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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 174 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 158/19, Beschluss v. 21.11.2019, HRRS 2020 Nr. 174
BGH 4 StR 158/19 - Beschluss vom 21. November 2019 (LG Freiburg)
Verwerfung der Revision als unbegrndet.
 349 Abs.
2 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Eine vom Generalbundesanwalt beantragte Schuldspruchnderung, welcher der Senat nicht folgen will, steht einer Verwerfung des Rechtsmittels durch Beschluss nicht entgegen.
Daran ndert der Umstand, dass sich der Generalbundesanwalt auch auf Absatz 4 des  349 StPO bezogen hat, nichts.
Entscheidungstenor
Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 21. November 2018 wird mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass die Einziehung des Wertes von Tatertrgen auf den Betrag von 728.301,42 Euro beschrnkt wird, wobei die Angeklagte in Hhe von 673.976,48 Euro als Gesamtschuldnerin neben dem Mitangeklagten B. haftet; im brigen wird von einer Einziehung abgesehen.
Die Beschwerdefhrerin hat die Kosten des Rechtsmittels, die insoweit durch das Adhsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten und die der Adhsionsklgerin erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Betruges in Tateinheit mit Flschung beweiserheblicher Daten in 459 Fllen, davon in 286 Fllen in Tateinheit mit Urkundenunterdrckung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und sie im brigen freigesprochen.
Es hat gegen sie die Einziehung eines Betrages in Hhe von 1.464.914,74 Euro angeordnet, wobei sie in Hhe von 673.976,48 Euro als Gesamtschuldnerin neben ihrem mitabgeurteilten Ehemann haftet.
Ferner hat das Landgericht eine Adhsionsentscheidung getroffen.
Die hiergegen gerichtete, auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision der Angeklagten bleibt im Wesentlichen ohne Erfolg.
2 1.
Der Senat beschrnkt die Entscheidung ber die Einziehung des Wertes von Tatertrgen auf den im Tenor nher bezeichneten Betrag.
Im brigen sieht er aus prozesskonomischen Grnden mit Zustimmung des Generalbundesanwalts gem  421 Abs.
1 Nr. 2 StPO von einer Einziehung ab (vgl. BGH, Beschluss vom 2. August 2018 - 1 StR 311/18).
3 Im danach verbleibenden Umfang ist die Revision der Angeklagten unbegrndet, da die Nachprfung des angefochtenen Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat.
4 2.
Der Senat kann ber das Rechtsmittel ungeachtet des Antrags des Generalbundesanwalts durch Beschluss nach  349 Abs.
2 StPO entscheiden.
Soweit dieser eine Schuldspruchnderung dahin beantragt hat, dass die Angeklagte der Flschung beweiserheblicher Daten in Tateinheit mit Urkundenunterdrckung in 459 Fllen sowie des Computerbetruges in 2681 Fllen schuldig ist, ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine vom Generalbundesanwalt beantragte Schuldspruchnderung, welcher der Senat nicht folgen will, einer Verwerfung des Rechtsmittels durch Beschluss nicht entgegensteht (BGH, Beschlsse vom 14. Januar 2015 - 2 StR 150/14; vom 22. Juni 2007 - 2 StR 203/07, NJW 2007, 2565, 2566; vom 11. August 1999 - 2 StR 44/99, wistra 2000, 465, 466; vom 11. Juni 1997 - 2 StR 231/97; zust. z.B. Franke in LR-StPO, 26. Aufl.,  349 Rn.
13).
Daran ndert der Umstand, dass sich der Generalbundesanwalt auch auf Absatz 4 des  349 StPO bezogen hat, nichts (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juli 1993 - 2 StR 346/93, BGHR StPO  349 Abs.
2 Antrag 1).
5 Soweit der Generalbundesanwalt neben der Herabsetzung der Einzelstrafen in den 459 vom Landgericht abgeurteilten Fllen auf das gesetzliche Mindestma der Geldstrafe die Verhngung von 2681 Einzelfreiheitsstrafen zwischen drei und neun Monaten nach Magabe der gegen den mitangeklagten Ehemann angewendeten Strafenstaffel - bei Aufrechterhaltung der verhngten Gesamtstrafe - beantragt hat, handelt es sich nicht um einen Antrag zugunsten der Angeklagten im Sinne des  349 Abs.
4 StPO (vgl. BGH, Beschlsse vom 8. Mai 2012 - 3 StR 128/12; vom 25. September 2013 - 4 StR 351/13; vom 7. April 2015 - 4 StR 69/15; fr einen den Angeklagten begnstigenden Rechenfehler auch BGH, Beschluss vom 25. Mrz 2014 - 3 StR 314/13).
Der Umstand, dass der Generalbundesanwalt in den 459 Fllen die Herabsetzung der Einzelstrafen auf das gesetzliche Mindestma beantragt hat, steht dieser Bewertung nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Mrz 2016 - 1 StR 433/15).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 174 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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