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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 1008 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 226/13, Beschluss v. 08.08.2013, HRRS 2013 Nr. 1008
BGH 3 StR 226/13 - Beschluss vom 8. August 2013 (LG Wuppertal)
Erweiterter Verfall im Betubungsmittelstrafrecht (Subsidiaritt gegenber dem einfachen Verfall).
 73 StGB;  73d StGB;  33 Abs.
1 Nr. 2 BtMG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Das deutsche Strafrecht wird von dem Grundsatz geprgt, dass strafrechtliche Sanktionen oder sonstige Rechtsfolgen nur verhngt werden drfen, wenn eine konkrete Straftat in dem dafr vorgesehenen strafprozessualen Verfahren ordnungsgem zur berzeugung des Gerichts nachgewiesen ist.
Von diesem Grundsatz macht  73d StGB eine Ausnahme, weshalb die Vorschrift gegenber  73 StGB subsidir ist.
Die Anwendung von  73d StGB kommt erst in Betracht, wenn nach Ausschpfung aller zulssigen Beweismittel ausgeschlossen werden kann, dass die Voraussetzungen des  73 StGB erfllt sind.
2.
Dies schliet es aus, in dem Verfahren wegen einer Anlasstat, die auf  73d StGB verweist, Gegenstnde dem erweiterten Verfall zu unterwerfen, die der Angeklagte aus anderen, von der Anklageschrift nicht erfassten, aber zumindest mglicherweise konkretisierbaren Straftaten erlangt hat; denn diese Taten knnen und mssen zum Gegenstand eines gesonderten Strafverfahrens gemacht werden, in dem die Voraussetzungen des vorrangig anwendbaren  73 StGB zu prfen sind.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 30. Januar 2013, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch ber den Verfall aufgehoben; die Anordnung entfllt.
Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen sowie im Umfang der Aufhebung die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten im ersten Rechtszug fallen der Staatskasse zur Last.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Besitzes von Betubungsmitteln in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln, jeweils in nicht geringer Menge, zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Weiter hat es zu Lasten des Angeklagten den erweiterten Verfall von Wertersatz in Hhe von 20.000  angeordnet.
Dessen auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte, wirksam auf die Verfallsanordnung beschrnkte Revision hat Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen bergab der Mitangeklagte Hak dem Angeklagten wiederholt Bargeldbetrge zur Aufbewahrung, die er, wie der Angeklagte wusste, aus Betubungsmittelgeschften erlst hatte.
Ein Zusammenhang mit dem der Verurteilung der Angeklagten zu Grunde liegenden Tatgeschehen bestand nicht.
Der Angeklagte hinterlegte die Gelder in einem Bankschliefach.
Zu einem spteren Zeitpunkt entnahm er hiervon einen Teilbetrag von 20.000  und zahlte ihn auf sein eigenes Girokonto ein, um ihn fr sich zu verwenden.
3 2.
Danach hat die vom Landgericht auf  33 Abs.
1 Nr. 2 BtMG,  73d Abs.
1 Satz 1, Abs.
2,  73a Satz 1 StGB gesttzte Anordnung des erweiterten Verfalls von Wertersatz keinen Bestand.
4 a) Zutreffend geht das Landgericht im Ausgangspunkt allerdings davon aus, dass sich der Angeklagte durch den Betubungsmittelbesitz in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Betubungsmittelhandel in nicht geringer Menge ( 29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG,  27 StGB) einer Anlasstat schuldig gemacht hat, die gem  33 Abs.
1 Nr. 2 BtMG,  73d Abs.
1 Satz 1 StGB die Anordnung des erweiterten Verfalls zulsst.
Rechtsfehlerhaft ist indes seine Annahme, Herkunftstaten im Sinne des  73d Abs.
1 Satz 1 StGB seien Beihilfehandlungen des Angeklagten zu den nicht nher spezifizierbaren Betubungsmittelgeschften des Mitangeklagten H. Derartige Beihilfehandlungen sind nicht belegt.
Dass der Angeklagte auch bei diesen Taten des Mitangeklagten H. die Betubungsmittel (zeitweise) fr diesen verwahrt htte, ist nicht festgestellt.
Die Annahme der Veruerungserlse und deren Aufbewahrung fr H. scheidet als Hilfeleistung im Sinne des  27 Abs.
1 StGB aus; denn bei bergabe der Erlse an den Angeklagten war der jeweilige Betubungsmittelhandel des Mitangeklagten H. bereits beendet, da Rauschgiftabsatz und Geldfluss zur Ruhe gekommen waren (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 1997 - 1 StR 791/96, BGHSt 43, 158, 162 mwN).
Nach Beendigung der Haupttat ist Beihilfe zu dieser aber nicht mehr mglich (BGH, Beschluss vom 6. Juni 2006 - 4 StR 48/06, NStZ 2007, 35, 36).
5 b) Die Verfallsanordnung kann auch nicht mit anderer Begrndung aufrechterhalten werden.
6 aa) Zwar knnte in der jeweiligen Weitergabe des Verkaufserlses durch H. an den Angeklagten gegebenenfalls ein sog.
Verschiebungsfall im Sinne des  73 Abs.
3 StGB liegen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 1999 - 5 StR 336/99, BGHSt 45, 235, 246).
Indes findet  73 Abs.
3 StGB im Rahmen des  73d StGB keine Anwendung (BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 3 StR 254/07, BGHR StGB  73d Anwendungsbereich 2).
7 bb) Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts kann der erweiterte Verfall der vom Angeklagten erlangten Gelder aber auch nicht auf andere, im vorliegenden Verfahren nicht angeklagte Straftaten des Angeklagten gesttzt werden, die dieser im Zusammenhang mit der Annahme, Verwahrung oder auch weiteren Verwendung der von dem Mitangeklagten H. bergebenen Erlse aus Betubungsmittelgeschften begangen hat.
Zwar trifft es zu, dass sich der Angeklagte durch die Annahme und Aufbewahrung der Gelder der Begnstigung ( 257 Abs.
1 StGB) und der Geldwsche ( 261 Abs.
1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 oder 2 Buchst. b bzw. Abs.
2 StGB) schuldig gemacht haben kann.
Darber hinaus kommt in Betracht, dass der Angeklagte durch die Entnahme der 20.000  aus dem Schliefach und deren Einzahlung auf sein Konto eine Unterschlagung ( 246 StGB) oder gar eine Untreue ( 266 StGB) begangen haben knnte.
Dies vermag die Anordnung des (erweiterten) Verfalls der 20.000  in vorliegendem Verfahren indes nicht zu rechtfertigen.
8 Das deutsche Strafrecht wird von dem Grundsatz geprgt, dass strafrechtliche Sanktionen oder sonstige Rechtsfolgen nur verhngt werden drfen, wenn eine konkrete Straftat in dem dafr vorgesehenen strafprozessualen Verfahren ordnungsgem zur berzeugung des Gerichts nachgewiesen ist.
Dies gilt unabhngig davon, ob der Tter wegen dieser Tat schuldig gesprochen wird (s. etwa  76a StGB i.V.m.  440 - 442 StPO oder - fr Maregeln der Besserung und Sicherung -  413 ff.
StPO).
Von diesem Grundsatz macht  73d StGB eine Ausnahme.
Er lsst es fr die Anordnung des erweiterten Verfalls gengen, dass die Umstnde die Annahme rechtfertigen, der Tter oder Teilnehmer einer auf  73d StGB verweisenden Anlasstat habe aus oder fr sonstige rechtwidrige Taten Gegenstnde erlangt.
Wegen dieses Ausnahmecharakters ist  73d StGB gegenber  73 StGB subsidir (BGH, Beschluss vom 7. Januar 2003 - 3 StR 421/02, NStZ 2003, 422 f.; Urteil vom 11. Dezember 2008 - 4 StR 386/08, BGHR StGB  73a Anwendungsbereich 2; Beschluss vom 20. April 2010 - 4 StR 119/10, NStZ-RR 2010, 255; LK/Schmidt, StGB, 12. Aufl.,  73d Rn.
11).
Seine Anwendung kommt erst in Betracht, wenn nach Ausschpfung aller zulssigen Beweismittel ausgeschlossen werden kann, dass die Voraussetzungen des  73 StGB erfllt sind (BGH aaO).
Dies schliet es aus, in dem Verfahren wegen einer Anlasstat, die auf  73d StGB verweist, Gegenstnde dem erweiterten Verfall zu unterwerfen, die der Angeklagte aus anderen, von der Anklageschrift nicht erfassten, aber zumindest mglicherweise konkretisierbaren Straftaten erlangt hat; denn diese Taten knnen und mssen zum Gegenstand eines gesonderten Strafverfahrens gemacht werden, in dem die Voraussetzungen des vorrangig anwendbaren  73 StGB zu prfen sind.
9 Aus dem Urteil des Senats vom 7. Juli 2011 (3 StR 144/11, BGHR StGB  73d Anwendungsbereich 3) ergibt sich nichts Abweichendes.
Der Senat hat dort im Hinblick auf die nderung des  73d Satz 3 StGB durch das am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Gesetz zur Strkung der Rckgewinnungshilfe und der Vermgensabschpfung bei Straftaten vom 24. Oktober 2006 (BGBl.
I S. 2350) lediglich entschieden, dass der erweiterte Verfall auch dann angeordnet werden kann, wenn nach durchgefhrter Beweisaufnahme nicht belegt ist, ob das vom Angeklagten Erlangte aus der abgeurteilten (Anlass-)Tat oder aus anderen - nicht nher konkretisierbaren - rechtswidrigen Taten herrhrt, aber zur berzeugung des Gerichts feststeht, dass entweder das Eine oder das Andere der Fall ist.
Dies ndert indes nichts daran, dass der Tatrichter, bevor er eine Anordnung nach  73d StGB trifft, zunchst unter Ausschpfung aller zur Verfgung stehenden Beweismittel zu prfen hat, ob das vom Angeklagten Erlangte sich einer konkreten Tat zuordnen lsst und daher die Voraussetzungen der Verfallsanordnung nach  73 StGB vorliegen.
10 Nach diesen Mastben kann die Anordnung des erweiterten Verfalls hier keinen Bestand haben.
Die landgerichtlichen Feststellungen lassen es nahe liegend erscheinen, dass der Angeklagte die 20.000  aus einer oder mehreren konkret nachweisbaren Taten erlangt hat.
Da diese indes von der Anklage in hiesiger Sache nicht erfasst werden, ist dies und damit das Vorliegen der Voraussetzungen der vorrangigen  73, 73a StGB gegebenenfalls in einem gesonderten Verfahren zu klren.
Das kann nicht dadurch umgangen werden, dass in hiesiger Sache auf erweiterten Verfall erkannt wird.
Dessen Anordnung hat daher zu entfallen.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 1008 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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