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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1201 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 586/18, Beschluss v. 27.08.2019, HRRS 2019 Nr. 1201
BGH 1 StR 586/18 - Beschluss vom 27. August 2019 (LG Schwerin)
Hilfe zur Aufklrung schwerer Straftaten (Mglichkeit eines wesentlichen Aufklrungsbeitrags auch nach Selbstanzeige des betroffenen Tatbeteiligten).
 46b Abs.
1 Nr. 1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Auch eine Offenbarung von Wissen durch einen Tatbeteiligten erst nach einer Selbstanzeige eines anderen Beteiligten kann noch wesentliches Gewicht fr die Aufklrung der Taten des anderen Beteiligten nach  46b StGB zukommen, wenn hierdurch wichtige Tatsachen oder Beweise kundgetan werden oder den bereits vorhandenen Erkenntnissen eine sicherere Grundlage verschafft wird.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten H. gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 1. Februar 2018 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte H. im Fall II.
5. der Urteilsgrnde wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen dieses Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) das vorgenannte Urteil, soweit es den Angeklagten H. betrifft, aa) im Schuldspruch dahin gendert, dass dieser Angeklagte des Betruges in 53 Fllen und des Subventionsbetruges schuldig ist; bb) im Ausspruch ber die in den Fllen II.
3.
Nr. 1 bis 12 und 14 bis 54 der Urteilsgrnde (Betrugstaten) verhngten Einzelstrafen sowie im Ausspruch ber die Gesamtstrafe aufgehoben.
2.
Auf die Revision des Angeklagten A. wird das vorgenannte Urteil, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch aufgehoben.
3.
Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten H. und A. werden verworfen.
4.
Die Revisionen der Angeklagten E. und Al.
gegen das vorgenannte Urteil werden als unbegrndet verworfen ( 349 Abs.
2 StPO).
5.
Die Angeklagten E. und Al.
haben die Kosten ihres Rechtsmittels jeweils selbst zu tragen.
6.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die weiteren Kosten der Rechtsmittel der Angeklagten H. und A., an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten H. wegen Betruges in 53 Fllen, Subventionsbetruges und Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Den Angeklagten A. hat es wegen Betruges in drei Fllen und Beihilfe zum Betrug zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewhrung ausgesetzt.
Den Angeklagten E. hat das Landgericht wegen Betruges und Beihilfe zum Betrug zu einer Gesamtgeldstrafe von 240 Tagesstzen zu je 25,00  und den Angeklagten Al.
wegen Beihilfe zum Betrug zu einer Geldstrafe von 180 Tagesstzen zu je 30,00  verurteilt.
Zur Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung hat das Landgericht angeordnet, dass von den verhngten Gesamtfreiheitsstrafen jeweils vier Monate und von den verhngten (Gesamt-)Geldstrafen jeweils 90 Tagesstze als vollstreckt gelten.
2 Hiergegen wenden sich die Angeklagten mit ihren auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revisionen; der Angeklagte A. beanstandet daneben auch die Verletzung formellen Rechts.
Die Revision des Angeklagten H. fhrt zur Einstellung des Verfahrens, soweit dieser Angeklagte wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden ist, und erzielt darber hinaus mit der Sachrge - ebenso wie die Revision des Angeklagten A.
- den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg ( 349 Abs.
4 StPO).
Im brigen sind die Rechtsmittel unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
3 I. Revision des Angeklagten H. 4 1.
Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gem  154 Abs.
2, Abs.
1 Nr. 1 StPO ein, soweit der Angeklagte H. im Fall II.
5. der Urteilsgrnde wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden ist.
Die Einstellung des Verfahrens nach  154 Abs.
2 StPO ist aus prozesskonomischen Grnden angezeigt, weil es mit Blick auf die Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung der Leasingraten an hinreichenden Feststellungen fr die Beurteilung fehlt, ob sich der Angeklagte H. wegen Steuerhinterziehung strafbar gemacht hat.
5 Die Verfahrensteileinstellung hat die nderung des Schuldspruchs sowie den Wegfall der fr die Tat festgesetzten Einzelstrafe zur Folge.
6 2.
Die Revision des Angeklagten H. ist im brigen nur teilweise begrndet.
7 Der Schuldspruch in den Fllen II.
3.
Nr. 1 bis 12 und 14 bis 54 der Urteilsgrnde wegen Betruges in 53 Fllen sowie wegen Subventionsbetruges (Fall II.
4. der Urteilsgrnde) hlt revisionsrechtlicher Nachprfung stand.
Demgegenber haben die in den Fllen II.
3.
Nr. 1 bis 12 und 14 bis 54 (Betrugstaten) verhngten Einzelstrafen und der Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe keinen Bestand.
8 Nach den getroffenen - allerdings lckenhaften - Feststellungen zum Nachtatverhalten der Angeklagten H. und A. ist nicht auszuschlieen, dass das Landgericht den vertypten Strafmilderungsgrund nach  46b Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 StGB rechtsfehlerhaft nicht zu Gunsten des Angeklagten H. in den Blick genommen hat.
9 a) Das Landgericht hat die Selbstanzeige des Angeklagten H. vom 16. Februar 2009 lediglich als allgemeines Strafzumessungskriterium strafmildernd zu dessen Gunsten bercksichtigt und hierzu unter anderem ausgefhrt, dass der Angeklagte von Anfang an auch die Tatbeteiligung der Mitangeklagten offengelegt und damit wesentlich zur Sachverhaltsaufklrung beigetragen habe.
Dies lsst besorgen, dass das Landgericht bei der Zumessung der Einzelstrafen fr die 53 nach  263 Abs.
1, Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 StGB ausgeurteilten Betrugstaten - bei diesen handelt es sich um Taten, die mit einer im Mindestma erhhten Freiheitsstrafe bedroht sind ( 46b Abs.
1 Satz 1 erster Halbsatz, Satz 2 StGB) - die Mglichkeit eines Entfallens der Regelwirkung des  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 StGB beziehungsweise eine mgliche Strafrahmenverschiebung nach  46b Abs.
1 Satz 1 Nr. 1,  49 Abs.
1 StGB rechtsfehlerhaft nicht in Erwgung gezogen hat.
Hat nmlich der Angeklagte durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens zur Aufdeckung von Taten im Sinne des  100a Abs.
2 Nr. 1 Buchstabe n StPO beigetragen, die mit seinen mit im Mindestma erhhter Strafe bedrohten Taten in Zusammenhang stehen, ist dies nicht lediglich als bestimmender allgemeiner Strafmilderungsgrund zu bercksichtigen; vielmehr kommt auch, sofern die Angaben bereits im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gemacht wurden ( 46b Abs.
3 StGB), auf Grund des Eingreifens des vertypten Milderungsgrundes ein Absehen von der Regelwirkung des  263 Abs.
3 StGB oder eine Strafrahmenverschiebung nach  46b Abs.
1 Satz 1 Nr. 1,  49 Abs.
1 StGB in Betracht.
Zu den Voraussetzungen des  46b StGB fehlt es aber an ausreichenden Feststellungen, weil nicht mitgeteilt wird, welche Angaben der Angeklagte H. bereits im Rahmen seiner Selbstanzeige am 16. Februar 2009 hinsichtlich der Tatbeitrge der anderen Mitangeklagten gemacht hat und ob beziehungsweise in welchem Umfang diese Angaben gegebenenfalls zur Aufklrung der Straftaten des Angeklagten A.
- nur insoweit geht es um Straftaten im Sinne des  100a Abs.
2 StPO - beigetragen haben.
Ob die Voraussetzungen des  46b Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 StGB vorliegen, wird das neue Tatgericht unter Darstellung und Bercksichtigung des Inhalts der Selbstanzeigen der Angeklagten H. und A.
sowie der hierauf eingeleiteten Ermittlungsmanahmen unter Ausbung des ihm nach  46b Abs.
1 StGB erffneten Ermessens zu prfen haben.
10 b) Die Anwendbarkeit des  46b Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 StGB ist jedenfalls nicht bereits zwingend aufgrund der Selbstanzeige des Angeklagten A. ausgeschlossen, zu deren Umfang und Inhalt es ebenfalls an ausreichenden Feststellungen fehlt.
Denn auch einer Offenbarung von Wissen durch einen Angeklagten erst nach einer Selbstanzeige eines anderen Beteiligten kann noch wesentliches Gewicht fr die Aufklrung der Taten des anderen Beteiligten zu kommen, wenn hierdurch wichtige Tatsachen oder Beweise kundgetan werden oder den bereits vorhandenen Erkenntnissen eine sicherere Grundlage verschafft wird (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2015 - 5 StR 436/15 Rn.
4; zu  31 BtMG: BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 - 2 StR 102/10 Rn.
4 und Beschluss vom 23. Oktober 2008 - 3 StR 413/08 Rn.
3).
11 3.
Die Feststellungen zu den Betrugstaten des Angeklagten H. (Flle II.
3.
Nr. 1 bis 12 und 14 bis 54 der Urteilsgrnde) sind von dem aufgezeigten Rechtsfehler nur insoweit berhrt, als diese zu Inhalt und Umfang der Selbstanzeigen der Angeklagten H. und A. lckenhaft sind.
Es bedarf deshalb keiner Aufhebung, weil das neue Tatgericht ergnzende Feststellungen zu dem Nachtatverhalten beider Angeklagten wird treffen knnen, die nicht im Widerspruch zu den bisherigen stehen.
12 II.
Revision des Angeklagten A.
13 1.
Die Verfahrensrgen bleiben aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 27. November 2018 nher ausgefhrten Grnden ohne Erfolg.
14 2.
Die Revision des Angeklagten A. ist mit der Sachrge in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang erfolgreich.
15 Der Schuldspruch wegen Betruges in drei Fllen (Flle II.
3.
Nr. 48, 52 und 53 der Urteilsgrnde) sowie wegen Beihilfe zum Betrug weist keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten A. auf.
Dagegen hat der Strafausspruch gegen den Angeklagten A. hinsichtlich der Einzelstrafen sowie der Gesamtfreiheitsstrafe keinen Bestand, weil das Landgericht auch bezglich dieses Angeklagten keine hinreichenden Feststellungen zu dem die Betrugstaten betreffenden Nachtatverhalten der Angeklagten H. und A., namentlich den diesbezglichen Angaben in deren Selbstanzeigen vom 9. Februar 2009, ergnzt durch die Angaben vom 19. Februar 2009 (Angeklagter A.
), und vom 16. Februar 2009 (Angeklagter H.), getroffen hat und daher auch hier nicht ausgeschlossen werden kann, dass es den vertypten Strafmilderungsgrund nach  46b Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 StGB rechtsfehlerhaft nicht zu Gunsten des Angeklagten A. in den Blick genommen hat.
16 Auch hinsichtlich des Angeklagten A. sind die Feststellungen zum Inhalt der Selbstanzeigen der Angeklagten A. und H. lckenhaft, weil aus diesen nicht hervorgeht, in welchem Umfang der Angeklagte A. gegebenenfalls bereits im Rahmen seiner Selbstanzeige die Tatbeitrge des Angeklagten H. zu den Betrugstaten offenlegte sowie ob und inwieweit seine Angaben zur Aufdeckung der Straftaten des Angeklagten H. nach  263 Abs.
1, Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 StGB - nur insoweit geht es um Straftaten nach  100a Abs.
2 StPO ( 46b Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 StGB) - beigetragen haben.
Zu besorgen ist daher auch hier, dass das Landgericht rechtsfehlerhaft ein Entfallen der Regelwirkung des  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 StGB beziehungsweise eine Strafrahmenverschiebung nach  46b Abs.
1 Satz 1 Nr. 1,  49 Abs.
1 StGB zu Gunsten des Angeklagten A. nicht in Betracht gezogen hat, zumal es selbst davon ausgegangen ist, dass es dem Angeklagten A.
gelungen war, durch seine zeitlich frhere Selbstanzeige mgliche Strafmilderungsgrnde fr sich zu reservieren (UA S. 50).
17 Bei der Prfung der Voraussetzungen des  46b StGB wird das neue Tatgericht allerdings gegebenenfalls zu bercksichtigen haben, dass der Angeklagte A. seine Selbstanzeige zunchst nur ohne Anlagen und Beweismittel an die Staatsanwaltschaft gefaxt hatte und noch vor bersendung der weiteren Unterlagen die vollstndige Selbstanzeige des Angeklagten H. bei der Staatsanwaltschaft eingegangen war.
18 Der Senat hebt den Strafausspruch gegen den Angeklagten A. insgesamt auf, weil nicht auszuschlieen ist, dass sich der aufgezeigte Rechtsfehler bei der Bemessung sowohl der Einzelstrafen als auch der Gesamtfreiheitsstrafe zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt hat.
19 3.
Die zu Grunde liegenden Feststellungen sind von dem aufgezeigten Wertungsfehler nur insoweit betroffen, als sie zu Inhalt und Umfang der Selbstanzeigen der Angeklagten H. und A. zu deren Betrugstaten lckenhaft sind.
Es bedarf deshalb keiner Aufhebung, weil das neue Tatgericht ergnzende Feststellungen zu dem Nachtatverhalten beider Angeklagten treffen kann, die nicht im Widerspruch zu den bisherigen stehen.
20 III.
Revisionen der Angeklagten E. und Al.
21 Die berprfung des Urteils auf die Sachrgen der Angeklagten E. und Al.
hat keine die Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben.
Beide Revisionen waren daher als unbegrndet zu verwerfen ( 349 Abs.
2 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1201 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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