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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 788 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 258/07, Beschluss v. 04.07.2007, HRRS 2007 Nr. 788
BGH 2 StR 258/07 - Beschluss vom 4. Juli 2007 (LG Kassel)
Sexueller Missbrauch widerstandsunfhiger Personen; lckenhafte Beweiswrdigung (Aussagekonstanz; teilweise Zugrundelegung von Zeugenaussagen; Urteilsgrnde).
 179 StGB;  261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Sttzt der Tatrichter seine berzeugung von der Glaubwrdigkeit eines Zeugen auch auf die Konstanz seiner Aussagen im Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung, so bedarf es einer umfassenden Darlegung der jeweiligen Angaben des Zeugen in den Urteilsgrnden, um dem Revisionsgericht eine berprfung der Konstanz der Aussagen zu ermglichen.
2.
Wenn ein Zeuge zu einem im Zusammenhang stehenden gewichtigen Geschehen ersichtlich die Unwahrheit erzhlt hat, bedarf es der nachvollziehbaren Begrndung, weshalb ihm gleichwohl fr das weitere Geschehen die Glaubwrdigkeit zugebilligt wird.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 8. Februar 2007 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit er verurteilt worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Jugendkammer zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs widerstandsunfhiger Personen zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt wurde.
Im brigen hat es den Angeklagten freigesprochen.
2 Gegen die Verurteilung richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechtes rgt.
Sein Rechtsmittel hat mit der Sachrge in vollem Umfang Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO); eines Eingehens auf die Verfahrensrgen bedarf es daher nicht.
3 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts bernachteten der Angeklagte und der am 2. August 1989 geborene Nebenklger an einem nicht nher bestimmbaren Wochenende im August oder September 2003, jedenfalls nach dem 2. August 2003, in einem Zelt.
Als der Nebenklger fest schlief, entkleidete der Angeklagte sich selbst und den Nebenklger, ohne dass dieser hiervon aufwachte.
Der Angeklagte nutzte den festen Schlaf des Nebenklgers aus, um sich von diesem unbemerkt ber ihn zu beugen und sich so auf ihn zu legen, dass er sein Glied an dessen Bauch reiben konnte.
Dies tat er so lange, bis er durch die Reibung einen Samenerguss bekam.
Das Ejakulat spritzte er dem in diesem Moment noch schlafenden Nebenklger auf den nackten Bauch.
Erst nach dem Samenerguss wurde der Nebenklger wach und forderte den Angeklagten auf von ihm herunterzugehen.
Am Abend des gleichen Tages duschte der Nebenklger in der Wohnung des Angeklagten.
Der Angeklagte betrat ebenfalls nackt die Dusche und schob sein erigiertes Glied von hinten zwischen die Oberschenkel des Nebenklgers.
Dieser schubste den Angeklagten weg, der daraufhin die Dusche verlie.
4 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen des Vorfalls im Zelt nach  179 StGB verurteilt und wegen des Geschehens in der Dusche freigesprochen.
5 2.
Das Urteil des Landgerichts war aufzuheben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist.
Die Beweiswrdigung leidet an durchgreifenden Rechtsfehlern; sie ist insbesondere lckenhaft.
6 Das Landgericht sttzt seine berzeugung von der Glaubwrdigkeit des Nebenklgers u. a. auf die Konstanz seiner Aussagen bei der Polizei, der Sachverstndigen und in der Hauptverhandlung.
Seine Angaben bei der Polizei und bei der Sachverstndigen werden aber in den Urteilsgrnden nur unzulnglich mitgeteilt, so dass dem Revisionsgericht eine berprfung der Konstanz der Aussagen verwehrt ist.
Eine umfassende Darlegung der Angaben des Nebenklgers war jedenfalls im vorliegenden Fall geboten, da schon die mitgeteilten Fragmente widersprchlich sind, die Kammer selbst von Abweichungen ausgeht und fr den Vorfall in der Dusche die frheren Angaben des Nebenklgers weitgehend fr unglaubhaft erachtet.
Mag man noch die Frage, ob der Angeklagte ihm ein Taschentuch zum Abwischen des Spermas gegeben hat (polizeiliche Vernehmung) oder ob er eigene Tempotaschentcher verwendete (Hauptverhandlung) dem Randgeschehen zuordnen knnen, so betrifft die Frage, ob er den Pullover noch ber dem Kopf hatte (Angaben bei der Sachverstndigen) oder nackt war (Hauptverhandlung) bereits das Kerngeschehen.
Denn die Frage, ob man jemanden ausziehen kann, ohne dass dieser aufwacht, hngt auch davon ab, was ausgezogen wird.
Die Kammer hat in diesem Zusammenhang versumt darzulegen, welche Kleidungsstcke der Nebenklger anhatte, die ihm unbemerkt ausgezogen wurden.
Auch htte es nahe gelegen mitzuteilen, ob der Nebenklger z. B. alkoholisiert war und warum er zu einem Zeitpunkt noch so fest schlief, als zwei weitere Zeltinsassen schon aufgestanden waren und das Zelt verlassen hatten.
Auch htte dargelegt werden mssen, warum der Nebenklger nicht aufgewacht sein soll als der "mindestens einen Kopf grere und auch deutlich krftigere" (UA S. 7) Angeklagte sich auf ihm bewegte.
In diesem Zusammenhang wre auch zu errtern gewesen, ob - wie in der Anklage vorgeworfen - der Nebenklger sich dazu geuert hat, dass der Angeklagte ihn am Hals geksst und ihm eine Stange Zigaretten gegeben hat, damit er nichts sagt.
Bei nherer Darlegung der drei Aussagen htte dann geprft werden knnen, ob nicht erhebliche Abweichungen im Kerngeschehen vorliegen, die die Glaubwrdigkeit insgesamt erschttern knnen.
7 Im Hinblick auf die Konstanz der Angaben des Nebenklgers htte einer nheren Errterung bedurft, dass dieser, wie den Urteilsgrnden zu entnehmen ist, bei der polizeilichen Vernehmung noch angegeben hatte, der Vorfall in der Dusche habe sich vor dem Geschehen im Zelt ereignet.
Diese Abweichung zu den - den Feststellungen zu Grunde gelegten - Angaben in der Hauptverhandlung lsst sich nicht ohne Weiteres damit erklren, dass der Nebenklger grundstzlich Schwierigkeiten bei der zeitlichen Einordnung hat und das Zeltgeschehen auf Januar erinnerte.
Denn die Frage, welcher - fr ihn einschneidende - Vorfall zuerst stattgefunden hat, ist einfacher zu beantworten.
8 Die Kammer weicht in ihrer Beurteilung der Glaubwrdigkeit der Schilderungen des Nebenklgers zum Geschehen in der Dusche von der Einschtzung der Sachverstndigen ab (UA S. 16), die "keine hinreichende Glaubhaftigkeit" sieht.
Die Kammer teilt mit, dass die Sachverstndige gleichwohl "die Glaubhaftigkeit seiner anderen Angaben in seiner Gesamtheit" nicht verneint.
Warum die Sachverstndige dieser Auffassung ist, wird nicht dargelegt.
Wenn ein Zeuge zu einem im Zusammenhang stehenden gewichtigen Geschehen ersichtlich die Unwahrheit erzhlt hat, bedarf es der nachvollziehbaren Begrndung, weshalb ihm gleichwohl fr das weitere Geschehen die Glaubwrdigkeit zugebilligt wird.
Die eigene Begrndung, die die Kammer hierfr - wohl abweichend von der Sachverstndigen - gibt, ist widersprchlich, worauf auch der Generalbundesanwalt hinweist.
Whrend die Kammer bezglich des Vorfalls in der Dusche davon ausgeht, dass der Angeklagte bei seiner polizeilichen Vernehmung berfordert war und eine "dramatische Ausschmckung" vorgenommen hat, ist sie hinsichtlich des Vorfalls im Zelt von der Glaubwrdigkeit der Angaben des Nebenklgers berzeugt, da es ihm an den intellektuellen Fhigkeiten und Fantasie fehle, so etwas auszudenken.
9 Der Senat kann nicht ausschlieen, dass auf der rechtsfehlerhaften Beweiswrdigung die Verurteilung des Angeklagten beruht.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 788 Externe Fundstellen: StV 2008, 237 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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