BGH 4 StR 386/08 - 11. Dezember 2008 (LG Halle)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 386/08 - 11. Dezember 2008 (LG Halle) [= HRRS 2009 Nr. 208] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 386/08: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 208 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 386/08, Urteil v. 11.12.2008, HRRS 2009 Nr. 208
BGH 4 StR 386/08 - Urteil vom 11. Dezember 2008 (LG Halle)
Verhltnis von Verfall von Wertersatz und erweitertem Verfall (Errterungsmangel zum Verfall von Wertersatz).
 33 Abs.
1 Nr. 1 BtMG;  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1, Abs.
3 Nr. 1 BtMG;  73 StGB;  73 d Abs.
1 und 2 StGB;  73 a Satz 1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Bei  73 StGB muss die Tat, fr die oder aus der etwas erlangt worden ist, Gegenstand der Verurteilung sein, das heit, das Gericht muss zur berzeugung gelangen, dass der Tter fr oder aus der/den ausgeurteilten Tat(en) etwas im Sinne des  73 Abs.
1 Satz 1 StGB erlangt hat.
 73 d StGB regelt demgegenber den Fall, dass der Tter ber Vermgensgegenstnde verfgt, die nach berzeugung des Gerichts (vgl. hierzu BGHSt 40, 371) fr oder aus anderen rechtswidrigen Taten erlangt worden sind.
Die Bestimmung des  73 d StGB ist dabei gegenber der des  73 StGB subsidir.
Vor einer Anwendung des  73 d StGB muss daher unter Ausschpfung der zulssigen Beweismittel ausgeschlossen werden knnen, dass die Voraussetzungen des  73 StGB erfllt sind (vgl. BGH NStZRR 2003, 75; NStZ 2003, 422, 423; NStZ-RR 2006, 138, 139).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 7. April 2008 aufgehoben, soweit die Anordnung des Verfalls von Wertersatz unterblieben ist.
2.
Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
I.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im brigen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in 150 Fllen zu einer zur Bewhrung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt.
Gegen dieses Urteil haben sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt.
Das Rechtsmittel des Angeklagten hat der Senat mit Beschluss vom 6. November 2008 gem  349 Abs.
2 StPO verworfen.
Mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten und wirksam (vgl. BGH NStZ-RR 1997, 270; Meyer-Goner StPO 51. Aufl.  318 Rdn. 22) auf die Nichtanordnung von Wertersatzverfall beschrnkten Revision rgt die Staatsanwaltschaft die Verletzung materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel ist begrndet.
II.
2 1.
Nach den Feststellungen verkaufte der Angeklagte im Jahre 2003 in mindestens 150 Fllen an die anderweitig Verfolgte Katja S. jeweils mindestens 1,5 g Heroingemisch zu einem Preis von je 60.- .
Bei einer am 20. Juni 2007 durchgefhrten Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten konnte in einem Mantel und in einem Kleiderschrank Bargeld in Hhe von insgesamt 5.200.-  sichergestellt werden.
3 2.
Das Landgericht hat von einer Verfallsanordnung abgesehen.
Der Verfall des in der Wohnung des Angeklagten sichergestellten Geldes knne nicht angeordnet werden, "weil die Voraussetzungen des  33 Abs.
1 Nr. 1 BtMG in Verbindung mit  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1, Abs.
3 Nr. 1 BtMG in Verbindung mit  73, 73 d Abs.
1 und 2, 73 a Satz 1 StGB" nicht gegeben seien.
Allein der Umstand, dass in der Wohnung des Angeklagten eine erhebliche Geldmenge gefunden worden sei, rechtfertige nicht die Annahme, dass dieses Geld aus Betubungsmittelstraftaten des Angeklagten stamme.
Die verfahrensgegenstndlichen Straftaten seien im Jahre 2003 begangen worden.
Der Angeklagte habe den Drogenhandel im Jahre 2004 aufgegeben.
Ein Zusammenhang zwischen dem ber drei Jahre danach vorgefundenen Bargeld und dem Erls aus den Drogengeschften im Jahr 2003 knne nicht festgestellt werden.
4 3.
Diese Ausfhrungen halten rechtlicher Nachprfung nicht stand.
5 a) Sie lassen bereits besorgen, dass das Landgericht bei seiner Entscheidung das Verhltnis zwischen  73 StGB (Verfall) und  73 d StGB (erweiterter Verfall) nicht bedacht hat.
Bei  73 StGB muss die Tat, fr die oder aus der etwas erlangt worden ist, Gegenstand der Verurteilung sein, das heit, das 5 Gericht muss zur berzeugung gelangen, dass der Tter fr oder aus der/den ausgeurteilten Tat(en) etwas im Sinne des  73 Abs.
1 Satz 1 StGB erlangt hat.
 73 d StGB regelt demgegenber den Fall, dass der Tter ber Vermgensgegenstnde verfgt, die nach berzeugung des Gerichts (vgl. hierzu BGHSt 40, 371) fr oder aus anderen rechtswidrigen Taten erlangt worden sind.
Die Bestimmung des  73 d StGB ist dabei gegenber der des  73 StGB subsidir (h.M.; vgl. nur W. Schmidt in LK 12. Aufl.  73 d Rn.
11; Fischer StGB 55. Aufl.  73 d Rn.
9 jeweils m.w.N.).
Vor einer Anwendung des  73 d StGB muss daher unter Ausschpfung der zulssigen Beweismittel ausgeschlossen werden knnen, dass die Voraussetzungen des  73 StGB erfllt sind (vgl. BGH NStZRR 2003, 75; NStZ 2003, 422, 423; NStZ-RR 2006, 138, 139).
6 b) Jedenfalls hat die Strafkammer - wie die Revision zu Recht rgt - die Mglichkeit der Anordnung des Verfalls von Wertersatz gem  73 Abs.
1 Satz 1, 73 a Satz 1 StGB nicht bedacht.
7 Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen hat der Angeklagte aus den Drogenverkufen insgesamt 9.000  im Sinne des  73 Abs.
1 Satz 1 StGB erlangt.
Da davon auszugehen ist, dass die vom Angeklagten jeweils aus den Verkufen erlangten Geldscheine sich nicht mehr in seinem Besitz befinden, ihr Verfall daher aus tatschlichen Grnden nicht mglich ist, kommt gem  73 a Satz 1 StGB die Anordnung des Verfalls eines Geldbetrages in Betracht, der dem Wert des Erlangten entspricht (Wertersatzverfall).
Ob die bei dem Angeklagten sichergestellten 5.200  aus den ausgeurteilten Straftaten oder aus sonstigen rechtswidrigen Taten stammen oder aber vom Angeklagten legal erworben worden sind, ist in diesem Zusammenhang unerheblich.
Das Landgericht htte daher - vorbehaltlich einer Anwendung der Hrtevorschrift des  73 c StGB - gem  73 Abs.
1 Satz 1, 73 a Satz 1 StGB auf den Verfall eines Geldbetrages in Hhe von 9.000  erkennen mssen.
8 c) Das Urteil hat daher, soweit von der Anordnung des Verfalls abgesehen worden ist, keinen Bestand.
Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht, da lediglich ein Subsumtionsfehler vorliegt, der sich auf die Sachverhaltsfeststellung nicht ausgewirkt hat.
Ergnzende, den bisherigen nicht widersprechende Feststellungen bleiben mglich.
Der neue Tatrichter wird nunmehr zu prfen haben, ob nach  73 c StGB ganz oder teilweise von der Anordnung von Wertersatzverfall abzusehen ist.
Insoweit verweist der Senat auf die Grundstze im Senatsurteil vom 2. Oktober 2008 - 4 StR 153/08.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 208 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
