BGH 1 StR 337/14 - 15. April 2015 (LG Mnchen I)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 614 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 337/14, Urteil v. 15.04.2015, HRRS 2015 Nr. 614
BGH 1 StR 337/14 - Urteil vom 15. April 2015 (LG Mnchen I)
Vortuschen einer Straftat (falsche Darstellung einer tatschlich begangenen Tat: anderes Geprges der Tat, Gesamtbetrachtung); Betrug (Vermgensschaden: schadensgleiche Vermgensgefhrdung beim gutglubigen Erwerb von Eigentum: Prozessrisiko und Risiko einer sofortigen Sicherstellung durch [polnische] Polizeibeamte).
 145d Abs.
1 StGB;  263 Abs.
1 StGB; Art.
103 Abs.
2 GG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Das Prozessrisiko, nach gutglubigem Erwerb einer Sache von dem vorherigen Eigentmer auf Herausgabe verklagt zu werden, fhrt regelmig nicht zur vollstndigen Entwertung der Eigentmerposition und damit zu einer schadensgleichen Vermgensgefhrdung in diesem Umfang.
Anderes gilt indes, wenn der Geschdigte ein Fahrzeug zwar erwirbt, das Eigentum wegen der konkreten Umstnde der bereignung indes vllig wertlos war.
So liegt der Fall, wenn ein KFZ bereignet wird, das dem Eigentmer auf der Basis einer GPS-Ortung und unter Zuhilfenahme polnischer Polizeibehrden umgehend wieder entzogen werden soll und das Eigentum nur auf der Basis vorgelegter geflschter Fahrzeugpapiere bertragen wurde.
2.
Im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot des Art.
103 Abs.
2 GG ist der Vermgensschaden - auch in Fllen schadensgleicher Vermgensgefhrdung - der Hhe nach zu beziffern; zudem ist seine Ermittlung in wirtschaftlich nachvollziehbarer Weise in den Urteilsgrnden darzulegen (vgl. BVerfGE 130, 1).
3.
Beim Straftatbestand des Vortuschens einer Straftat ( 145d StGB) handelt es sich um ein abstraktes Gefhrdungsdelikt, mit dem die zur Strafverfolgung berufenen Behrden vor ungerechtfertigter Inanspruchnahme und vor Veranlassung zu unntzen Manahmen geschtzt werden sollen (so BGHSt 6, 251, 255).
Fr eine Strafbarkeit gem  145d StGB gengt es deshalb, wenn eine tatschlich begangene Tat durch die Anzeige ein im Kern anderes Geprge erhlt.
4.
Ob dies der Fall ist, muss im Rahmen einer Gesamtbetrachtung der Umstnde des Einzelfalls geklrt werden.
Hierbei ist insbesondere mageblich, ob die fr die angezeigte Tat scheinbar notwendigen und die tatschlich erforderlichen Ermittlungsmanahmen im Zusammenhang stehen oder erstere sich letztlich als unntz erweisen.
Es kann auch mageblich sein, ob die Ermittlungsbehrden durch die unrichtigen Angaben in der Strafanzeige in erheblichem Umfang mehr belastet wurden, als sie dies bei richtiger Schilderung des Sachverhalts wren.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten M. gegen das Urteil des Landgerichts Mnchen I vom 19. Februar 2014 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten M. wegen Betrugs in Tateinheit mit Urkundenflschung und mit Vortuschen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Der gestndige Angeklagte beanstandet diese Verurteilung mit seiner auf die Sachrge gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
I.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts vereinbarte der Angeklagte M., der tatschliche Inhaber der A. GmbH, mit dem anderweitig Verfolgten Mu. etwa Anfang April 2012, einen an die B. GmbH sicherungsbereigneten Pkw BMW X6 in betrgerischer Weise an eine noch zu bestimmende Person im Ausland zu verkaufen.
Das Fahrzeug sollte zunchst formal an einen Mittelsmann vermietet und anschlieend durch einen weiteren Mittelsmann unter Vorlage geflschter Fahrzeugpapiere veruert sowie an den Kufer bergeben werden.
Danach sollte der Angeklagte M. das Fahrzeug bei der Polizei als unterschlagen melden und sodann zusammen mit Mu. mittels GPS-Ortung unter Einschaltung der rtlichen Polizeibehrden zurckerlangen.
Das Rckzahlungsbegehren des Erwerbers wrde infolge der verwendeten Falschpersonalien ins Leere laufen.
Den Verkaufserls abzglich der Aufwendungen fr den zweiten Mittelsmann wollten sich Mu. und der Angeklagte M. teilen.
3 In Ausfhrung dieses Tatplans vermietete der Angeklagte das Fahrzeug, das sich in seinem Besitz befand, fr die A. GmbH formal an den anderweitig Verfolgten F. Dieser bergab den Pkw sodann absprachegem an Mu., der ihn ber ein Internet-Verkaufsportal zum Verkauf anbot.
In einem sich hieraus ergebenden telefonischen Kontakt einigte sich Mu. mit dem Ehemann der in Polen lebenden Geschdigten Ma. auf einen Kaufpreis von 42.000 Euro, zu zahlen in Form einer Anzahlung und im brigen in bar bei der Fahrzeugbergabe in M.
Mindestens bei einem der hierbei gefhrten Telefonate war der Angeklagte M. anwesend.
4 Die Geschdigte leistete am 18. April 2012 per W. eine Anzahlung von 1.000 Euro.
Die Veruerung und bergabe des Fahrzeugs an sie in M. nahm der anderweitig Verfolgte Z. am 20. April 2012 unter Vorspiegelung seiner Eigentmerstellung vor.
Er bernahm gegen ein Entgelt von 5.000 Euro die Rolle des Verkufers und bergab der Geschdigten den Pkw mit von Mu. beschafften geflschten Fahrzeugpapieren, wobei er ihr zum Identittsnachweis einen auf den fiktiven Namen Pl. lautenden geflschten slowenischen Reisepass vorlegte.
Von der Geschdigten erhielt er fr das Fahrzeug im Gegenzug weitere 41.000 Euro in bar.
Die Geschdigte berfhrte den Pkw sodann zu ihrem Wohnort in Polen.
5 Der Angeklagte M. veranlasste seine Tochter Al., am Folgetag bei der Polizeiinspektion Bo. Anzeige wegen Unterschlagung des Fahrzeugs zu erstatten.
Sie ging dabei von der Unterschlagung durch einen Mieter aus.
Unmittelbar danach fuhren der Angeklagte M. und Mu. dem gemeinsamen Tatplan entsprechend nach Polen und ermittelten mittels GPS den Standort des Fahrzeugs.
Sodann lie der Angeklagte M. als vermeintlicher Geschdigter einer Unterschlagung das Fahrzeug durch die polnische Polizei sicherstellen und verbrachte es zurck nach Deutschland.
Von Mu. erhielt er aus dem Verkaufserls nach Abzug der Entlohnung des Z. mindestens 17.500 Euro.
Rckzahlungen an die Geschdigte erfolgten nicht.
II.
6 Der Schuldspruch hlt rechtlicher Nachprfung stand.
7 1.
Die Verurteilung des Angeklagten wegen Vortuschens einer Straftat in mittelbarer Tterschaft ( 145d Abs.
1 Nr. 1 StGB i.V.m.  25 Abs.
1 Alt.
2, Abs.
2 StGB) wird von den Feststellungen getragen.
8 a) Nach den Urteilsfeststellungen lie der Angeklagte das Fahrzeug durch seine gutglubige Tochter Al., die von einer Unterschlagung durch einen Mieter ausging, bei der Polizeiinspektion Bo. als durch diesen unterschlagen melden.
Mithin bezog sich die Strafanzeige auf eine Unterschlagung durch einen Mieter, obwohl in Wirklichkeit der Angeklagte M. die Unterschlagung des Fahrzeugs zum Nachteil der B. GmbH, an die das Fahrzeug sicherungsbereignet war, begangen hatte.
Die Mitwirkung des anderweitig Verfolgten F. beschrnkte sich darauf, ber das Fahrzeug formal einen Mietvertrag mit der A. GmbH zu schlieen und das vom Angeklagten M. erhaltene Fahrzeug an Mu. weiterzugeben.
9 b) Beim Straftatbestand des Vortuschens einer Straftat ( 145d StGB) handelt es sich um ein abstraktes Gefhrdungsdelikt (vgl. Schnke/Schrder-Sternberg-Lieben, StGB, 29. Aufl.,  145d Rn.
1 mwN), mit dem die zur Strafverfolgung berufenen Behrden vor ungerechtfertigter Inanspruchnahme und vor Veranlassung zu unntzen Manahmen geschtzt werden sollen (so bereits BGH, Urteil vom 9. Juli 1954 - 1 StR 677/53, BGHSt 6, 251, 255).
Fr eine Strafbarkeit gem  145d StGB gengt es deshalb, wenn eine tatschlich begangene Tat durch die Anzeige ein im Kern anderes Geprge erhlt (vgl. Fischer, StGB, 62. Aufl.,  145d Rn.
5b; Schnke/Schrder-Sternberg-Lieben, aaO Rn.
1).
10 Ob dies der Fall ist, muss im Rahmen einer Gesamtbetrachtung der Umstnde des Einzelfalls geklrt werden.
Hierbei ist insbesondere mageblich, ob die fr die angezeigte Tat scheinbar notwendigen und die tatschlich erforderlichen Ermittlungsmanahmen im Zusammenhang stehen oder erstere sich letztlich als unntz erweisen (vgl. MKo-StGB/Zopfs, 2. Aufl.,  145d Rn.
25).
Zum Teil wird es fr eine Strafbarkeit schon als ausreichend erachtet, wenn die Ermittlungsbehrden durch die unrichtigen Angaben in der Strafanzeige in erheblichem Umfang mehr belastet wurden, als sie dies bei richtiger Schilderung des Sachverhalts wren (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 8. Mai 1987, NStZ 1987, 558, 559 sowie OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24. August 1992, MDR 1992, 1166, 1167).
11 Beides liegt hier bei der Anzeige gegen einen Mieter vor, weil der Verdacht auf eine Person gelenkt wurde, die das Fahrzeug nicht selbst unterschlagen hatte.
Der Umstand, dass hinsichtlich des Fahrzeugs, auf das sich die Anzeige bezog, tatschlich eine Unterschlagung, nmlich zum Nachteil der B. GmbH, begangen worden war, steht dem nicht entgegen.
Denn die angezeigte Tat wre eine gegenber der tatschlich begangenen in ihrem Grundcharakter gnzlich andere Tat, deren Aufklrung andere Ermittlungsmanahmen erfordern wrde.
Bei einer solchen Anzeige bestand die naheliegende Mglichkeit, dass von den Ermittlungsbehrden unntige, kapazittsbindende Manahmen ergriffen werden.
Auf die Einzelheiten der Strafanzeige kommt es insoweit - entgegen der Auffassung der Revision - nicht an.
12 Der Umstand, dass das Landgericht die Voraussetzungen des Tatbestands der falschen Verdchtigung ( 164 StGB), gegenber dem der Straftatbestand des Vortuschens einer Straftat subsidir ist ( 145d Abs.
1 StGB a.E.), nicht geprft hat, beschwert den Angeklagten ersichtlich nicht.
13 2.
Die Verurteilung des Angeklagten wegen Betrugs ( 263 Abs.
1 StGB) hat ebenfalls Bestand.
14 a) Der Angeklagte tuschte die Geschdigte darber, dass er von vornherein keine Gegenleistung fr den Kaufpreis erbringen, sondern sich das Fahrzeug nach Kaufpreiszahlung unter Einsatz einer GPS-Ortung und unter Mithilfe polnischer Polizeibeamte alsbald wieder verschaffen wollte.
Gegen die geplante polizeiliche Sicherstellung sollte sie sich aufgrund der ihr bergebenen geflschten Fahrzeugpapiere nicht wehren knnen.
Hierber irrte sich die Geschdigte bei der Bezahlung des Kaufpreises als Gegenleistung fr die bergabe von Fahrzeug und Fahrzeugpapieren.
15 b) Hierdurch ist der Geschdigten ein tuschungsbedingter Vermgensschaden in Hhe des vollen Kaufpreises entstanden.
16 aa) Ein Vermgensschaden tritt ein, wenn die Vermgensverfgung des Getuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermgens fhrt (Prinzip der Gesamtsaldierung; st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 359/13 Rn.
31, BGHSt 60, 1; BGH, Beschlsse vom 16. Juni 2014 - 4 StR 21/14 Rn.
24; vom 19. Februar 2014 - 5 StR 510/13, wistra 2014, 270; vom 29. Januar 2013 - 2 StR 422/12, NStZ 2013, 711; vom 25. Januar 2012 - 1 StR 45/11 Rn.
75, BGHSt 57, 95, 113; vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199, 201, jeweils mwN; Urteil vom 27. Juni 2012 - 2 StR 79/12, BGHR StGB  263 Abs.
1 Vermgensschaden 77).
17 Ausgehend vom juristisch-konomischen Vermgensbegriff (vgl. dazu Fischer, StGB, 62. Aufl.,  263 Rn.
90) ist bei der Schadensbestimmung zu beachten, dass bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise auch die hohe Wahrscheinlichkeit spterer Verluste als schadensgleiche Vermgensgefhrdung das Vermgen unmittelbar mindert.
Mageblich ist insoweit eine angesichts aller Umstnde des Einzelfalls getroffene Prognose im Zeitpunkt der Vermgensverfgung (vgl. Begemeier/Wlfel, JuS 2015, 307).
18 Im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot des Art.
103 Abs.
2 GG ist der Vermgensschaden - auch in Fllen schadensgleicher Vermgensgefhrdung - der Hhe nach zu beziffern; zudem ist seine Ermittlung in wirtschaftlich nachvollziehbarer Weise in den Urteilsgrnden darzulegen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 3 StR 115/11, NStZ 2013, 37; BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09 und 2 BvR 1857/10 Rn.
176, BVerfGE 130, 1 sowie betreffend den Straftatbestand der Untreue BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08, 2 BvR 105/09 und 2 BvR 491/09 Rn.
151, BVerfGE 126, 170, 211 f.).
19 bb) Diesen Anforderungen an die Schadensbestimmung halten die Urteilsgrnde im Ergebnis stand.
Sie belegen, dass der Geschdigten ein Schaden in Hhe des gesamten Kaufpreises von 42.000 Euro entstanden ist.
20 (1) Allerdings legen die Urteilsfeststellungen nahe, dass die Geschdigte mit bergabe des Fahrzeugs das Eigentumsrecht daran erworben hat.
Damit hat sie rechtlich die volle Gegenleistung fr den Kaufpreis erhalten.
21 Zwar erwarb die Geschdigte das Fahrzeug wegen der vorangegangenen Sicherungsbereignung an eine Bank von einem Nichtberechtigten.
Sie konnte gleichwohl das Eigentum unter den Voraussetzungen des  932 BGB gutglubig vom Nichtberechtigten erwerben, weil das Fahrzeug nicht im Sinne des  935 BGB abhandengekommen war (vgl. zum gutglubigen Erwerb von Kraftfahrzeugen unter Vorlage geflschter Zulassungsbescheinigungen BGH, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 3 StR 115/11, NStZ 2013, 37 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 23. Mai 1966 - VIII ZR 60/64, BB 1966, 720 f.; OLG Mnchen, Urteil vom 26. Mai 2011 - 23 U 434/11, juris Rn.
20 ff.
; MKo-BGB/Oechsler BGB, 6. Aufl.,  932 Rn.
56).
Die Absicht des Angeklagten M., sich den Besitz an dem Fahrzeug mit Hilfe der polnischen Polizeibehrden umgehend wieder zu verschaffen, steht einer wirksamen bereignung des Fahrzeugs nicht entgegen.
22 (2) Die Urteilsfeststellungen belegen jedoch, dass sich das von der Geschdigten erworbene Eigentum bei der beim Vermgensdelikt des Betrugs gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise (vgl. BVerfG aaO) als vllig wertlos erwies.
Damit fehlt es wirtschaftlich an einer Gegenleistung.
Mit der Benennung des Kaufpreises ist der Schaden hier auch hinreichend beziffert.
Es gefhrdet den Bestand des Urteils somit nicht, dass das Landgericht die Mglichkeit eines gutglubigen Erwerbs nicht ausdrcklich in den Blick genommen und das von der Geschdigten erlangte Eigentumsrecht wirtschaftlich bewertet hat.
23 (a) Mageblich fr die (wirtschaftliche) Bewertung von Leistung und Gegenleistung ist der Zeitpunkt der Vermgensverfgung, hier also der Zahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen bergabe des Fahrzeuges und der Fahrzeugpapiere.
Ausgehend von der geplanten Vorgehensweise des Angeklagten M. zur Wiedererlangung des Fahrzeugs war dem von der Geschdigten erworbenen Eigentumsrecht zum Verfgungszeitpunkt kein wirtschaftlicher Wert beizumessen.
24 (b) Der Senat verkennt dabei nicht, dass das Prozessrisiko, nach gutglubigem Erwerb einer Sache von dem vorherigen Eigentmer auf Herausgabe verklagt zu werden, regelmig nicht zur vollstndigen Entwertung der Eigentmerposition und damit zu einer schadensgleichen Vermgensgefhrdung in diesem Umfang fhrt (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 3 StR 115/11, NStZ 2013, 37; Urteil vom 8. Mai 1990 - 1 StR 52/90, JR 1990, 517, 518; Beschluss vom 15. Januar 2003 - 5 StR 525/02, wistra 2003, 230; Begemeier/Wlfel, JuS 2015, 307, 309).
25 (c) Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich jedoch grundstzlich von dem drohenden Verlust des erworbenen Gegenstandes auf der Grundlage einer zu erwartenden Herausgabeklage.
Denn nach dem Tatplan des Angeklagten M. sollte die Geschdigte das Fahrzeug nicht erst als Folge eines Zivilprozesses verlieren, sondern auf der Grundlage einer sofortigen Sicherstellung durch Polizeibeamte.
Ihr Eigentumsrecht konnte die Geschdigte im Hinblick auf die ihr unter Angabe unrichtiger Verkuferdaten bergebenen geflschten Fahrzeugpapiere gegenber den von Mu. und dem Angeklagten M. instrumentalisierten polnischen Polizeibeamten nicht nachweisen.
Fr die Mglichkeit einer erfolgreichen spteren Herausgabeklage der Geschdigten bestanden schon deshalb keine Anhaltspunkte, weil das Fahrzeug von der Polizei nicht an die Bank, sondern an die Tter - mit ungewissem weiterem Verbleib - herausgegeben werden sollte.
Einer solchen Mglichkeit kam daher zum Zeitpunkt der Vermgensverfgung kein wirtschaftlicher Wert zu.
Damit erlangte die Geschdigte bei wirtschaftlicher Betrachtung zum Zeitpunkt der Vermgensverfgung lediglich eine fr sie im Ergebnis wertlose kurzfristige Besitzposition an dem Fahrzeug fr die berfhrungsfahrt nach Polen.
26 (d) Die angesichts des Tatplans unter Einschaltung mehrerer Tatbeteiligter uerst fern liegende Mglichkeit, dass der u.a. wegen mehrfachen Bandenbetrugs ( 263 Abs.
5 StGB) vorbestrafte Angeklagte M. nach der bergabe des Fahrzeugs mit falschen Fahrzeugpapieren die geplante Rckholung des Fahrzeugs aus freien Stcken doch noch unterlassen htte, fhrt weder zur Wertung der Tuschung der Geschdigten als bloe Vorbereitungshandlung noch zu einer anderen Bewertung der von der Geschdigten erlangten Eigentmerposition als als wirtschaftlich wertlos.
27 3.
Die Verurteilung des Angeklagten M. wegen in Mittterschaft begangener Urkundenflschung ( 267 Abs.
1,  25 Abs.
2 StGB) hat ebenfalls Bestand.
28 Nach den Urteilsfeststellungen bergab der gesondert Verfolgte Z. der Geschdigten die geflschten Fahrzeugpapiere, die er zuvor von Mu. erhalten hatte, entsprechend dem gemeinsamen Tatplan (UA S. 14).
Hierdurch wird eine gemeinschaftliche Tatbegehung mit dem Angeklagten M. hinreichend zum Ausdruck gebracht.
Arbeitsteiliges Vorgehen gengt (vgl. BGH, Beschluss vom 18. November 1988 - 3 StR 481/88, BGHR StGB  267 Abs.
1 Gebrauchmachen 1; Fischer, StGB, 62. Aufl.,  267 StGB Rn.
48 mwN).
Die Tatbestandsvariante des Gebrauchmachens von einer unechten oder verflschten Urkunde ist kein eigenhndiges Delikt (BGH aaO).
III.
29 Die Nachprfung der Strafzumessung auf die Sachrge hat ebenfalls keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 614 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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