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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 338 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 532/16, Beschluss v. 27.01.2017, HRRS 2017 Nr. 338
BGH 1 StR 532/16 - Beschluss vom 27. Januar 2017 (LG Mosbach)
Geiselnahme (Zusammenhang zwischen Bemchtigungslage und beabsichtigter Ntigung: Eintritt des Ntigungserfolgs whrend der Dauer der Zwangslage); Schuldunfhigkeit (relevanter Zeitpunkt alleine der Tatbegehung).
 239b Abs.
1 StGB;  20 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Fr eine Geiselnahme nach  239b StGB muss zwischen der Bemchtigungslage und der beabsichtigten Ntigung ein funktionaler und zeitlicher Zusammenhang in der Weise bestehen, dass der Tter das Opfer whrend der Dauer der Zwangslage ntigen will und die abgentigte Handlung whrend der Dauer der Zwangslage vorgenommen werden soll (vgl. BGH StV 2015, 765).
2.
Magebend fr die Beurteilung der Schuldfhigkeit ist die Begehung der Tat ( 20 StGB), bei aktivem Tun mithin die Zeit, zu welcher der Tter gehandelt hat (vgl. BGH NStZ-RR 2015, 275).
Danach ist auf die jeweilige Tathandlung abzustellen und nicht auf den gesamten Zeitraum, in dem der Angeklagte mehrere Delikte begeht.
Dem Geisteszustand des Angeklagten in den Zeitrumen zwischen den Taten kommt daher keine magebliche Bedeutung zu.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 18. Juli 2016 mit den Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen Geiselnahme in Tateinheit mit Bedrohung verurteilt worden ist (Tat 5. der Urteilsgrnde), hiervon ausgenommen sind die Feststellungen zum ueren Tatgeschehen, die bestehen bleiben, b) im gesamten Strafausspruch.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer Vergewaltigung, Vergewaltigung, Geiselnahme in Tateinheit mit Bedrohung sowie Bedrohung in zwei Fllen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt.
Hiergegen richtet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung von Verfahrensrecht und die Sachrge gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg, ist aber im brigen unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
I.
2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 1.
Der Angeklagte und die Geschdigte K. begannen in der Silvesternacht 2015/2016 eine Liebesbeziehung.
Nachdem es zwischen ihnen zahlreiche Male zum Geschlechtsverkehr gekommen war, wollte die Geschdigte in den frhen Morgenstunden des 3. Januar 2016 wegen Schmerzen keinen weiteren Vaginalverkehr mehr.
Dies wollte der Angeklagte nicht hinnehmen, beleidigte die Geschdigte und beschloss seinen diesbezglichen Willen mit Gewalt durchzusetzen.
Er legte sich auf die Geschdigte, hielt ihre Arme fest und drckte ihre Beine auseinander, um sodann den ungeschtzten Vaginalverkehr mit ihr zu vollziehen.
Sowohl den entgegenstehenden Willen als auch ihre ersichtlichen Schmerzen ignorierend, uerte er, er wisse, dass es wehtue, aber er msse sie so rannehmen.
Anschlieend setzte er sich mit seinen Beinen auf ihre Oberarme und wrgte sie mit beiden Hnden.
Er forderte von ihr die Durchfhrung des Oralverkehrs.
Auf ihre Bitten aufzuhren, lie er von ihr ab.
4 2.
Nach dem Geschehen umwarb der Angeklagte die Geschdigte und gelobte instndig, sich zu bessern.
Die Geschdigte ging hierauf ein und beide setzten die Beziehung fort.
Der Angeklagte reagierte zunehmend eiferschtig auf Kontakte der Geschdigten zu anderen Mnnern.
Als sie am 13. Januar 2016 einen Anruf erhielt, riss der Angeklagte ihr das Telefon aus der Hand.
Er stie sie auf die Couch, warf sich mit seinem ganzen Krpergewicht auf sie und zog sie aus.
Die Geschdigte wehrte sich durch Tritte dagegen, konnte aber gegen die krperliche bermacht des Angeklagten nichts ausrichten.
Er ergriff ihre Arme, drckte mit seinen Beinen ihre Beine auseinander und fhrte sein Glied in ihre Scheide ein.
Sie bat ihn, damit aufzuhren.
Da ihn ihr Flehen strte, ergriff er ein neben der Couch liegendes Kchenmesser und drckte es ihr an den Hals.
Er sagte zu ihr, sie wolle das doch auch, sie liebe ihn und wolle mit ihm zwei Kinder, deren Namen er nannte.
Er drckte ihr die Klingenspitze gegen die Wange und drohte, er werde ihr Gesicht kaputt schneiden, damit sie nur noch bei ihm bleibe.
5 3.
Am Abend dieses Tages geriet der Angeklagte mit der Geschdigten wegen des Geschehens zu 2. in Streit.
Sie erklrte ihm, ein solches Verhalten nicht mehr hinnehmen zu wollen.
Er holte daraufhin ein Tapeziermesser und hielt es der Geschdigten vor das Gesicht.
Hierbei schrie er, er werde sie umbringen und sodann sich selbst tten.
Sodann versetzte er ihr fnf Schlge mit seinem Ledergrtel.
6 4.
In den folgenden Tagen bemhte sich der Angeklagte intensiv um die Geschdigte und gelobte Besserung.
Er bat sie flehentlich, ihn nicht allein zu lassen.
Als die Geschdigte mit ihren Freundinnen am 23. Januar 2016 einen Ausflug nach Wrzburg unternehmen wollte, drngte er sich mit in das Fahrzeug.
Da er Angst hatte, dass sich die Geschdigte mit anderen Mnnern treffen werde, war er verrgert, als die Geschdigte ihm in Wrzburg entkommen war.
Auf der Rckfahrt sa er neben der Geschdigten auf dem Rcksitz und flsterte ihr zu, er habe ein Messer dabei, damit werde er ihr Gesicht aufschlitzen.
An einem Halt zerrte er sie aus dem Auto, hielt ihr das Messer an den Hals und vor ihr Gesicht, um seine Ankndigung zu unterstreichen.
Er beschimpfte sie, lie aber schlielich von ihr ab, als die Freundinnen drohten, die Polizei zu rufen und ein Passant dazwischentrat.
7 5.
In den folgenden Tagen shnte sich die Geschdigte mit dem Angeklagten aus und setzte die Beziehung mit ihm gegen den Rat ihrer Eltern fort.
Darber war ihre Mutter sehr verrgert und verwies sie der von der Geschdigten bewohnten Wohnung.
Daraufhin beschloss die Geschdigte vorbergehend bei dem Angeklagten zu bernachten.
Zwei Tage spter erzhlte sie ihm von ihrem Plan, zu ihrer Freundin nach Frankfurt zu ziehen und sich sodann dort eine eigene Wohnung zu suchen.
Der Angeklagte befrchtete, seinen Einfluss auf die Geschdigte zu verlieren und verbot ihr den Umzug.
Die Geschdigte schloss sich aus Angst vor bergriffen im Bad ein.
Der Angeklagte verlie kurz die Wohnung, schloss bei seiner Rckkehr von ihr unbemerkt die Wohnungstr von innen ab und nahm den Schlssel an sich, um die vollstndige Herrschaft ber die Geschdigte zu erlangen.
Deswegen hatte er nunmehr auch eine Pistole bei sich.
Er wollte ihr damit drohen, damit sie unter dem Eindruck der Drohung, ihren Plan nach Frankfurt zu ziehen, aufgibt.
Auf seine Aufforderung ffnete sie die Badezimmertr, er richtete die Waffe auf sie und sagte, er bringe sie jetzt um.
Er drckte ihr die Pistole an verschiedene Stellen des Kopfes, um seine Macht ber sie auszukosten.
Er gab mit der Pistole zweimal einen Schuss ab.
Als die Geschdigte fliehen wollte, bemerkte sie die verschlossene Wohnungstr.
Der Angeklagte schrie, er werde sie nicht gehen lassen.
Als die Geschdigte berlegte, ob sie aus dem Fenster springen sollte, zog er sie vom Fenster weg, hielt ihr die Pistole vor das Gesicht und schrie: Friedhof oder Frankfurt?.
Er wusste, dass ihm die Geschdigte hilflos ausgeliefert war und wollte dies nutzen, damit sie von ihren Umzugsplnen Abstand nimmt.
Er rief eine Bekannte von ihm an, um diese um die Vermittlung einer Wohnung zu bitten.
Sodann brachte er die Geschdigte durch die vorgehaltene Pistole dazu, dieser Bekannten gegenber am Telefon zu besttigen, mit dem Angeklagten zusammen sein und eine gemeinsame Wohnung mit ihm haben zu wollen.
Anschlieend zog er sie in das Schlafzimmer, stie sie auf das Bett und versetzte ihr mit seiner beringten Faust einen Schlag in das Gesicht.
Als die Geschdigte schrie, lie er von ihr ab und ffnete nach etwa 45 Minuten die Wohnungstr.
II.
8 1.
Den Verfahrensrgen bleibt aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift aufgezeigten Grnden der Erfolg versagt.
9 2.
Whrend der Schuldspruch wegen besonders schwerer Vergewaltigung (Tat 2.
), Vergewaltigung (Tat 1.)
und Bedrohung in zwei Fllen (Taten 3. und 4.)
keinen Rechtsfehler aufzeigt, kann die Verurteilung wegen Geiselnahme in Tateinheit mit Bedrohung (Tat 5.)
keinen Bestand haben.
10 Zutreffend ist das Landgericht zwar davon ausgegangen, dass sich der Angeklagte der Geschdigten bemchtigt und sie mit dem Tode bedroht hatte.
Die Urteilsgrnde belegen jedoch nicht, dass der Angeklagte sich der Geschdigten bemchtigt hatte, um die von ihm geschaffene Lage zu einer Ntigung auszunutzen.
Zwischen der Bemchtigungslage und der beabsichtigten Ntigung muss ein funktionaler und zeitlicher Zusammenhang in der Weise bestehen, dass der Tter das Opfer whrend der Dauer der Zwangslage ntigen will und die abgentigte Handlung whrend der Dauer der Zwangslage vorgenommen werden soll (BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - 1 StR 444/14, StV 2015, 765 mwN; Beschluss vom 12. September 2013 - 2 StR 236/13, BGHR StGB  239b Ntigungserfolg 2).
Soweit der Angeklagte also die Absicht verfolgte, die Zeugin durch die Bemchtigungssituation und die qualifizierte Drohung dazu zu bestimmen, erst nach Beendigung der Zwangslage ihre Umzugsplne aufzugeben, wre der Tatbestand nicht erfllt.
11 Ob der erforderliche funktionale Zusammenhang angenommen werden knnte, weil der Angeklagte nach seiner Vorstellung mit dem whrend der Bemchtigungslage erzwungenen Telefonat der Geschdigten einen Teilerfolg erreichen wollte, der mit Blick auf das erstrebte Endziel vorbereitend wirken sollte (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 12. Februar 2015 - 1 StR 444/14, StV 2015, 765 und vom 20. September 2005 - 1 StR 86/05, NStZ 2006, 36), lsst sich dem Urteil nicht hinreichend sicher entnehmen.
Es fehlt an tragfhigen Feststellungen dazu, ob das telefonische Bekenntnis zu Plnen fr eine gemeinsame Wohnung nach der Vorstellung des Angeklagten eine eigenstndig bedeutsame Vorstufe des gewollten Endzwecks darstellen sollte (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 20. September 2005 - 1 StR 86/05, NStZ 2006, 36 und vom 14. Januar 1997 - 1 StR 507/96, BGHR StGB  239b Ntigungserfolg 1; Beschluss vom 2. Oktober 1996 - 3 StR 378/96, BGHR StGB  239b Entfhren 4).
Das Landgericht stellt - tragfhig belegt durch die uerung Friedhof oder Frankfurt - mehrfach darauf ab, dass der Angeklagte von der Geschdigten die Aufgabe der Umzugsplne, mithin ein auf die Zukunft bezogenes Unterlassen erreichen wollte.
Hierzu passt auch, dass es die Voraussetzungen des  239b Abs.
2,  239a Abs.
4 Satz 1 StGB, mithin einen Verzicht auf die erstrebte Leistung angenommen hat.
Ob der Angeklagte in dem Bekenntnis der Geschdigten gegenber seiner Bekannten, nmlich mit dem Angeklagten zusammen sein und eine gemeinsame Wohnung mit ihm haben zu wollen, eine eigenstndig bedeutsame Vorstufe mit einer gesteigerten Verbindlichkeit fr dieses Ziel gesehen hat, hat das Landgericht weder erwogen noch lsst es sich aus dem Gesamtzusammenhang entnehmen.
Dagegen spricht bereits die Annahme der Voraussetzungen des  239b Abs.
2,  239a Abs.
4 Satz 1 StGB.
Allein durch die - zudem beweiswrdigend nicht unterlegte - Feststellung, der Angeklagte habe dies getan, um sicher zu erreichen, dass K. ihre Umzugsplne aufgibt, wird dies nicht tragfhig belegt.
Denn es versteht sich nicht von selbst, dass der Angeklagte davon ausging, durch die Bekrftigung der Plne fr eine gemeinsame Wohnung gegenber seiner Bekannten, wrde sich die Geschdigte verlsslich gebunden fhlen.
12 Dies fhrt zur Aufhebung des gesamten Schuldspruchs hinsichtlich Tat 5. der Urteilsgrnde; erfasst wird auch die - konkurrenzrechtlich ohnehin im Hinblick auf den Einsatz der Todesdrohungen zur Erreichung des Endzieles bedenkliche (vgl. BGH, Urteil vom 7. August 2003 - 3 StR 137/03, BGHSt 48, 322) - tateinheitliche Verurteilung wegen Bedrohung.
Der Aufhebung von Feststellungen zum ueren Tatgeschehen bedurfte es nicht, da diese rechtsfehlerfrei getroffen sind.
13 3.
Der gesamte Strafausspruch hlt sachlichrechtlicher berprfung nicht stand.
Denn die Ausfhrungen, mit denen das Landgericht die Annahme voller Schuldfhigkeit begrndet hat, sind nicht rechtsfehlerfrei.
14 a) Sachverstndig beraten ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der Angeklagte an einer emotional-instabilen Persnlichkeitsstrung vom impulsiven Typ mit deutlichen Borderline-Zgen leide, die den Schweregrad des Eingangsmerkmals der schweren anderen seelischen Abartigkeit im Sinne des  20 StGB erflle.
Die Strung zeige sich in der Neigung zu impulsivem Handeln ohne die Folgen des Handelns in den Blick zu nehmen und Verlassensngsten.
Insbesondere bei affektiven Einbrchen komme es zu einer defizitren Impulskontrolle.
Zudem liege eine posttraumatische Belastungsstrung vor.
Trotz des Vorliegens des Eingangsmerkmals sei die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten bei den Taten nicht beeintrchtigt gewesen.
Dabei sei zu bercksichtigen, dass sich der Tatzeitraum ber einen Monat hingezogen habe und der Angeklagte whrend dieses Zeitraums zu einem geregelten Alltagsleben in der Lage gewesen sei.
Unbeeinflusst von akuten Erregungsmomenten habe ausreichend Zeit zur Reflexion bestanden; schlielich sei es ihm auch immer wieder gelungen, sich in diesem Zeitraum gegenber der Geschdigten frsorglich zu zeigen und keine Gewalt auszuben.
15 b) Dies begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
16 aa) Indem das Landgericht - dem Sachverstndigen folgend - eine Strung angenommen hat, deren Schweregrad ausreichend ist, um sie unter das Eingangsmerkmal schwere andere seelische Abartigkeit des  20 StGB zu fassen, musste es davon ausgehen, dass die Strung Symptome aufweist, die in ihrer Gesamtheit das Leben des Angeklagten vergleichbar schwer und mit hnlichen Folgen stren, belasten oder einengen wie krankhafte seelische Strungen (vgl. hierzu nur BGH, Beschlsse vom 11. Februar 2015 - 4 StR 498/14, NStZ-RR 2015, 137 und vom 21. September 2004 - 3 StR 333/04, NStZ 2005, 326, 327; Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 52 f.; Beschluss vom 21. Oktober 1998 - 3 StR 416/98, NStZ-RR 1999, 136 mwN).
Denn fr die Bewertung der Schwere der Persnlichkeitsstrung ist es magebend, ob es im Alltag auerhalb des angeklagten Deliktes zu Einschrnkungen des beruflichen und sozialen Handlungsvermgens gekommen ist (BGH, Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 52 f. mwN).
17 Angesichts dessen, dass die Einschrnkungen durch die Persnlichkeitsstrung einerseits schwer genug sein sollen, um zur Annahme eines Eingangsmerkmals im Sinne der  20, 21 StGB zu fhren, kommt der - hiermit zudem in einem unaufgelsten Spannungsverhltnis stehenden - Erwgung, der Angeklagte sei zu einem geregelten Alltagsleben in der Lage gewesen, keine relevante Aussagekraft zu.
18 bb) Zudem lassen die mehrmaligen Bezugnahmen auf den Zeitraum eines Monats besorgen, dass das Landgericht fr die Frage, ob die festgestellte schwere andere seelische Abartigkeit zu einer relevanten Beeintrchtigung der Schuldfhigkeit gefhrt hat, den mageblichen Zeitpunkt fr die Beurteilung verfehlt hat.
Magebend fr die Beurteilung der Schuldfhigkeit ist die Begehung der Tat ( 20 StGB), bei aktivem Tun mithin die Zeit, zu welcher der Tter gehandelt hat ( 8 Satz 1 StGB; vgl. auch BGH, Beschluss vom 17. Juni 2015 - 4 StR 196/15, NStZ-RR 2015, 275).
Danach war hier auf die jeweilige Tathandlung, die nicht mehr als eine Stunde betragen hat, abzustellen und nicht auf den gesamten Zeitraum, in dem der Angeklagte verschiedene Delikte begangen hat.
Ob der Angeklagte in den Zeitrumen zwischen den Taten zu frsorglichem Handeln und Unrechtsreflektion in der Lage war, kommt daher keine magebliche Bedeutung zu.
19 cc) Eine Errterung, ob sich die Symptome der den Grad einer schweren anderen seelischen Abartigkeit erreichenden Persnlichkeitsstrung, nmlich eine defizitre Impulskontrolle bei affektiven Einbrchen und Verlassensngsten, bei den jeweiligen Tatbegehungen ausgewirkt haben knnten, lsst sich dem Urteil hingegen nicht entnehmen.
Hierzu htte aber insbesondere deswegen Anlass bestanden, da diese Taten ausweislich der Feststellungen durch impulsives Verhalten und Verlassensngste beeinflusst waren.
20 c) Der Rechtsfehler lsst den verbleibenden Schuldspruch unberhrt, der Senat kann ausschlieen, dass die Schuldfhigkeit bei Begehung der Taten vollstndig aufgehoben war.
Er fhrt aber zur Aufhebung des Strafausspruchs mit den zugrunde liegenden Feststellungen.
Die Sache bedarf auch insoweit - naheliegender Weise unter Heranziehung eines anderen Sachverstndigen - neuer Verhandlung und Entscheidung.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 338 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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