BGH 5 StR 461/16 - 8. Dezember 2016 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 461/16 - 8. Dezember 2016 (LG Berlin) [= HRRS 2017 Nr. 189] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 461/16: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 189 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 461/16, Beschluss v. 08.12.2016, HRRS 2017 Nr. 189
BGH 5 StR 461/16 - Beschluss vom 8. Dezember 2016 (LG Berlin)
Teilweise Berichtigung des Schuldspruchs bei der Verurteilung wegen mehrerer Betubungsmitteldelikte.
 260 StPO;  29 BtMG;  30a BtMG
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten B. wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. Mrz 2016 in dem ihn betreffenden Schuldspruch dahin gendert ( 349 Abs.
4 StPO), dass der Angeklagte im Fall I.5 der Urteilsgrnde wegen bandenmigen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit bandenmigem Anbau und Herstellen von Betubungsmitteln und mit Herstellen von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist.
Hinsichtlich des Nichtrevidenten Ba. wird der ihn betreffende Schuldspruch dahin gendert, dass er im Fall I.5 der Urteilsgrnde wegen Beihilfe zum bandenmigen Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit bandenmigem Anbau und Herstellen von Betubungsmitteln und mit Herstellen von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist.
Die weitergehende Revision des Angeklagten B. gegen das vorgenannte Urteil wird gem  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen bandenmigen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit bandenmigem unerlaubten Anbau von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Fall I.5) und in einem Fall in Tateinheit mit bandenmigem unerlaubten Anbau von Betubungsmitteln (Fall I.6), wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fllen (Flle I.1 bis 4) sowie wegen Besitzes einer verbotenen Waffe (Fall II.)
zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Den Nichtrevidenten Ba. hat es wegen Beihilfe zum bandenmigen unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Beihilfe zum bandenmigen unerlaubten Anbau von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Fall I.5) und in einem Fall in Tateinheit mit Beihilfe zum bandenmigen unerlaubten Anbau von Betubungsmitteln (Fall I.6) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Teilweise dem Antrag des Generalbundesanwalts folgend fhrt die Revision des Angeklagten - gem  357 StPO auch betreffend den Nichtrevidenten Ba. - zu einer Berichtigung des Schuldspruchs; im brigen ist sie unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts betrieb der Angeklagte ab 2014 zunchst nur in der Wohnung des Nichtrevidenten N. in der B. strae (Berlin) eine Cannabisplantage, die bis Mai 2015 vier Ernten erbrachte (Flle I.1 bis 4).
Der berwiegende Teil des geernteten Marihuanas war zum Weiterverkauf bestimmt; jeweils etwa 200 bis 300 Gramm Marihuana dienten dem Eigenverbrauch des Angeklagten.
Sodann kam der Angeklagte mit den Nichtrevidenten L., Ba. und Bo. berein, in der Wohnung des Bo. in der K. strae (Berlin) eine weitere Cannabisplantage zu errichten.
Im Mai 2015 beschaffte er 160 bis 170 Cannabisstecklinge, von denen die Hlfte in der auch weiterhin gemeinsam mit dem Nichtrevidenten N. betriebenen Plantage in der B. strae, die andere Hlfte in der neuen Plantage in der K. strae eingepflanzt wurde (Fall I.5).
Beide Plantagen wurden etwa um dieselbe Zeit im August/September 2015 abgeerntet.
Von der berwiegend zum gewinnbringenden Verkauf bestimmten Ernte der Plantage in der B. strae behielt der Angeklagte wiederum 200 bis 300 Gramm (Mindestwirkstoffgehalt 10 % THC) fr sich.
Von der Ernte in der K. strae erhielten Ba. einige Gramm und Lo. 50 Gramm zum Eigenkonsum.
Im September 2015 beschaffte der Angeklagte 239 Cannabisstecklinge, die jeweils am 5. Oktober 2015 in den Plantagen B. strae und K. strae eingepflanzt wurden (Fall I.6).
Am Tag darauf wurden sie bei einer Durchsuchung der Wohnungen sichergestellt.
3 2.
In den Fllen I.5 und I.6 hat die Strafkammer ein bandenmiges Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge angenommen, da der Angeklagte sich zur Begehung dieser Taten hinsichtlich der Plantage K. strae mit den Nichtrevidenten Lo., Bo. und Ba. fest zusammengetan hatte.
Soweit die Taten darauf gerichtet waren, Betubungsmittel nicht nur zum gewinnbringenden Verkauf sondern auch zum eigenen Konsum anzubauen, hat das Landgericht Tateinheit mit bandenmigem Anbau von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Fall I.5) bzw. bandenmigem Anbau von Betubungsmitteln (Fall I.6) angenommen.
4 3.
Die Schuldsprche des angefochtenen Urteils betreffend den Angeklagten Bo. und den Nichtrevidenten Ba. sind teilweise rechtsfehlerhaft.
5 a) Angesichts der einheitlichen Beschaffung von Stecklingen und der im engen zeitlichen Zusammenhang durchgefhrten bzw. geplanten Ernten hat die Strafkammer hinsichtlich der zeitgleichen Bewirtschaftung von zwei Plantagen ohne Rechtsfehler jeweils eine Tat angenommen.
Gleichermaen rechtsfehlerfrei ist sie davon ausgegangen, dass neben der Verurteilung wegen Handeltreibens - nur - in Bezug auf die fr den Eigenkonsum dienenden Mengen eine Verurteilung wegen tateinheitlich begangenen Anbaus von Betubungsmitteln zu erfolgen hatte (vgl. Patzak in Krner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl.,  29 BtMG Teil 2 Rn.
92).
6 b) Insoweit lag allerdings im Fall I.5 kein tateinheitlicher bandenmiger Anbau von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge vor, da der bandenmig begangene Anbau von Betubungsmitteln in der Wohnung K. strae (Fall 5b) sich - soweit dem Eigenkonsum dienend - nicht auf eine nicht geringe Menge bezog.
In Tateinheit zu dem insoweit verwirklichten bandenmigen Anbau von Betubungsmitteln stand, da eine Ernte erfolgte, auch ein bandenmiges Herstellen von Betubungsmitteln.
Im Hinblick auf die Cannabisernte in der Wohnung B. strae (Fall 5a) war ein, jedoch nicht bandenmig begangenes, Herstellen von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge gegeben.
Der Senat ndert die Schuldsprche betreffend den Angeklagten und den Nichtrevidenten entsprechend ab.
7 4.
Soweit der Generalbundesanwalt weitere Ergnzungen des Schuldspruchs beantragt hat, folgt der Senat diesem Antrag nicht.
Das im Fall 5a und 6a (B. strae) verwirklichte - jeweils nicht bandenmig begangene - Handeltreiben von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge ist nicht gesondert zu tenorieren; dasselbe gilt fr den im Fall 6a verwirklichten unerlaubten Anbau.
Hinsichtlich der in den Fllen 5 und 6 in beiden Plantagen angebauten Pflanzen liegt nur eine Tat des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge vor, die bereits mit der einheitlichen Beschaffung der Pflanzen vollendet wurde.
Da diese hinsichtlich der in der Plantage K. strae eingepflanzten Stecklinge innerhalb einer Bandenabrede erfolgte, ist die Tat jeweils nach  30a Abs.
1 BtMG qualifiziert.
Fr eine gesonderte Ausurteilung des sich auf die in der B. strae - auerhalb der Bandenstruktur - angebauten Pflanzen beziehenden Teils des Handeltreibens ist daneben kein Raum.
Dasselbe gilt im Fall I.6 auch im Verhltnis des teilweise bandenmig und teilweise nicht bandenmig begangenen Anbaus von Betubungsmitteln.
8 5.
An einer hinter dem Antrag des Generalbundesanwalts zurckbleibenden Entscheidung war der Senat schon deshalb nicht gehindert, weil der Antrag auf die Aufnahme weiterer Deliktstatbestnde in den Schuldspruch gerichtet war und ungeachtet der Bezugnahme auf  349 Abs.
4 StPO mithin insoweit nicht auf eine Abnderung des angefochtenen Urteils zugunsten des Angeklagten zielte (vgl. Senge in FS fr Rie, 2002, S. 547, 550 f.).
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 189 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
