BGH 5 StR 87/19 - 19. Juni 2019 (-)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 87/19 - 19. Juni 2019 (-) [= HRRS 2019 Nr. 809] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 87/19: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 809 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 87/19, Beschluss v. 19.06.2019, HRRS 2019 Nr. 809
BGH 5 StR 87/19 - Beschluss vom 19. Juni 2019
Auf den Zeitpunkt der Antragsstellung rckwirkende Entscheidung ber die Gewhrung von Prozesskostenhilfe im Adhsionsverfahren.
 404 StPO;  119 Abs.
1 ZPO
Leitsatz des Bearbeiters
Im Adhsionsverfahren ist ber den Prozesskostenhilfeantrag fr die jeweilige Instanz gesondert zu entscheiden ( 404 Abs.
5 S. 1 StPO i.V.m.  119 Abs.
1 S. 1 ZPO).
Eine auf den Zeitpunkt der Antragstellung rckwirkende Entscheidung ist dabei nur mglich, wenn der Antrag nicht rechtzeitig beschieden worden ist und der Antragsteller mit seinem Antrag bereits alles fr die Bewilligung der Prozesskostenhilfe Erforderliche getan hatte.
Entscheidungstenor
Dem Angeklagten wird im Adhsionsverfahren fr die Revisionsinstanz Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt und Rechtsanwalt B. aus Frstenwalde beigeordnet.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bandenmigen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwlf Fllen und wegen Entziehung elektrischer Energie zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.
Auerdem hat es den Angeklagten verurteilt, der Adhsionsklgerin E. smtliche Schden zu ersetzen, die dieser infolge der Entziehung elektrischer Energie zum Betrieb einer Cannabisplantage entstanden sind.
Mit Beschluss vom 3. April 2019 hat der Senat das Urteil des Landgerichts hinsichtlich des Angeklagten aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurckverwiesen.
2 Mit an das Landgericht gerichtetem Schriftsatz vom 31. Oktober 2018 hatte der Angeklagte beantragt, ihm fr die Revisionsinstanz im Adhsionsverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen.
3 2 Im Adhsionsverfahren ist ber den Prozesskostenhilfeantrag fr die jeweilige Instanz gesondert zu entscheiden ( 404 Abs.
5 Satz 1 StPO i.V.m.  119 Abs.
1 Satz 1 ZPO; vgl. BGH, Beschlsse vom 30. Mrz 2001 - 3 StR 25/01, NJW 2001, 2486 ff.
; vom 27. Mai 2009 - 2 StR 103/09, NStZ-RR 2009, 253).
Da die Voraussetzungen vorliegen, ist dem Angeklagten Prozesskostenhilfe fr die Revisionsinstanz zu bewilligen und ihm sein Verteidiger Rechtsanwalt B. beizuordnen ( 404 Abs.
5 Satz 1, 2 Halbsatz 1 StPO).
Eine auf den Zeitpunkt der Antragstellung rckwirkende Entscheidung ist hier mglich, weil der Antrag nicht rechtzeitig beschieden worden ist und der Antragsteller mit seinem Antrag bereits alles fr die Bewilligung der Prozesskostenhilfe Erforderliche getan hatte (st.
Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2010 - 5 StR 179/10, BGHR StPO  404 Abs.
5 Prozesskostenhilfe 1).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 809 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
