemann der Angeklagten hatte sich entschlossen, sich in den Besitz von Kraftfahrzeugen gehobener Fahrzeugklassen zu bringen, um sie unter Vorlage unechter Urkunden zu veruern.
4 In Ausfhrung dieses Entschlusses mietete er am 4. Mrz 2009 durch Vorspiegeln seiner tatschlich nicht vorhandenen Absicht, das Kraftfahrzeug ordnungsgem zurckzugeben, bei einem gewerblichen Vermieter einen Pkw der Marke Daimler Benz 350S im Wert von 55.000 .
Er lie sich von einem Dritten passende unechte Zulassungsbescheinigungen auf gestohlenen Blankoformularen herstellen.
Am 13. Mrz 2009 verkaufte er das Fahrzeug weiter.
Die Angeklagte untersttzte ihren Ehemann in Kenntnis der Herkunft des Kraftfahrzeugs bei den Verkaufsgesprchen, indem sie dem Kufer und dessen Ehefrau suggerierte, sie und ihr Ehemann lebten in guten finanziellen Verhltnissen und seien rechtmig im Eigenbesitz des Fahrzeugs.
Der Kufer, dem sie den Pkw berlieen, zahlte einen Kaufpreis in Hhe von 39.100 .
5 Der Ehemann der Angeklagten mietete in weiterer Umsetzung seines Tatentschlusses am 23. Mrz 2009 ein Kraftfahrzeug der Marke Porsche Carrera im Wert von 68.550 .
Am 26. Mrz 2009 verkaufte er den Pkw an einen Dritten.
Die Angeklagte, die ber den Tatentschluss ihres Ehemanns informiert war, untersttzte ihn bei den Verkaufsverhandlungen, indem sie dem Kufer im Verein mit ihrem Ehemann zunchst am Telefon und anschlieend anlsslich einer persnlichen Begegnung vorspiegelte, der zweite Schlssel des Kraftfahrzeugs knne dem Kufer nicht berlassen werden, weil sie ihn zuhause vergessen habe.
Der Kufer, dem der Pkw bergeben wurde, zahlte einen Kaufpreis von 57.000 .
6 2.
Die getroffenen Feststellungen tragen den Schuldspruch wegen Beihilfe zum Betrug in Tateinheit mit Beihilfe zur Urkundenflschung in zwei Fllen nicht; sie sind zum objektiven Tatbestand der Betrugstaten unzureichend.
Es fehlen Angaben zu Art und Hhe des den Kufern der Kraftfahrzeuge entstandenen Schadens.
Eine Schdigung der Kufer in Hhe des vollen von ihnen entrichteten Kaufpreises, auf den das Landgericht jeweils Bezug nimmt, setzte voraus, dass sie im Gegenzug kein Eigentum an den Kraftfahrzeugen erlangten.
Dazu, insbesondere zu den Voraussetzungen des  932 Abs.
2 BGB unter besonderer Bercksichtigung des Gutglaubenserwerbs von Kraftfahrzeugen bei Vorlage unechter Zulassungsbescheinigungen (BGH, Urteil vom 23. Mai 1966 - VIII ZR 60/64, BB 1966, 720 f.; OLG Mnchen, Urteil vom 26. Mai 2011 - 23 U 434/11, juris Rn.
20 ff.
; MnchKomm-BGB/Oechsler, 5. Aufl.,  932 Rn.
56), legt das Landgericht nichts dar.
7 Dies entzieht nicht nur dem Strafausspruch, sondern bereits dem Schuldspruch die Grundlage.
Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts kann dieser nicht deswegen bestehen bleiben, weil bei den Kufern auch im Falle ihres gutglubigen Eigentumserwerbs wegen des nicht unerheblichen Prozessrisikos jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der schadensgleichen Vermgensgefhrdung ein Betrugsschaden eingetreten sei (BGH, Urteil vom 8. Mai 1990 - 1 StR 52/90, JR 1990, 517, 518; Beschluss vom 15. Januar 2003 - 5 StR 525/02, wistra 2003, 230 f.).
Denn nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Vermgensnachteil im Sinne des  266 Abs.
1 StGB, die in gleicher Weise fr das Merkmal des Vermgensschadens nach  263 Abs.
1 StGB relevant ist, ist es im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot des Art.
103 Abs.
2 GG erforderlich, eigenstndige Feststellungen zum Vorliegen des Vermgensschadens zu treffen, um so dieses Tatbestandsmerkmal von den brigen Tatbestandsmerkmalen des  263 Abs.
1 StGB sowie die Flle des versuchten von denen des vollendeten Betruges hinreichend deutlich abzugrenzen.
Nur so lsst sich auch eine tragfhige Aussage zur Stoffgleichheit zwischen der vom Opfer erlittenen Vermgenseinbue und dem vom Tter erstrebten rechtswidrigen Vermgensvorteil treffen.
Von einfach gelagerten und eindeutigen Fallgestaltungen abgesehen bedeutet dies, dass der Schaden der Hhe nach zu beziffern und seine Ermittlung in wirtschaftlich nachvollziehbarer Weise in den Urteilsgrnden darzulegen ist (BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 u.a., BVerfGE 126, 170, 211 f.).
8 Daran fehlt es hier.
Weder ist ersichtlich, nach welchen wirtschaftlich nachvollziehbaren Mastben ein bezifferbarer Vermgensschaden allein in dem Bestehen eines zivilrechtlichen Prozessrisikos liegen kann, wenn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme im Strafverfahren feststeht oder nicht ausschliebar ist, dass der getuschte Kufer gutglubig Eigentum an dem Fahrzeug erworben hat, noch werden Parameter fr die Berechnung der Hhe eines solchen Schadens erkennbar.
9 3.
Aufgrund der unzureichenden Feststellungen unterliegt das landgerichtliche Urteil der Aufhebung, soweit es die Angeklagte betrifft, ohne dass es noch auf die Rgen der Revision betreffend die Anwendung der  17 Abs.
2,  8 Abs.
2 Satz 1 JGG und den Angriff gegen die der Revision unterliegende (BGH, Beschluss vom 17. Februar 2010 - 2 StR 524/09, BGHSt 55, 62 Rn.
7 ff.)
Entscheidung nach  111i Abs.
2 StPO ankme.
Auf die Ausfhrungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts wird insoweit hingewiesen.
Von der Aufhebung nicht betroffen ist die in den Grnden des landgerichtlichen Urteils enthaltene Entscheidung nach  101 Abs.
7 Satz 2 bis 4 StPO, die einer berprfung lediglich auf sofortige Beschwerde zugnglich (BGH, Beschluss vom 24. Juni 2009 - 4 StR 188/09, BGHSt 54, 30 ff.)
und nicht Gegenstand der Revision der Angeklagten ist.
Eine Erstreckung der Aufhebung auf den wegen anderer Taten verurteilten Mitangeklagten scheidet aus,  357 Satz 1 StPO.
10 Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass das Verschlechterungsverbot des  358 Abs.
2 Satz 1 StPO das Landgericht nicht hindert, aufgrund der neu zu treffenden Feststellungen zu einer Verschrfung des Schuldspruchs zu gelangen.
Das Landgericht wird - gegebenenfalls nach Erteilung eines entsprechenden Hinweises nach  265 Abs.
1 StPO - das der Angeklagten zur Last gelegte Tun unter dem Gesichtspunkt der Hehlerei nach  259 Abs.
1 StGB in der Variante der Absatzhilfe zu untersuchen haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 987 Externe Fundstellen: NStZ 2013, 162; NStZ 2013, 37 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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