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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1172 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 94/19, Beschluss v. 11.07.2019, HRRS 2019 Nr. 1172
BGH 1 StR 94/19 - Beschluss vom 11. Juli 2019 (LG Karlsruhe)
Hilfe zur Aufklrung von schweren Straftaten (Wesentlichkeit der Aufklrungshilfe: Voraussetzungen, revisionsrechtliche berprfbarkeit).
 46 Abs.
1 Nr. 1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Bei der Wesentlichkeit der Aufklrungshilfe handelt es sich um einen Rechtsbegriff, der revisionsgerichtlicher Prfung unterliegt.
Sie ist zu bejahen, wenn die Tat ohne den Aufklrungsbeitrag nicht oder nicht im gegebenen Umfang aufgeklrt worden wre, die Aussage des Angeklagten jedenfalls aber eine sicherere Grundlage fr die Aburteilung des Tatbeteiligten schafft, indem sie den Strafverfolgungsbehrden die erforderliche berzeugung vermittelt, dass ihre bisherigen Erkenntnisse zutreffen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten O. wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 15. Oktober 2018, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten O. wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und mit Wohnungseinbruchdiebstahl zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.
Gegen den nicht revidierenden Mitangeklagten A. hat es wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchtem Raub mit Todesfolge, mit besonders schwerem Raub und mit weiteren Straftatbestnden eine Freiheitsstrafe von 13 Jahren verhngt.
Die Revision des Angeklagten O., mit der er die Verletzung materiellen Rechts rgt, fhrt zur Aufhebung des ihn betreffenden Strafausspruchs; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Der Schuldspruch ist frei von Rechtsfehlern; jedoch hlt der Strafausspruch gegen den Angeklagten O. rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Das Landgericht hat das Vorliegen der Voraussetzungen des typisierten Strafmilderungsgrundes der Hilfe zur Aufklrung von schweren Straftaten nach  46b StGB rechtsfehlerhaft nicht erwogen.
3 a) Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Mitangeklagte A. im Ermittlungsverfahren lediglich seine Beteiligung an dem Einbruch eingerumt, eine von ihm vorgenommene Gewaltanwendung aber bestritten (UA S. 17).
In der Hauptverhandlung gab er an, wechselseitig mit dem Angeklagten O. auf den Geschdigten eingewirkt zu haben, stellte aber seine Absicht, den Geschdigten schwer zu verletzen oder zu tten, weiterhin in Abrede (UA S. 17).
Demgegenber hatte der Angeklagte O. die Gewalthandlungen des Mitangeklagten A. bereits im Ermittlungsverfahren detailliert geschildert.
Auf der Grundlage der glaubhaften Einlassung des Angeklagten O. hat sich das Landgericht davon berzeugt, dass die Gewalthandlungen gegenber dem Geschdigten allein vom Mitangeklagten A. ausgingen (UA S. 28 f.).
Im Rahmen der Strafzumessung hat es jedoch lediglich allgemein zugunsten des Angeklagten O. bercksichtigt, dass er auch hinsichtlich der Tatbeitrge des Mitangeklagten Aufklrungshilfe geleistet hat (UA S. 55).
Einen minder schweren Fall des besonders schweren Raubes im Sinne von  250 Abs.
3 StGB hat das Landgericht nicht angenommen.
4 b) Die Nichterrterung von  46b StGB ist rechtsfehlerhaft.
Ausgehend von den getroffenen Feststellungen kam eine Strafrahmenverschiebung wegen des vertypten Strafmilderungsgrundes des  46b Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 StGB i.V.m.  100a Abs.
2 Nr. 1 Buchst. h und k StPO in Betracht.
Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts war die Aufklrungshilfe des Angeklagten auch wesentlich.
5 Bei der Wesentlichkeit der Aufklrungshilfe handelt es sich um einen Rechtsbegriff, der revisionsgerichtlicher Prfung unterliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Mrz 2016 - 5 StR 26/16 Rn.
10 mwN).
Sie ist zu bejahen, wenn die Tat ohne den Aufklrungsbeitrag nicht oder nicht im gegebenen Umfang aufgeklrt worden wre, die Aussage des Angeklagten jedenfalls aber eine sicherere Grundlage fr die Aburteilung des Tatbeteiligten schafft, indem sie den Strafverfolgungsbehrden die erforderliche berzeugung vermittelt, dass ihre bisherigen Erkenntnisse zutreffen (vgl. BGH aaO mwN).
Dies hat das Landgericht, das seine berzeugung von den vom Mitangeklagten A. vorgenommenen Gewalthandlungen insbesondere auf die Angaben des Angeklagten O. gesttzt hat, nicht erkennbar bedacht.
Es htte prfen mssen, ob es unter Bercksichtigung des vertypten Milderungsgrundes einen minder schweren Fall ( 250 Abs.
3 StGB) bejaht oder von der gegebenenfalls erffneten Milderungsmglichkeit nach  49 StGB Gebrauch macht (vgl. nur BGH, Beschluss vom 20. Mrz 2019 - 2 StR 594/18 Rn.
13 mwN).
Dem Umstand, dass das Landgericht die Aufklrungshilfe des Angeklagten O. lediglich als allgemeinen Strafzumessungsumstand bercksichtigt hat, vermag der Senat eine konkludente Ermessensausbung im Sinne von  46b Abs.
1 StGB nicht zu entnehmen.
6 c) Der Senat kann nicht ausschlieen, dass die Strafe bei zutreffender Rechtsanwendung niedriger bemessen worden wre ( 337 Abs.
1 StPO), und hebt deshalb den Strafausspruch auf.
Im Umfang der Aufhebung verweist der Senat die Sache an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurck ( 354 Abs.
3 StPO).
7 d) Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen knnen bestehen bleiben ( 353 Abs.
2 StPO).
Ergnzende Feststellungen knnen getroffen werden, soweit sie den bisherigen nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1172 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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