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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1142 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 239/18, Urteil v. 25.10.2018, HRRS 2018 Nr. 1142
BGH 4 StR 239/18 - Urteil vom 25. Oktober 2018 (LG Landau)
Besonders schwere Vergewaltigung (Verwenden einer Waffe oder eines gefhrlichen Werkzeugs bei der Tat liegt in zeitlicher Hinsicht; Einsatz der Waffe oder des gefhrlichen Werkzeuges gerade als Ntigungsmittel nicht erforderlich; Definition: schwere krperliche Misshandlung); Adhsionsantrag (Prozesszinsen: Andeutung der Abkehr von bisheriger Rechtsauffassung).
 177 Abs.
8 Nr. 1 StGB;  404 Abs.
2 Satz 1 und 2 StPO;  187 Abs.
1 BGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Das Verwenden einer Waffe oder eines gefhrlichen Werkzeugs bei der Tat liegt in zeitlicher Hinsicht vor, wenn das gefhrliche Werkzeug zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen Versuchsbeginn und Beendigung der Tat eingesetzt wird.
2.
Die Erfllung der Qualifikation setzt nicht voraus, dass die Waffe oder das gefhrliche Werkzeug gerade als Ntigungsmittel eingesetzt wird, es reicht der Einsatz als Werkzeug bei der sexuellen Handlung.
Dafr gengt es auch, wenn ein einheitlicher Vorgang mit Sexualbezug vorliegt.
3.
Der Senat braucht unter diesen Umstnden nicht zu entscheiden, ob nach der Neufassung des  177 StGB durch das 50.
Gesetz zur nderung des Strafgesetzbuches vom 4. November 2016 nicht jegliche Verwendung einer Waffe oder eines gefhrlichen Werkzeugs im Zeitraum zwischen Versuchsbeginn und Beendigung der Tat auch ohne Ntigungswirkung und sexuellen Bezug ausreicht, die Qualifikation des  177 Abs.
8 Nr. 1 StGB zu erfllen.
4.
Nach den Feststellungen kommt zudem das Vorliegen des Qualifikationsmerkmals der schweren krperlichen Misshandlung in Betracht.
Ausreichend dafr ist es, dass die krperliche Integritt des Opfers bei der Tat in einer Weise verletzt wird, die mit erheblichen Schmerzen verbunden ist.
5.
Der Senat neigt unter Aufgabe seiner frher vertretenen Rechtsauffassung dazu, dass gem  404 Abs.
2 Satz 1 und 2 StPO Prozesszinsen ohne Rcksicht auf  187 Abs.
1 BGB bereits ab dem Tag geschuldet werden, an dem der Adhsionsantrag bei Gericht eingeht (so auch der 1. und 3. Strafsenat).
Dem steht allerdings Rechtsprechung des 5. Strafsenats entgegen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 1. Dezember 2017 mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleibt die Adhsionsentscheidung bestehen.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Auf die Revision des Angeklagten wird das vorgenannte Urteil im Adhsionsausspruch hinsichtlich des Zinsausspruchs mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels, die insoweit durch das Adhsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten und die der Neben- und Adhsionsklgerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Von Rechts wegen
Grnde
I.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung, Freiheitsberaubung und Ntigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt sowie ein Einhandmesser, eine Eisenkette und Kabelbinder als Tatwerkzeuge eingezogen.
Darber hinaus hat es den Angeklagten u.a. verurteilt, an die Nebenklgerin ein Schmerzensgeld in Hhe von 25.000 Euro nebst Zinsen in Hhe von 5 Prozentpunkten ber dem Basiszinssatz seit dem 14. Dezember 2016 zu zahlen.
Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten, auf die Verletzung sachlichen Rechts gesttzten Revision gegen den Schuldspruch.
Sie beanstandet namentlich, dass das Landgericht den Angeklagten nicht wegen Geiselnahme ( 239b StGB) und wegen Vergewaltigung in der Qualifikation des  177 Abs.
8 Nr. 1 StGB verurteilt hat.
Whrend das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft Erfolg hat, fhrt die auf die allgemeine Sachrge und die nicht ausgefhrte Rge der Verletzung formellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten nur zu einem geringfgigen Erfolg.
2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 1.
Der Angeklagte berredete die Nebenklgerin, die ihren Lebensunterhalt in der ambulanten Pflege verdiente, fr ihn im Wege der Prostitution Geld zu verdienen.
Sie begab sich zu diesem Zweck nach H. Am Dienstag, den 13. Dezember 2016, entschied sie sich in den frhen Morgenstunden, in ihren Heimatort G. zurckzukehren und sich endgltig vom Angeklagten zu trennen.
Der Angeklagte war ber ihre Eigenmchtigkeit sehr erbost und beschloss, sie zu bestrafen.
Er kaufte eine Packung Kabelbinder und eine Metallgliederkette und begab sich gegen 18.10 Uhr zur Wohnung der Nebenklgerin.
Die Nebenklgerin, die Arbeitskolleginnen erwartet hatte, lie ihn auf Klingeln ein.
Der Angeklagte schloss hinter sich die Wohnungstr ab und versteckte den Schlssel.
Er begab sich ans Bett der Nebenklgerin und zog sie an den Haaren in eine sitzende Position.
Unter Schlgen, Anspucken und Ziehen an den Haaren vollzog er erst Oral-, dann vaginalen Geschlechtsverkehr.
Auch legte er ihr zeitweise die Hnde fest um den Hals.
4 Der Angeklagte befahl der Nebenklgerin nun, sich in eine Ecke zu stellen.
Er zog ihren Kopf an den Haaren nach hinten und hielt ihr ein Einhandmesser mit einer Klingenlnge von acht Zentimeter an den Hals, wodurch er ihr eine kleine Stichverletzung unterhalb des Kinns beibrachte.
Er forderte sie auf zu sagen, dass sie ihm gehre, sie seine Nutte sei und dass sie nie mehr abhauen werde.
Die Nebenklgerin entschuldigte sich und uerte sich wie gefordert.
Der Angeklagte fesselte ihre Hnde mit Kabelbindern.
Er schlug ihr so heftig mit der flachen Hand ins Gesicht, dass sie mit dem Kopf gegen die Wand stie und kurze Zeit bewusstlos wurde.
Der Angeklagte entkleidete die bewusstlose Nebenklgerin und fixierte sie mittels Kabelbindern am Heizungsrohr.
Er verknotete einen Schal fest ber ihrem Mund.
Als die Nebenklgerin das Bewusstsein wiedererlangte, schlug er ihr mit der Metallgliederkette zweimal fest auf die rechte Geshlfte, was ihr heftige Schmerzen verursachte.
Auch schlug er ihr mit der Faust mehrmals in den Rcken und trat ihr mit dem nackten Fu gegen den Oberschenkel.
Um die Nebenklgerin fr die Zukunft gefgig zu machen und sie fr ihr gezeigtes Verhalten zu disziplinieren, strich er ihr die Messerklinge mit leichtem Druck langsam ber die rechte Gesichtshlfte, den Hals und den Rcken.
Er fragte sie, welches ihrer Tattoos ihr nicht gefalle, da er dieses fr sie entfernen knne.
Die Nebenklgerin frchtete um ihr Leben.
Der Angeklagte verlangte nun, dass die Nebenklgerin sich gegenber drei seiner Freunde und Bekannten jeweils am Telefon entschuldige und uere, dass sie zum Angeklagten gehre und seine Nutte sei, was sie aus Angst vor weiteren bergriffen tat.
Auch teilte sie ihm wie gefordert die PIN fr ihr Mobiltelefon mit, das der Angeklagte daraufhin kontrollierte.
Erbost ber Text- und Bildnachrichten an einen fremden Mann schlug er sie erneut mit der Metallgliederkette.
5 Um 20.10 Uhr erinnerte ein Bekannter den Angeklagten telefonisch daran, dass er ihm zugesagt habe, ihn von M. nach Ha. zu bringen.
Der Angeklagte strich der Nebenklgerin mit der Metallgliederkette ber den Rcken und bot ihr an mitzukommen, wenn sie brav sei.
Die Nebenklgerin besttigte dies.
Der Angeklagte entfernte die Kabelbinder und lie sich nochmals besttigen, sie werde so etwas nie mehr tun.
Anschlieend vollzog er mit ihr erneut den Geschlechts- und den Oralverkehr, wobei ihm bewusst war, dass die Nebenklgerin wegen der unmittelbar zuvor erlebten Zchtigung keine Gegenwehr mehr zeigte.
Die Nebenklgerin begleitete den Angeklagten dann auf der Fahrt mit seinem Bekannten.
Erst nachdem der Angeklagte nach Rckkehr in ihre Wohnung eingeschlafen war, traute sie sich zu flchten.
Gegen 1.30 Uhr traf sie bei der Polizei G. ein.
6 2.
Das Landgericht hat die Tat als schwere Vergewaltigung nach  177 Abs.
6 Nr. 1, Abs.
7 Nr. 1 StGB bewertet.
Das Vorliegen der Qualifikation nach  177 Abs.
8 Nr. 1 StGB hat es verneint, weil es eine Verwendungsabsicht hinsichtlich des Einhandmessers, der Metallgliederkette und der Kabelbinder nicht habe feststellen knnen.
Das Geschehen zwischen den Vergewaltigungen habe allein dem Zweck gedient, die Nebenklgerin fr ihr Verhalten zu bestrafen.
Wegen des engen rumlich-zeitlichen und situativen Zusammenhangs stnden beide Vergewaltigungen in Tateinheit, desgleichen die gefhrliche Krperverletzung durch Schlagen mit der Metallgliederkette und Ritzen mit dem Einhandmesser ( 224 Abs.
1 Nr. 2 StGB), die Freiheitsberaubung durch Fesselung ( 239 Abs.
1 StGB) und die Ntigung durch die Veranlassung, sich bei drei Personen zu entschuldigen ( 240 Abs.
1 StGB).
Hingegen habe die Kammer keine Bedrohung nach  241 StGB festzustellen vermocht; dementsprechend komme eine Geiselnahme nach  239b StGB nicht in Betracht.
II.
7 Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat in vollem Umfang Erfolg.
Der Schuldspruch des angefochtenen Urteils weist mehrere Rechtsfehler zugunsten des Angeklagten auf.
Die Strafkammer hat den Unrechtsgehalt der von ihr festgestellten Taten nicht ausgeschpft und ist ihrer Kognitionspflicht nicht nachgekommen.
8 1.
Das Landgericht hat den festgestellten Tatablauf unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Geiselnahme ( 239b Abs.
1 StGB) unzureichend gewrdigt.
Es hat seine Ansicht, es liege keine Bedrohung nach  241 StGB und damit auch keine Geiselnahme nach  239b StGB vor, nicht begrndet.
Dies wre aber angesichts der festgestellten Tatumstnde erforderlich gewesen.
Das festgestellte Geschehen erfllte naheliegend die objektiven Merkmale des  239b Abs.
1 1. oder 2. Alternative StGB.
Das Landgericht musste sich daher notwendigerweise nher mit diesem Straftatbestand auseinandersetzen und insbesondere prfen, ob der Angeklagte (auch) in subjektiver Hinsicht eine der beiden Alternativen dieser Vorschrift erfllte: 9 a) Der Angeklagte hatte sich der Nebenklgerin bereits durch das Abschlieen der Wohnung bemchtigt; die Bemchtigungslage hatte sich stabilisiert (vgl. BGH, Beschluss vom 22. November 1994 - GSSt 1/94, BGHSt 40, 350, 359), als er der Nebenklgerin das Einhandmesser an den Hals hielt.
Es liegt nahe, dass dies konkludent eine Drohung mit dem Tod beinhaltete (vgl. insoweit BGH, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 2 StR 606/13, NStZ 2014, 515).
Desgleichen kann das sptere Streichen mit der Messerklinge ber ihr Gesicht, den Hals und den Rcken verbunden mit der Frage, welches ihrer Tattoos ihr nicht gefalle, da er dieses fr sie entfernen knne, eine konkludente Drohung mit einer schweren Krperverletzung gewesen sein.
Die Nebenklgerin frchtete jedenfalls in dieser Situation um ihr Leben (UA S. 19).
Sie musste in dieser Situation drei Bekannte und Freunde des Angeklagten kontaktieren, sich entschuldigen, sagen, dass sie so etwas nie wieder tun werde und dass sie zum Angeklagten gehre.
Ferner gab sie dem Angeklagten auf sein Verlangen die PIN ihres Mobiltelefons preis.
Unter diesen Umstnden liegt es nicht fern, dass der Angeklagte eine der beiden Alternativen des  239b Abs.
1 StGB in objektiver und subjektiver Hinsicht vollstndig verwirklichte.
10 b) Beabsichtigte er bereits im Zeitpunkt der Begrndung des physischen Herrschaftsverhltnisses ber die Nebenklgerin seine weiter gehenden Ziele mittels konkludenter qualifizierter Drohung zu erreichen, so wren allein schon hierdurch die Voraussetzungen der ersten Alternative des  239b Abs.
1 StGB erfllt.
Der Angeklagte htte dagegen die zweite Alternative des  239b Abs.
1 StGB verwirklicht, wenn er zwar nicht bereits zu dem Zeitpunkt, zu dem er sich der Nebenklgerin bemchtigte, diese Absicht hatte, jedoch die von ihm geschaffene Lage aufgrund eines nachtrglich gefassten Vorsatzes zu einer solchen Ntigung mittels konkludenter qualifizierter Drohung ausnutzte.
Hiermit htte sich das Landgericht auseinandersetzen mssen.
11 2. a) Das Landgericht hat den Qualifikationstatbestand der besonders schweren Vergewaltigung ( 177 Abs.
8 Nr. 1 StGB) mit unzureichender Begrndung verneint.
12 aa) Das Verwenden einer Waffe oder eines gefhrlichen Werkzeugs bei der Tat liegt in zeitlicher Hinsicht vor, wenn das gefhrliche Werkzeug zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen Versuchsbeginn und Beendigung der Tat eingesetzt wird (BGH, Urteil vom 4. April 2007 - 2 StR 34/07, BGHSt 51, 276, 278; Beschluss vom 25. Februar 2010 - 5 StR 542/09, BGHR StGB  250 Abs.
2 Nr. 1 Verwenden 8).
Der Angeklagte setzte das Einhandmesser und die Metallkette ein, nachdem er bereits einmal sexuelle Handlungen vorgenommen hatte und bevor er ein weiteres Mal Oral- und Geschlechtsverkehr mit der Nebenklgerin ausbte.
Das Landgericht hat alle sexuellen Handlungen aufgrund des engen zeitlichen, rtlichen und situativen Zusammenhangs zutreffend als tateinheitlich begangen gewertet.
Dementsprechend verwendete der Angeklagte das Messer und die Metallkette vor der Beendigung der sexuellen Handlungen, also bei der Tat gegen die Nebenklgerin.
13 bb) Die Erfllung der Qualifikation setzt nicht voraus, dass die Waffe oder das gefhrliche Werkzeug gerade als Ntigungsmittel eingesetzt wird, es reicht der Einsatz als Werkzeug bei der sexuellen Handlung (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2000 - 4 StR 464/00, BGHSt 46, 225, 228; Beschluss vom 15. April 2014 - 2 StR 545/13, NJW 2014, 2134, 2135).
Dafr gengt es auch, wenn ein einheitlicher Vorgang mit Sexualbezug vorliegt (BGH, Urteil vom 6. Februar 2002 - 1 StR 506/01, NStZ 2002, 431, 432).
Soweit das Landgericht darauf abgestellt hat, dass der Einsatz des Messers und der Metallkette nicht der Durchfhrung der sexuellen Handlungen, sondern der Bestrafung der Nebenklgerin gedient htten, greift diese Erwgung zu kurz.
Zum einen hat das Landgericht nicht bedacht, dass der Angeklagte von Anfang an vorhatte, die Nebenklgerin einzuschchtern und zu bestrafen.
Naheliegend dienten auch die sexuellen Handlungen diesem Zweck.
Es knnte sich daher bei dem Geschehen in der Wohnung der Nebenklgerin um einen von Anfang an geplanten einheitlichen Vorgang mit Sexualbezug handeln.
Zum anderen stand die Nebenklgerin bei den spteren sexuellen Handlungen fr den Angeklagten erkennbar (UA S. 23) unter dem Eindruck des soeben Erlebten, also auch des Einsatzes von Einhandmesser und Metallkette, und leistete wegen der unmittelbar zuvor erlebten Zchtigungen keine Gegenwehr.
Es liegt nahe, dass der Angeklagte eine solche Ntigungswirkung des Einsatzes von Messer und Metallkette im Hinblick auf die Erduldung weiterer sexueller Handlungen zumindest billigend in Kauf nahm.
Der Senat braucht unter diesen Umstnden nicht zu entscheiden, ob nach der Neufassung des  177 StGB durch das 50.
Gesetz zur nderung des Strafgesetzbuches vom 4. November 2016 nicht jegliche Verwendung einer Waffe oder eines gefhrlichen Werkzeugs im Zeitraum zwischen Versuchsbeginn und Beendigung der Tat auch ohne Ntigungswirkung und sexuellen Bezug ausreicht, die Qualifikation des  177 Abs.
8 Nr. 1 StGB zu erfllen (vgl. BTDrucks.
18/9097, S. 29).
14 b) Nach den Feststellungen kommt zudem das Vorliegen des Qualifikationsmerkmals der schweren krperlichen Misshandlung im Sinne des  177 Abs.
8 Nr. 2 Buchst. a StGB in Betracht.
Ausreichend dafr ist es, dass die krperliche Integritt des Opfers bei der Tat in einer Weise verletzt wird, die mit erheblichen Schmerzen verbunden ist (BGH, Urteil vom 9. Dezember 2014 - 5 StR 422/14, NStZ 2015, 152, 153); dies knnte jedenfalls im Hinblick auf die der Geschdigten mit der Metallkette zugefgten Schlge der Fall sein.
15 3.
Das Landgericht htte schlielich auch prfen mssen, ob der Angeklagte die Nebenklgerin mit der bei der Tat ausgebten Gewalt zur Fortsetzung der Prostitution veranlassen wollte ( 232a Abs.
3, Abs.
4 StGB).
Die Nebenklgerin sollte gefgig gemacht werden.
Es drngt sich auf, dass der Angeklagte ihren weiteren Einsatz als Prostituierte plante, zumal die Nebenklgerin ihm mehrfach versichern musste, dass sie seine Nutte sei und sich dafr entschuldigen musste, dass sie aus H. weggelaufen sei, und beteuern, dass sie so etwas nie mehr machen werde.
16 4.
Die zu Gunsten des Angeklagten rechtsfehlerhafte rechtliche Wrdigung des festgestellten Sachverhalts fhrt - mit Ausnahme der Adhsionsentscheidung (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2007 - 2 StR 477/07, BGHSt 52, 96, 97) - zur Aufhebung des Urteils.
Eine Schuldspruchnderung kam nicht in Betracht, denn die bisherigen Feststellungen reichen nicht aus, um dem Senat eine eigene Entscheidung zu ermglichen.
III.
17 1.
Die Nachprfung des Urteils hat zum Schuld- und zum Strafausspruch keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben.
18 2.
Zum Adhsionsausspruch fhrt die Revision lediglich insoweit zur Aufhebung und Zurckverweisung der Sache an das Landgericht, als der Angeklagte zur Zahlung von Zinsen ab dem Tattag verurteilt wurde.
19 a) Die Urteilsgrnde belegen nicht, dass sich der Angeklagte mit seiner Verpflichtung, der Nebenklgerin wegen der Tat eine billige Entschdigung in Geld ( 253 Abs.
2 BGB) zu zahlen, infolge einer Mahnung in Verzug befand ( 280 Abs.
1 Satz 1 BGB) oder es einer Mahnung gem  286 Abs.
2 Nr. 4 BGB nicht bedurfte, weil der sofortige Eintritt des Verzugs aus besonderen Grnden unter Abwgung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt war (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 14. Mai 2008 - 2 StR 190/08, NStZ 2009, 109; Urteil vom 13. Dezember 2007 - IX ZR 116/06, NJWRR 2008, 918, 919; Palandt/ Grneberg, BGB, 77. Aufl.,  286 Rn.
25).
Die Verzinsung ihrer Schmerzensgeldforderung knnte die Nebenklgerin danach erst ab Rechtshngigkeit ihrer Forderung verlangen ( 404 Abs.
2 Satz 1 StPO,  286 Abs.
1 Satz 2 BGB).
20 Da Feststellungen zu einem frheren Verzugszeitpunkt als dem der Rechtshngigkeit noch getroffen werden knnen und der neue Tatrichter ohnehin erneut mit der Sache befasst wird, war der Adhsionsausspruch hinsichtlich des Zinsausspruchs aufzuheben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurckzuverweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. September 2017 - 4 StR 177/17, NStZ-RR 2018, 24, 25 mwN).
21 b) Fr den Fall, dass der neue Tatrichter einen frheren Verzugseintritt nicht feststellen knnen sollte, weist der Senat auf Folgendes hin: Der Senat neigt unter Aufgabe seiner im Beschluss vom 2. Dezember 2015 - 4 StR 411/15 vertretenen Rechtsauffassung dazu, dass gem  404 Abs.
2 Satz 1 und 2 StPO Prozesszinsen ohne Rcksicht auf  187 Abs.
1 BGB bereits ab dem Tag geschuldet werden, an dem der Adhsionsantrag bei Gericht eingeht (so auch BGH, Urteil vom 8. Dezember 2016 - 1 StR 351/16, StV 2017, 321, 322; Beschluss vom 15. April 2014 - 3 StR 69/14, Rn.
2).
Dem steht allerdings Rechtsprechung des 5. Strafsenats entgegen (Beschluss vom 19. Juli 2018 - 5 StR 277/18, Rn.
1 mwN).
22 3.
Da die Aufhebung und Zurckverweisung des Adhsionsausspruchs lediglich die Verzinsung als Nebenforderung betrifft, erscheint es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten ( 472, 472a, 473 Abs.
1 und 4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1142 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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