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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 779 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 196/07, Beschluss v. 06.06.2007, HRRS 2007 Nr. 779
BGH 2 StR 196/07 - Beschluss vom 6. Juni 2007 (LG Frankfurt)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Mittterschaft; Beihilfe; Kurier).
 29a BtMG;  25 Abs.
2 StGB;  27 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4. Januar 2007 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit versuchter Durchfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist, b) im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt und sichergestelltes Rauschgift sowie weitere Gegenstnde eingezogen.
Dagegen wendet sich die Revision des Angeklagten mit der nicht ausgefhrten Rge formellen Rechts und der Sachrge.
Das Rechtsmittel hat in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg, im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 Die Verurteilung wegen tterschaftlichen unerlaubten Handeltreibens kann keinen Bestand haben.
3 Nach den Feststellungen reiste der Angeklagte am 9. Oktober 2006 aus Lagos/Nigeria kommend ber den Rhein-Main-Flughafen in die Bundesrepublik ein.
Er beabsichtigte nach Guangzhou/China weiterzureisen.
Bei einer Kontrolle seines Transitgepcks wurden in seinem Koffer 1994,1 g Heroingemisch mit einem Heroinhydrochloridanteil von 954,8 g festgestellt.
Nach seiner als unwiderlegt angesehenen Einlassung sollte er das Rauschgift fr einen nigerianischen Geschftsmann, dem er 8.000 US-Dollar schuldete, nach China transportieren.
Dort wollte es sein Auftraggeber, der zwei Tage spter nachreisen wollte, in Empfang nehmen.
Fr die Durchfhrung des Transports sollten ihm 5.000 US-Dollar erlassen werden.
Der Auftraggeber hatte ihm den mit dem Rauschgift prparierten Koffer, die Flugtickets, Spesengeld und - zum Vorzeigen - Mobiltelefone bergeben.
4 Danach erschpfte sich der Tatbeitrag des Angeklagten in einer bloen Kurierttigkeit.
Eine solche Ttigkeit, bei der keine wesentlichen, ber den reinen Transport hinausgehenden Leistungen erbracht werden, ist wie der Senat in seiner neueren Rechtsprechung ausgefhrt hat (vgl. Senatsurteil vom 28. Februar 2007 - 2 StR 516/06 - zur Verffentlichung in BGHSt vorgesehen) als Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben zu werten.
Tateinheitlich dazu steht hier die versuchte Durchfuhr der Betubungsmittel (BGH NStZ 1984, 171).
Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend gendert.
 265 StPO steht der Schuldspruchnderung nicht entgegen, da der Angeklagte sich nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen.
5 3.
Die nderung des Schuldspruchs fhrt zur Aufhebung des Strafausspruchs.
Die Strafe ist dem nach  27, 49 Abs.
1 StGB gemilderten Strafrahmen des  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG oder  29a Abs.
2 BtMG zu entnehmen.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass die Strafkammer bei Anwendung einer dieser Strafrahmen eine mildere Strafe verhngt htte, auch wenn die Tatsache der bloen Kurierttigkeit des Angeklagten strafmildernd bercksichtigt worden ist.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 779 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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