BGH 2 StR 594/18 - 20. Mrz 2019 (LG Aachen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 2 StR 594/18 - 20. Mrz 2019 (LG Aachen) [= HRRS 2019 Nr. 471] Suchen EntscheidungBGH 2 StR 594/18: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 471 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 594/18, Beschluss v. 20.03.2019, HRRS 2019 Nr. 471
BGH 2 StR 594/18 - Beschluss vom 20. Mrz 2019 (LG Aachen)
Tterschaft (sukzessive Mittterschaft); Hilfe zur Aufklrung oder Verhinderung von schweren Straftaten (zwingende Prfung der Milderungsmglichkeit).
 25 Abs.
2 StGB;  46b Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 3 StGB;  49 StGB;  100a Abs.
2 Nr. 1 Buchst. k StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Voraussetzung fr eine strafbare Verantwortung im Wege der sukzessiven Mittterschaft ist, dass jemand in Kenntnis und Billigung des von einem anderen begonnenen Handelns in das tatbestandsmige Geschehen als Mittter eingreift und er sich - auch stillschweigend - mit dem anderen vor Beendigung der Tat zu gemeinschaftlicher weiterer Ausfhrung verbindet.
Daran fehlt es, wenn fr die Herbeifhrung des tatbestandsmigen Erfolgs bereits alles getan oder das Geschehen vollstndig abgeschlossen ist, selbst wenn die hinzutretende Person dessen Folgen kennt, billigt und ausnutzt.
2.
Hat ein Angeklagter durch seine Angaben wesentlich dazu beigetragen, die verbte Tat ber seinen eigenen Beitrag hinaus aufzuklren, ist zu prfen, ob von der gegebenenfalls erffneten Milderungsmglichkeit nach  49 StGB Gebrauch gemacht oder unter Bercksichtigung des vertypten Milderungsgrundes ein minder schweren Fall bejaht werden kann.
Dass der Angeklagte seine Tatbeteiligung bestritten hat, steht der Anwendung des  46b Abs.
1 StGB nicht entgegen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten O. wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 2. August 2018, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Auf die Revision des Angeklagten R. wird das vorgenannte Urteil, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch und im Ausspruch ber den Vorwegvollzug eines Teils der Strafe mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
4.
Die weitergehende Revision des Angeklagten R. wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt, unter Anordnung eines Vorwegvollzugs eines Teils der Freiheitsstrafe die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und - zum Nachteil des Angeklagten R. - eine Einziehungsentscheidung getroffen.
Die jeweils auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revisionen der Angeklagten haben den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg.
2 1.
Die Revision des Angeklagten O. ist begrndet.
Die Verurteilung dieses Angeklagten hat insgesamt keinen Bestand.
3 a) Nach den Feststellungen des Landgerichts verabredeten sich die Angeklagten, den dem Mitangeklagten R. als Drogendealer bekannten Geschdigten in dessen Wohnung zu berfallen, um sich Betubungsmittel fr den eigenen Konsum zu beschaffen und gegebenenfalls auch andere stehlenswerte Gegenstnde und Geld wegzunehmen.
Der Mitangeklagte R. fhrte in seiner Jackentasche ein Tierabwehrspray bei sich, was dem Angeklagten O. nicht bekannt war.
Nachdem der Geschdigte auf vorheriges Klopfen hin die Wohnungstr geffnet hatte, trat der Angeklagte R. aus seiner verborgenen Position hervor und sprhte unvermittelt - und auch fr den Angeklagten O. berraschend - dem Geschdigten mit dem aus der Jackentasche hervorgeholten Tierabwehrspray in das Gesicht und schob ihn in die Wohnung, woraufhin der Geschdigte zu Boden ging.
Gemeinsam betraten sie sodann die Wohnung des Geschdigten, die sie durchsuchten, und u. a. Schmuck, Bargeld und einen Laptop entwendeten.
Dabei kam es dem Angeklagten O. darauf an, die durch den Mitangeklagten R. geschaffene und erkannte Einschrnkung des Geschdigten fr den gemeinsamen Plan zur Beschaffung von Betubungsmitteln und wertvollen Gegenstnden mit auszunutzen.
4 b) Die tateinheitliche Verurteilung des Angeklagten O. wegen gefhrlicher Krperverletzung gem  224 Abs.
1 Nr. 2 und Nr. 4 StGB begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
5 aa) Die Strafkammer ist davon ausgegangen, dass dem Angeklagten O. der Einsatz des Tierabwehrsprays und die daraus entstandene krperliche Beeintrchtigung des Geschdigten, die whrend der weiteren Tatausfhrung angedauert hat, im Wege der sukzessiven Mittterschaft zugerechnet werden knne.
Das wird indes von den Feststellungen nicht getragen.
6 (1) Voraussetzung fr eine strafbare Verantwortung im Wege der sukzessiven Mittterschaft ist, dass jemand in Kenntnis und Billigung des von einem anderen begonnenen Handelns in das tatbestandsmige Geschehen als Mittter eingreift und er sich - auch stillschweigend - mit dem anderen vor Beendigung der Tat zu gemeinschaftlicher weiterer Ausfhrung verbindet (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2011 - 5 StR 515/10, NStZ-RR 2011, 111, 112).
Daran fehlt es, wenn fr die Herbeifhrung des tatbestandsmigen Erfolgs bereits alles getan (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 1996 - 4 StR 343/96, NStZ 1997, 82) oder das Geschehen vollstndig abgeschlossen ist, selbst wenn die hinzutretende Person dessen Folgen kennt, billigt und ausnutzt (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2017 - 5 StR 433/16, NStZ-RR 2017, 221, 222; Senat, Beschluss vom 7. Mrz 2016 - 2 StR 123/15, NStZ 2016, 524, 525).
7 (2) Daran gemessen ist das Landgericht zwar zu Recht davon ausgegangen, dass die getroffenen Feststellungen die Verurteilung des Angeklagten wegen besonders schweren Raubes tragen.
Fr die Annahme sukzessiver Mittterschaft hinsichtlich des Tatbestandes der gefhrlichen Krperverletzung im Sinne des  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB gilt dies jedoch nicht.
Als der Angeklagte den spontanen Einsatz des Tierabwehrsprays bemerkte, war die Krperverletzung zum Nachteil des Geschdigten G. bereits beendet.
Zuverlssige Feststellungen dazu, dass der Angeklagte den Einsatz des Sprays schon vorher bemerkt und gebilligt haben knnte, hat das Landgericht ersichtlich nicht zu treffen vermocht.
8 bb) Auch eine gefhrliche Krperverletzung im Sinne von  224 Abs.
1 Nr. 4 StGB wird von den Feststellungen nicht belegt.
Der Generalbundesanwalt weist in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hin, dass sich das Landgericht von Tritten gegen die Rippen des Zeugen G. durch beide Angeklagte nicht berzeugen konnte und eine gemeinschaftliche Krperverletzung auch nicht darin gesehen werden kann, dass der Zeuge nach den Feststellungen lediglich geschoben wurde und infolgedessen rckwrts stolperte.
9 c) Der aufgezeigte Rechtsfehler fhrt auch zur Aufhebung des an sich rechtsfehlerfreien Schuldspruchs wegen tateinheitlich verwirklichten besonders schweren Raubes.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass ein neu mit der Sache befasstes Tatgericht Feststellungen zu treffen vermag, die zu einem Schuldspruch wegen (tateinheitlicher) gefhrlicher Krperverletzung fhren knnen.
10 2.
Die Revision des Angeklagten R. zeigt in Bezug auf Schuldspruch, Maregelanordnung und Einziehungsentscheidung keinen ihn beschwerenden Rechtsfehler auf.
11 Jedoch hlt der Strafausspruch gegen diesen Angeklagten - unbeschadet des Umstands, dass die Feststellungen lediglich eine gefhrliche Krperverletzung gem  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB, nicht hingegen auch gem  224 Abs.
1 Nr. 4 StGB belegen (s. unter 1. b) bb)) - der rechtlichen berprfung nicht stand.
Denn das Landgericht hat eine mgliche Strafmilderung nach  46b StGB nicht errtert, obwohl nach den Urteilsfeststellungen dazu Anlass bestand.
12 Nach den insoweit getroffenen Feststellungen des Landgerichts hatte der Angeklagte R. in seiner polizeilichen Beschuldigtenvernehmung den Mitangeklagten als weiteren Tter (namentlich) benannt, weshalb am gleichen Tag die Wohnung des Mitangeklagten durchsucht und er polizeilich vernommen worden ist.
Anhaltspunkte, dass der Mitangeklagte bis dahin von den Strafverfolgungsbehrden bereits anderweitig namhaft gemacht worden war, lassen sich dem angegriffenen Urteil nicht entnehmen.
13 Die Aufklrungshilfe des Angeklagten R. hat das Landgericht lediglich als allgemeinen Strafzumessungsumstand bercksichtigt.
Nach den Feststellungen erscheint es jedoch mglich, dass der Angeklagte R. durch seine Angaben wesentlich dazu beigetragen hat, die verbte Tat ber seinen eigenen Beitrag hinaus aufzuklren ( 46b Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 3 StGB i.V.m.  100a Abs.
2 Nr. 1 Buchst. k StPO).
Das Landgericht htte in diesem Fall prfen mssen, ob es von der gegebenenfalls erffneten Milderungsmglichkeit nach  49 StGB Gebrauch macht oder unter Bercksichtigung des vertypten Milderungsgrundes einen minder schweren Fall ( 250 Abs.
3 StGB) bejaht (vgl. nur BGH, Beschlsse vom 9. Oktober 2017 - 5 StR 421/17, BeckRS 2017, 129185; 18. August 2015 - 3 StR 280/15, BeckRS 2015, 16317).
Dass der Angeklagte seine Tatbeteiligung bestritten hat, stnde der Anwendung des  46b Abs.
1 StGB nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 512/18, BeckRS 2018, 37282; Senat, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 34/11, BeckRS 2011, 12463).
14 Der Senat kann nicht ausschlieen, dass die Strafe niedriger bemessen worden wre ( 337 Abs.
1 StPO), und hebt deshalb den Strafausspruch mit den Feststellungen auf.
Die Aufhebung des Strafausspruchs entzieht der Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe die Grundlage.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 471 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
