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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1225 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 413/19, Beschluss v. 10.10.2019, HRRS 2019 Nr. 1225
BGH 1 StR 413/19 - Beschluss vom 10. Oktober 2019 (LG Coburg)
Aufklrungshilfe bei Betubungsmitteldelikten (Begriff des Aufklrungserfolgs: Aufklrungserfolg von wesentlichem Gewicht bei anderweitigen Erkenntnissen der Ermittlungsbehrden).
 31 BtMG
Leitsatz des Bearbeiters
Ein Aufklrungserfolg im Sinne  31 BtMG kann auch trotz anderweitiger Erkenntnisse der Ermittlungsbehrden noch wesentliches Gewicht fr die Aufklrung von Taten anderer Beteiligter zukommen, wenn hierdurch wichtige Tatsachen oder Beweise kundgetan werden oder den bereits vorhandenen Erkenntnissen eine sicherere Grundlage verschafft wird.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Coburg vom 22. Mai 2019 im Schuldspruch im Fall B.II.2. der Urteilsgrnde sowie im Rechtsfolgenausspruch mit den jeweils zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 500 Euro angeordnet.
Die hiergegen mit der allgemeinen Sachrge gefhrte Revision des Angeklagten erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im brigen ist sein Rechtsmittel unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
I.
2 1.
Nach den Urteilsfeststellungen erwarb der Angeklagte im Sommer 2018 von G. zehn Gramm Metamphetamin (Crystal Meth) mit einem Wirkstoffgehalt von 70 % Metamphetaminbase zu einem Kaufpreis von 80 Euro pro Gramm auf Kommission.
Die Hlfte des Betubungsmittels verkaufte er fr 100 bis 120 Euro pro Gramm gewinnbringend weiter.
Die andere Hlfte konsumierte er selbst.
Den durch den Weiterverkauf erzielten Gewinn beabsichtigte der Angeklagte zur Deckung seines Eigenkonsumbedarfs zu verwenden (Tat B.II.1. der Urteilsgrnde).
Etwa Mitte Oktober 2018 kaufte der Angeklagte von G. weitere 20 Gramm Metamphetamin zu einem Grammpreis von 80 Euro.
Auch diese Betubungsmittel dienten dem gewinnbringenden Weiterverkauf, welchen der Angeklagte beabsichtigte (UA S. 6).
Am 2. November 2018 wurden 19,84 Gramm Metamphetamin mit einem Wirkstoffanteil von 14,6 Gramm Metamphetaminbase in seiner Wohnung sichergestellt (Fall B.II.2. der Urteilsgrnde).
3 2.
Der zur Tatzeit 33-jhrige, unter anderem wegen mehrerer Betubungsmitteldelikte vorbestrafte Angeklagte konsumierte seit seinem 14. Lebensjahr Ecstasy und auch THC.
Mit 15 Jahren kam er in Kontakt mit Crystal Speed und nahm seitdem fast ausschlielich Crystal von einem Gramm tglich zu sich.
Er ist metamphetaminabhngig.
Seinen sich steigernden Konsum vermag der Angeklagte nur eingeschrnkt zu kontrollieren.
Seine Freizeit und private Lebensgestaltung drehten sich in den letzten Jahren ausschlielich um die Beschaffung von Betubungsmitteln (UA S. 8).
Die finanziellen Mittel fr seinen Eigenkonsum verschaffte er sich durch das selbstndige Handeltreiben mit Betubungsmitteln (UA S. 5 und S. 6).
II.
4 1.
Der Schuldspruch im Fall B.II.2. der Urteilsgrnde hat keinen Bestand, weil das Landgericht die Gesamtmenge der vom Angeklagten erworbenen 20 Gramm Metamphetamin als Handelsmenge der Verurteilung zugrunde gelegt hat, ohne zu errtern, ob nicht ein Teil der Betubungsmittelmenge dem Eigenkonsum des Angeklagten dienen sollte.
5 a) Dies lag nach den Urteilsfeststellungen nicht fern und war errterungsbedrftig.
Im Fall B.II.1. der Urteilsgrnde hat der betubungsmittelabhngige Angeklagte die Hlfte des erworbenen Metamphetamins selbst konsumiert.
Der Gewinn aus der Handelsmenge von fnf Gramm Metamphetamin sollte - wie schon seit langen Jahren (UA S. 5) - zur Deckung des Eigenbedarfs verwendet werden.
Dass im Fall B.II.2. die erworbenen Betubungsmittel auch dem gewinnbringenden Weiterverkauf dienen sollten, lsst im Gegensatz zu den Feststellungen im Fall B.II.1. der Urteilsgrnde ungeklrt, ob es sich um eine ausschlielich zum Zwecke des Handeltreibens vom Angeklagten erworbene Betubungsmittelmenge handelte.
Die Urteilsgrnde belegen jedenfalls nicht, dass der im Wesentlichen gestndige Angeklagte den Erwerb der Betubungsmittel im Fall B.II.2. der Urteilsgrnde ausschlielich zum Zweck des gewinnbringenden Weiterverkaufs eingerumt hat.
6 b) Der Errterungsmangel ntigt vorliegend zur Aufhebung des Schuldspruchs im Fall B.II.2. der Urteilsgrnde: Wenn die erworbene Betubungsmittelmenge auch dem Eigenkonsum diente, wrde dies eine Abnderung des Schuldspruchs zur Folge haben.
Die Schuldspruchaufhebung entzieht der verhngten Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten und der Gesamtstrafe die Grundlage.
7 2.
Auch der Strafausspruch ist nicht frei von Rechtsfehlern.
8 a) Zwar errtert das Landgericht - jedoch lediglich im Fall B.II.2. der Urteilsgrnde im Rahmen der Prfung eines minder schweren Falls nach  29a Abs.
2 BtMG -, ob die vom Angeklagten unmittelbar nach seiner Festnahme zu seinem Lieferanten und einer weiteren tatbeteiligten Person gemachten Angaben zu einem Aufklrungserfolg im Sinne des  31 BtMG gefhrt haben.
Die Strafkammer verneint aber einen solchen Aufklrungserfolg mit der Begrndung, dass die benannten Lieferanten bereits von den Ermittlungsbehrden berwacht wurden; insbesondere sei durch die Telefonberwachungsmanahmen bereits bekannt gewesen, dass die Lieferanten mit dem Angeklagten Betubungsmittelgeschfte machten.
Die Ermittlungsbehrden verfgten dabei auch ber Erkenntnisse zur Hufigkeit der Treffen sowie darber, dass mit Crystal Speed in nicht geringer Menge Handel getrieben worden sei.
9 b) Mit dieser Begrndung der Ablehnung eines Aufklrungserfolges im Sinne von  31 BtMG greift das Landgericht zu kurz.
Ein Aufklrungserfolg im Sinne dieser Vorschrift kann auch dann noch wesentliches Gewicht fr die Aufklrung von Taten anderer Beteiligter zukommen, wenn hierdurch wichtige Tatsachen oder Beweise kundgetan werden oder den bereits vorhandenen Erkenntnissen eine sicherere Grundlage verschafft wird (vgl. zu  46b Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 StGB BGH, Beschluss vom 27. August 2019 - 1 StR 586/18 Rn.
9 mwN).
Den Urteilsfeststellungen ist aber nicht hinreichend zu entnehmen, dass die Angaben des Angeklagten keine sicherere Grundlage fr Erkenntnisse ber Straftaten der ihn beliefernden Personen geschaffen haben.
10 c) Dieser Rechtsfehler fhrt zur Aufhebung der im Fall B.II.1. der Urteilsgrnde verhngten Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten, die trotz vorhandener strafschrfender Strafzumessungsumstnde angesichts der Handels- und Eigenkonsummenge von jeweils fnf Gramm Crystal mit einem Wirkstoffgehalt von 70 % Metamphetaminbase bei dem sich aus  29 Abs.
1 BtMG erffnenden Strafrahmen mit Blick auf den Schuldgrundsatz nicht ohne weiteres nachvollzogen werden kann.
Das neue Tatgericht wird zudem zu beachten haben, dass der bloe Umstand, dass es sich bei den gegenstndlichen Betubungsmitteln um Crystal Speed handelt, als solches keine Strafschrfung zu begrnden vermag.
Auch ist angesichts der angenommenen Handelsmenge im Fall B.II.2. der Urteilsgrnde die Wertung, dass es sich bei dem 2,92-fachen der nicht geringen Menge um eine erhebliche Menge handelt, nicht unbedenklich.
11 3.
Der Senat hebt auch die an sich rechtsfehlerfrei getroffene Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) auf, um dem neuen Tatgericht eine stimmige Rechtsfolgenentscheidung zu ermglichen.
12 4.
Die Einziehungsentscheidung hat ebenfalls keinen Bestand.
Das Landgericht hat die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 500 Euro damit begrndet, dass der Angeklagte im Fall B.II.1. der Urteilsgrnde in diesem Wert Betubungsmittel erlangt habe, die er durch Konsum verbrauchte.
13 Eine Einziehung des Wertes von Tatertrgen nach  73c StGB kommt bei erworbenen und anschlieend konsumierten Betubungsmitteln nicht in Betracht.
Bei den vom Angeklagten erworbenen fnf Gramm Crystal im Fall B.II.1. der Urteilsgrnde handelt es sich um Beziehungsgegenstnde, die nach  33 Satz 1 BtMG,  74 Abs.
2 StGB eingezogen werden knnen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 2015 - 3 StR 37/15 Rn.
6).
Nach deren Verbrauch ist eine Einziehung von deren Wert nicht mglich.
Die Voraussetzungen des  74c StGB liegen nicht vor (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juni 2019 - 3 StR 194/19 Rn.
9 mwN).
Der Angeklagte hat durch den Erwerb der Betubungsmittel auch nichts im Sinne von  73 Abs.
1 StGB durch oder fr die Tat erlangt (vgl. BGH, Urteil vom 1. Mrz 2007 - 4 StR 544/06 Rn.
8; Beschlsse vom 13. Januar 2010 - 2 StR 519/09 Rn.
6; vom 14. Dezember 2001 - 3 StR 442/01 Rn.
2 und vom 16. November 2001 - 3 StR 371/01 Rn.
10; Fischer, StGB, 66. Aufl.,  73 Rn.
25); insbesondere liegt keine Entlohnung des Angeklagten fr die Tat vor (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juli 2015 - 3 StR 37/15 Rn.
6).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1225 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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