BGH 3 StR 546/14 - 19. Februar 2015 (LG Verden)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 563 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 546/14, Urteil v. 19.02.2015, HRRS 2015 Nr. 563
BGH 3 StR 546/14 - Urteil vom 19. Februar 2015 (LG Verden)
Begriff des Handeltreibens mit Betubungsmitteln (einheitliche Tat bei einheitlicher Veruerung von Ertrgen aus mehreren Anbauvorgngen; vollendetes Handeltreiben bereits bei Anpflanzung der Setzlinge mit dem Ziel der spteren Ernte zum Zweck des gewinnbringenden Verkaufs); Strafzumessung (unzulssige Vermischung von Gesichtspunkten der Ermittlung einer schuldangemessenen Strafe mit solchen der Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewhrung).
 29 BtMG;  46 StGB;  56 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Bei der Veruerung von Betubungsmitteln aus einer Plantage mit Pflanzen unterschiedlicher Reifungsgrade, die sukzessiv nach ihrer Reife geerntet werden, stellt der einzelne Verkauf (hier: immer bei Erreichen einer bestimmten Menge) die entscheidende Zsur dar, mit der sich die Tat des Handeltreibens konkretisiert.
In diesem Sinne bedeutet ein einheitlicher Verkaufsvorgang auch stets eine einheitliche Tat des Handeltreibens, selbst wenn darunter mehrere (Aufzucht-)Vorgnge zusammengefasst sind, die an und fr sich jeweils dem Begriff des Handeltreibens unterfallen.
2.
Der Begriff des Handeltreibens ist umfassend dahin zu verstehen, dass er jede eigenntzige auf den Umsatz von Betubungsmitteln gerichtete Ttigkeit umfasst, soweit es sich nicht lediglich um typische Vorbereitungen handelt, die weit im Vorfeld des beabsichtigten Gterumsatzes liegen (grundlegend BGH HRRS 2005 Nr. 871).
Demgem kann bereits die Aufzucht von Cannabispflanzen den Tatbestand des Handeltreibens erfllen, wenn der Anbau auf die gewinnbringende Veruerung der herzustellenden Betubungsmittel zielt.
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 10. April 2014 wird die Strafverfolgung mit Zustimmung des Generalbundesanwalts auf das Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 21 Fllen beschrnkt, das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 21 Fllen verurteilt ist.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorgenannte Urteil im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Anbau von Betubungsmitteln in 21 Fllen" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt und den Verfall von Wertersatz in Hhe von 104.000  angeordnet.
Vom Vorwurf weiterer zehn Taten des Handeltreibens hat es den Angeklagten freigesprochen.
2 Gegen das Urteil richten sich die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten.
Die Staatsanwaltschaft erhebt die allgemeine Sachrge und erstrebt die vollstndige Aufhebung des Urteils.
Mit Einzelausfhrungen wendet sie sich zudem zum einen zu Gunsten des Angeklagten gegen dessen Verurteilung wegen tateinheitlich begangenen Anbaus von Betubungsmitteln.
Zum anderen rgt sie zum Nachteil des Angeklagten die Strafzumessung.
Der Angeklagte wendet sich mit sachlich-rechtlichen Beanstandungen gegen den Schuld- und den Strafausspruch.
Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat weitgehenden Erfolg, das des Angeklagten fhrt lediglich zu einer Korrektur des Schuldspruchs.
3 Nach den Feststellungen des Landgerichts betrieb der Angeklagte von August 2009 bis zum 18. November 2011 auf seinem Grundstck in einem ehemaligen Schweinestall eine Cannabis-Indoorplantage, in der er im Erdgeschoss bis Ende Mrz 2011 in speziellen Schrnken 264 Pflanzen und von da an in solchen Schrnken und zustzlich in Feldern 300 Pflanzen sowie im Obergeschoss ab Januar 2011 in Feldern weiter 492 Pflanzen kultivierte.
Untersttzt von dem Nichtrevidenten P., den das Landgericht wegen Beihilfe zu den Taten des Angeklagten zu einer achtmonatigen Bewhrungsstrafe verurteilt hat, erntete der Angeklagte von den reifen Pflanzen die Bltenstnde (Wirkstoffgehalt von mindestens 10 % THC), trocknete und verpackte sie in Vakuumtten.
Jeweils nach Erlangung von 2 Kilogramm verkaufte er die getrockneten Bltenstnde an einen Abnehmer fr 2.600  pro Kilogramm.
Insgesamt konnte der Angeklagte zwanzigmal jeweils 2 Kilogramm Bltenstnde ernten und verkaufen.
Am 18. November 2011 wurde bei einer Durchsuchung des Anwesens die Plantage mit 872 Cannabispflanzen unterschiedlichen Reifegrads, 742 Cannabissetzlingen und -stecklingen sowie mit 1.018,10 g abgeerntetem Bltenmaterial sichergestellt.
Aus den im Wachstum begriffenen Pflanzen htte der Angeklagte Bltenmaterial von insgesamt mehr als 11 Kilogramm mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 10 % THC erzielen knnen.
Auch sie waren, wie das bereits abgeerntete Bltenmaterial, vom Angeklagten zum Verkauf an seinen Abnehmer zu den bisherigen Bedingungen bestimmt.
4 Soweit die Anklage von krzeren Reifungsperioden der Pflanzen und damit von insgesamt 30 Verkufen whrend der Tatzeit ausgegangen ist, konnte das Landgericht dies nicht feststellen und hat den Angeklagten insoweit aus tatschlichen Grnden freigesprochen.
5 I. Verfahrensbeschrnkung 6 Nach den Feststellungen des Landgerichts entfernte der Angeklagte bei Erntereife die brigen Bestandteile der Pflanzen (Stngel und Bltter) und "entsorgte" sie.
Teilweise fertigte er aus ihnen und Brennnesseln "einen Sud, der dann in dem Garten des Angeklagten verwendet wurde" (UA S. 9).
Soweit das Landgericht den Angeklagten deshalb wegen in Tateinheit zum Handeltreiben mit Betubungsmittel stehendem Anbau von Betubungsmitteln verurteilt hat, ist mit Zustimmung des Generalbundesanwalts dieser Vorwurf nach  154a Abs.
2 StPO ausgeschieden und die Verfolgung auf den Vorwurf des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 21 Fllen beschrnkt und der Schuldspruch entsprechend gendert worden.
7 II.
Die Revision des Angeklagten 8 Das Rechtsmittel bleibt - von der mit der Verfahrensbeschrnkung verbundenen nderung des Schuldspruchs abgesehen - ohne Erfolg.
9 1.
Die Beweiswrdigung des Landgerichts hlt revisionsgerichtlicher Nachprfung (zum Mastab vgl. BGH, Urteil vom 16. November 2006 - 3 StR 139/06, NJW 2007, 384, 387) stand.
Die Strafkammer hat sich aufgrund einer Mehrzahl von Indizien von den Zeitpunkten, zu denen die Plantage erstmals in vollem Betrieb stand bzw. durch den Ausbau der Produktionsflchen jeweils erweitert wurde, sowie von den Vegetationszyklen der Pflanzen und dem Mindestwirkstoffgehalt der Bltenstnde berzeugt.
Die Erkenntnisse ber die Qualitt der sichergestellten Pflanzen zeigen, dass sie dabei von den festgestellten Wirkstoffgehalten (THC-Gehalt der Bltenstnde bis zu 15,9%) eher vorsichtig auf den Gehalt der verkauften Betubungsmittel zurckgeschlossen hat.
Rechtsfehler sind dabei nicht zutage getreten.
Auch dem Vorbringen der Revision sind solche nicht zu entnehmen.
10 2.
Ebenfalls ohne Rechtsfehler hat das Landgericht die Handlungen des Angeklagten als insgesamt 21 Flle des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge angesehen.
Die Tatsache, dass der Angeklagte aus seiner Plantage, in der sich stets Pflanzen in den verschiedensten Wachstumsstadien befanden, jeweils die reifen Pflanzen aberntete, die Bltenstnde abschnitt und erst verkaufte, wenn er eine Menge von 2 Kilogramm erzielt hatte, und whrenddessen auch die Kultivierung der noch unreifen Pflanzen weiter betrieb, und sich somit die Ttigkeit des Anbaus stets auf mehrere unterschiedliche Ernten bezog, steht dem nicht entgegen.
Hierzu im Einzelnen: 11 a) Der Anbau von Cannabis-Pflanzen, der auf die gewinnbringende Veruerung der herzustellenden Betubungsmittel zielt, erfllt den Tatbestand des Handeltreibens (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2005 - 1 StR 476/04, BGHR BtMG  29a Abs.
1 Nr. 2 Handeltreiben 4).
Der Verbrechenstatbestand des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge ist dabei verwirklicht, wenn mit der Aufzucht der Pflanzen eine nicht geringe Menge des Betubungsmittels erzielt werden soll (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 3 StR 407/12, BGHSt 58, 99).
Werden mehrfach hintereinander die abgeernteten Pflanzen aus einem Anbauvorgang jeweils verkauft, so sind mehrere selbstndige Taten des Handeltreibens gegeben (BGH, Beschlsse vom 20. April 2005 - 3 StR 106/05, NStZ 2005, 650, und vom 28. Juni 2011 - 3 StR 485/10, BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Konkurrenzen 11; Urteil vom 20. Dezember 2012 - 3 StR 407/12, juris Rn.
14, insoweit in BGHSt 58, 99 nicht abgedruckt).
Werden andererseits mehrere der durch die einzelnen Anbauvorgnge erzielten Ertrge in einem einheitlichen Umsatzgeschft veruert, so fhrt dies jedenfalls zu einer Teilidentitt der jeweiligen tatbestandlichen Ausfhrungshandlungen und verknpft so die einzelnen Flle des Handeltreibens zu einer Tat des Handeltreibens (BGH, Beschluss vom 28. Juni 2011 - 3 StR 485/10, BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Konkurrenzen 11; Urteil vom 20. Dezember 2012 - 3 StR 407/12, juris Rn.
31, insoweit in BGHSt 58, 99 nicht abgedruckt).
Dafr ist es ohne Belang, ob in verschiedenen Plantagen gleichzeitig gewonnene Ernten oder in einer Plantage hintereinander gewonnene Ernten in einem Verkauf zusammengefasst werden.
12 b) Nichts anderes gilt fr den Verkauf von Betubungsmitteln aus einer Plantage mit Pflanzen unterschiedlicher Reifungsgrade, die sukzessiv nach ihrer Reife geerntet werden (aA Krner/Patzak/Volkmer, BtMG, 7. Aufl.,  29 Teil 2 Rn.
101).
Auch hier stellt der einzelne Verkauf die Zsur des Anbaus dar.
Mit ihm konkretisiert sich die Tat des Handeltreibens und trennt die zur Erzeugung des verkauften Betubungsmittels notwendigen Anbauvorgnge von denen ab, die der Herstellung der nchsten Lieferung und damit der nchsten Tat des Handeltreibens mit Betubungsmitteln dienen.
Es ist dabei unerheblich, dass die einzelnen Pflanzen nicht - wie vorwiegend anzutreffen - innerhalb einer Plantage gleichzeitig angebaut und von anderen Pflanzungen rumlich getrennt sind.
Es kommt allein auf den jeweiligen Verkaufsvorgang an.
Auch der bloe gleichzeitige Besitz der bereits abgeernteten, zum Verkauf bei Erreichen einer entsprechenden Menge bereitliegenden Blten einerseits und der noch auf dem Halm befindlichen Blten hat nicht die Kraft, die getrennten Handelsttigkeiten zur Tateinheit zu verbinden (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 1994 - 3 StR 261/94, BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Handeltreiben 45).
13 c) Damit liegen aufgrund der 20 festgestellten Verkufe ebenso viele Taten des Handeltreibens vor.
Die einundzwanzigste Tat des vollendeten Handeltreibens hat das Landgericht zutreffend in dem Betreiben der Plantage (bestehend aus dem Abernten von Bltenstnden und der Aufzucht der brigen Pflanzen) seit dem letzten Verkauf mit dem Ziel des gewinnbringenden Verkaufs nach Erreichen von zwei Kilogramm Bltenstnden gesehen.
Es reicht fr ein vollendetes Handeltreiben aus, dass Cannabissetzlinge mit dem Ziel einer spteren Ernte und des gewinnbringenden Weiterverkaufs angepflanzt werden, auch wenn es dazu letztlich nicht mehr kommt.
Der Begriff des Handeltreibens ist umfassend dahin zu verstehen, dass er jede eigenntzige auf den Umsatz von Betubungsmitteln gerichtete Ttigkeit umfasst, soweit es sich nicht lediglich um typische Vorbereitungen handelt, die weit im Vorfeld des beabsichtigten Gterumsatzes liegen (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - GSSt 1/05, BGHSt 50, 252, 256, 265 f.).
Demgem geht der Bundesgerichtshof in stndiger Rechtsprechung davon aus, dass bereits die Aufzucht von Cannabispflanzen den Tatbestand des Handeltreibens erfllen kann, wenn der Anbau - wie hier - auf die gewinnbringende Veruerung der herzustellenden Betubungsmittel zielt (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 3 StR 407/12, BGHSt 58, 99).
14 3.
Der Strafausspruch weist keinen Fehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
Das Landgericht hat die in Tat und Tter liegenden Umstnde umfassend gewrdigt.
15 a) Die Einzelbeanstandungen der Revision bleiben erfolglos: 16 Der Verfall von Wertersatz dient allein der Abschpfung des durch die Straftat Erlangten.
Die mit ihm verbundene Vermgenseinbue stellt keinen Strafmilderungsgrund dar (BGH, Urteil vom 28. Januar 2015 - 5 StR 486/14, juris Rn.
6).
Dass der Angeklagte aus dem Verkaufserls seines Anwesens der Staatsanwaltschaft 133.279,56  berwiesen hat, beruht nur auf der Tatsache, dass es ohne diese Zahlung nicht zur Lschung der Sicherungshypothek und zum Verkauf des Anwesens gekommen wre.
17 Auch die Formulierung, es zeige sich "ber den Tatzeitraum von ber zwei Jahren ein sich steigerndes kriminelles Gewicht" der Tat, weil das Gewinnstreben neben dem Begehren, sich eine neue Beschftigung und einen neuen Lebensinhalt zu schaffen, zuerst nur eine untergeordnete Rolle gespielt haben mag, sodann aber "zunehmend die Gewinnerzielungsabsicht im Vordergrund" gestanden habe, "was durch entsprechende Erweiterungen und Optimierungen der Plantage umgesetzt wurde" (UA S. 46), stellt keinen durchgreifenden Rechtsfehler dar.
Es liegt bereits nahe, dass das Landgericht mit der - im Hinblick auf  46 Abs.
3 StGB allerdings bedenklichen - Formulierung lediglich die deutliche Ausweitung (Verdoppelung) der Anbauflche im Verlauf des Tatzeitraums werten wollte.
In jedem Fall kann der Senat ausschlieend, dass das Landgericht ohne diese Erwgung eine noch mildere Strafzumessung vorgenommen htte.
18 b) Der Strafausspruch wird auch von der nderung des Schuldspruchs nicht berhrt, da das Landgericht die angenommene Verwirklichung eines weiteren Tatbestands nicht zu Lasten des Angeklagten gewrdigt hat.
19 4.
Angesichts des nur geringen Teilerfolgs des Rechtsmittels ist es nicht unbillig, den Beschwerdefhrer mit den gesamten Kosten und seinen eigenen Auslagen zu belasten ( 473 Abs.
1 und 4 StPO).
20 III.
Die Revision der Staatsanwaltschaft Das Rechtsmittel hat teilweise Erfolg.
21 1.
Die Verfahrensbeschrnkung fhrt zu der von der Staatsanwaltschaft erstrebten nderung des Schuldspruchs.
22 2.
Der Strafausspruch des Landgerichts hlt - auch in Ansehung der insoweit nur eingeschrnkten Prfungskompetenz des Revisionsgerichts (vgl. BGH, Urteil vom 2. August 2012 - 3 StR 132/12, NStZ-RR 2012, 336, 337 mwN) - rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Er ist sowohl bei der Festsetzung der Einzelstrafen als auch bei der Bildung der Gesamtstrafe zu Gunsten des Angeklagten rechtsfehlerhaft.
23 Bei der Bildung der Gesamtstrafe hat das Landgericht "dem Umstand, dass die Vollziehung von Freiheitsstrafe ... eine besondere Hrte darstellen wrde, entscheidende Bedeutung zukommen lassen, so dass auf eine Gesamtstrafe erkannt worden ist, deren Vollstreckung noch zur Bewhrung ausgesetzt werden kann" (UA S. 47).
Damit hat die Strafkammer in unzulssiger Weise Gesichtspunkte der Strafbemessung im Sinne der Ermittlung einer schuldangemessenen Strafe mit solchen der Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewhrung vermischt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Mai 1992 - 4 StR 154/92, BGHR StGB  46 Abs.
1 Schuldausgleich 29; vgl. fr den umgekehrten Fall BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - 2 StR 355/13, BGHR StGB  46 Abs.
2 Zumessungsfehler 3).
Der Senat besorgt, dass sich das erkennbare Bemhen des Landgerichts, dem Angeklagten in jedem Fall eine zur Bewhrung auszusetzende Freiheitsstrafe zuzubilligen, auch auf die Festsetzung der bereits fr sich genommen sehr milden Einzelstrafen ausgewirkt hat.
24 3.
Im brigen hat die berprfung des Urteils auf die allgemeine Sachrge der Staatsanwaltschaft keinen Rechtsfehler zu Gunsten oder zu Lasten (vgl.  301 StPO) des Angeklagten ergeben.
Insoweit ist das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft unbegrndet.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 563 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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