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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 331 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 580/19, Beschluss v. 09.01.2020, HRRS 2020 Nr. 331
BGH 4 StR 580/19 - Beschluss vom 9. Januar 2020 (LG Detmold)
Anrechnung (im Ausland vollstreckte Strafe; im Ausland erlittene Untersuchungshaft).
 51 Abs.
3 Satz 1 und 2 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine im Ausland vollstreckte Strafe auch dann gem  51 Abs.
3 Satz 1 StGB auf eine inlndische Strafe anzurechnen, wenn die auslndische Strafvollstreckung eine selbstndige prozessuale Tat betrifft, die im Inland ?
etwa aus Opportunittsgrnden gem  153c, 154 StPO ?
nicht abgeurteilt wird, aber Gegenstand des inlndischen Verfahrens war.
2.
Gem  51 Abs.
3 Satz 2 StGB gilt Entsprechendes fr die Anrechnung der im Ausland erlittenen Untersuchungshaft.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten H. wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 26. Juni 2019 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit a) der Angeklagte im Fall II.
2. b.
aa.
(1) der Urteilsgrnde wegen Betruges zu der Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt sowie gegen ihn die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 22.647  angeordnet worden ist; b) ber den Anrechnungsmastab fr die im Ausland erlittene Freiheitsentziehung und eine dort etwa vollstreckte Geldstrafe nicht entschieden worden ist.
2.
Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil, auch soweit es den Nichtrevidenten D. betrifft, im Ausspruch ber die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 75.000  dahin abgendert, dass die Einziehung des Wertes von Tatertrgen als Gesamtschuldner in Hhe von 45.000  angeordnet wird; in Hhe von 30.000  entfllt die Einziehung gegenber dem Angeklagten und dem frheren Mitangeklagten D. 3.
Im Umfang der Aufhebung (Ziff. 1) wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
4.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten H. wegen Betruges in drei Fllen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Ferner hat es gegen ihn und die frheren Mitangeklagten D. und L. die gesamtschuldnerische Einziehung von Wertersatz in Hhe von 75.000  angeordnet, darber hinaus die gesamtschuldnerische Einziehung von Wertersatz gegen die Angeklagten D. und H. in Hhe von 22.647 .
Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit der nicht nher ausgefhrten Rge der Verletzung materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Verurteilung des Angeklagten wegen Betruges im Fall II.
2. b.
aa.
(1) der Urteilsgrnde hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand, weil die Feststellungen des angefochtenen Urteils keinen auf eine mittterschaftliche Begehung dieses Betruges mit dem frheren, insoweit bereits rechtskrftig verurteilten Mitangeklagten D. gerichteten Tatentschluss des Angeklagten ergeben.
3 a) Nach den Feststellungen trat der frhere Mitangeklagte D. im Februar/Mrz 2018 mit der K. in Kontakt und spiegelte ihr vor, Mitarbeiter fr seine Autoaufbereitungsfirma zu suchen.
Er forderte sie am 8. Mrz 2018 in L. auf, mit ihm nach B. zu fahren, um dort einen Arbeitsvertrag zu unterzeichnen.
Zu diesem Zweck msse jedoch ein Fahrzeug fr die Fahrt von ihr angemietet werden.
K. begab sich daraufhin gemeinsam mit D. zur Firma S. in L. und mietete dort einen Pkw BMW 320d im Wert von 22.647,06 .
Sie bergab D. die Schlssel zu dem Fahrzeug; D. fuhr mit ihr sodann nach B. und bergab dort das Fahrzeug an den Angeklagten H. Dieser verbrachte das Fahrzeug nach Serbien, wo es anschlieend von den dortigen Hintermnnern veruert wurde.
4 b) Diese rechtsfehlerfrei getroffenen tatschlichen Feststellungen ergeben in subjektiver Hinsicht keinen auf die gemeinschaftliche Begehung des (Anmiet-)Betruges mit D. gerichteten Tatentschluss des Angeklagten H. Dies vermag der Senat auch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde nicht zu entnehmen; insbesondere in dem vom Landgericht der Schilderung der Einzelflle vorangestellten Vorspann (II.
2. b. der Urteilsgrnde) finden sich hierzu keine Anhaltspunkte.
Allein der Umstand, dass der Angeklagte H. in B. das Fahrzeug bernommen hat, gengt nicht.
Anders als in den beiden anderen, als mittterschaftlich begangenen Betrug abgeurteilten Fllen hat der Angeklagte in diesem Fall auch keinen Tatbeitrag im Vorfeld der Anmietung des nach Serbien zu verbringenden Fahrzeugs geleistet.
5 c) Von der Aufhebung der Verurteilung des Angeklagten im Fall II.
2. b.
aa (1) erfasst werden der Schuldspruch, die insoweit verhngte Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten sowie die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 22.647  (so der im Tenor genannte Betrag), soweit diese Manahme gegen ihn angeordnet ist.
6 2.
Rechtsfehlerhaft hat es das Landgericht unterlassen, entgegen  51 Abs.
4 Satz 2 StGB den Mastab fr die Anrechnung der in Serbien erlittenen Freiheitsentziehung und der dort ?
nach den eigenen Angaben des Angeklagten (III.
2. b. der Urteilsgrnde) ?
von seinem Vater fr ihn gezahlten Geldstrafe in Hhe von 4.500  zu bestimmen.
Insoweit hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 31. Oktober 2019 Folgendes ausgefhrt: 7 Der Strafausspruch ist insoweit rechtsfehlerhaft, als eine Entscheidung ber die Anrechnung der in Serbien erlittenen Freiheitsentziehung und der in Serbien verhngten und vollstreckten Geldstrafe in Hhe von 4.500 Euro gem  51 Abs.
3, Abs.
4 Satz 2 StGB unterblieben ist.
8 Die Kammer hat festgestellt, dass der Angeklagte wegen der Tat vom 18. Mai 2018 (Ziffer 4 der Anklage) in Serbien festgenommen wurde, dort sechs Monate in Untersuchungshaft verbrachte (UA SA Bd. III Bl. 644 RS) und mit einer nach serbischem Recht verhngten Geldstrafe in Hhe von 4.500 Euro belegt wurde, die er bezahlte (UA SA Bd. III Bl. 649).
Die Kammer hat das Verfahren bezglich dieser Tat gem  154 Abs.
2 StPO eingestellt.
Die in Serbien erlittene Untersuchungshaft und die bezahlte Geldstrafe hat sie im Rahmen der Strafzumessung bercksichtigt, indem sie zum einen die gebildete Gesamtstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten im Wege des Hrteausgleichs um drei Monate verringert (UA aaO) und zum anderen die schlechten Haftbedingungen in Serbien bei der Bemessung der Einzelstrafen zugunsten des Angeklagten gewertet hat (UA SA Bd. III Bl. 648 RS).
Eine Entscheidung gem  51 Abs.
4 Satz 2 StGB hat sie nicht getroffen.
9 Die Vorgehensweise der Kammer hlt rechtlicher Prfung nicht stand, da gem  51 Abs.
3, Abs.
4 Satz 2 StGB sowohl hinsichtlich der in Serbien erlittenen Untersuchungshaft als auch bezglich der in Serbien verhngten und vollstreckten Geldstrafe eine Ermessensentscheidung ber den Mastab der Anrechnung zu treffen war.
Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine im Ausland vollstreckte Strafe auch dann gem  51 Abs.
3 Satz 1 StGB auf eine inlndische Strafe anzurechnen, wenn die auslndische Strafvollstreckung eine selbstndige prozessuale Tat betrifft, die im Inland ?
etwa aus Opportunittsgrnden gem  153c, 154 StPO ?
nicht abgeurteilt wird, aber Gegenstand des inlndischen Verfahrens war (vgl. BGH, Beschlsse vom 13. Dezember 2016 ?
3 StR 440/16, juris Rn.
4, und vom 19. Februar 1997 ?
5 StR 33/97, NStZ 1997, 337; BGH, Urteil vom 22. Dezember 1987 ?
1 StR 423/87, BGHSt 35, 172, 177; Theune in LK-StGB, 12. Aufl.,  51 Rn.
9, 12).
Dies war vorliegend hinsichtlich der angeklagten Tat vom 18. Mai 2018 der Fall.
Gem  51 Abs.
3 Satz 2 StGB gilt Entsprechendes fr die Anrechnung der im Ausland erlittenen Untersuchungshaft.
10 Der Angeklagte ist durch den Rechtsfehler auch beschwert, da der von der Kammer vorgenommene Hrteausgleich in Hhe von drei Monaten Freiheitsstrafe und die Bercksichtigung der serbischen Haftbedingungen bei Bemessung der Einzelstrafen den Angeklagten nicht so stellt, wie es  51 Abs.
3 StGB vorschreibt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Februar 1997 ?
5 StR 33/97, NStZ 1997, 337).
Darber hinaus kann dem Urteil nicht entnommen werden, ob der Hrteausgleich die Anrechnung nach  51 Abs.
3 StGB ersetzen sollte oder aber der Vermeidung eines unbilligen Strafbels diente, das auf der Unmglichkeit der Bildung einer nachtrglichen Gesamtstrafe beruhte (zur grundstzlich mglichen Kumulation von Hrteausgleich und Anrechnung gem  51 Abs.
3 StGB bei auslndischen Strafen vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 2014 ?
1 StR 299/14, juris).
11 Mangels ausreichender Grundlage im Urteil kann die unterlassene Bestimmung des Anrechnungsmastabs nach  51 Abs.
4 Satz 2 StGB auch nicht gem  354 Abs.
1 StPO durch das Revisionsgericht nachgeholt werden.
Hinsichtlich der nach serbischem Recht ausgesprochenen Geldstrafe in Hhe von 4.500 Euro bedarf es unter anderem Feststellungen zur Frage, welcher Freiheitsstrafe diese Strafe nach serbischem Recht entspricht (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 1981 ?
1 StR 648/81, BGHSt 30, 282). Dem tritt der Senat bei.
12 3.
Der Manahmenausspruch im angefochtenen Urteil bedarf weiterhin insoweit der Korrektur, als das Landgericht gegen den Angeklagten H. ?
in gesamtschuldnerischer Haftung mit den frheren Mitangeklagten D. und L. ?
die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 75.000  angeordnet hat.
Fehlerhaft ist in diesen Betrag auch der Wert des im Fall II.
2. b.
ee.
(1) der Urteilsgrnde betrgerisch erlangten Fahrzeugs in Hhe von 30.000  eingeflossen.
In diesem Fall stellte der Angeklagte H. zwar der mit der Anmietung beauftragten Sc. die hierfr notwendige Kaution zur Verfgung.
Er bte jedoch zu keinem Zeitpunkt (Mit-)Verfgungsgewalt ber das Fahrzeug aus, weil nach den getroffenen Feststellungen lediglich der frhere Mitangeklagte L. bei der Anmietung anwesend war und das Fahrzeug anschlieend nach Serbien berfhrte.
Insoweit fehlt es an der zumindest erforderlichen faktischen Mitverfgungsgewalt des Angeklagten (vgl. Fischer, StGB, 67. Aufl.,  73 Rn.
29 f. mwN).
13 Die Hhe der angeordneten Einziehung des Wertes von Tatertrgen ist daher um 30.000  zu reduzieren; dies kann der Senat gem  354 Abs.
1 StPO analog selbst aussprechen.
Insoweit ist die Entscheidung auf den frheren Mitangeklagten D. zu erstrecken, da bei ihm der nmliche Rechtsfehler ebenfalls vorliegt ( 357 Satz 1 StPO).
In Hhe des Betrages von 30.000  haftet der Angeklagte L. allein.
14 4.
Im brigen hat die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 331 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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