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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 581 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 632/15, Beschluss v. 07.04.2016, HRRS 2016 Nr. 581
BGH 1 StR 632/15 - Beschluss vom 7. April 2016 (LG Nrnberg-Frth)
Anordnung des Verfalls (erforderliche Anknpfung an eine von der Anklage erfasste und vom Tatrichter festgestellte Tat).
 73 Abs.
1 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nrnberg- Frth vom 4. September 2015 im Rechtsfolgenausspruch dahin gendert, dass die Anordnung von Wertersatzverfall in Hhe von 665  entfllt.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Die Angeklagte trgt die Kosten ihres Rechtsmittels.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge mit Waffen in Tateinheit mit Besitz von Betubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und Wertersatzverfall in Hhe von 665  sowie den erweiterten Verfall von 6.318  angeordnet.
2 Ihr auf die nicht ausgefhrte Sachrge gesttztes Rechtsmittel hat lediglich in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO).
Im brigen erweist es sich als unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
3 1.
Das Landgericht hat zur Vorgeschichte der abgeurteilten Taten festgestellt, dass die Angeklagte im Zeitraum von Januar bis April 2014 aus dem Verkauf von 70 g Marihuana zu einem Preis von 9,50  an den Abnehmer M. insgesamt 665  erlangt hatte.
Hinsichtlich dieser Tat hatte die Staatsanwaltschaft vor Anklageerhebung nach  154 Abs.
1 Nr. 1 StPO von der Verfolgung abgesehen.
In der Wohnung der Angeklagten, die von Leistungen nach dem SGB II lebt, war Bargeld in Hhe von 7.983  sichergestellt worden.
4 2.
Die vom Landgericht auf  73 Abs.
1 Satz 1,  73a Satz 1 StGB gesttzte Anordnung des Verfalls von Wertersatz in Hhe von 665  hat keinen Bestand.
5 a) Voraussetzung fr eine solche Anordnung ist eine von der Anklage erfasste und vom Tatrichter festgestellte Tat (vgl. BGH, Beschlsse vom 20. April 2010 - 4 StR 119/10, NStZ-RR 2010, 255; vom 28. Juli 2004 - 2 StR 209/04, NStZ-RR 2004, 347, 348 und vom 28. Mrz 1979 - 2 StR 700/78, BGHSt 28, 369, 370).
Daran fehlt es.
Das Verfahren war hinsichtlich dieser Tat (vorlufig) beendet und die Verhngung von Rechtsfolgen im subjektiven Verfahren ohne Wiederaufnahme nach  154 Abs.
3 StPO (vgl.  76a Abs.
1, Abs.
3 StGB) nicht mehr mglich (entsprechend BGH, Beschluss vom 7. Januar 2003 - 3 StR 421/02, NStZ 2003, 422 zu  154 Abs.
2 StPO).
6 b) Die Verfallsanordnung kann auch nicht auf den erweiterten Verfall nach  73d StGB gesttzt werden, weil dieser im Verhltnis zur Verfallsanordnung nach  73, 73a StGB subsidir ist.
Vor einer Anwendung des  73d StGB muss unter Ausschpfung der zulssigen Beweismittel ausgeschlossen werden knnen, dass die Voraussetzungen des  73 StGB erfllt sind (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 4 StR 386/08 mwN; Beschlsse vom 8. August 2013 - 3 StR 226/13, NStZ 2014, 82, 83; vom 2. Oktober 2002 - 2 StR 294/02, NStZ-RR 2003, 75 mwN und vom 20. April 2010 - 4 StR 119/10, NStZ-RR 2010, 255).
7 3.
Im Hinblick auf den geringfgigen Erfolg des Rechtsmittels ist es nicht geboten, die Angeklagte von einem Teil der Kosten freizustellen.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 581 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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