BGH 5 StR 333/19 - 9. Januar 2020 (LG Hamburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 127 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 333/19, Urteil v. 09.01.2020, HRRS 2020 Nr. 127
BGH 5 StR 333/19 - Urteil vom 9. Januar 2020 (LG Hamburg)
Geiselnahme (Bemchtigungslage; funktionaler Zusammenhang; Abgrenzung von Mittterschaft und Beihilfe); schwere Vergewaltigung (Verwenden eines gefhrlichen Werkzeugs; anales Einfhren eines Dildos; konkludente Drohung).
 177 Abs.
5, Abs.
8 StGB;  239b StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Das Verwenden eines gefhrlichen Werkzeugs bei der Tat im Sinne des  177 Abs.
8 Nr. 1 Var. 2 StGB liegt in zeitlicher Hinsicht vor, wenn es zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen Versuchsbeginn und Beendigung der Tat eingesetzt wird.
Ein Verwenden kann auch bei einer (konkludenten) Drohung mit dem gefhrlichen Werkzeug vorliegen.
Dies kommt jedenfalls dann in Betracht, wenn der Tter aufgrund der Nhe zum Tatopfer diesem jederzeit ohne weiteres mit dem Tatmittel Verletzungen beibringen kann und das Opfer wegen fortbestehender Angst vor dem gefhrlichen Werkzeug den ungewollten Geschlechtsverkehr ber sich ergehen lsst.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft und des Nebenklgers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. Februar 2019 hinsichtlich der Angeklagten H., E. und Eh.
sowie - auf die Revision des Nebenklgers - hinsichtlich der Angeklagten A. mit den Feststellungen aufgehoben; ausgenommen hiervon sind Feststellungen zum ueren Tatgeschehen in der Wohnung der Angeklagten A. .
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehenden Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklgers werden verworfen.
Die Revision der Angeklagten A. wird verworfen.
Die Beschwerdefhrerin trgt die Kosten ihres Rechtsmittels und die dem Nebenklger hierdurch im Revisionsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten H. und Eh.
wegen gefhrlicher Krperverletzung in Tateinheit mit schwerer Vergewaltigung und Verletzung des hchstpersnlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen verurteilt.
Es hat deshalb gegen den Angeklagten H. eine Freiheitsstrafe von fnf Jahren und gegen den Angeklagten Eh.
unter Einbeziehung einer frheren Verurteilung eine - zur Bewhrung ausgesetzte - Jugendstrafe von zwei Jahren verhngt.
Den Angeklagten E. hat das Landgericht wegen gefhrlicher Krperverletzung in Tateinheit mit Verletzung des hchstpersnlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen und Beihilfe zur schweren Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren unter Strafaussetzung zur Bewhrung verurteilt.
Gegen die Angeklagte A. hat es wegen gefhrlicher Krperverletzung eine Freiheitsstrafe von einem Jahr verhngt, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Die auf die Sachrge gesttzten Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklgers haben weitgehend Erfolg.
Das auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzte Rechtsmittel der Angeklagten A. ist hingegen unbegrndet.
I.
2 1.
Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 3 Die Angeklagten H. und A. waren von Juni 2016 bis Februar 2017 liiert.
Nach der Trennung ging A. eine Liebesbeziehung mit dem Nebenklger ein.
Den Lebensmittelpunkt des Paares bildete die Wohnung der Angeklagten A. in .
Daran nderte auch ein Umzug des Nebenklgers nach im Januar 2018 nichts.
4 Ab November 2017 wollte A. die Beziehung beenden.
Grund hierfr waren - nicht ausschliebare - sexuelle bergriffe (unter anderem in Form von Analverkehr), Gewaltttigkeiten und massive Beleidigungen von Seiten des Nebenklgers.
Das Landgericht hat auerdem zugunsten der Angeklagten unterstellt, dass sie keine Mglichkeit gesehen habe, ihren Trennungswunsch umzusetzen, da der Nebenklger fr diesen Fall gedroht habe, ihrer Familie intime Fotos und Videos zukommen zu lassen, die er in seiner Cloud gespeichert habe.
Ende Januar 2018 berichtete sie H. und dessen Mutter von ihrer aussichtslosen Lage.
H. geriet darber in Wut.
Eine Unterrichtung ffentlicher Stellen kam auch aus seiner Sicht nicht in Betracht, weil er die Verffentlichung der kompromittierenden Bilddateien oder Repressalien durch den Nebenklger befrchtete.
5 H. schlug A. sptestens Anfang Februar 2018 vor, den Nebenklger mit Gewalt zur Trennung zu ntigen.
Der Nebenklger sollte in A. s Wohnung berfallen und durch Gewalt- und Todesdrohungen dazu gebracht werden, dauerhaft fernzubleiben.
Zudem sollten dabei die vom Nebenklger gespeicherten Dateien betreffend A. gelscht werden.
A. war einverstanden, weil sie keinen anderen Weg sah, um den Nebenklger loszuwerden.
Unter Hinweis auf sexuelle bergriffe des Nebenklgers gelang es H., die Angeklagten E. und Eh.
als Mittter fr die Umsetzung des Tatplans zu gewinnen.
6 Wenige Tage spter informierte A. H. ber einen fr den Abend angekndigten Besuch des Nebenklgers.
Beide kamen berein, den Plan noch in derselben Nacht umzusetzen.
H. unterrichtete E. und Eh.
und besorgte im Laufe des Tages unter anderem einen 30 cm langen und 5 cm breiten Dildo nebst Gleitgel.
Damit sollte der Nebenklger aus Rache fr die sexuellen bergriffe auf A. anal vergewaltigt werden.
7 Kurz nachdem der Nebenklger in eingetroffen war, ging A. unter einem Vorwand zur Wohnung der Mutter des dort befindlichen Angeklagten H. und gab ihm ber dessen Ankunft Bescheid.
Nach ihrer Rckkehr schlug der Nebenklger vor, gemeinsam auf eine Feier zu gehen.
Sie lehnte dies unter Hinweis auf Unwohlsein ab, um die Umsetzung des Tatplans zu gewhrleisten.
Der Nebenklger schlief auf der Wohnzimmercouch ein.
8 Gegen 0:30 Uhr trafen E. und Eh.
in der Wohnung der Mutter des Angeklagten H. ein, wo die Einzelheiten des berfalls besprochen wurden.
Um jeden Verdacht von A. zu lenken, verabredeten sie, sich gegenber dem Nebenklger als Mitglieder eines Drogenclans auszugeben, der ihn aus vertreiben wolle, da ihr kleiner Bruder nach einem Drogenkauf bei ihm ins Koma gefallen sei.
Die Drogengeschichte sollte als Vorwand dienen, den Nebenklger zu schlagen und sein Handy zu durchsuchen, um die Fotos und Videos von A. zu lschen.
Whrend der Vorbesprechung breitete H. die Tatmittel aus, deren Einsatz auch E. und Eh.
billigten.
Darunter befanden sich zwei Schreckschusswaffen, ein Elektroschocker sowie der Dildo nebst Gleitgel.
Sie vereinbarten, die Schreckschusswaffen nicht zu laden und den Dildo lediglich zur Drohung mit einer Vergewaltigung zu verwenden.
Zugunsten der Angeklagten A. hat das Landgericht unterstellt, dass sie keine Kenntnis von der etwaigen Verwendung der teils gefhrlichen Tatwerkzeuge hatte.
Sie habe jedoch gebilligt, dass die Angeklagten den Nebenklger fesseln und durch schmerzhafte Schlge und Tritte verletzen wrden.
9 Gegen 2 Uhr begaben sich die Angeklagten H., E. und Eh.
mit Sturmhauben zur Wohnung der Angeklagten A.
Nachdem sie an die Tr geklopft hatten, weckte die in Erwartung des berfalls wachliegende Angeklagte A. den Nebenklger und forderte ihn auf nachzusehen, wer sich vor der Tr befinde.
Dem kam er nach und fragte durch die Tr, wer da sei.
Da sich einer der Angeklagten als hilfsbedrftiger Nachbar ausgab, ffnete der arglose Nebenklger die Tr.
H. drngte ihn in den Flur.
Dort versetzte er ihm entweder mit dem Lauf einer Schreckschusswaffe oder mit einer Taschenlampe einen schmerzhaften Schlag auf den Kopf und brachte ihn zu Boden.
Anschlieend legten er und E. dem Nebenklger Handschellen hinter dem Rcken an.
Eh., der die Wohnungstr von innen verschlossen hatte, fesselte die Angeklagte A. locker mit Panzertape an den Hnden und zog ihr eine Sturmmaske ber den Kopf.
Ihrer Rolle als vorgebliches Opfer entsprechend verhielt sie sich in der Folge passiv.
10 Zu Beginn des nun folgenden, etwa eine Stunde dauernden Geschehens wurde der am Boden liegende Nebenklger erneut geschlagen und getreten.
Sodann wurde er auf einen Sessel im Wohnzimmer gesetzt, wo Eh.
mit Panzertape seine Beine fesselte sowie die Augen und kurzzeitig den Mund berklebte.
Nun konfrontierte E. ihn mit der Drogengeschichte.
Insbesondere dann, wenn er eine falsche Antwort gab, schlugen und traten die Angeklagten heftig und schmerzhaft auf ihn ein.
Zudem hielt ihm Eh.
eine Schreckschusspistole an Kopf sowie Krper und drohte mehrfach, ihn abzuknallen.
Der Nebenklger weinte und zitterte in Todesangst.
11 Im weiteren Verlauf nahm H. das Handy des Nebenklgers an sich.
Nachdem dieser die Zugangspasswrter preisgegeben hatte, machten sich zunchst er und dann Eh.
daran, etwaige Fotos und Videos von A. zu finden und gegebenenfalls zu lschen.
12 Whrenddessen holte E. auf Aufforderung des H. ein Messer mit einer Klingenlnge von 15 cm aus der Kche und hielt es dem Nebenklger an den Oberkrper.
Er drohte, ihn abzustechen, falls er wieder nach kommen sollte.
H. entfernte das Klebeband von den Augen des Nebenklgers und zeigte ihm mit den Worten ich habe Dir ein Geschenk mitgebracht den Dildo.
E. fragte, ob er lieber mit einem Dildo gefickt werden wolle oder ob sie ihm den Schwanz abschneiden sollten.
Der Nebenklger sollte dadurch weiter verngstigt und gedemtigt werden.
Zudem sollte damit der Forderung Nachdruck verliehen werden, sich aus fernzuhalten.
13 Als einer der Angeklagten das Messer an seine Brust setzte, entschied sich der Nebenklger fr eine Penisamputation, glaubte allerdings nicht an deren Durchfhrung.
Einer der Angeklagten zog ihm die Boxershorts herunter und hielt ihm das Messer an das Geschlechtsteil.
Aufgrund dessen nahm der Nebenklger die Drohung nunmehr ernst und erklrte, dass er lieber die Vergewaltigung wolle.
Das Messer wurde beiseitegelegt und im weiteren Geschehen nicht mehr verwendet.
Sowohl H. als auch E. und Eh.
htten allerdings weiterhin jederzeit auf es zugreifen knnen.
14 E. und Eh.
meinten, dass ihr Ziel einer Verngstigung und Demtigung des Nebenklgers erreicht und die Tat abgeschlossen sei.
E. entfernte sich daher in Richtung der Tr der Einzimmerwohnung.
H. entschloss sich jedoch, den Nebenklger nun doch mit dem Dildo zu vergewaltigen, um Gleiches mit Gleichem zu vergelten.
Zu E. und Eh.
sagte er sinngem: Jungs, ich muss das jetzt doch durchziehen. E. erwiderte: lass das, wovon sich H. aber nicht abbringen lie.
Vielmehr prparierte er den Dildo mit dem Gleitgel.
E. gab seinen Widerstand auf, hielt sich aber zunchst im Hintergrund.
Eh.
beschloss, aktiv mitzuwirken, um seine Treue zu demonstrieren und nicht als Weichling dazustehen.
Mit Billigung des Angeklagten H. hielt er eine Schreckschusspistole an den Kopf des Nebenklgers.
H. forderte den Nebenklger auf, sich buchlings auf den Sessel zu legen.
Dem kam der Nebenklger aus Angst um sein Leben nach.
H. fhrte den Dildo gewaltsam mindestens einige Zentimeter in den Anus ein und bewegte ihn mehrere Sekunden vor und zurck.
Der Nebenklger erlitt starke Schmerzen, eine Rtung der Schleimhute im Analbereich und mehrere Tage andauernde Unterbauchschmerzen.
15 Gleichzeitig begann H., die Vergewaltigung mit seinem Handy zu filmen, um den Nebenklger zu demtigen und ihm mit der Verffentlichung der Aufnahme drohen zu knnen, falls er entgegen ihrer Forderung nachkommen wrde.
Es gelang ihm jedoch nicht, sowohl das Einfhren des Dildos als auch die von Eh.
an den Kopf des Nebenklgers angesetzte Schreckschusspistole im Bild einzufangen.
Er forderte E. auf, das Geschehen aufzunehmen.
E., der die Vergewaltigung nicht als eigene Tat wollte, kam dem nach.
Im Zuge der jedenfalls einige Sekunden dauernden Aufnahme bewegte H. den Dildo im Anus des Nebenklgers vor und zurck.
Whrenddessen posierte Eh.
- die Schreckschusswaffe an den Kopf des Nebenklgers haltend - fr die Videosequenz.
16 Nachdem H. vom Nebenklger abgelassen hatte, steckten die Angeklagten persnliche Dokumente und das Handy des Tatopfers ein, um etwaige Videos und Fotos von A. danach lschen zu knnen.
Sowohl das Mobilfunktelefon als auch die Dokumente sollten vernichtet werden.
Abweichend vom Tatplan entwendete einer der Angeklagten 200 Euro.
17 Bevor H., E. und Eh.
die Wohnung verlieen, nahmen sie dem Nebenklger die Handschellen ab und fesselten ihn mit Panzertape.
H. forderte den Nebenklger erneut auf, nie wieder nach zu kommen und nicht zur Polizei zu gehen.
Andernfalls wrden sie ihn oder seine Familie umbringen bzw. das Video von der Vergewaltigung verffentlichen.
Um der Drohung Nachdruck zu verleihen, wurde ihm ein weiterer heftiger Faustschlag gegen die Schlfe versetzt.
Sodann gaben sie ihm zehn Minuten Zeit, um aus zu verschwinden.
Nachdem sie die Fesselung der Angeklagten A. gelst hatten, verlieen sie die Wohnung.
18 Der Nebenklger forderte die Angeklagte A. auf, ihn von den Fesseln zu befreien.
Dem kam sie nur zgerlich nach, um den Mitangeklagten Zeit fr die Flucht zu geben.
Da der Nebenklger die Todesdrohungen ernstnahm, fuhr er zu seinem Bruder nach .
A. lie er in zurck, weil er sie in seiner Gegenwart als gefhrdet ansah und sie ihm vorgespiegelt hatte, bei der Mutter des Angeklagten H. Schutz zu suchen.
19 Nur wenige Tage nach der Tat gingen die Angeklagten H. und A. erneut eine Liebesbeziehung ein.
20 2.
Das Landgericht hat auf der Grundlage dieser Feststellungen folgende rechtliche Wertungen getroffen: 21 a) Die Angeklagten seien der gemeinschaftlichen gefhrlichen Krperverletzung schuldig, wobei die Angeklagten H., E. und Eh.
 224 Abs.
1 Nr. 2, 3 und 4 erfllt htten, whrend die Angeklagte A.
 224 Abs.
1 Nr. 3 und 4 verwirklicht habe.
A. sei Mittterin.
Zwar habe sie keinen eigenhndigen Beitrag geleistet.
Zum einen sei aber das Gelingen der Tat wesentlich von ihrer Mitwirkung abhngig gewesen.
Zum anderen sei ein besonderes eigenes Interesse an der Tat gegeben.
22 b) Tateinheitlich htten die Angeklagten H. und Eh.
eine schwere Vergewaltigung ( 177 Abs.
1, 5 Nr. 1, Abs.
6 Satz 2 Nr. 1 und 2, Abs.
7 Nr. 1 StGB) und der Angeklagte E. eine Beihilfe hierzu begangen sowie - ebenfalls in Tateinheit - eine Verletzung des hchstpersnlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen nach  201a Nr. 1 StGB.
Der Qualifikationstatbestand des  177 Abs.
8 Nr. 1 StGB liege hingegen nicht vor, da ein Verwenden einer Waffe oder eines anderen gefhrlichen Werkzeugs bei der Tat nicht habe festgestellt werden knnen.
Das gelte insbesondere fr das Kchenmesser.
Soweit es bei dem Griff an den Penis des Nebenklgers als Drohmittel verwendet worden sei, liege ein Mittterexzess vor, wobei jeweils zugunsten der Angeklagten angenommen werden msse, dass die Tat von einem Mitangeklagten begangen worden sei.
Bei der Vergewaltigung mit dem Dildo sei der Messereinsatz bereits beendet gewesen, als der Angeklagte H. den Tatentschluss gefasst habe.
23 c) Eine Strafbarkeit wegen eines Raubdelikts sei zu verneinen.
Hinsichtlich des Mobiltelefons und der persnlichen Dokumente des Nebenklgers fehle es an der Aneignungsabsicht, da die Sachen htten zerstrt werden sollen.
Die Entwendung des Bargelds sei nicht vom Tatplan umfasst gewesen und stelle sich daher gleichfalls als Mittterexzess dar.
Welcher Angeklagte das Geld weggenommen habe, sei nicht feststellbar gewesen.
II.
24 Die Beschwerdefhrer beanstanden das Urteil mit ihren jeweils auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revisionen im Einzelnen wie folgt: 25 a) Die Staatsanwaltschaft erstrebt mit ihrem vom Generalbundesanwalt vertretenen Rechtsmittel eine Verurteilung der Angeklagten H., E. und Eh.
wegen besonders schwerer Vergewaltigung nach  177 Abs.
8 Nr. 1 StGB.
Unter anderem sei der bei der Vergewaltigung eingesetzte Dildo als gefhrliches Werkzeug im Sinne des  177 Abs.
8 Nr. 1 StGB anzusehen.
Zudem habe es das Landgericht unterlassen, eine Strafbarkeit wegen Freiheitsberaubung nach  239 Abs.
1 StGB zu errtern.
26 b) Der Nebenklger macht geltend, dass alle Angeklagten wegen Geiselnahme nach  239b Abs.
1 StGB und die Angeklagten H., E. und Eh.
zudem wegen besonders schwerer Vergewaltigung nach  177 Abs.
8 Nr. 1 und 2a StGB zu verurteilen gewesen wren.
27 c) Die Revision der Angeklagten A. beanstandet insbesondere die Beweiswrdigung des Landgerichts betreffend die ausgeurteilte gefhrliche Krperverletzung.
III.
28 Die zu Ungunsten der Angeklagten eingelegten Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklgers haben weitgehend Erfolg.
Die Jugendkammer hat den Unrechtsgehalt der von ihr festgestellten Tat nicht ausgeschpft und ist somit ihrer Kognitionspflicht nicht umfassend nachgekommen.
29 1.
Das Landgericht hat nicht errtert, ob sich die Angeklagten der Geiselnahme nach  239b Abs.
1 StGB schuldig gemacht haben, obwohl dies nach dem festgestellten Tatablauf erforderlich gewesen wre.
30 a) Es liegt nahe, dass die Angeklagten die erste Alternative des  239b Abs.
1 StGB verwirklicht haben.
Die danach notwendige Bemchtigungslage hatte sich sptestens stabilisiert, als Eh.
dem Nebenklger eine Schreckschusspistole an den Kopf hielt und mehrfach drohte, ihn abzuknallen, woraufhin der Nebenklger in Todesangst geriet (vgl. BGH, Beschluss vom 22. November 1994 - GSSt 1/94, BGHSt 40, 350, 359; Urteil vom 25. Oktober 2018 - 4 StR 239/18, StV 2019, 545, 546).
Sie bestand fort, als E. drohte, den Nebenklger abzustechen, und dauerte an, als ein Angeklagter nach der in Aussicht gestellten Penisamputation das Messer an das Geschlechtsteil des Nebenklgers ansetzte.
31 Angesichts des festgestellten Tatplans liegt es auf der Hand, dass der Nebenklger durch diese qualifizierten Drohungen im Sinne des  239b Abs.
1 StGB (auch) dazu gentigt werden sollte, die Passwrter fr sein Handy sowie seine Cloud preiszugeben und die Durchsuchung der dort gespeicherten Bild- und Videodateien zu dulden.
Dieser Ntigungserfolg ist whrend der Bemchtigungslage eingetreten, womit der erforderliche funktionale Zusammenhang zwischen dem Bemchtigen einerseits und der Ntigung durch qualifizierte Drohung andererseits vorliegt (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 22. November 1994 - GSSt 1/94, aaO, S. 355).
32 Ob dies auch hinsichtlich der anderen Ntigungsziele (Verlassen H. s, Unterlassen einer Strafanzeige) der Fall war, kann nach den Feststellungen hingegen nicht abschlieend beurteilt werden.
Ausreichend wre, dass die Angeklagten whrend der Zwangslage eine nach ihrer Vorstellung eigenstndige bedeutsame Vorstufe des gewollten Enderfolgs erreicht htten (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2005 - 1 StR 86/05; NStZ 2006, 36, 37).
Mit Blick darauf, dass E. und Eh.
nach der erzwungenen Einwilligung des Nebenklgers in eine Penetration davon ausgingen, ihr Ziel der Verngstigung  nun vollstndig erreicht zu haben, liegt dies jedenfalls nicht fern (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 1997 - 1 StR 507/96, BGHR StGB  239b Ntigungserfolg 1; aber auch BGH, Beschluss vom 27. Januar 2017 - 1 StR 532/16, NStZ-RR 2017, 176).
33 Nach den Feststellungen kann auch die Angeklagte A. die erste Alternative des  239b Abs.
1 StGB in objektiver und subjektiver Hinsicht verwirklicht haben.
Denn H. hatte den Tatplan mit ihr abgestimmt.
Deshalb wusste sie und billigte angesichts ihres eigenen Interesses am Taterfolg, dass der Nebenklger im Rahmen des berfalls gefesselt, getreten und geschlagen sowie mit dem Tod bedroht werden wrde, um ihn aus und damit auch von ihr fernzuhalten sowie zur Preisgabe seiner Passwrter und Duldung der Durchsuchung seiner Dateien zu zwingen.
Ob sie - wie die Jugendkammer dies rechtsfehlerfrei hinsichtlich ihrer Beteiligung an der gefhrlichen Krperverletzung angenommen hat - gegebenenfalls als Mittterin oder lediglich als Gehilfin (vgl. zur Abgrenzung BGH, Beschluss vom 6. August 2019 - 3 StR 189/19) einer Geiselnahme anzusehen wre, richtet sich nach den allgemeinen Regeln (vgl. etwa SSWStGB/Schluckebier, 4. Aufl.,  239a Rn.
18 mwN).
34 b) Die Angeklagten H., E. und Eh.
knnen sich auch nach der zweiten Alternative des  239b Abs.
1 StGB strafbar gemacht haben, indem sie die von ihnen geschaffene Bemchtigungslage ausgenutzt haben, um den Nebenklger durch qualifizierte Drohungen dazu zu ntigen, die anale Penetration selbst, aber auch deren visuelle Dokumentation zu dulden (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2010 - 2 StR 453/10, NStZ-RR 2011, 142).
35 2.
Die Ablehnung des Qualifikationstatbestands der besonders schweren Vergewaltigung nach  177 Abs.
8 StGB hlt der rechtlichen Prfung nicht stand.
36 a) Zu Recht beanstanden die Revisionsfhrer, dass die Jugendkammer das Einfhren des Dildos in den Anus des Nebenklgers nicht unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des Verwendens eines gefhrlichen Werkzeugs im Sinne des  177 Abs.
8 Nr. 1 Alt.
2 StGB errtert hat.
Ein gefhrliches Werkzeug im Sinne dieser Alternative liegt vor, wenn ein - auch fr sich gesehen ungefhrlicher - Gegenstand nach der konkreten Art seiner Verwendung geeignet ist, erhebliche Verletzungen zu verursachen.
Wird ein Dildo - wie hier - gewaltsam in den Anus eingefhrt, erscheint dies regelmig nicht zweifelhaft (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2018 - 5 StR 179/18).
37 b) Das Landgericht hat zudem die Voraussetzungen des  177 Abs.
8 Nr. 1 Alt.
2 StGB hinsichtlich des eingesetzten Kchenmessers mit unzureichender Begrndung verneint.
38 aa) Das Verwenden eines gefhrlichen Werkzeugs bei der Tat liegt in zeitlicher Hinsicht vor, wenn es zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen Versuchsbeginn und Beendigung der Tat eingesetzt wird (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 4 StR 239/18, StV 2019, 545, 546).
Ein Verwenden kann auch bei einer (konkludenten) Drohung mit dem gefhrlichen Werkzeug vorliegen.
Dies kommt jedenfalls dann in Betracht, wenn der Tter aufgrund der Nhe zum Tatopfer diesem jederzeit ohne weiteres mit dem Tatmittel Verletzungen beibringen kann und das Opfer wegen fortbestehender Angst vor dem gefhrlichen Werkzeug den ungewollten Geschlechtsverkehr ber sich ergehen lsst (vgl. BGH, Urteile vom 8. Dezember 2010 - 2 StR 453/10, NStZ-RR 2011, 142, 143; vom 14. Dezember 2005 - 2 StR 439/05; aber auch Beschluss vom 17. Dezember 1999 - 3 StR 524/99, NStZ 2000, 254; SSWStGB/Wolters, 4. Aufl.,  177 Rn.
114).
39 bb) Danach htte die Jugendkammer schon auf der Grundlage ihrer Feststellungen errtern mssen, ob bei der Vergewaltigung eine fortwirkende (konkludente) Drohung mit dem Kchenmesser vorlag.
Zwar wurde es zu einem Zeitpunkt beiseitegelegt, in dem die Angeklagten nach den - allerdings insoweit nicht rechtsfehlerfrei getroffenen (vgl. dazu sogleich cc) - Feststellungen noch nicht zur Vergewaltigung entschlossen waren.
E. hatte dem Nebenklger aber im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Vorzeigen des Dildos durch H. unter Vorhalt des Messers gedroht, ihn abzustechen und seinen Schwanz abzuschneiden.
Angesichts dessen und der rumlichen Verhltnisse liegt es auch nahe, dass sich das gefhrliche Werkzeug bei der Vergewaltigung jederzeit in Reichweite der Angeklagten befand.
40 cc) Davon abgesehen begegnet die Beweiswrdigung der Jugendkammer zum Zeitpunkt des Tatentschlusses fr die Vergewaltigung durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Entsprechend den zutreffenden Ausfhrungen der Staatsanwaltschaft kann das Mitfhren des Gleitgels beim berfall schwerlich mit der Annahme einer zuvor getroffenen Vereinbarung der Angeklagten in Einklang gebracht werden, dem Nebenklger mit einer Vergewaltigung lediglich zu drohen.
Die Jugendkammer htte auch den Umstand errtern mssen, dass - was die Angeklagten E. und Eh.
wussten - die Penetration mit einem Dildo dem ursprnglichen Tatplan des Angeklagten H. entsprach und die Mitangeklagten sich ohne greres Aufheben an der Vergewaltigung beteiligten (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Februar 2010 - 3 StR 564/09, NStZ-RR 2010, 183).
Jedenfalls drngt sich auf, dass zumindest H. den ursprnglichen Tatplan nie ernsthaft aufgegeben hatte und deshalb das Gleitgel mitnahm.
Dann aber wre das gefhrliche Werkzeug nach dem Eintritt in das Versuchsstadium zu Drohungen fr Leib und Leben des Nebenklgers verwendet worden.
41 dd) Fr den Fall, dass in der neuen Hauptverhandlung entsprechende Feststellungen getroffen werden, weist der Senat auf Folgendes hin: 42 Sollte die Penetration von Anfang an dem Tatplan der Angeklagten H., E. und Eh.
entsprochen haben, wre die - auf der Grundlage der von der Jugendkammer getroffenen Feststellungen rechtsfehlerfreie - Einstufung des Angeklagten E. als bloen Gehilfen des Sexualdelikts (vgl. zur Abgrenzung von Tterschaft und Beihilfe BGH, Beschlsse vom 29. September 2015 - 3 StR 336/15, NStZ-RR 2016, 6, 7, und vom 6. August 2019 - 3 StR 189/19) neu zu bewerten.
Die eigenhndige Verwirklichung eines Regelbeispiels des  177 Abs.
6 Satz 2 Nr. 1 StGB ist fr eine Verurteilung als Mittter nicht erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 2018 - 5 StR 358/18, NStZ-RR 2019, 76).
43 Sollte H. die Angeklagten E. und Eh.
ber seine wahren Absichten getuscht haben, wre ihm das Verwenden des auf seine Aufforderung hin aus der Kche geholten Messers durch E. ber die Regeln der mittelbaren Tterschaft zuzurechnen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Februar 2003 - GSSt 1/02, BGHSt 48, 189, 194; BGH, Urteil vom 26. Januar 1982 - 4 StR 631/81; BGHSt 30, 363, 365).
44 c) Es kommt darber hinaus der Qualifikationstatbestand der schweren krperlichen Misshandlung nach  177 Abs.
8 Nr. 2a StGB in Betracht.
Ausreichend fr eine schwere krperliche Misshandlung in diesem Sinne ist es, dass die krperliche Integritt des Geschdigten bei der Tat in einer Weise verletzt wird, die mit erheblichen Schmerzen verbunden ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 4 StR 239/18, StV 2019, 545, 546).
Dies knnte mit Blick auf die mit starken und lnger anhaltenden Schmerzen verbundene anale Penetration der Fall sein (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2018 - 5 StR 179/18).
45 3.
Das neu verhandelnde Tatgericht wird ber die im angefochtenen Urteil allein angenommene erste Tatvariante des  177 Abs.
5 StGB die gleichrangig danebenstehenden beiden weiteren Tatvarianten der Vorschrift zu prfen haben (vgl. zum Ganzen BGH, Beschlsse vom 10. Oktober 2018 - 4 StR 311/18, NStZ 2019, 516, 518; vom 12. Januar 2011 - 1 StR 580/10, NStZ 2011, 455, 456; Urteil vom 3. November 1998 - 1 StR 521/98, BGHS 44, 228, 230 f.).
Entsprechendes gilt fr  201a Abs.
1 Nr. 2 StGB, da die hergestellte Videoaufnahme die Hilflosigkeit des Nebenklgers zur Schau stellte (vgl. MKoStGB/Graf, 3. Aufl.,  201a Rn.
110).
46 4.
Der Aufhebung der Feststellungen zum ueren Tatgeschehen in der Wohnung der Angeklagten A. bedarf es nicht, da diese von den Rechtsfehlern nicht betroffen sind ( 353 Abs.
2 StPO); insoweit bleiben die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklgers ohne Erfolg.
Die Feststellungen drfen um solche ergnzt werden, die den bisherigen nicht widersprechen.
IV.
47 1.
Die Revision der Angeklagten A. ist erfolglos.
Insbesondere liegt ein Versto gegen den Grundsatz in dubio pro reo nicht vor, da sich aus den Urteilsgrnden nicht ergibt, dass das Landgericht Zweifel hatte.
48 2.
Ein Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten H., E. und Eh.
hat die berprfung des Urteils auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklgers hin nicht ergeben ( 301 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 127 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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