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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 229 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 580/10, Beschluss v. 12.01.2011, HRRS 2011 Nr. 229
BGH 1 StR 580/10 - Beschluss vom 12. Januar 2011 (LG Landshut)
Schulderhhende Bedeutung der Verwirklichung mehrerer Varianten der sexuellen Ntigung (hilflose Lage: eigenstndige Bedeutung, Schutz Behinderter; Gewalt).
 177 Abs.
1 Nr. 2, Nr. 3 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Tatvarianten der  177 Abs.
1 Nr. 2, Nr. 3 StGB stehen gleichrangig nebeneinander.
Ihrer Begehung kommt schulderhhende Wirkung zu.
2.
Der Verwirklichung des  177 Abs.
1 Nr. 3 StGB kommt grundstzlich ein eigener Unrechtsgehalt zu.
Der Senat teilt insoweit die vom 2. Strafsenat (BGH NStZ 2009, 207 f.) geuerten Bedenken nicht.
3.
Fr die Feststellung, das Tatopfer habe sich in einer schutzlosen Lage befunden, kommt es auf eine Gesamtwrdigung aller tatbestandsspezifischen Umstnde an, die ergeben mssen, dass das Tatopfer Einwirkungen des Tters weder mit Aussicht auf Erfolg krperlichen Widerstand entgegensetzen, noch sich ihnen durch Flucht entziehen noch auf die Hilfe dritter Personen hoffen knnte (vgl. BGHSt 50, 359, 362).
4.
 177 Abs.
1 Nr. 3 StGB zielte auch darauf ab, den Schutz geistig und krperlich behinderter Menschen, deren Widerstandsfhigkeit eingeschrnkt ist, vor erzwungenen sexuellen bergriffen zu verbessern.
Gerade in den Fllen, in denen das Opfer zu alt ist, um von  176a StGB geschtzt zu werden, wrde bei Nichtvorliegen einer weiteren Alternative des  177 Abs.
1 StGB eine zu restriktive Auslegung der 3. Begehungsalternative des  177 Abs.
1 StGB zu ungerechtfertigten Ergebnissen fhren.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 22. Juni 2010 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklgerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Ergnzend merkt der Senat an
1 Das Landgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass der Angeklagte in allen Fllen sowohl  177 Abs.
1 Nr. 2 StGB als auch  177 Abs.
1 Nr. 3 StGB verwirklicht hat.
Diese Tatvarianten stehen gleichrangig nebeneinander (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2002 - 2 StR 153/02, NStZ-RR 2003, 42, 44; BGH, Beschluss vom 6. Juli 1999 - 1 StR 216/99, NStZ 1999, 505; BGH, Urteil vom 20. Oktober 1999 - 2 StR 248/99, BGHSt 45, 253, 259; BGH, Urteil vom 3. November 1998 - 1 StR 521/98, BGHSt 44, 228).
Soweit der Senat (Beschluss vom 8. September 1989 - 1 StR 439/98, NStZ 1999, 30)  177 Abs.
1 Nr. 3 StGB noch als "neuen Auffangtatbestand" bezeichnet hat, war dies aus den dortigen Beschlussgrnden ersichtlich nicht im Sinne der Subsidiaritt gemeint, sondern dahingehend, dass diese Begehungsalternative eigenstndig neben die bisherigen Tatmittel tritt und weitere Flle erfassen soll.
Denn der Senat hat in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Formulierung nur zum Ausdruck gebracht, dass im dortigen Einzelfall der Tatrichter das Verhalten des Angeklagten unter Umstnden auch als Ausnutzung der Drohwirkung frherer Gewaltanwendung und der Fortwirkung frherer Drohungen htte werten knnen.
Weiter hat der Senat zuvor klargestellt, dass durch die Aufnahme der 3. Begehungsalternative (unter Ausnutzung einer schutzlosen Lage) neben der Anwendung von Gewalt und der Drohung mit gegenwrtiger Gefahr fr Leib oder Leben in den Tatbestand der Vergewaltigung durch das 33. StrndG vom 1. Juli 1997 (BGBl.
I 1607) eine Erweiterung der Strafbarkeit eingetreten ist.
Der Senat hat deshalb betont, dass Strafbarkeitslcken geschlossen werden sollten, die nach frherem Recht auftreten konnten.
Die Einfhrung dieser 3. Alternative des  177 Abs.
1 StGB dient - wie auch die Gesetzesmaterialien belegen (BT-Drucks.
13/7324, S. 6 und BT-Drucks.
13/4543, S. 2) - eindeutig der Schlieung von als untragbar empfundenen Strafbarkeitslcken, wobei die vom Gesetzgeber ins Auge gefassten Flle kein "Weniger" gegenber den beiden anderen Begehungsalternativen darstellen, sondern es sollten eigenstndige weitere Fallkonstellationen erfasst werden wie z.B. auch die frher unter  237 StGB aF fallenden Entfhrungsflle (BT-Drucks.
13/324, S. 6 f.).
2 Der Verwirklichung auch dieser Alternative kommt daher grundstzlich ein eigener Unrechtsgehalt zu.
Der Senat teilt insoweit die (BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2008 - 2 StR 517/08, NStZ 2009, 207 f.) geuerten Bedenken nicht.
Im vorliegenden konkreten Einzelfall war das Opfer unabhngig von der Drohung, bei Weigerung werde seine Mutter umgebracht, durch seine schutzlose Lage gezwungen, die sexuellen Handlungen des Angeklagten zu erdulden.
Denn seine Schutz- und Verteidigungsmglichkeiten waren in einem solchen Mae verringert, dass es dem ungehemmten Einfluss des Tters preisgegeben war.
Hier bewirkten sowohl uere Gegebenheiten als auch in der Person des Opfers liegende Umstnde die verminderten Schutz- und Verteidigungsmglichkeiten.
Fr die Feststellung, das Tatopfer habe sich in einer schutzlosen Lage befunden, kommt es auf eine Gesamtwrdigung aller tatbestandsspezifischen Umstnde an, die ergeben mssen, dass das Tatopfer Einwirkungen des Tters weder mit Aussicht auf Erfolg krperlichen Widerstand entgegensetzen, noch sich ihnen durch Flucht entziehen noch auf die Hilfe dritter Personen hoffen knnte (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 2006 - 2 StR 345/05, BGHSt 50, 359, 362).
3 Eine solche Gesamtwrdigung hat das Landgericht rechtsfehlerfrei vorgenommen und dabei insbesondere bedacht, dass der Angeklagte zum einen die Taten bewusst an Orten ausgefhrt hat, an denen hilfsbereite Personen fr das Opfer nicht erreichbar waren, und zum anderen bewusst die schwere Krperbehinderung des Opfers ausgenutzt hat.
Dieses leidet an einer spastischen Lhmung beider Beine und ist auf einen Rollstuhl angewiesen.
Darber hinaus kann es eine Hand nicht bewegen.
Die junge Frau konnte sich aufgrund ihrer Behinderung weder entfernen noch ernsthaft wehren.
Aus der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Rechtsausschusses des Bundestages zum 33. StrndG ergibt sich, dass die 1997 neu geschaffene Begehungsvariante auch darauf abzielte, den Schutz geistig und krperlich behinderter Menschen, deren Widerstandsfhigkeit eingeschrnkt ist, vor erzwungenen sexuellen bergriffen zu verbessern (BT-Drucks.
13/7663, S. 4 und 5).
Dass der verbesserte Schutz von Kindern und Behinderten als schwchste und hilfsbedrftigste Mitglieder der Gesellschaft weiterhin ausdrckliches gesetzgeberisches Ziel ist, zeigt auch das Sexualdeliktenderungsgesetz vom 27. Dezember 2003 (BGBl.
I 3007), durch welches die Strafrahmen des  176a Abs.
2 StGB und des  179 Abs.
5 StGB angehoben und  179 Abs.
3 StGB neu eingefhrt wurde.
Gerade in den Fllen der vorliegenden Art, in denen das Opfer zu alt ist, um von  176a StGB geschtzt zu werden, wrde bei Nichtvorliegen einer weiteren Alternative des  177 Abs.
1 StGB eine zu restriktive Auslegung der 3. Begehungsalternative des  177 Abs.
1 StGB zu ungerechtfertigten Ergebnissen fhren.
Denn der dann allenfalls gegebene  240 Abs.
4 Nr. 1 StGB mit seiner deutlich niedrigeren Strafandrohung wrde den Unrechtsgehalt der Tat gerade gegenber den zu schtzenden Behinderten nicht in der gebotenen und vom Gesetzgeber gewollten Weise erfassen.
4 Der Verwirklichung jeweils der weiteren Alternative des  177 Abs.
1 (Nr. 2 und Nr. 3) StGB, deren entsprechend erforderliche subjektive Tatseite vom Landgericht ebenfalls ohne Rechtsfehler festgestellt wurde, kommt daher schulderhhende Wirkung zu.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 229 Externe Fundstellen: NStZ 2011, 274; NStZ 2011, 455 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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