BGH 2 StR 150/14 - 14. Januar 2015 (LG Aachen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 398 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 150/14, Beschluss v. 14.01.2015, HRRS 2015 Nr. 398
BGH 2 StR 150/14 - Beschluss vom 14. Januar 2015 (LG Aachen)
Tat im prozessualen Sinne.
 264 Abs.
1 StPO
Entscheidungstenor
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhrung der Beschwerdefhrer am 14. Januar 2015 gem  349 Abs.
2 StPO beschlossen: Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 27. November 2013 werden als unbegrndet verworfen.
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten H. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in fnf Fllen sowie wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Landgerichts Aachen vom 16. Dezember 2011 - 64 KLs 26/11 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt und Wertersatzverfall in Hhe von 10.000 Euro angeordnet.
Den Angeklagten S. hat es wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fllen unter Einbeziehung der Strafe aus einer Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer weiteren Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt; ferner hat es einen Wertersatzverfall in Hhe von 2.000 Euro angeordnet.
Den Angeklagten M. hat das Landgericht der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen schuldig gesprochen, den Angeklagten F. der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, und gegen beide Angeklagte unter Einbeziehung von Strafen aus Vorahndungen jeweils eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verhngt.
Gegen ihre Verurteilungen wenden sich die Angeklagten mit der Rge der Verletzung materiellen Rechts, die Angeklagten H. und S. erheben zudem Verfahrensrgen.
2 1.
Keines der Rechtsmittel hat Erfolg, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Errterung bedarf nur Folgendes: 3 a) Das vom Angeklagten H. hinsichtlich der Flle II.1.
und II.2.
der Urteilsgrnde in der Sache geltend gemachte Verfahrenshindernis liegt nicht vor.
Insoweit trgt die Revision im Kern vor, diese Taten seien bereits Gegenstand einer Verfahrenseinstellung gem  154 Abs.
2 StPO in dem frheren, vor dem Landgericht Aachen gegen den Angeklagten gefhrten Verfahren mit dem Aktenzeichen 64 KLs 26/11 gewesen.
4 Entgegen der Auffassung der Revision waren die betroffenen Flle II.1.
und II.2.
der Urteilsgrnde indes nicht Gegenstand dieses frheren Verfahrens und daher auch nicht von der dort erfolgten teilweisen Verfahrenseinstellung erfasst.
Zu Recht weist der Generalbundesanwalt darauf hin, dass dem Angeklagten H. insoweit im Anklagesatz des Verfahrens 64 KLs 26/11 ausschlielich die Errichtung einer im Zeitraum Juni 2010 bis etwa Mrz 2011 in einem zuvor als Vorratsraum benutzten Gebudeteil des Tatanwesens in V. /Niederlande und vom damaligen Mitangeklagten Hu. betreuten Cannabisplantage samt der daraus mindestens erzielten einzelnen Ernte zur Last gelegt wurde.
Die Flle II.1.
und II.2.
der Urteilsgrnde betreffen dagegen zwei Erntevorgnge aus einer in der Scheune des Tatanwesens in einem Container bzw. dem Dachboden angelegten gesonderten Cannabisplantage, die der Angeklagte vom gesondert Verfolgten Sc. im Herbst 2010 bernommen hatte und die vom Mitangeklagten M. betreut wurde.
Aus der Darstellung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen in der Anklageschrift ergibt sich zudem, dass der Staatsanwaltschaft bei Anklageerhebung im Verfahren 64 KLs 26/11 beide Anbauorte auf dem Anwesen bekannt waren.
Wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgefhrt hat, bezog sich daher der magebliche Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft im Verfahren 64 KLs 26/11 allein auf die im Vorratsraum des Anwesens errichtete Plantage, whrend die weiteren Anbauvorgnge in der Scheune samt den daraus gewonnenen Ernten davon nicht umfasst waren.
Diese sind vielmehr sowohl materiellrechtlich (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 3 StR 407/12 juris Rn.
31, insoweit in BGHSt 58, 99 nicht abgedruckt; Beschluss vom 28. Juni 2011 - 3 StR 485/10, BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Konkurrenzen 11; Weber, BtMG, 4. Aufl., Vor  29 ff.
Rn.
634,  29 Rn.
115) als auch prozessual als gesonderte Taten anzusehen.
Angesichts der unterschiedlichen Tatmodalitten, auch hinsichtlich der mit der Betreuung der Plantagen beauftragten Personen, fhrt allein die rumliche Nhe der Plantagen nicht dazu, dass durch die gesonderte Betrachtung der einzelnen Anbauvorgnge ein einheitlicher Lebensvorgang unnatrlich aufgespalten werden wrde, wie die Revision meint.
5 b) Soweit der Generalbundesanwalt allerdings davon ausgeht, der Tatvorwurf der frheren Anklage im Verfahren 64 KLs 26/11 sei auch von der Anklage im hiesigen Verfahren umfasst, vermag dem der Senat nicht zu folgen.
Gegenstand des diesbezglichen Tatvorwurfs der hiesigen Anklage - die im Anklagesatz nicht ausdrcklich zwischen einzelnen Plantagen innerhalb des Anwesens differenziert - waren vier Erntevorgnge, "wobei eine Ernte bereits Gegenstand des Verfahrens vor dem Landgericht Aachen (64 KLs 26/11) war und dort gem  154 Abs.
2 StPO eingestellt wurde".
Aus den im Anklagesatz wiedergegebenen Strafvorschriften lsst sich entnehmen, dass dem Angeklagten H. insoweit drei Flle zur Last gelegt wurden.
Hieraus ergibt sich ohne Weiteres, dass der Erntevorgang, der bereits Gegenstand des frheren Verfahrens war, vom mageblichen Verfolgungswillen der Staatsanwaltschaft ausgenommen sein sollte; es wre auch widersinnig anzunehmen, die Staatsanwaltschaft wolle eine Tat in vollem Bewusstsein dessen anklagen, dass das Verfahren insoweit bereits eingestellt worden war.
Da mithin diese Tat von vornherein nicht Gegenstand des hiesigen Verfahren war, bedarf es insoweit nicht der vom Generalbundesanwalt beantragten Einstellung des Verfahrens gem  354 Abs.
1 StPO (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 25. September 2014 - 4 StR 69/14 juris Rn.
19 mwN).
6 2.
Der Senat kann ber das Rechtsmittel ungeachtet des Einstellungsantrags des Generalbundesanwalts insgesamt durch Beschluss nach  349 Abs.
2 StPO entscheiden.
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine vom Generalbundesanwalt beantragte Verfahrensbeschrnkung ( 154a Abs.
2 StPO) oder Schuldspruchnderung, der der Senat nicht folgen will, einer Verwerfung des Rechtsmittels durch Beschluss nicht entgegensteht (vgl. Senat, Beschlsse vom 22. Juni 2007 - 2 StR 203/07, NJW 2007, 2565, 2566, vom 11. August 1999 - 2 StR 44/99, wistra 2000, 465, 466, und vom 23. Juli 1993 - 2 StR 346/93, BGHR StPO  349 Abs.
2 Antrag 1; Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 57. Aufl.,  349 Rn.
22; KKS-tPO/Gericke, 7. Aufl.,  349 Rn.
28, jeweils mwN).
Dies gilt erst recht in den Fllen der vorliegenden Art, in denen der Generalbundesanwalt die Einstellung des Verfahrens im Hinblick auf eine Tat beantragt, die gar nicht Gegenstand des Verfahrens wurde, da dies den Schuld- und Rechtsfolgenausspruch, hinsichtlich derer er Verwerfung der Revision beantragt hat, in keiner Weise tangiert.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 398 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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