BGH 5 StR 179/18 - 10. Oktober 2018 (LG Leipzig)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1179 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 179/18, Urteil v. 10.10.2018, HRRS 2018 Nr. 1179
BGH 5 StR 179/18 - Urteil vom 10. Oktober 2018 (LG Leipzig)
Besonders schwere Vergewaltigung (anal eingefhrter Dildo als gefhrliches Werkzeug; schwere krperliche Misshandlung bei stundenlanger schmerzhafter Qulerei).
 177 Abs.
8 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein gefhrliches Werkzeug im Sinne des  177 Abs.
8 Nr. 1 Var. 2 StGB liegt vor, wenn ein - auch fr sich gesehen ungefhrlicher - Gegenstand nach der konkreten Art seiner Verwendung geeignet ist, erhebliche Verletzungen zu verursachen.
Dies ist regelmig bei einem Dildo der Fall, wenn er berraschend und krftig in den After gestoen wird und hierdurch ganz erhebliche Schmerzen und eine Hautunterblutung am Aftereingang verursacht.
2.
Eine schwere krperliche Misshandlung im Sinne des nach  177 Abs.
8 Nr. 2a StGB ist jede schwere Beeintrchtigung des krperlichen Wohlbefindens; die krperliche Integritt muss in einer Weise, die mit erheblichen Schmerzen verbunden ist, beeintrchtigt sein.
Auch wenn die insoweit anzustellenden Anforderungen nicht zu niedrig angesetzt werden drfen, liegt dieses Merkmal bei einer stundenlangen Qulerei mit Zufgung thermischer Hautverletzungen und erheblicher Schmerzen durch anale Penetration beraus nahe und muss errtert werden.
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 18. Oktober 2017 werden verworfen.
Die Angeklagten M. und B. G. sowie W. tragen die Kosten ihres jeweiligen Rechtsmittels; bei dem Angeklagten H. wird davon abgesehen, ihm die Kosten seines Rechtsmittels aufzuerlegen.
Die Angeklagten tragen die durch ihre Rechtsmittel dem Nebenklger entstandenen notwendigen Auslagen.
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das genannte Urteil im Strafausspruch aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten dieser Rechtsmittel, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu Freiheitsstrafen von drei Jahren (M. G.), drei Jahren und sechs Monaten (B. G.) und zwei Jahren und neun Monaten (W.) sowie zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und neun Monaten (H.) verurteilt.
Die mit einer Verfahrensrge der Angeklagten M. G. und Sachrgen gefhrten Revisionen der Angeklagten wenden sich gegen die Verurteilungen, whrend die Staatsanwaltschaft mit ihren auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revisionen das Fehlen einzelner Qualifikationsmerkmale innerhalb der Schuldsprche bemngelt und hhere Strafen erstrebt.
Die vom Generalbundesanwalt vertretenen Revisionen der Staatsanwaltschaft haben berwiegend Erfolg; diejenigen der Angeklagten sind unbegrndet.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts war der geistig behinderte Nebenklger bei der Angeklagten M. G. seit 23. Dezember 2016 zu Gast.
Beide hatten sich ber eine Kontaktplattform im Internet kennengelernt und wollten ihr Interesse an einer weitergehenden Beziehung erproben.
In der Wohnung der Angeklagten waren zudem ihre fnf Kinder, darunter der Angeklagte B. G. Aufgrund der Unerfahrenheit und Scheu des Nebenklgers kam es nicht zu der von M. G. erwnschten erotischen Annherung.
Nachdem die ersten Tage noch weitgehend problemlos verlaufen waren, fiel der Nebenklger seit 30. Dezember 2016 den Angeklagten G zunehmend zur Last.
Zudem hielt sich seit diesem Zeitpunkt noch eine Vielzahl weiterer Personen in der Wohnung auf, um dort gemeinsam Silvester zu feiern, darunter auch die Angeklagten W. und H. .
3 Am 30. Dezember 2016 begannen erhebliche bergriffe auf den diesen hilflos ausgesetzten Nebenklger.
Zunchst urinierte der neunjhrige Sohn der Angeklagten M. G. auf den Nebenklger, ohne dass jemand Ansto daran nahm.
Der mittellose Nebenklger uerte daraufhin den Wunsch, nach Hause zu fahren, konnte diesen jedoch nicht umsetzen.
Versuche, seinen Betreuer zwecks berweisung des Fahrgeldes zu kontaktieren, misslangen.
Am Folgetag bewarf der Angeklagte B. G. den Nebenklger in der Wohnung mit gezndeten Knallkrpern und ohrfeigte ihn vor den anderen.
Die Angeklagten H. und B. G. boten dem Nebenklger eine mit Schwarzpulver gefllte Zigarette an, die dieser anzndete.
Die Zigarette explodierte.
Sptestens danach war allen Angeklagten klar, dass der geistig behinderte, unreif und furchtsam auftretende Nebenklger mangels Selbstbehauptungswillens auch weitergehenden Angriffen keinen nennenswerten Widerstand entgegenbringen wrde.
4 Am Abend des Neujahrtages 2017 entschlossen sich die Angeklagten gegen 21 Uhr, diese Schwche auszunutzen und den heterosexuellen Nebenklger im Wohnzimmer vor den Augen anderer durch homosexuellen Oral- und Analverkehr zu entjungfern, wenn ntig, unter Einsatz von Gewalt.
Ihnen war dabei klar, dass dies alles gegen den erkennbaren Willen des Nebenklgers geschah und dieser nur bei Ausbung massiven Drucks in gewnschter Weise mitwirken wrde.
In Umsetzung der Abrede forderte B. G. den Nebenklger barsch auf, sich auszuziehen, was dieser bis auf die Unterhose tat.
Auf die Weigerung, auch diese auszuziehen, boxte B. G. den Nebenklger mit der Faust in den Genitalbereich.
Anschlieend brachten die drei mnnlichen Angeklagten den Nebenklger gewaltsam zu Boden.
Whrend W. und H. die Arme festhielten, hielt B. G. ein brennendes Feuerzeug an den seitlichen Bund der Unterhose, um diesen anzubrennen.
Die Flamme wirkte auf die Haut im Lendenbereich ein und verursachte erhebliche Schmerzen beim Nebenklger.
Dies war auch beabsichtigt, um jeden Widerstand zu brechen und den Nebenklger gefgig zu machen.
Durch das gewaltsame Entblen erlitt dieser neben Brandverletzungen Kratzer, eine Hautabschrfung und mehrere Prellmarken.
5 Anschlieend setzte sich der Nebenklger auf Anweisung von B. G. auf einen Sessel.
Dessen Verlangen, bis zum Samenerguss zu onanieren, kam der Nebenklger erfolglos nach.
Nach dem Willen der Angeklagten musste der weiterhin sichtlich eingeschchterte Nebenklger nunmehr den Oralverkehr am Angeklagten H. vollziehen und das zunchst ausgespuckte Ejakulat schlucken.
Nun beschlossen die Angeklagten, die starke Behaarung des Nebenklgers an Oberkrper und Schambereich groflchig abzubrennen.
Hierzu schttete der Angeklagte B. G. Desinfektionsmittel auf Brust-, Bauch- und Schambereich des Nebenklgers und zndete dieses anschlieend mit dem Feuerzeug an.
Durch die Flammenhitze erlitt der Nebenklger empfindliche Schmerzen an den betroffenen Hautpartien und protestierte lautstark.
6 Da die Angeklagten eine anale Penetration planten, setzte B. G. die Prozedur ungerhrt fort.
Seiner Aufforderung, den mittlerweile apathisch wirkenden Nebenklger ins Gesicht und auf den Kopf zu schlagen, kamen die zwei anwesenden Jugendlichen K. und V. G. nach.
Nachdem die Afterregion des Nebenklgers mittels Trocken- und Nassrasierer von noch vorhandener Behaarung befreit worden war, musste sich der Nebenklger in Hndchenstellung beugen und den Angeklagten sein entbltes Hinterteil prsentieren.
Der Angeklagte H. nherte sich mit entbltem und erigiertem Glied dem Nebenklger.
Ob es dabei zum Vollzug des Analverkehrs oder nur zu dessen Vortuschen kam, konnte nicht geklrt werden.
Nachdem der Angeklagte H. vom Nebenklger abgelassen hatte, holte die Angeklagte M. G. einen Dildo und stie diesen berraschend und krftig in den After des Nebenklgers, so dass er steckenblieb.
Der Nebenklger erlitt hierdurch heftige Schmerzen sowie eine Hautunterblutung am Aftereingang und schrie vor Schmerz.
Es gelang ihm, den Dildo zu entfernen und wegzuschleudern.
Der Angeklagte B. G. nahm den Dildo wieder auf und fhrte ihn anschlieend erneut in den After des Nebenklgers ein, was diesem wiederum Schmerzen bereitete.
M. G. setzte derweil die Enthaarung mittels Desinfektionsmittel und Feuerzeug fort.
Erst als der Nebenklger sein Schreien intensivierte, lenkte M. G. ein und forderte B. G. auf, von ihrem Opfer abzulassen, damit die Tat nicht durch dessen Geschrei entdeckt wrde.
Anschlieend lieen alle Angeklagten gegen 24 Uhr von ihren stundenlangen bergriffen auf den Nebenklger ab.
Dieser hat die Folgen der Tat bislang noch nicht vollstndig psychisch verarbeitet und wird therapeutisch betreut.
7 2.
Das Landgericht hat das Handeln der Angeklagten als gemeinschaftliche besonders schwere Vergewaltigung nach  177 Abs.
1, 6 und 8 Nr. 1 StGB in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung nach  223, 224 Abs.
1 Nr. 2 und 4 StGB gewertet.
Den Einsatz des Feuerzeugs hat das Landgericht als Einsatz eines gefhrlichen Werkzeugs im Sinne von  177 Abs.
8 Nr. 1 StGB angesehen, nicht hingegen den Einsatz des Dildos, da zu dessen nherer Beschaffenheit keine Feststellungen getroffen werden konnten.
Den Strafrahmen fr die Freiheitsstrafen hat das Landgericht  177 Abs.
9 StGB (minder schwerer Fall) entnommen und jeweils eine Sperrwirkung des Strafrahmens des  177 Abs.
6 StGB bejaht, beim Angeklagten B. G. unter Verbrauch des vertypten Strafmilderungsgrundes des  21 StGB.
Die Verhngung von Jugendstrafe gegen den zur Tat 19 Jahre alten H. hat die Jugendkammer auf die Schwere der Schuld gesttzt und die konkrete Strafe unter Betonung des Erziehungsgedankens nach einer hypothetischen Strafrahmenbetrachtung - entsprechend derjenigen bei den erwachsenen Angeklagten - gefunden.
II.
8 Die Revisionen der Angeklagten haben keinen Erfolg.
9 1.
Die von der Angeklagten G. erhobene Verfahrensrge einer Verletzung von  261 StPO durch Nichtausschpfung verlesener Vernehmungsniederschriften versagt.
Der Senat kann anhand des Revisionsvorbringens nicht zuverlssig beurteilen, ob die unmittelbare Verwertung dieser Urkunden vor dem Hintergrund des in  250 StPO niedergelegten Unmittelbarkeitsprinzips berhaupt zulssig oder etwa die Nichtbercksichtigung dieses Beweisstoffs rechtlich geboten war.
Vortrag, aus dem sich eindeutig ergibt, dass die Vernehmungsniederschriften lediglich nach Vernehmung der entsprechenden Zeugen ergnzend oder in ihrer Anwesenheit nach  253 StPO zur Klrung von Widersprchen oder Erinnerungslcken verlesen werden durften (nher BGH, Beschlsse vom 8. Februar 2018 - 3 StR 400/17, NJW 2018, 2809, 2811; vom 19. Mrz 2013 - 3 StR 26/13, NStZ 2013, 479; Mosbacher, NStZ 2014, 1 mwN), enthlt die Revision nicht.
Ob die Ausfhrungen in der mitgeteilten Vorsitzendenverfgung vom 15. September 2017 vollstndig waren und zutrafen, kann der Senat auf dieser Grundlage nicht prfen.
Darber hinaus ist das Tatgericht nicht gehalten, jeden erhobenen Beweis im Urteil zu behandeln, zumal sich seine Relevanz im Laufe der Hauptverhandlung relativiert haben kann (vgl. nher Sander in Lwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl.,  261 Rn.
58 mwN).
10 2.
Die jeweils erhobenen Sachrgen decken ebenfalls keinen Rechtsfehler auf.
Die Feststellungen beruhen auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswrdigung und tragen die Schuldsprche.
Dies gilt namentlich auch, soweit die Jugendkammer den Einsatz des Feuerzeugs als Verwendung eines gefhrlichen Werkzeugs bei der Tat gewrdigt hat (vgl. zum Verbrennen der Haut durch ein Feuerzeug als gefhrliche Krperverletzung BGH, Urteil vom 20. Oktober 1993 - 2 StR 109/93, BGHR StGB  170d Frsorgepflichtiger 1; zur Verwendung einer brennenden Zigarette: BGH, Urteile vom 4. September 2001 - 1 StR 232/01, NStZ 2002, 30, und vom 27. September 2001 - 4 StR 245/01, NStZ 2002, 86).
Die Rechtsfolgenaussprche enthalten ebenfalls keine die Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler.
III.
11 Die Revisionen der Staatsanwaltschaft haben berwiegend Erfolg.
12 1.
Sie sind gem ihrer Begrndung wirksam auf die Strafaussprche beschrnkt, weil die Staatsanwaltschaft lediglich die Nichtannahme weiterer Qualifikationsmerkmale innerhalb des Schuldspruchs und auf dieser Grundlage eine zu milde Bestrafung bemngelt.
13 2.
Zu Recht beanstandet die Staatsanwaltschaft, dass die Jugendkammer das gewaltsame Einfhren des Dildos in den After des Nebenklgers nicht als Verwenden eines gefhrlichen Werkzeugs im Sinne von  177 Abs.
8 Nr. 1 Alt.
2 StGB angesehen hat.
14 Ein gefhrliches Werkzeug im Sinne dieser Alternative liegt vor, wenn ein - auch fr sich gesehen ungefhrlicher - Gegenstand nach der konkreten Art seiner Verwendung geeignet ist, erhebliche Verletzungen zu verursachen (vgl. zum gleichlautenden frheren  177 Abs.
4 Nr. 1 StGB Hrnle in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl.,  177 Rn.
284 ff.
mwN).
Dies ist regelmig bei einem Dildo der Fall, wenn er berraschend und krftig in den After gestoen wird und hierdurch ganz erhebliche Schmerzen und eine Hautunterblutung am Aftereingang verursacht.
Die Jugendkammer htte sich deshalb nicht mit der berlegung begngen drfen, die konkrete Beschaffenheit des Dildos sei nicht feststellbar, weshalb der Gegenstand nicht als gefhrlich angesehen werden knne.
Die vom Landgericht in diesem Zusammenhang zitierte Entscheidung des 3. Strafsenats (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2017 - 3 StR 278/16) besagt nichts anderes, da sie sich mit dieser Fragestellung (auf die Revision der Angeklagten hin) nicht auseinandersetzt.
15 3.
Ebenso rechtsfehlerhaft prft die Jugendkammer nicht, ob die Qualifikation der schweren krperlichen Misshandlung nach  177 Abs.
8 Nr. 2a StGB im vorliegenden Fall erfllt wurde.
Fr eine schwere krperliche Misshandlung in diesem Sinne gengt jede schwere Beeintrchtigung des krperlichen Wohlbefindens; die krperliche Integritt muss in einer Weise, die mit erheblichen Schmerzen verbunden ist, beeintrchtigt sein (vgl. BGH, Urteile vom 13. September 2000 - 3 StR 347/00, NJW 2000, 3655; Beschluss vom 3. Mai 2018 - 3 StR 658/17).
Auch wenn die insoweit anzustellenden Anforderungen nicht zu niedrig angesetzt werden drfen (vgl. BGH aaO), liegt dieses Merkmal angesichts der stundenlangen Qulerei des Nebenklgers mit Zufgung thermischer Hautverletzungen und erheblicher Schmerzen durch anale Penetration (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 9. Dezember 2014 - 5 StR 422/14, NStZ 2015, 152) doch beraus nahe und htte errtert werden mssen.
16 4.
Die Staatsanwaltschaft weist in diesem Zusammenhang zudem zutreffend darauf hin, dass das Landgericht auch htte prfen mssen, ob der Verbrechenstatbestand des  177 Abs.
5 StGB erfllt worden ist.
Denn auch dies htte im Rahmen der Strafzumessung Bercksichtigung finden knnen.
17 5.
Auf den aufgezeigten Rechtsfehlern beruhen die Strafaussprche, denn das Landgericht ist bei jedem Angeklagten von einem zu geringen Schuldumfang ausgegangen.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Jugendkammer bei allen Angeklagten bei rechtsfehlerfreiem Vorgehen hhere Strafen verhngt htte.
18 6.
Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht, da diese von den aufgezeigten Rechtsfehlern nicht betroffen sind (vgl.  353 Abs.
2 StPO); insoweit bleiben die Revisionen der Staatsanwaltschaft ohne Erfolg.
Die Feststellungen drfen um solche ergnzt werden, die den bisherigen nicht widersprechen.
Bei Annahme der oben genannten Qualifikationsmerkmale wird insbesondere zu prfen sein, inwieweit diese vom - gegebenenfalls sukzessive erweiterten - gemeinsamen Tatplan erfasst waren und deren Verwirklichung deshalb allen Angeklagten zuzurechnen ist.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1179 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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