BGH 3 StR 529/12 - 4. April 2013 (LG Wuppertal)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 508 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 529/12, Beschluss v. 04.04.2013, HRRS 2013 Nr. 508
BGH 3 StR 529/12 - Beschluss vom 4. April 2013 (LG Wuppertal)
Berichtigung des Schuldspruchs  260 StPO
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 2. Juli 2012 wird verworfen; jedoch wird der Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte in den Fllen II.
12.a) und 12.b) der Urteilsgrnde wegen Beihilfe zum banden- und gewerbsmigen Betrug verurteilt wird.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen banden- und gewerbsmigen Betrugs in zwei Fllen, banden- und gewerbsmigen Computerbetrugs in zwei Fllen und Beihilfe zum "bandenmigen Betrug" in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die Nachprfung des Urteils auf Grund der erhobenen allgemeinen Sachbeschwerde hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
2 Die Feststellungen ergeben, dass sich der Angeklagte in den Fllen II.
12.a) und 12.b) der Beihilfe zum banden- und gewerbsmigen Betrug schuldig gemacht hat.
Der Senat ndert deshalb den Schuldspruch.
3 Die Wrdigung des Landgerichts, die Taten II.
6.a) und 6.b) der Urteilsgrnde stnden in Tatmehrheit zueinander, ist ohne Rechtsfehler; denn das Landgericht hat auch bei dem zweiten Betrug einen eigenstndigen Tatbeitrag des Angeklagten festgestellt.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 508 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2013, 207 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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