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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 474 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 81/07, Beschluss v. 30.03.2007, HRRS 2007 Nr. 474
BGH 2 StR 81/07 - Beschluss vom 30. Mrz 2007 (LG Frankfurt)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Kurier; Mittterschaft; Beihilfe); magebliche Mitzugestaltung des Geschfts; Strafzumessung (Beruhen).
 29 BtMG;  29a BtMG;  25 Abs.
2 StGB;  27 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Als Handeltreiben mit Betubungsmitteln sind alle Ttigkeiten anzusehen, die auf den Umsatz von Rauschgift gerichtet sind.
Als tatbestandliche Handlungen sind damit dem Grundsatz nach auch untersttzende Ttigkeiten erfasst (vgl. BGH GSSt 1/05 - Beschluss vom 26. Oktober 2005 = BGHSt 50, 252 f.).
2.
Es sind aber die allgemeinen Regeln zur Abgrenzung von (Mit-)Tterschaft und Beihilfe anzuwenden.
Fr eine zutreffende Einordnung der Beteiligung eines Betubungsmittel-Kuriers muss der konkrete Tatbeitrag fr das Umsatzgeschft insgesamt und nicht allein fr den Teilbereich des Transports bewertet werden.
Strafbar ist nach  29 Abs.
1 Nr. 1 BtMG das Handeltreiben mit Betubungsmitteln, nicht - isoliert - das Transportieren derselben.
Daher kommt es fr die Annahme tterschaftlicher Verwirklichung dieses Tatbestands nicht entscheidend darauf an, welches Ma an Selbstndigkeit und Tatherrschaft der Beteiligte hinsichtlich eines isolierten Teilakts des Umsatzgeschfts innehat, sondern darauf, welche Bedeutung seinem Beitrag im Rahmen des Gesamtgeschfts zukommt (vgl. bereits Senatsurteil vom 28. Februar 2007 - 2 StR 516/06).
3.
Beihilfe ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Tathandlung sich auf den Transport von Rauschgift zwischen selbstndig handelnden Lieferanten und Abnehmern oder innerhalb der Sphre von Lieferanten- oder Abnehmer-Organisationen beschrnkt und der Beteiligte nicht in der Lage ist, das Geschft insgesamt mageblich mitzugestalten.
4.
Einer Ttigkeit als Kurier, die sich in bloem Transport von Rauschgift erschpft, kommt eine tterschaftliche Gestaltungsmglichkeit in der Regel nicht zu; sie stellt zumeist eine untergeordnete Hilfsttigkeit dar (vgl. bereits Senatsurteil vom 28. Februar 2007 - 2 StR 516/06).
5.
Bei der Abgrenzung kommt es nicht darauf an, ob der Kurier ein erhebliches Honorar zu erwarten hat oder zeitweise faktische Verfgungsgewalt ber das von ihm transportierte Rauschgift erlangt.
6.
Eine Bewertung von Transportttigkeit als mittterschaftliches Handeltreiben wird vor allem dann in Betracht kommen, wenn der Beteiligte erhebliche, ber den reinen Transport hinausgehende Ttigkeiten entfaltet, etwa am An- und Verkauf des Rauschgifts unmittelbar beteiligt ist oder sonst ein eigenes Interesse am weiteren Schicksal des Gesamtgeschfts hat, weil er eine Beteiligung am Umsatz oder dem zu erzielenden Gewinn erhalten soll.
Der Senat wrde jedoch einer Ansicht nicht folgen, wonach tterschaftliches Handeln nur dann vorliegt, wenn der Transporteur auch unmittelbar am Erwerb oder Absatz der Betubungsmittel beteiligt ist.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24. Oktober 2006 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und sichergestelltes Rauschgift sowie Verpackungsmaterial eingezogen.
Dagegen wendet sich die Revision des Angeklagten mit der Sachrge.
2 Das Rechtsmittel fhrt zu der aus dem Urteilstenor ersichtlichen Schuldspruchnderung, im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
I.
3 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts wurden dem aus Nigeria stammenden Angeklagten, dem Inhaber einer kleinen Druckerei, von einem "Lambert" in Nigeria 3.000 englische Pfund Kurierlohn fr einen Kokaintransport nach Deutschland in Aussicht gestellt.
Der Angeklagte stimmte zu.
In der Folgezeit wurde fr ihn fr den Zeitraum 22. Mai bis 29. Mai 2006 in Bremen ein Hotelzimmer gebucht und der Angeklagte beantragte auf Kosten seines Auftraggebers fr seine Person eine Reisekranken- und eine Unfallreiseversicherung.
Darber hinaus beantragte er fr die Einreise nach Deutschland ein Visum und bezeichnete als einladendes Unternehmen eine in Bremen ansssige Papierhandelsgesellschaft, von der er zuvor ein Angebot fr eine Papierlieferung eingeholt hatte.
Diese Geschftsbeziehung hatte er seinen Auftraggebern benannt, damit diese die Reiseroute zur Tarnung darauf abstellen konnten.
Das ursprnglich fr die Route Nigeria-Frankfurt-Amsterdam auf den Angeklagten fr den 26. Mai 2006 ausgestellte Lufthansaticket wurde auf den Zielort Bremen umgebucht.
4 Vor seiner Abreise bezog er weisungsgem ein Hotelzimmer, wo er unter Aufsicht 100 Behltnisse mit einer Kokainmischung von insgesamt 997,5 g (766,6 g Kokainhydrochlorid) schluckte, bevor er zum Flughafen gebracht wurde, wo er von "Lambert" das Flugticket und 500 englische Pfund als Reisespesen erhielt.
In Deutschland sollte er von Frankfurt nach Bremen weiterfliegen und das fr ihn reservierte Hotel beziehen, aus dem er abgeholt werden sollte.
Am 26. Mai 2006 wurde er bei der Einreise am Frankfurter Flughafen festgenommen.
5 2.
Das Landgericht hat die Kurierttigkeit des Angeklagten (neben der tateinheitlich verwirklichten Einfuhr) als tterschaftliches Handeltreiben gewertet und dabei darauf abgestellt, dass der whrend des Transports nicht berwachte Angeklagte die alleinige Gewalt ber das Kokain hatte und den konkreten Tatablauf sowie die Ausfhrungsmodalitten weitgehend mitbestimmte.
II.
6 Die Annahme tterschaftlichen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
Die Kurierttigkeit des Angeklagten ist, soweit ihm Handeltreiben vorgeworfen worden ist, nur als Beihilfe zu werten.
7 1.
Zur Abgrenzung von Tterschaft und Beihilfe bei Rauschgiftkurieren: 8 a) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Ttigkeit von Rauschgiftkurieren zunchst berwiegend als (mit-)tterschaftliches Handeltreiben angesehen worden (vgl. BGH NStZ 1983, 124; BGHR  29 Abs.
1 Nr. 1 BtMG Handeltreiben 36; BGH StV 1998, 596), wenn die Rolle des Kuriers nicht nur von ganz untergeordneter Bedeutung war (BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Handeltreiben 9, 24, 36, 57; BGH NStZ-RR 1999, 24).
Beihilfe wurde lediglich dann angenommen, wenn der Kurier keinen Einfluss auf die Bestimmung von Art und Menge des zu transportierenden Rauschgifts hatte, weder Zeit und Ort der bernahme des Rauschgifts noch die Gestaltung des Transports mitbestimmen konnte und auch sonst mit dem An- und Verkauf des Rauschgifts nichts zu tun hatte (vgl. auch Senatsbeschlsse vom 3. Mai 2006 - 2 StR 85/06; vom 13. Juli 2006 - 2 StR 199/06 und vom 25. Oktober 2006 - 2 StR 359/06).
Kuriere wurden, auch bei einer im Gesamtgefge des Betubungsmittelgeschfts nur nachrangigen Ttigkeit, in der Regel schon deshalb als Tter angesehen, weil sie whrend des Transports faktische Zugriffsmglichkeiten auf die Betubungsmittel hatten.
Damit verblieb fr die Teilnahmeform der Beihilfe nur ein schmaler Anwendungsbereich.
9 b) Dieser Tendenz zur Einschrnkung der Beihilfe im Betubungsmittelstrafrecht entgegenzuwirken, ist nach der Entscheidung des Groen Senats fr Strafsachen nicht durch Aufgabe des bisherigen Begriffs des Handeltreibens zu erreichen, sondern durch konsequente Anwendung der fr die Abgrenzung zwischen Beteiligung an der eigenen Tat (als Tter) und Teilnahme an einer fremden Tat (als Gehilfe) entwickelten Regeln.
In der neueren Rechtsprechung ist daher bei der Beurteilung von Kurierttigkeit teilweise darauf abgestellt worden, ob ein Rauschgift-Transporteur auch in den Erwerb oder den spteren Absatz der Betubungsmittel eingebunden oder "lediglich" als Kurier eingesetzt war (vgl. BGH, Beschlsse vom 9. Mai 2006 - 3 StR 105/06; vom 23. Mai 2006 - 3 StR 119/06; vom 30. Mai 2006 - 3 StR 126/06; vom 27. Juni 2006 - 3 StR 177/06; vom 7. September 2006 - 3 StR 277/06; vom 5. Dezember 2006 - 3 StR 456/06; vom 14. Dezember 2006 - 4 StR 421/06; NStZ-RR 2006, 350).
Der Senat wrde allerdings einer Ansicht nicht folgen, wonach tterschaftliches Handeln nur dann vorliegt, wenn der Transporteur auch unmittelbar am Erwerb oder Absatz der Betubungsmittel beteiligt ist.
10 c) Nach neuester Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurteil vom 28. Februar 2007 - 2 StR 516/06 - zur Verffentlichung in BGHSt vorgesehen) muss vielmehr fr eine zutreffende Einordnung der Beteiligung des Kuriers der jeweils konkrete Tatbeitrag fr das Umsatzgeschft insgesamt und nicht allein fr den Teilbereich des Transports (von Betubungsmitteln oder Geld) bewertet werden.
Strafbar ist nach  29 Abs.
1 Nr. 1 BtMG das Handeltreiben mit Betubungsmitteln, nicht - isoliert - das Transportieren derselben.
Daher kommt es fr die Annahme tterschaftlicher Verwirklichung dieses Tatbestands jedenfalls nicht allein oder entscheidend darauf an, welches Ma an Selbstndigkeit und Tatherrschaft der Beteiligte hinsichtlich eines isolierten Teilakts des Umsatzgeschfts innehat.
Abzustellen ist vielmehr darauf, welche Bedeutung der konkreten Beteiligungshandlung im Rahmen des Gesamtgeschfts zukommt.
11 aa) Eine Gehilfenstellung ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Tathandlung sich auf den (Teil-)Transport von Rauschgift zwischen selbstndig handelnden Lieferanten und Abnehmern oder innerhalb der Sphre von Lieferanten- oder Abnehmer-Organisationen beschrnkt und der Beteiligte nicht in der Lage ist, das Geschft insgesamt mageblich mitzugestalten.
Einer Ttigkeit als Kurier, die sich in bloem Transport von Rauschgift erschpft, kommt daher eine tterschaftliche Gestaltungsmglichkeit in der Regel nicht zu; sie stellt zumeist eine (blo) untergeordnete Hilfsttigkeit dar.
Denn es geht dem reinen Kurier nicht in erster Linie um den Umsatz des Betubungsmittels (Veruerung an Abnehmer), sondern um die Entlohnung fr seine Dienstleistung, nmlich um das Entgelt fr den Transport des Betubungsmittels von einem Ort zum anderen.
Dabei kommt es nach Ansicht des Senats nicht darauf an, ob der Kurier ein erhebliches Honorar zu erwarten hat oder zeitweise faktische Verfgungsgewalt ber das von ihm transportierte Rauschgift erlangt.
Die als Beihilfe zu wertende Kurierttigkeit zeichnet sich nmlich gerade dadurch aus, dass der Kurier in die hierarchische Organisation des Rauschgift-Umsatzes an unterer Stelle einzuordnen ist.
Auch ein mglicher faktischer Handlungsspielraum whrend des Transports der Drogen kann von ihm dann in der Regel schon auf Grund seiner finanziellen und meist auch persnlichen Abhngigkeit von den Hintermnnern nicht zu eigener tterschaftlicher Einflussnahme ausgenutzt werden.
Soweit der Senat in Einzelfllen in der Inkorporation von Rauschgift durch Kuriere die Begrndung einer besonderen, zur Tterschaft fhrenden Verfgungsmacht gesehen hatte, hat er diese Rechtsprechung bereits im Senatsurteil vom 28. Februar 2007 - 2 StR 516/06 - nicht mehr aufrechterhalten.
12 bb) Eine Bewertung von Transportttigkeit als mittterschaftliches Handeltreiben wird vor allem dann in Betracht kommen, wenn der Beteiligte erhebliche, ber den reinen Transport hinausgehende Ttigkeiten entfaltet (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2006 - 4 StR 421/06 - Grndung von Exportgesellschaften fr die Befrderung der Drogen), etwa am An- und Verkauf des Rauschgifts unmittelbar beteiligt ist oder sonst ein eigenes Interesse am weiteren Schicksal des Gesamtgeschfts hat, weil er eine Beteiligung am Umsatz oder dem zu erzielenden Gewinn erhalten soll (BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Handeltreiben 36).
Auch eine Einbindung des Transporteurs in eine gleichberechtigt verabredete arbeitsteilige Durchfhrung des Umsatzgeschfts spricht fr die Annahme von Mittterschaft, auch wenn seine konkrete Ttigkeit in diesem Rahmen auf die Befrderung der Drogen, von Kaufgeld oder Verkaufserls beschrnkt ist.
Im Einzelfall kann auch eine weit gehende Einflussmglichkeit des Transporteurs auf Art und Menge der zu transportierenden Drogen sowie auf die Gestaltung des Transports fr eine ber das bliche Ma reiner Kurierttigkeit hinausgehende Beteiligung am Gesamtgeschft sprechen.
13 2.
Unter Zugrundelegung dieser Kriterien hat der Angeklagte, der nur als Transporteur des Kokains von Nigeria nach Deutschland eingeschaltet war und dem - auch wenn durch sein Zutun der Transportweg geringfgig modifiziert wurde - auf den Einfluss des Rauschgiftgeschfts als solchem keine Einflussmglichkeit zukam, lediglich Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln geleistet.
Der gleichzeitige Besitz tritt gegenber der verbotenen Einfuhr zurck (BGHSt 25, 285).
Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend gendert.
14 3.
Der Strafausspruch kann auch nach der nderung des Schuldspruchs bestehen bleiben.
Der Senat schliet aus, dass die Strafe auf der rechtsfehlerhaften Annahme eines tterschaftlichen Handeltreibens beruht.
Das Landgericht hat die Strafe dem Strafrahmen des  30 Abs.
1 Nr. 4 BtMG entnommen, im brigen hat es strafmildernd bercksichtigt, dass der Angeklagte lediglich eine untergeordnete Ttigkeit im Rahmen des organisierten Systems ausgebt hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 474 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2007, 246; StV 2008, 19 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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