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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 291 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 440/16, Beschluss v. 13.12.2016, HRRS 2017 Nr. 291
BGH 3 StR 440/16 - Beschluss vom 13. Dezember 2016 (LG Kleve)
Tatbegriff im Rahmen der Anrechnung von im Ausland erlittener Haft; konstitutive Wirkung der Anrechnungsentscheidung.
 51 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Gem  51 Abs.
3 Satz 1 StGB wird auf eine inlndische Strafe eine im Ausland vollstreckte Strafhaft nicht nur dann angerechnet, wenn das auslndische und das inlndische Urteil dieselbe Tat im Sinne des prozessualen Tatbegriffs gem  264 StPO betreffen.
Nach der ratio legis des  51 Abs.
3 Satz 1 StPO ist der Tter vielmehr allgemein so zu stellen, als habe der gesamte Freiheitsentzug im Inland stattgefunden.
Die somit ausreichende funktionale Verfahrenseinheit liegt etwa dann vor, wenn die der auslndischen Strafvollstreckung zugrunde liegende Tat Gegenstand eines im inlndischen Ermittlungsverfahren erlassenen Haftbefehls gewesen und das Verfahren insoweit spter gem  154 StPO eingestellt worden ist.
Entscheidungstenor
Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 4. August 2016 wird verworfen.
Die Beschwerdefhrerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Hiergegen wendet sich die Angeklagte mit ihrer auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts transportierte die Angeklagte in der Zeit von August 2008 bis zum 29. September 2009 in vier Fllen Kokain in einer Menge von jeweils mindestens einem Kilogramm auf dem Luftwege von Sdamerika nach Europa, wo sie die zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Drogen noch vor ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bergab.
Am 11. April 2010 begab sich die Angeklagte nach Sao Paolo, wo sie rund 2,5 kg Kokain zum Weitertransport nach Europa bernahm.
Die Drogen wurden indes am 20. April 2010 bei der Kontrolle am Flughafen vorihrem Rckflug von der brasilianischen Polizei entdeckt.
Wegen dieser letzten Tat wurde die Angeklagte in Brasilien zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren und zehn Monaten sowie einer Geldstrafe verurteilt.
Von der Freiheitsstrafe verbte sie drei Jahre im geschlossenen und sieben Monate im sogenannten halboffenen Vollzug, bevor ihr im April 2016 die Ausreise gelang.
Die Tat von April 2010 ist im Ermittlungsverfahren Gegenstand des Haftbefehls des Amtsgerichts Kleve vom 12. April 2010 gewesen.
In ihrer Abschlussverfgung hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren insoweit gem  154 Abs.
1 StPO eingestellt und sodann wegen der vier im Zeitraum von August 2008 bis zum 29. September 2009 durchgefhrten Drogentransporte Anklage erhoben.
Im Hinblick auf die in Brasilien vollstreckte Freiheitsstrafe hat die Strafkammer im Rahmen der Strafzumessung einen Hrteausgleich vorgenommen; eine Entscheidung ber den Mastab, in dem der in Brasilien erlittene Freiheitsentzug auf die von ihr verhngte Gesamtfreiheitsstrafe anzurechnen ist, hat sie nicht getroffen.
3 2.
Die auf die Sachrge gebotene umfassende materiellrechtliche berprfung des Urteils hat zum Schuld- und Strafausspruch aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
Der vom Generalbundesanwalt beantragten Zurckverweisung der Sache zur Entscheidung ber den Mastab, in dem die in Brasilien erlittene Haft auf die Gesamtfreiheitsstrafe anzurechnen ist, bedarf es nicht.
4 a) Allerdings ist die in Brasilien erlittene Auslandshaft gem  51 Abs.
3 Satz 1 StGB auf die von der Strafkammer erkannte Freiheitsstrafe anzurechnen.
Hiernach wird auf eine inlndische Strafe eine im Ausland vollstreckte Strafhaft angerechnet, wenn der Angeklagte im Ausland wegen derselben Tat bestraft worden ist.
Dies ist entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht nur der Fall, wenn das auslndische und das inlndische Urteil dieselbe Tat im Sinne des prozessualen Tatbegriffs gem  264 StPO betreffen (vgl. BGH, Urteile vom 22. Dezember 1987 - 1 StR 423/87, BGHSt 35, 172, 177; vom 7. Februar 1990 - 2 StR 601/89, NStZ 1990, 231, 232).
Nach der ratio legis des  51 Abs.
3 Satz 1 StPO ist eine erweiternde Auslegung geboten.
Durch die Regelung soll zunchst verhindert werden, dass der Tter durch eine Doppelverurteilung, zu der es kommt, weil ein frher ergangenes Strafurteil im Ausland nicht zum Strafklageverbrauch im Inland gefhrt hat, schlechter gestellt wird, als wre er fr die Tat (im prozessualen Sinne) nur einmal im inlndischen Verfahren verurteilt worden.
Andererseits soll der Angeklagte durch die Anrechnung der auslndischen Strafvollstreckung aber auch nicht besser stehen, als er gestanden htte, wenn das gesamte Tatgeschehen im Inland abgeurteilt worden wre.
Dem lsst sich der Regelungsgedanke entnehmen, den Tter allgemein so zu stellen, als habe der gesamte Freiheitsentzug im Inland stattgefunden.
Dies bedingt die Auslegung des  51 Abs.
3 Satz 1 StGB nach dem Vorbild des  51 Abs.
1 Satz 1 StGB, der - in Ausgestaltung des Aufopferungsgedankens (vgl. MK/Maier, StGB, 2. Aufl.,  51 Rn.
1) - die Anrechnung frher im Inland erlittener Freiheitsentziehung regelt.
Danach setzt die Anrechnung (nur) voraus, dass der Tter den Freiheitsentzug aus Anlass einer Tat erlitten hat, die Gegenstand des Verfahrens ist oder gewesen ist (sog.
Grundsatz der Verfahrenseinheit).
Fr die Annahme eines einheitlichen - ber  264 StPO hinausgehenden - Tatbegriffs in  51 Abs.
1 und Abs.
3 StGB spricht zudem der Verweis in Absatz 3 Satz 2 auf Absatz 1 der Vorschrift; fr eine ungleiche Behandlung von im Ausland vollstreckten Freiheitsstrafen gegenber sonstigen auslndischen Freiheitsentziehungen, die keine Strafvollstreckung darstellen, besteht kein sachlicher Grund (BGH, Urteil vom 5. November 2014 - 1 StR 299/14, BGHR StGB  51 Abs.
4 Anrechnung 5 mwN).
Die nach alledem fr eine Tatidentitt im Sinne des  51 Abs.
3 Satz 1 StGB ausreichende funktionale Verfahrenseinheit (BGH, Beschluss vom 26. Juni 1997 - StB 30/96, BGHSt 43, 112, 115 ff.)
liegt etwa dann vor, wenn die der auslndischen Strafvollstreckung zugrunde liegende Tat - wie hier - Gegenstand eines im inlndischen Ermittlungsverfahren erlassenen Haftbefehls gewesen und das Verfahren insoweit spter gem  154 StPO eingestellt worden ist (BGH, Urteil vom 22. Dezember 1987 - 1 StR 423/87, BGHSt 35, 172, 178; Beschluss vom 26. Juni 1997 - StB 30/96, BGHSt 43, 112, 120).
5 b) Der vom Generalbundesanwalt beantragten Zurckverweisung der Sache zur Entscheidung ber den Anrechnungsmastab hinsichtlich der in Brasilien erlittenen Strafhaft bedarf es nicht.
Die dort vollstreckte Strafe ist gem  51 StGB bereits kraft Gesetzes auf die erkannte Gesamtfreiheitsstrafe anzurechnen.
Konstitutive Wirkung kommt im Rahmen des  51 StGB allein der Entscheidung ber den Anrechnungsmastab gem Abs.
4 Satz 2 der Vorschrift zu (BGH, Beschluss vom 2. November 2000 - 4 StR 471/00, BGHR StGB  51 Abs.
1 Anrechnung 2 mwN; Urteil vom 5. November 2014 - 1 StR 299/14, BGHR StGB  51 Abs.
4 Anrechnung 5).
Deren Unterbleiben beschwert die Angeklagte im Hinblick auf die durch das Landgericht verhngte Rechtsfolge nicht, da der Umfang der von ihr in Brasilien verbten Strafhaft auch bei Zugrundelegung des Mindestanrechnungsmastabs von 1:1 (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2014 - 1 StR 299/14, BGHR StGB  51 Abs.
4 Anrechnung 5) die vom Landgericht erkannte Gesamtfreiheitsstrafe bersteigt; diese ist daher als bereits vollstndig verbt zu werten.
Sollten im Vollstreckungsverfahren aus anderen Grnden Zweifel ber die Berechnung der gegenstndlichen Freiheitsstrafe entstehen, wird die Vollstreckungsbehrde im Rahmen des Strafzeitberechnungsverfahrens eine gerichtliche Entscheidung ber den Anrechnungsmastab gem  39 Abs.
5 Satz 3 StVollstrO i.V.m.  458 Abs.
1,  462 StPO herbeifhren knnen (vgl. KK/Appl, StPO, 7. Aufl.,  458 Rn.
7; KMR/Stckel, 5 44. EL,  458 Rn.
6; LR/Graalmann-Scheerer, StPO, 26. Aufl.,  458 Rn.
3; SKStPO/Paeffgen, 4. Aufl.,  458 Rn.
6).
6 3.
Da die Zurckverweisung der Sache zur Entscheidung ber die Bestimmung des Anrechnungsmastabs der in Brasilien erlittenen Strafhaft - wie dargelegt - nicht veranlasst ist, steht der sich ausschlielich auf die unterbliebene Entscheidung nach  51 Abs.
4 Satz 2 StGB beziehende Aufhebungsantrag des Generalbundesanwalts einer Entscheidung des Senats im Beschlusswege nach  349 Abs.
2 StPO nicht entgegen.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 291 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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