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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 535 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 522/09, Urteil v. 25.03.2010, HRRS 2010 Nr. 535
BGH 4 StR 522/09 - Urteil vom 25. Mrz 2010 (LG Saarbrcken)
Voraussetzungen der Mittterschaft (Abgrenzung von der Beihilfe); gefhrliche Krperverletzung; erfolgreiche Aufklrungsrge der Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Vorstrafen des Angeklagten.
 25 Abs.
2 StGB;  27 StGB;  224 Abs.
1 Nr. 4 StGB;  244 Abs.
2 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Mittterschaft liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann vor, wenn ein Tatbeteiligter nicht blo fremdes Tun frdern, sondern seinen Beitrag als Teil der Ttigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergnzung seines eigenen Tatanteils will.
Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede smtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, handelt mittterschaftlich, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die gemeinschaftliche Tat einfgt, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Tun als Ergnzung des eigenen Tatanteils erscheint (st.
Rspr.
; vgl. nur BGHSt 37, 289, 291 m.w.N.).
Ob ein Beteiligter ein so enges Verhltnis zur Tat hat, ist nach den gesamten Umstnden, die von seiner Vorstellung umfasst sind, in wertender Betrachtung zu beurteilen.
Wesentliche Anhaltspunkte knnen dabei der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein (BGH aaO).
2.
Dabei ist dem Tatrichter, vor allem in Grenzfllen, ein Beurteilungsspielraum erffnet, der revisionsrechtlich nur eingeschrnkt berprft werden kann.
Enthalten die Urteilsgrnde eine hinreichende Darlegung aller mageblichen Gesichtspunkte, ist die tatrichterliche Wertung vom Revisionsgericht auch dann hinzunehmen, wenn im Einzelfall eine andere Beurteilung mglich gewesen wre.
3.
Auch bei der gefhrlichen Krperverletzung in der Tatvariante "mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich" sind die Tatbeitrge nach diesen allgemeinen Regeln abzugrenzen.
4.
Zwar ist gemeinschaftliches Handeln, wie es  224 Abs.
1 Nr. 4 StGB voraussetzt, auch ein Kennzeichen der Mittterschaft im Sinne des  25 Abs.
2 StGB, aber weder deren einzige Voraussetzung noch auf diese Beteiligungsform beschrnkt.
Dass das Zusammenwirken eines Tters mit einem Gehilfen zur Erfllung des Qualifikationsmerkmals nach  224 Abs.
1 Nr. 4 StGB ausreichen kann (vgl. dazu BGHSt 47, 383, 386), fhrt nicht dazu, dass der Gehilfe schon deshalb als Mittter zu bestrafen wre (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2008 - 2 StR 286/08, NStZ-RR 2009, 10).
5.
Die Erwgung, Beihilfe im Sinne des  27 Abs.
1 StGB liege schon deshalb vor, weil dem Angeklagten eine konkrete Verletzungshandlung nicht zweifelsfrei habe nachgewiesen werden knnen, ist fr sich genommen nicht tragfhig.
Wegen gemeinschaftlicher Krperverletzung kann vielmehr auch derjenige bestraft werden, der die Verletzung nicht mit eigener Hand ausfhrt, jedoch auf Grund eines gemeinschaftlichen Tatentschlusses mit dem Willen zur Tatherrschaft zum Verletzungserfolg beitrgt (BGH StV 1984, 190).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Saarbrcken vom 28. Mai 2009 im gesamten Strafausspruch aufgehoben.
Die Feststellungen mit Ausnahme derjenigen zu den Vorstrafen des Angeklagten bleiben aufrecht erhalten.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur gefhrlichen Krperverletzung und wegen unterlassener Hilfeleistung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Mit ihrer vom Generalbundesanwalt vertretenen Revision beanstandet die Staatsanwaltschaft die Verurteilung des Angeklagten wegen Beihilfe zur gefhrlichen Krperverletzung sowie den Strafausspruch; sie rgt die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel fhrt auf die Verfahrensrge zur Aufhebung des gesamten Strafausspruchs; im brigen ist es unbegrndet.
I.
2 1.
Der Schuldspruch des angefochtenen Urteils weist keinen Rechtsfehler zum Vorteil des Angeklagten auf.
Dies gilt auch, soweit das Landgericht den Angeklagten wegen der Beteiligung an den Misshandlungen des Geschdigten H. (lediglich) wegen Beihilfe zur gefhrlichen Krperverletzung verurteilt hat.
3 a) Nach den Feststellungen wollte der gesondert verfolgte S. G. den Zeugen M. A. fr Misshandlungen, die dieser der Zeugin M. S. nach deren Schilderung in der Vergangenheit zugefgt hatte, zur Rede stellen und gegebenenfalls verprgeln.
Zu diesem Zweck traf er sich mit fnf weiteren mnnlichen Personen, unter denen sich auch der Angeklagte sowie die Mitangeklagten P. M. und K. An.
befanden.
Alle fnf erklrten sich bereit, S. G. zur Wohnung des M. A. zu begleiten und bei seinem Vorhaben zu untersttzen.
Nachdem die sechs Personen unter Fhrung des Mitangeklagten P. M. die Wohnung des Zeugen A. gestrmt hatten, strzte sich M. auf den ihm unbekannten, in der Wohnung ebenfalls anwesenden Geschdigten R. H. und schlug unter Verwendung eines mitgebrachten Nothammers massiv auf diesen ein.
Der Geschdigte ging bereits nach dem ersten Schlag zu Boden und verlor das Bewusstsein.
4 Gleichwohl fuhr M. mit seinen Schlgen fort und trat auf den weiterhin am Boden Liegenden auch mit seinen Springerstiefeln ein.
Entweder der Angeklagte oder der Mitangeklagte An.
schlug mit einem Holzstck ebenfalls auf den Geschdigten ein.
Dieser erlitt lebensgefhrliche Verletzungen und trug bleibende gesundheitliche Schden davon.
5 b) Vor dem Hintergrund dieser Feststellungen liegt in der unterbliebenen Verurteilung wegen einer mittterschaftlich mit dem Mitangeklagten M. begangenen gefhrlichen Krperverletzung im Sinne des  224 Abs.
1 Nr. 4 StGB im Ergebnis kein Rechtsfehler zum Vorteil des Angeklagten.
6 aa) Mittterschaft liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann vor, wenn ein Tatbeteiligter nicht blo fremdes Tun frdern, sondern seinen Beitrag als Teil der Ttigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergnzung seines eigenen Tatanteils will.
Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede smtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, handelt mittterschaftlich, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die gemeinschaftliche Tat einfgt, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Tun als Ergnzung des eigenen Tatanteils erscheint (st.
Rspr.
; vgl. nur BGHSt 37, 289, 291 m.w.N.).
Ob ein Beteiligter ein so enges Verhltnis zur Tat hat, ist nach den gesamten Umstnden, die von seiner Vorstellung umfasst sind, in wertender Betrachtung zu beurteilen.
Wesentliche Anhaltspunkte knnen dabei der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein (BGH aaO).
Dabei ist dem Tatrichter, vor allem in Grenzfllen, ein Beurteilungsspielraum erffnet, der revisionsrechtlich nur eingeschrnkt berprft werden kann.
Enthalten die Urteilsgrnde eine hinreichende Darlegung aller mageblichen Gesichtspunkte, ist die tatrichterliche Wertung vom Revisionsgericht auch dann hinzunehmen, wenn im Einzelfall eine andere Beurteilung mglich gewesen wre (Fischer StGB 57. Aufl.  25 Rdn. 12 m. Nachw. zur Rspr.).
Auch bei der gefhrlichen Krperverletzung in der Tatvariante "mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich" sind die Tatbeitrge nach diesen allgemeinen Regeln abzugrenzen.
7 bb) Eine Verurteilung des Angeklagten als (Mit-)Tter der gefhrlichen Krperverletzung kommt im vorliegenden Fall nicht schon deshalb in Betracht, weil der Mitangeklagte M. die Voraussetzungen des  224 Abs.
1 Nr. 4 StGB als Tter erfllt hat.
Zwar ist gemeinschaftliches Handeln, wie es  224 Abs.
1 Nr. 4 StGB voraussetzt, auch ein Kennzeichen der Mittterschaft im Sinne des  25 Abs.
2 StGB, aber weder deren einzige Voraussetzung noch auf diese Beteiligungsform beschrnkt (LK/Lilie StGB 11. Aufl.  224 Rdn. 34).
Dass das Zusammenwirken eines Tters mit einem Gehilfen zur Erfllung des Qualifikationsmerkmals nach  224 Abs.
1 Nr. 4 StGB ausreichen kann (vgl. dazu BGHSt 47, 383, 386), fhrt nicht dazu, dass der Gehilfe schon deshalb als Mittter zu bestrafen wre (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2008 - 2 StR 286/08, NStZ-RR 2009, 10).
8 cc) Auch im brigen hlt sich die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte sei lediglich Gehilfe gewesen, noch im Rahmen des dem Tatrichter insoweit eingerumten Beurteilungsspielraums.
Allerdings erweist sich die Erwgung der Strafkammer, Beihilfe im Sinne des  27 Abs.
1 StGB liege schon deshalb vor, weil dem Angeklagten eine konkrete Verletzungshandlung nicht zweifelsfrei habe nachgewiesen werden knnen, fr sich genommen als nicht tragfhig.
Wegen gemeinschaftlicher Krperverletzung kann vielmehr auch derjenige bestraft werden, der die Verletzung nicht mit eigener Hand ausfhrt, jedoch auf Grund eines gemeinschaftlichen Tatentschlusses mit dem Willen zur Tatherrschaft zum Verletzungserfolg beitrgt (Senatsurteil vom 19. Januar 1984 - 4 StR 742/83, StV 1984, 190).
Nach den vom Landgericht getroffenen weiteren Feststellungen wirkte der Angeklagte jedoch ohne eigenen Vorteil lediglich zur Untersttzung eines von dem gesondert verfolgten G. mit dem Mitangeklagten M. abgesprochenen Vorhabens mit, das ausschlielich auf dem persnlichen Motiv des G. beruhte, den Zeugen A. fr die Misshandlung seiner Freundin M. S. zu bestrafen.
Ein magebliches Tatinteresse des Angeklagten, etwa in Form einer fr die Mitwirkung zugesagten Belohnung, ergibt sich aus den Urteilsgrnden ebenso wenig wie ein auch nur ansatzweiser Einfluss auf Einzelheiten der Tatausfhrung.
Auch wenn vor dem Hintergrund der zur konkreten Tatausfhrung getroffenen Feststellungen eine andere Entscheidung vertretbar gewesen wre, nimmt der Senat den Schuldspruch daher hin.
9 2.
Die von der Staatsanwaltschaft erhobene Rge der Verletzung der Aufklrungspflicht ( 244 Abs.
2 StPO) fhrt jedoch zur Aufhebung des gesamten Strafausspruchs.
10 a) Die Beschwerdefhrerin sieht den Verfahrensversto darin, dass die Strafkammer bei der Straffestsetzung irrtmlich davon ausgegangen ist, dass der Angeklagte nicht vorbestraft sei.
Dies beruhe darauf, dass der in der Hauptverhandlung verlesene Bundeszentralregisterauszug, der tatschlich keine Eintragung enthielt, unter einem falschen Geburtsdatum (25.10.1985 statt 22.10.1985) angefordert worden sei.
Angesichts des polizeilichen Vermerks vom 24. Mrz 2009 sowie der Angaben des Angeklagten zur Person in der Hauptverhandlung, aus denen sich die Unrichtigkeit dieses auch in der Anklageschrift aufgefhrten Geburtsdatums ergeben habe, htte sich das Landgericht veranlasst sehen mssen, einen neuen Registerauszug unter Angabe des zutreffenden Geburtsdatums beizuziehen; aus diesem Auszug htte sich ergeben, dass der Angeklagte mehrfach, u.a. auch wegen gefhrlicher Krperverletzung sowie Verstoes gegen das Waffengesetz, zu Jugendstrafe verurteilt worden war und zum Tatzeitpunkt unter Bewhrung stand.
11 b) Diese zulssig erhobene Rge greift durch.
Das gegen den Angeklagten im Wege der Abtrennung aus einem weiteren Verfahren eingeleitete Ermittlungsverfahren enthielt keinen Personalbogen, woraufhin der Bundeszentralregisterauszug versehentlich unter dem falschen Geburtsdatum "25.10.1985" angefordert wurde, der keine Eintragung aufwies.
Erst nach Anklageerhebung - ebenfalls unter diesem unzutreffenden Geburtsdatum - gelangte im Zuge einer von der Strafkammer angeordneten Aufenthaltsberprfung das zutreffende Geburtsdatum durch einen polizeilichen Vermerk zu den Sachakten und wurde vom Angeklagten in der Hauptverhandlung bei der Errterung seiner persnlichen Verhltnisse besttigt.
Ein neuer Registerauszug unter dem richtigen Geburtsdatum wurde jedoch nicht angefordert.
12 c) Die Rge scheitert im vorliegenden Fall nicht daran, dass auch der Staatsanwaltschaft anzulasten ist, sich mit der negativen Registerauskunft zufrieden gegeben zu haben.
Denn das Aufklrungsgebot richtet sich an das Gericht; das Verhalten der Verfahrensbeteiligten ist deshalb grundstzlich ohne Einfluss auf die dem Gericht aus diesem Gebot erwachsenden Pflichten (Senatsurteil vom 11. Mrz 1993 - 4 StR 70/93, BGHR StPO  244 Abs.
2 Aufdrngen 5).
Bei der gegebenen Sachlage bedurfte es auch nicht eines Antrags oder einer Anregung der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung, um dem Gericht die Kenntnis derjenigen Umstnde zu verschaffen, die zu weiterer Aufklrung Anlass gaben, zumal sich die Sachakten hier (nach Anklageerhebung) bereits beim Landgericht befanden, als der Irrtum bemerkt wurde (vgl. dazu Senat aaO).
III.
13 Auf dem dargelegten Versto gegen  244 Abs.
2 StPO beruht der gesamte Strafausspruch, denn zur Begrndung der Hhe der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe hat sich die Strafkammer ausschlielich auf den Umstand gesttzt, dass der Angeklagte ausweislich des verlesenen Bundeszentralregisterauszugs nicht vorbestraft sei.
Der Senat merkt in diesem Zusammenhang an, dass in den Urteilsgrnden gem.  267 Abs.
3 Satz 1 StPO zwar nur die fr die Zumessung der Strafe bestimmenden Erwgungen darzulegen sind.
Wird jedoch - wie im vorliegenden Fall - zur Begrndung des Rechtsfolgenausspruchs lediglich ein tragender Gesichtspunkt herangezogen, ist zu besorgen, dass der Tatrichter die durch  46 Abs.
2 StGB gebotene Abwgung der fr und gegen den Angeklagten sprechenden Tatsachen nicht in der erforderlichen Weise rechtsfehlerfrei vorgenommen hat (vgl. Senatsurteil vom 13. Januar 1983 - 4 StR 667/82, NStZ 1983, 217).
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 535 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2010, 236 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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