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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 594 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 187/05, Beschluss v. 28.06.2005, HRRS 2005 Nr. 594
BGH 1 StR 187/05 - Beschluss vom 28. Juni 2005 (LG Memmingen)
BGHR; Aufklrungshilfe bei Hilfe zur Sicherstellung von unbekannt gelagerten Betubungsmittelmengen (Bedeutung des Fahndungserfolges); Strafzumessung.
 31 Nr. 1, Nr. 2 BtMG;  46 StGB;  29a Abs.
1 BtMG;  29a Abs.
2 BtMG
Leitsatz des BGH
Die Kooperation eines Beschuldigten mit den Ermittlungsbehrden, wodurch bislang nicht bekannte oder an unbekanntem Ort gelagerte Betubungsmittelmengen sichergestellt werden, kann die Voraussetzungen des  31 Nr. 1 und Nr. 2 BtMG erfllen.
(BGHR)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 21. Dezember 2004 im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt.
Die gegen dieses Urteil eingelegte Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rgt, hat hinsichtlich des Strafausspruchs Erfolg.
Im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 Der Strafausspruch hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
Die Kammer hat die Strafe dem Regelstrafrahmen des  29a Abs.
1 BtMG entnommen; das Vorliegen eines minder schweren Falles gem  29a Abs.
2 BtMG hat sie verneint.
Das Landgericht errtert jedoch nicht, ob die Voraussetzungen des "vertypten" Strafmilderungsgrundes des  31 BtMG vorliegen, obwohl - worauf auch der Generalbundesanwalt zutreffend hinweist - nach den Ausfhrungen im Urteil eine solche Prfung zumindest nicht fernlag (s. UA S. 9) und die Strafkammer selbst die Zusammenarbeit des Angeklagten mit der Polizei festgestellt hat (UA S. 13).
3 Nach den Feststellungen des Landgerichts hatten der Angeklagte und der gesondert verfolgte B. Anfang 2004 bei dem ebenfalls anderweit verfolgten . 3.000 Ecstasy-Tabletten zum Preis von 1,75 Euro pro Stck bestellt und von ihm geliefert erhalten.
Davon verkauften sie mehrere Hundert Tabletten zum Preis von 3,50 Euro je Stck an den gesondert verfolgten P. Nachdem P. in der Folgezeit festgenommen worden war, erklrte er sich zu einem Scheingeschft bereit, bei welchen dann der Angeklagte festgenommen werden konnte.
4 Nunmehr erklrte sich auch der Angeklagte bereit, ein von der Staatsanwaltschaft genehmigtes Scheingeschft durchzufhren.
Dadurch konnte er von B. die restlichen 1601 Ecstasy-Tabletten aus der gemeinsamen Bestellung bernehmen, welche B. nach der Verhaftung des Angeklagten aus dem ursprnglichen Versteck entfernt und an anderer Stelle deponiert hatte.
Dieses neue Versteck war weder dem Angeklagten noch der Polizei bekannt.
Durch die Zusammenarbeit des Angeklagten mit der Polizei konnten somit diese 1.601 Tabletten sichergestellt und zugleich verhindert werden, da sie weiterveruert wurden.
5 Das Landgericht hat bei seinen Erwgungen zur Strafzumessung zwar ausdrcklich festgestellt, da der Angeklagte durch seine Zusammenarbeit mit der Polizei zur Sicherstellung von 1.601 Ecstasy-Tabletten beigetragen hat (UA S. 13).
Nach den Feststellungen bleibt jedoch unklar, ob und wie weit durch die Angaben der Angeklagten ein wesentlicher Aufklrungserfolg i.S.v.  31 BtMG nicht nur durch die Sicherstellung der versteckten Ecstasy-Tabletten sondern mglicherweise auch durch die Festnahme des anderweit verfolgten B. eingetreten ist.
Jedoch lassen die Formulierungen in den Urteilsgrnden es zumindest als naheliegend erscheinen, da die Voraussetzungen des  31 BtMG gegeben sind.
Daher war eine ausdrckliche Errterung dieser Frage hier geboten.
6 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs knnen die Voraussetzungen des  31 BtMG auch bei einem Angeklagten erfllt sein, der ber seinen eigenen - bereits bekannten - Tatbeitrag hinaus Tataufklrung betreibt (BGH NStZ-RR 2002, 251; BGHR BtMG  31 Nr. 1 Aufdeckung 29).
Vorliegend war zwar der Tatbeitrag des Angeklagten den Ermittlungsbehrden bereits bekannt und auch das Rauschgift teilweise sichergestellt worden, mehr als die Hlfte der Gesamtlieferung der Ecstasy-Tabletten befand sich jedoch nach der Festnahme des Angeklagten an einem sowohl dem Angeklagten als auch der Polizei unbekannten Ort und htte daher auch in den freien Verkehr gelangen knnen.
Diese Tabletten konnten ersichtlich erst aufgrund der Bereitschaft des Angeklagten zu einem Scheingeschft sichergestellt werden.
7 Allerdings verlangt  31 Nr. 1 BtMG nicht notwendig einen Fahndungserfolg (BGH StV 1994, 544 m.w.Nachw.).
Umgekehrt gengt aber die Ermglichung eines Fahndungserfolgs, auch wenn das Verhalten des Tatbeteiligten den Ermittlungsbehrden bereits bekannt ist: Die Auslegung von  31 BtMG hat sich an der Zielsetzung dieser Bestimmung zu orientieren (BGHR BtMG  31 Nr. 1 Aufdeckung 29).
 31 Nr. 1 BtMG soll die Mglichkeit der Verfolgung begangener Straftaten verbessern (BGHSt 31, 163, 167; 33, 80, 81; BGH StV 1994, 543, 544).
Diese Voraussetzungen knnen aber auch vorliegen, wenn es durch die Mitwirkung eines Angeklagten gelingt, weitere - den Ermittlungsbehrden bislang nicht bekannte oder an unbekanntem Ort versteckte - Betubungsmittel sicherzustellen.
In solchen Fllen kann sowohl eine im Ergebnis besonders wirksame Form der Aufklrungshilfe entsprechend  31 Nr. 1 BtMG (vgl. auch BGHR aaO) wie auch eine besonders wirksame Form der Verhinderung geplanter Straftaten im Sinne des  31 Nr. 2 BtMG gegeben sein.
8 Auf dem aufgezeigten Rechtsfehler beruht der Strafausspruch auch.
Zwar hat das Landgericht bei seinen Erwgungen zur Strafzumessung die Zusammenarbeit des Angeklagten mit der Polizei bercksichtigt.
Dennoch kann nicht sicher ausgeschlossen werden, da die Einzelstrafen milder ausgefallen wren, wenn die Kammer die Voraussetzungen des  31 BtMG geprft htte.
9 Die Aufhebung dieser Strafen fhrt zugleich zur Aufhebung der Gesamtstrafe einschlielich der dazu getroffenen Feststellungen.
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 594 Externe Fundstellen: NJW 2005, 2632; NStZ 2006, 177; NStZ-RR 2005, 324; StV 2005, 558 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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