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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 950 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 58/17, Beschluss v. 29.06.2017, HRRS 2017 Nr. 950
BGH 3 StR 58/17 - Beschluss vom 29. Juni 2017 (LG Verden)
Einziehung als bestimmender Gesichtspunkt fr die Bemessung der daneben zu verhngenden Strafe (Nebenstrafe; Strafzumessungsentscheidung; Gesamtbetrachtung).
 74 StGB;  46 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 18. Mai 2016, soweit es ihn betrifft, aufgehoben - im gesamten Strafausspruch, - im Ausspruch ber die Einziehung; die jeweils zugehrigen Feststellungen bleiben aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in neun Fllen und wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in fnf Fllen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt, den Verfall von Wertersatz in Hhe von 20.000  angeordnet und den Wertersatz in Hhe von 40.000  aus dem Verkauf eines Grundstcks eingezogen.
Dagegen wendet sich der Beschwerdefhrer mit seiner auf die Rgen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg, im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Die Verfahrensrgen bleiben aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts ohne Erfolg.
Die auf die Sachrge durchgefhrte berprfung des Urteils hat zum Schuldspruch und zum Verfall des Wertersatzes keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Dagegen knnen der Strafausspruch und die Einziehung des fr den Verkauf des Grundstcks erlangten Geldbetrags keinen Bestand haben.
3 1.
Das Landgericht hat die Einziehung des Wertersatzes fr den Verkauf des Grundstcks, auf dem eine Cannabisplantage betrieben worden war, rechtlich zutreffend auf  74 Abs.
1, Abs.
2 Nr. 1, 74c Abs.
1 StGB gesttzt (BGH, Beschluss vom 31. Mrz 2016 - 2 StR 243/15, NStZ 2017, 89, 90).
Es hat indes nicht bedacht, dass eine Manahme nach dieser Vorschrift den Charakter einer Nebenstrafe hat und damit eine Strafzumessungsentscheidung darstellt.
Wird dem Tter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unbetrchtlichem Wert entzogen, so ist dies als bestimmender Gesichtspunkt fr die Bemessung der daneben zu verhngenden Strafe im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Tter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu bercksichtigen (st.
Rspr.
; etwa BGH, Beschluss vom 16. Februar 2012 - 3 StR 470/11, NStZ-RR 2012, 169, 170 mwN).
4 2.
Eine solche Gesamtbetrachtung hat das Landgericht nicht vorgenommen.
Vielmehr hat es die Einziehung des Erlses aus dem freihndigen Verkauf des Grundstcks im Wert von immerhin 40.000  bei der Strafzumessung nicht bercksichtigt.
Der Senat vermag nicht auszuschlieen, dass die Strafkammer bei Beachtung der oben dargelegten Grundstze die von dem Angeklagten verwirkten Einzelfreiheitsstrafen und damit auch die Gesamtfreiheitsstrafe milder bemessen htte.
5 Der Wegfall des gesamten Strafausspruchs fhrt auch zur Aufhebung der an sich rechtsfehlerfreien Einziehungsentscheidung, denn diese steht mit der Bemessung der Strafe wie beschrieben in einem untrennbaren inneren Zusammenhang (BGH aaO).
6 Die dem Rechtsfolgenausspruch zu Grunde liegenden Feststellungen werden von dem Rechtsfehler nicht berhrt und knnen deshalb bestehen bleiben.
7 Der Senat weist fr die neue Bemessung der Einzelstrafen darauf hin, dass in den Fllen, in denen der Angeklagte lediglich wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden ist, bei der Frage, ob ein minder schwerer Fall nach  29a Abs.
2 BtMG vorliegt, in die Gesamtbewertung auch einzustellen ist, dass - gegebenenfalls neben  31 Abs.
1 BtMG - mit  27 Abs.
2 Satz 2 StGB ein (weiterer) vertypter Milderungsgrund vorlag.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 950 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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