BGH 2 StR 453/10 - 8. Dezember 2010 (LG Darmstadt)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 359 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 453/10, Urteil v. 08.12.2010, HRRS 2011 Nr. 359
BGH 2 StR 453/10 - Urteil vom 8. Dezember 2010 (LG Darmstadt)
Errterungsmngel hinsichtlich der Geiselnahme und der schweren Vergewaltigung (konkludente Drohung mit einem zeitweise abgelegten Messer); gegenber Geiselnahme und sexueller Ntigung hinausgehende Ntigungen.
 177 Abs.
2, Abs.
4 StGB;  239b StGB;  240 StGB;  52 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Das Verwenden einer Waffe kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann in Betracht, wenn der Tter aufgrund der Nhe zum Tatopfer diesem jederzeit ohne Weiteres mit dem Messer Verletzungen beibringen kann (vgl. BGH NStZ-RR 1999, 7; NStZ 2001, 369; s. aber auch BGH NStZ 2000, 254) und das Tatopfer wegen seiner fortbestehenden Angst vor dem gefhrlichen Werkzeug den ungewollten Geschlechtsverkehr ber sich ergehen lsst.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 20. April 2010 mit den Feststellungen - mit Ausnahme derjenigen zum objektiven Tatgeschehen - aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit Krperverletzung, gefhrlicher Krperverletzung, Freiheitsberaubung und Bedrohung zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt.
Die auf die Sachrge gesttzte Revision der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt vertreten wird, hat Erfolg.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts lockte der Angeklagte am 24. August 2009 seine ehemalige Lebensgefhrtin, die sich einige Zeit zuvor von ihm getrennt hatte, unter einem Vorwand in sein Apartment, das sich in einem im brigen unbewohnten Haus befand.
Als sie dieses nach kurzer Zeit wieder verlassen wollte, hinderte er sie daran, verschloss die Tr und packte sie krftig an ihren Haaren.
Zugleich drckte er ihr ein Teppichmesser an den Hals, um damit mgliche Gegenwehr zu verhindern, und drohte sie umzubringen.
3 Er fgte ihr dabei eine ca. 1 cm lange Schnittwunde an der rechten Halsseite zu.
In der Folgezeit fesselte er die Geschdigte an Hnden und Fssen mit Kabelbinder bzw. Klebeband, kndigte an, ihr die Pulsadern aufzuschneiden, was er dadurch unterstrich, dass er ihr mit dem Messer zwei 1,2 cm bzw. 18 cm lange Schnittwunden am linken Handgelenk bzw. am rechten Innenarm zufgte.
Dabei verlangte er von ihr, sie solle ihm die Wahrheit sagen, da sie ihn zwei Monate lang ber den Fortbestand ihrer Beziehung im Ungewissen gelassen hatte.
Das Opfer, das infolgedessen an Magenkrmpfen litt, empfand Todesangst vor dem Angeklagten, der whrend der gesamten Zeit das Teppichmesser in der Hand hielt und seine Macht durch mehrfache Schlge mit der flachen Hand auf dessen Kopf demonstrierte.
Um die Geschdigte vollends einzuschchtern, zerschnitt er schlielich mit dem Teppichmesser ihr T-Shirt und ihren BH.
Der Aufforderung, Jeans und Slip ebenfalls auszuziehen, kam sie aus Angst vor dem Angeklagten nach.
4 Danach beruhigte sich die Situation zunchst, als es der auf dem Bett sitzenden Geschdigten gelang, den Angeklagten in ein Gesprch zu verwickeln, in dessen Verlauf dieser das Messer griffbereit auf einen neben dem Bett befindlichen Hocker ablegte.
Schlielich begann der Angeklagte, der in diesem Moment den Entschluss gefasst hatte, mit der Geschdigten auch gegen ihren Willen den Geschlechtsverkehr auszuben, diese zu kssen und spter auch zu streicheln.
Sie forderte den Angeklagten mehrfach auf, dies zu unterlassen.
Dies hielt ihn nicht davon ab, die Geschdigte, die aufgrund der vorherigen Drohungen und Gewaltttigkeiten eingeschchtert war und auch angesichts nicht vorhandener Schutz- und Verteidigungsmglichkeiten keine Gegenwehr leistete, seitlich den Rcken ihm zugewandt, auf das Bett zu legen und so fr einige Minuten ungeschtzten, fr die Geschdigte schmerzhaften Geschlechtsverkehr durchzufhren, ohne dass es hierbei allerdings zum Samenerguss kam.
5 Insgesamt hielt der Angeklagte die Geschdigte, die ihn schlielich auf dem Weg in ihre Wohnung im Hausflur abschtteln konnte, mehr als 10 Stunden in seiner Gewalt.
6 2.
Das Landgericht ist ohne nhere Begrndung davon ausgegangen, dass die angenommenen Tatbestnde der schweren Vergewaltigung, Krperverletzung, gefhrlichen Krperverletzung, Freiheitsberaubung und der Bedrohung in Tateinheit stehen.
An einer Verurteilung wegen besonders schwerer Vergewaltigung hat es sich gehindert gesehen, weil es an einer finalen Verknpfung zwischen dem Einsatz des Teppichmessers und dem erzwungenen Geschlechtsverkehr fehle.
II.
7 Die Revision der Staatsanwaltschaft, die die Beweiswrdigung des Landgerichts, das einen Entschluss des Angeklagten zur Erzwingung des Geschlechtsverkehrs erst nach dem Beiseitelegen des Messers angenommen hat, beanstandet und in erster Linie eine Verurteilung auch wegen besonders schwerer Vergewaltigung erstrebt, hat Erfolg.
8 1.
Dabei kann dahinstehen, ob die von der Revision beanstandeten Mngel in der Beweiswrdigung gegeben sind.
Denn auch auf der Grundlage der landgerichtlichen Feststellungen erweist sich das Urteil als rechtsfehlerhaft.
Die Kammer hat mit ihrem Schuldspruch den Unrechtsgehalt der von ihr festgestellten Tat nicht ausgeschpft und ist somit ihrer Kognitionspflicht nicht nachgekommen.
9 a) So hat das Landgericht nicht errtert, ob sich der Angeklagte der Geiselnahme ( 239b StGB) schuldig gemacht hat.
Nach den Feststellungen bemchtigte sich der Angeklagte der Geschdigten zwar zunchst nicht, um sie - wie spter geschehen - zur Duldung des Geschlechtsverkehrs zu ntigen.
Soweit er aber whrend des andauernden psychischen Herrschaftsverhltnisses ber das Tatopfer spter den Entschluss fasste, mit diesem auch gegen dessen Willen den Geschlechtsverkehrs auszuben (UA S. 14), knnte er objektiv und subjektiv die von ihm geschaffene Lage zu einer (qualifizierten) Ntigung mittels konkludenter Todesdrohung genutzt haben ( 239b Abs.
1 2. Halbs. StGB).
Hiermit htte sich das Landgericht schon mit Blick auf die Annahme des  177 Abs.
1 Nr. 3 StGB auseinandersetzen mssen (vgl. BGH NStZ 2008, 209).
10 b) Auch htte sich das Landgericht gedrngt sehen mssen, bei einer Prfung der Voraussetzungen des  177 Abs.
4 Nr. 1 StGB die Frage einer (konkludenten) Drohung mit dem auf einem Hocker abgelegten Teppichmesser zu errtern.
Die Ausfhrungen der Kammer legen nahe, dass sie diese Mglichkeit des "Verwendens" einer Waffe bzw. gefhrlichen Werkzeugs nicht gesehen hat (UA S. 30).
Dies kommt aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann in Betracht, wenn der Tter aufgrund der Nhe zum Tatopfer diesem jederzeit ohne Weiteres mit dem Messer Verletzungen beibringen kann (vgl. BGH NStZ-RR 1999, 7, NStZ 2001, 369; Beschluss vom 14. Dezember 2005 - 2 StR 439/05; s. aber auch BGH NStZ 2000, 254) und das Tatopfer wegen seiner fortbestehenden Angst vor dem gefhrlichen Werkzeug den ungewollten Geschlechtsverkehr ber sich ergehen lsst.
Dass diese Voraussetzungen gegeben sind, lsst sich dem angefochtenen Urteil zwar nicht hinreichend sicher entnehmen, doch spricht einiges dafr, dass der Angeklagte im Zuge der Annherung an das Tatopfer noch Zugriff auf das auf dem Hocker abgelegte Messer hatte, sich dessen auch bewusst war und auch das Opfer gerade wegen des in Reichweite befindlichen Messers den Geschlechtsverkehr ohne weitere Gegenwehr ber sich ergehen lie.
11 c) Schlielich enthlt der festgestellte Sachverhalt mehrere Ntigungen, die ber das hinausgehen, was zur Verurteilung wegen Vergewaltigung und Freiheitsberaubung erforderlich war (UA S. 13: Abgentigtes Telefonat mit der Schwester der Angeklagten; erzwungenes Ausziehen des Tatopfers) und die deshalb nicht im Wege der Gesetzeskonkurrenz von den  177, 239 StGB verdrngt werden (vgl. BGH NStZ 2008, 209).
12 d) Nach den Feststellungen hat der Angeklagte im Laufe des Geschehens mehrere Krperverletzungen begangen, die nicht smtlich von der erfolgten Verurteilung wegen Krperverletzung und gefhrlicher Krperverletzung erfasst sein knnen: die durch das Messer verursachte Schnittwunde an der rechten Halsseite (UA S. 9), die Fesselung und Knebelung des Tatopfers mit in das Fleisch schneidenden Kabelbindern bzw. Klebeband (UA S. 9, 10; vgl. BGH NStZ 2007, 404), mehrfache Schlge auf den Kopf (UA S. 10, 12), die mit dem Messer zugefhrten Schnittwunden am linken Handgelenk und am rechten Innenarm (UA S. 10) sowie die durch Aufregung und Todesangst hervorgerufenen Magenkrmpfe (vgl. BGHSt 48, 34, 36 f.).
13 2.
Die Annahme des Landgerichts, die nach seiner rechtlichen Wrdigung verwirklichten Straftatbestnde stnden untereinander im Verhltnis der Tateinheit, hlt jedenfalls ohne nhere Erluterung rechtlicher berprfung nicht stand.
Denn die Freiheitsberaubung als Dauerstraftat kann die Tatbestnde der schweren Vergewaltigung und der gefhrlichen Kperverletzung nicht zu einer Tat verklammern (vgl. BGH NStZ 2008, 209).
Auch die Annahme einer natrlichen Handlungseinheit liegt nicht nahe (vgl. BGH, Beschluss vom 27. August 2003 - 2 StR 267/03).
Sollten allerdings die Voraussetzungen fr eine Verurteilung wegen Geiselnahme nach  239b StGB festgestellt werden knnen, kme insoweit die Annahme von Tateinheit in Betracht (vgl. BGH NStZ 2008, 209).
14 3.
Das angefochtene Urteil kann somit keinen Bestand haben.
Jedoch knnen die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen aufrechterhalten werden; denn sie sind von den dargelegten Rechtsfehlern nicht betroffen.
Weitere Feststellungen kann der nunmehr zur Entscheidung berufene Tatrichter treffen, wenn sie zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 359 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2011, 142 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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