BGH 4 StR 345/19 - 9. Januar 2020 (LG Dessau-Rolau)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 345/19 - 9. Januar 2020 (LG Dessau-Rolau) [= HRRS 2020 Nr. 575] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 345/19: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 575 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 345/19, Beschluss v. 09.01.2020, HRRS 2020 Nr. 575
BGH 4 StR 345/19 - Beschluss vom 9. Januar 2020 (LG Dessau-Rolau)
Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss (Verwerfung durch Beschluss nach von Generalbundesanwalt beantragter Schuldspruchnderung, welcher der Senat nicht folgt); Strafmilderung oder Absehen von Strafe nach dem BtMG (wesentlicher Aufklrungserfolg); Erweiterte Einziehung von Tatertrgen bei Ttern und Teilnehmern (Konkurrenzen); Mittterschaft (Abgrenzung zur Beihilfe).
 349 Abs.
2 StPO;  31 BtMG;  25 Abs.
2 StGB;  27 StGB;  46b StGB;  73 StGB;  73a StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Eine vom Generalbundesanwalt beantragte und mit einem Verwerfungsantrag gem  349 Abs.
2 StPO verknpfte Schuldspruchnderung, welcher der Senat nicht folgen will, steht einer Verwerfung des Rechtsmittels durch Beschluss nicht entgegen.
2.
Die fakultative Strafmilderung gem  31 Satz 1 Nr. 1 BtMG setzt voraus, dass der Tter durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass eine Straftat nach den  29 bis 30a BtMG, die mit seiner Tat in Zusammenhang steht, aufgedeckt werden konnte.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs knnen die Voraussetzungen des  31 Satz 1 Nr. 1 BtMG auch bei einem Angeklagten erfllt sein, der ber seinen eigenen - bereits bekannten - Tatbeitrag hinaus Tataufklrung leistet.
Einem Aufklrungserfolg im Sinne dieser Vorschrift kann auch dann noch wesentliches Gewicht fr die Aufklrung der Tat eines anderen Beteiligten zukommen, wenn hierdurch wichtige Tatsachen oder Beweise kundgetan werden oder den bereits vorhandenen Erkenntnissen eine sicherere Grundlage verschafft wird.
3.
 73a StGB ist im Verhltnis zur Einziehung des Wertes von Tatertrgen gem  73 StGB subsidir.
Eine erweiterte Einziehung des Wertes von Tatertrgen beim Tter kommt daher erst dann in Betracht, wenn nach Ausschpfung aller zulssigen Beweismittel ausgeschlossen werden kann, dass die Voraussetzungen des  73 StGB erfllt sind.
Die Neufassung der Bestimmungen durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermgensabschpfung vom 13. April 2017 (BGBl.
I S. 872) hat insoweit zu keiner sachlichen nderung gefhrt.
4.
Mittter im Sinne von  25 Abs.
2 StGB ist derjenige, der einen eigenen Tatbeitrag leistet und diesen so in die Tat einfgt, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergnzung des eigenen Tatanteils erscheint.
Mittterschaft erfordert dabei zwar nicht zwingend eine Mitwirkung am Kerngeschehen selbst; vielmehr kann ein die Tatbestandsverwirklichung frdernder Beitrag, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Untersttzungshandlung beschrnkt, gengen.
Stets muss sich die objektiv aus einem wesentlichen Tatbeitrag bestehende Mitwirkung aber nach der Willensrichtung der sich Beteiligenden als Teil der Ttigkeit aller darstellen.
5.
Ob Mittterschaft oder Beihilfe anzunehmen ist, hat das Tatgericht aufgrund einer wertenden Gesamtbetrachtung aller festgestellten Umstnde zu prfen: magebliche Kriterien sind dabei der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft, so dass die Durchfhrung und der Ausgang der Tat mageblich auch vom Willen des Tatbeteiligten abhngen.
Beschrnkt sich die Beteiligung beim Handeltreiben mit Betubungsmitteln auf einen Teilakt des Umsatzgeschfts, kommt es nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mageblich darauf an, welche Bedeutung der konkreten Beteiligungshandlung im Rahmen des Gesamtgeschfts zukommt.
Entscheidungstenor
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhrung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdefhrer am 9. Januar 2020 gem  349 Abs.
2 und 4 StPO beschlossen: 1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Rolau vom 11. Mrz 2019, a) soweit es den Angeklagten S. betrifft, mit den zugehrigen Feststellungen im Strafausspruch sowie im Ausspruch ber die (erweiterte) Einziehung des Wertes von Tatertrgen aufgehoben; b) soweit es den Angeklagten W. betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckgewiesen.
2.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten S. wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten und den Angeklagten W. wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln zu der Freiheitsstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Bezglich beider Angeklagter hat es ferner Einziehungsanordnungen getroffen.
Die hiergegen gerichteten und auf die Sachrge gesttzten Revisionen der Angeklagten haben teilweise (S.) bzw. vollen (W.) Erfolg.
I.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts betrieben die Angeklagten S. und W. in dem Anwesen A. weg 23 in C., in dem sie beide auch wohnten, gemeinsam eine professionell ausgestattete Indoorplantage und bauten in zwei Aufzuchtbereichen, die jeweils aus mehreren Aufzucht- und Versorgungsrumen bestanden, in dem Wissen, dass sie ber die hierfr erforderliche Erlaubnis nicht verfgten, im verfahrensgegenstndlichen Zeitraum von Mai bis Juli 2018 Cannabispflanzen an, um das auf diese Weise gewonnene Rauschgift spter an namentlich unbekannte Abnehmer gewinnbringend weiter zu veruern; der Angeklagte W. arbeitete bei der Aufzucht und Pflege der Pflanzen mit (UA 10).
Dabei bewahrten die Angeklagten in ihrem unmittelbar vor dem Eingang der Indoorplantage gelegenen gemeinsamen Schlafbereich ein Bajonett und einen Baseballschlger auf, um die Plantage erforderlichenfalls schtzen zu knnen.
Bei der Durchsuchung des Anwesens am 17. Juli 2018 wurden insgesamt 32 Scke mit berwiegend frisch abgeschnittenen Cannabispflanzen sichergestellt, die teilweise bereits Bltenanstze ausgebildet hatten und insgesamt 7.660,71 Gramm Cannabis mit einem Wirkstoffgehalt von 124,3 Gramm THC enthielten.
3 Darber hinaus betrieb der Angeklagte S. ?
zeitgleich ?
in dem in rund 200 Metern Entfernung gelegenen Gebudekomplex A. weg 4 in C. eine weitere, aus mehreren Aufzucht- und Versorgungsrumen bestehende Cannabis-Indoorplantage, in denen Cannabispflanzen in unterschiedlichen Wachstumsstadien angepflanzt waren; am 17. Juli 2018 stellten die Ermittlungsbehrden dort 390 Cannabispflanzen mit einer Nettomasse von 1.440 Gramm pflanzlicher Substanz sicher, die insgesamt 16,7 Gramm reines THC enthielt.
II.
4 Die Revision des Angeklagten S. 5 1.
Der Schuldspruch wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge ist rechtsfehlerfrei (zu den Konkurrenzen bei mehreren Anbauvorgngen siehe BGH, Urteile vom 19. Februar 2015 - 3 StR 546/14, BGHR BtMG  29a Abs.
1 Nr. 2 Konkurrenzen 2 mwN; vom 28. Mrz 2018 ?
2 StR 176/17, juris, Rn.
10; Beschluss vom 3. April 2019 - 5 StR 87/19, NStZ-RR 2019, 218, 219).
6 Die vom Generalbundesanwalt beantragte Abnderung des Schuldspruchs (Entfallen des tateinheitlichen Schuldspruchs wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge) kam nicht in Betracht.
Den Urteilsgrnden sind weder ausdrcklich noch unter Bercksichtigung ihres Gesamtkontextes Anhaltspunkte dafr zu entnehmen, dass es sich bei dem Anbau der Cannabispflanzen in den beiden rumlich voneinander getrennten Plantagen um eine Tat des bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln handeln knnte.
Dass der Angeklagte S. die Setzlinge fr beide Plantagen einheitlich beschaffte (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2016 - 5 StR 461/16, Rn.
7) oder die Ernten aus beiden - rumlich voneinander getrennten - Plantagen in engem zeitlichen Zusammenhang durchfhrte oder dies plante, lsst sich den Urteilsfeststellungen nicht entnehmen; deshalb bestehen auch keine Anhaltspunkte dafr, dass der Angeklagte S. die Ernten beider Plantagen zu einem einheitlichen Verkaufsvorrat zusammenfhrte oder diese beabsichtigte.
7 Bei dieser Sachlage ist fr die beantragte Schuldspruchkorrektur, die den Schuldgehalt der Tat im brigen unberhrt liee, kein Raum.
Der Senat kann ber das Rechtsmittel durch Beschluss nach  349 Abs.
2 StPO entscheiden.
Insoweit ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine vom Generalbundesanwalt beantragte und - wie hier - mit einem Verwerfungsantrag gem  349 Abs.
2 StPO verknpfte Schuldspruchnderung, welcher der Senat nicht folgen will, einer Verwerfung des Rechtsmittels durch Beschluss nicht entgegensteht (BGH, Beschlsse vom 21. November 2019 - 4 StR 158/19, NStZ-RR 2020, 53; vom 14. Januar 2015 - 2 StR 150/14, juris Rn.
6; vom 22. Juni 2007 - 2 StR 203/07, NJW 2007, 2565, 2566; vom 11. August 1999 - 2 StR 44/99, wistra 1999, 465, 466; vom 11. Juni 1997 - 2 StR 231/97, NStZ 1997, 493; zustimmend Franke in LR StPO, 26. Aufl.,  349 Rn.
13 und 25).
8 2.
Jedoch hlt der Strafausspruch rechtlicher berprfung nicht stand.
9 Die Erwgungen, mit denen das Landgericht eine Strafmilderung wegen einer vom Angeklagten geleisteten Aufklrungshilfe abgelehnt hat, begegnen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Sie lassen besorgen, dass das Landgericht von einem zu engen Verstndnis des Rechtsbegriffs des wesentlichen Aufklrungserfolgs im Sinne des  31 BtMG, der als Spezialregelung gegenber  46b StGB grundstzlich vorrangig zu prfen ist (BGH, Urteil vom 20. Mrz 2014 - 3 StR 429/13, StV 2014, 619, 620), ausgegangen ist.
10 a) Die fakultative Strafmilderung gem  31 Satz 1 Nr. 1 BtMG setzt voraus, dass der Tter durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass eine Straftat nach den  29 bis 30a BtMG, die mit seiner Tat in Zusammenhang steht, aufgedeckt werden konnte.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs knnen die Voraussetzungen des  31 Satz 1 Nr. 1 BtMG auch bei einem Angeklagten erfllt sein, der ber seinen eigenen - bereits bekannten - Tatbeitrag hinaus Tataufklrung leistet (BGH, Beschlsse vom 23. April 2013 - 1 StR 131/13, NStZ 2013, 665 und vom 28. Juni 2005 - 1 StR 187/05, NStZ 2006, 177).
Einem Aufklrungserfolg im Sinne dieser Vorschrift kann auch dann noch wesentliches Gewicht fr die Aufklrung der Tat eines anderen Beteiligten zukommen, wenn hierdurch wichtige Tatsachen oder Beweise kundgetan werden oder den bereits vorhandenen Erkenntnissen eine sicherere Grundlage verschafft wird (vgl. BGH, Beschlsse vom 27. August 2019 - 1 StR 586/18, NStZ-RR 2019, 371, 372 [zu  46b Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 StGB]; vom 10. Oktober 2019 - 1 StR 413/19, Rn.
9).
11 b) Die Begrndung, mit der das Landgericht dem zu einem frhen Zeitpunkt des Ermittlungsverfahrens am 20. Juli 2018 erfolgten Hinweis des Angeklagten S. darauf, dass ihm der Mitangeklagte W. bei der Pflege der Plantage geholfen habe, einen Aufklrungserfolg abgesprochen hat, weil den Ermittlungsbehrden die Verbindung zwischen beiden Angeklagten bereits bekannt gewesen und die von dem Angeklagten W. betriebene Autolackiererei durchsucht worden sei (UA 69), greift daher zu kurz.
Ein Aufklrungserfolg im Sinne des  31 Satz 1 Nr. 1 BtMG kann auch dann vorliegen, wenn der Hinweis des Angeklagten S. den bis zu diesem Zeitpunkt gewonnenen Erkenntnissen der Ermittlungsbehrden eine sicherere Grundlage verschafft htte; zu dieser nach Lage der Dinge nicht fernliegenden Variante verhalten sich die Urteilsgrnde nicht.
12 c) Der Senat vermag ein Beruhen des Strafausspruchs auf diesem Rechtsfehler nicht auszuschlieen ( 337 Abs.
1 StPO).
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass das neu zur Entscheidung berufene Tatgericht gegebenenfalls auch die Prfungsreihenfolge bei Zusammentreffen von minder schwerem Fall und vertyptem Strafmilderungsgrund zu beachten haben wird (vgl. BGH, Beschlsse vom 11. Juli 2019 - 1 StR 94/19, insoweit nicht abgedruckt in NStZ-RR 2019, 336 und vom 20. Mrz 2019 - 2 StR 594/18, insoweit nicht abgedruckt in NStZ 2019, 513, 514).
13 3.
Auch die Einziehungsentscheidung hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
Zutreffend hat der Generalbundesanwalt, auf dessen Ausfhrungen insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, darauf hingewiesen, dass sich den Urteilsgrnden nicht entnehmen lsst, ob und gegebenenfalls in welcher Hhe Geldbetrge, die der Angeklagte im Zeitraum von Dezember 2016 bis zum Juli 2018 aus dem Betrieb der Cannabisplantagen erlst hat (vgl. UA 22), der vom Landgericht ersichtlich angenommenen erweiterten Einziehung unterfallen.
14 Soweit das Landgericht festgestellt hat, dass der Angeklagte S. die Cannabisplantage im A. weg 23 bereits seit Dezember 2016 betrieb und im Zeitraum von Dezember 2016 bis Juli 2018 bei einem Anbauintervall fr Cannabispflanzen von jeweils 14 Wochen zumindest insgesamt sechs Ernten mglich waren (UA 22), kann die Anordnung nicht ohne Weiteres auf  73a Abs.
1 StGB gesttzt werden.
 73a StGB ist im Verhltnis zur Einziehung des Wertes von Tatertrgen gem  73 StGB subsidir (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2018 - 3 StR 63/18, juris Rn.
6).
Eine erweiterte Einziehung des Wertes von Tatertrgen beim Tter kommt daher erst dann in Betracht, wenn nach Ausschpfung aller zulssigen Beweismittel ausgeschlossen werden kann, dass die Voraussetzungen des  73 StGB erfllt sind (vgl. zu  73d StGB BGH, Beschlsse vom 7. April 2016 - 1 StR 632/15, BGHR StGB  73d Anwendungsbereich 4; vom 8. August 2013 - 3 StR 226/13, NStZ 2014, 82, 83; vom 4. April 2013 - 3 StR 529/12, NStZ-RR 2013, 207; Urteil vom 11. Dezember 2008 - 4 StR 386/08, BGHR StGB  73a Anwendungsbereich 2).
Die Neufassung der Bestimmungen durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermgensabschpfung vom 13. April 2017 (BGBl.
I S. 872) hat insoweit zu keiner sachlichen nderung gefhrt (so ausdrcklich BTDrucks.
18/9525, S. 66; vgl. auch BGH, Beschluss vom 4. April 2018 - 3 StR 63/18, juris Rn.
6).
15 Diesem Subsidiarittsgrundsatz wird das Urteil nicht gerecht.
Den Urteilsgrnden kann nicht entnommen werden, dass und aus welchen Grnden eine Verfolgung und Aburteilung der zeitlich vor der verfahrensgegenstndlichen Tat begangenen weiteren Taten nicht mglich sein sollte.
III.
16 Die Revision des Angeklagten W. 17 Die Revision des Angeklagten W. hat in vollem Umfang Erfolg.
Die Annahme von Mittterschaft wird durch die Feststellungen nicht getragen.
18 1.
Mittter im Sinne von  25 Abs.
2 StGB ist derjenige, der einen eigenen Tatbeitrag leistet und diesen so in die Tat einfgt, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergnzung des eigenen Tatanteils erscheint.
Mittterschaft erfordert dabei zwar nicht zwingend eine Mitwirkung am Kerngeschehen selbst; vielmehr kann ein die Tatbestandsverwirklichung frdernder Beitrag, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Untersttzungshandlung beschrnkt, gengen.
Stets muss sich die objektiv aus einem wesentlichen Tatbeitrag bestehende Mitwirkung aber nach der Willensrichtung der sich Beteiligenden als Teil der Ttigkeit aller darstellen.
Ob Mittterschaft oder Beihilfe anzunehmen ist, hat das Tatgericht aufgrund einer wertenden Gesamtbetrachtung aller festgestellten Umstnde zu prfen: magebliche Kriterien sind dabei der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft, so dass die Durchfhrung und der Ausgang der Tat mageblich auch vom Willen des Tatbeteiligten abhngen (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschlsse vom 19. November 2019 - 4 StR 449/19, juris Rn.
8; vom 29. Juni 2017 - 3 StR 58/17, juris Rn.
8; Urteil vom 25. Mrz 2010 - 4 StR 522/09, NStZ-RR 2010, 236).
Beschrnkt sich die Beteiligung beim Handeltreiben mit Betubungsmitteln auf einen Teilakt des Umsatzgeschfts, kommt es nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mageblich darauf an, welche Bedeutung der konkreten Beteiligungshandlung im Rahmen des Gesamtgeschfts zukommt (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschlsse vom 13. Februar 2019 - 4 StR 22/19, juris Rn.
3; vom 7. Juni 2017 - 4 StR 128/17, juris Rn.
4; und vom 22. August 2012 - 4 StR 272/12, NStZ-RR 2012, 375; Urteil vom 28. Februar 2007 - 2 StR 516/06, BGHSt 51, 219, 222).
19 2. Gemessen daran ist die Mittterschaft des Angeklagten durch die Feststellungen nicht belegt.
Insoweit hat das Landgericht festgestellt, dass der Angeklagte W. dem Angeklagten S. bei der Aufzucht und Pflege der vom Mitangeklagten angebauten Cannabispflanzen geholfen, ihn also beim Anbau der Betubungsmittel untersttzt und in finanzieller Hinsicht von dem Betrieb der Cannabis - Plantage profitiert hat.
Feststellungen zu seiner Einbindung in das Veruerungsgeschft enthalten die Urteilsgrnde nicht.
Schlielich ist den Urteilsgrnden auch in ihrem Gesamtzusammenhang nicht zu entnehmen, dass der Angeklagte W. insoweit Tatherrschaft oder jedenfalls den Willen zur Tatherrschaft hatte.
20 Bei dieser Sachlage hlt die Annahme von Mittterschaft rechtlicher berprfung nicht stand.
Da weitere Feststellungen, die eine Mittterschaft belegen knnen, nicht ausgeschlossen erscheinen, sieht der Senat von einer Umstellung des Schuldspruchs auf Beihilfe ab und hebt das Urteil mit den Feststellungen auf.
21 IV.
Die Sache bedarf daher im Umfang der Aufhebungen neuer Verhandlung und Entscheidung.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 575 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
