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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 700 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 203/07, Beschluss v. 22.06.2007, HRRS 2007 Nr. 700
BGH 2 StR 203/07 - Beschluss vom 22. Juni 2007 (LG Darmstadt)
Konkurrenzen zwischen Schwangerschaftsabbruch und gefhrlicher Krperverletzung (Tateinheit; besonders schwerer Fall).
 52 StGB;  218 StGB;  224 StGB
Leitstze
1.
Wird der Schwangerschaftsabbruch durch eine gefhrliche Krperverletzung in der Alternative der lebensgefhrdenden Behandlung herbeigefhrt, so stehen beide Delikte in Tateinheit zueinander.
(BGHR) 2.
Dies gilt unabhngig davon, ob der Schwangerschaftsabbruch versucht oder vollendet ist.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 20. November 2006 wird mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass der Angeklagte wegen Vergewaltigung in zwei Fllen sowie wegen gefhrlicher Krperverletzung in Tateinheit mit versuchtem Schwangerschaftsabbruch verurteilt ist.
Im brigen hat die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklgerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in zwei Fllen sowie wegen Krperverletzung in Tateinheit mit versuchtem Schwangerschaftsabbruch zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Seine auf Verfahrensrgen und die Sachrge gesttzte Revision ist unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO, sie fhrt jedoch zu der aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Schuldspruchnderung zu Ungunsten des Angeklagten.
2 Das Landgericht hat zu der unter II.
3 der Urteilsgrnde abgeurteilten Tat folgendes festgestellt: 3 Die Zeugin hatte sich von dem Angeklagten getrennt und den Kontakt weitgehend abgebrochen.
Am 1. Mrz 2005 suchte er die von ihm im sechsten Monat schwangere Zeugin auf.
Im Verlauf des zunchst harmonischen Abends forderte der Angeklagte die Zeugin zum Geschlechtsverkehr auf.
Als die Zeugin ablehnte und sich seinen Bemhungen, sie gewaltsam dazu zu bringen, widersetzte, versetzte er ihr zunchst unvermittelt einen - mglicherweise nicht gezielten - Faustschlag, der sie am Bauch traf.
Als die Zeugin sich daraufhin noch heftiger wehrte, trat er ihr wuchtig zweimal gegen den Bauch.
Jedenfalls bei diesen Tritten nahm er billigend in Kauf, dass sie das Absterben des von ihm ohnehin nicht gewollten ungeborenen Kindes im Mutterleib zur Folge haben knnten.
Bei der Zeugin kam es zu einer Teilablsung der Plazenta und einer dadurch verursachten Mangelversorgung des Kindes.
Der Bitte der Zeugin am nchsten Tag, sie ins Krankenhaus zu fahren, kam der Angeklagte nicht nach.
Als die Zeugin nach fnf Tagen auf Veranlassung eines Bekannten in ein Krankenhaus eingeliefert wurde, wurde das Kind durch einen Notkaiserschnitt tot entbunden.
Die Zeugin htte ohne diesen Eingriff nicht berlebt.
Nach den Feststellungen der Sachverstndigen waren die gegen den Bauch der Zeugin gerichteten Gewalteinwirkungen urschlich fr das Absterben des bei normaler Weiterentwicklung lebensfhigen Kindes gewesen.
4 Die Strafkammer ist zu Gunsten des Angeklagten davon ausgegangen, dass bereits der mglicherweise nicht zielgerichtete Faustschlag gegen den Bauch der Zeugin den - dann nur fahrlssig begangenen - Schwangerschaftsabbruch zur Folge hatte.
Es hat das weitere Tatgeschehen - Tritte gegen den Bauch - deshalb lediglich als versuchten Schwangerschaftsabbruch in Tateinheit mit Krperverletzung gewertet.
Zu Recht hat das Landgericht einen besonders schweren Fall des Schwangerschaftsabbruchs nach  218 Abs.
2 Nr. 2 StGB angenommen, weil der Angeklagte die Zeugin leichtfertig in die Gefahr des Todes oder der schweren Gesundheitsbeschdigung gebracht hat.
Das Landgericht hat aber verkannt, dass dem Angeklagten auch eine abstrakt lebensgefhrdende Behandlung im Sinne von  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB zur Last zu legen ist, die hier sogar - was fr den Qualifikationstatbestand nicht erforderlich ist - zu einer konkreten Lebensgefahr gefhrt hatte.
Zwischen dem versuchten Schwangerschaftsabbruch und der gefhrlichen Krperverletzung ist Tateinheit gegeben.
Eine andere konkurrenzrechtliche Beurteilung ergibt sich auch dann nicht, wenn man bei Anwendung des doppelten in-dubio-Satzes einen vollendeten Schwangerschaftsabbruch annhme.
Auch in diesem Fall wrde eine zugleich verwirklichte gefhrliche Krperverletzung entgegen den Bedenken des Generalbundesanwalts nicht zurcktreten.
Soweit in BGHSt 28, 11, 16 davon ausgegangen wurde, dass  218 StGB sowohl die einfache wie die gefhrliche Krperverletzung verdrngt, ist diese Entscheidung vor der nderung der Vorschrift des  223 a StGB durch das 6. StrRG vom 26. Januar 1998 ergangen.
Die neu gefasste Vorschrift des  224 Abs.
1 StGB hat die Regelstrafdrohung mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten und einer Hchststrafe von zehn Jahren deutlich erhht.
Whrend die Mindeststrafe der des  218 Abs.
2 StGB entspricht, ist die angedrohte Hchststrafe von zehn Jahren nunmehr doppelt so hoch wie die des  218 Abs.
2 StGB.
Der erheblichen Anhebung des Strafrahmens fr die gefhrliche Krperverletzung, in der eine vernderte gesetzgeberische Wertung des Unrechtsgehalts dieses Delikts zum Ausdruck kommt, wrde deshalb im Verhltnis zu  218 StGB die Annahme von Gesetzeskonkurrenz mit Verdrngung des Deliktes mit einer hheren Strafdrohung nicht gerecht.
 265 StPO steht nicht entgegen, da dem Angeklagten bereits in der Anklage eine gefhrliche Krperverletzung nach  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB zur Last gelegt worden ist.
Der Bejahung eines besonderen ffentlichen Interesses bedurfte es danach nicht mehr.
5 Der Senat kann die Revision ungeachtet des Beschrnkungsantrags nach  154a Abs.
2 StPO des Generalbundesanwalts durch Beschluss nach  349 Abs.
2 StPO verwerfen, da der Generalbundesanwalt eine Auswirkung auf den Strafausspruch verneint und die Verwerfung der Revision im brigen beantragt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 11. August 1999 - 2 StR 44/99; Kuckein in KK 5. Aufl.  349 Rdn. 29 m.w.N).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 700 Externe Fundstellen: NJW 2007, 2565; NStZ 2008, 32 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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